SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 03.02.2017 · Original
Das Programm enthält 8 von 671 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Kostenwirksame Projekte müssen dauerhaft finanziert sein.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik bedeutet das Gebot der Nachhaltigkeit, dass kostenwirksame Projekte auf Dauer finanziert werden müssen. Link zum Original
Es sollen keine weiteren Schulden aufgebaut werden, deren Schuldendienst künftige Generationen tragen.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass wir heute nicht noch mehr Schulden aufbauen müssen, deren Schuldendienst von nachfolgenden Generationen finanziert werden muss. Link zum Original
Der Steuervollzug soll wirksamer werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sind vor allem ein wirksamer Steuervollzug und das Schließen von legalen Steuervermeidungsstrategien notwendig. Link zum Original
Legale Steuervermeidungsstrategien sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sind vor allem ein wirksamer Steuervollzug und das Schließen von legalen Steuervermeidungsstrategien notwendig. Link zum Original
Menschen mit großen Einkommen und Vermögen sollen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen leisten.
Wortlaut im Programm
Für die SPD Saar bedeutet Steuergerechtigkeit auch, dass Menschen mit großen Einkommen und Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen beitragen. Link zum Original
Die Steuerpolitik soll zur Chancengerechtigkeit beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Steuerpolitik kann und soll auch einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird so reformiert, dass die wachsende Vermögensungleichheit eingedämmt wird, ohne durchschnittliche Erbschaften stärker zu belasten.
Wortlaut im Programm
Die SPD Saar tritt für eine Reform der Erbschaftsteuer ein, mit der die ständig wachsende Vermögensungleichheit eingedämmt wird. Dabei soll die steuerliche Belastung bei der Vererbung von durchschnittlichen Vermögenswerten nicht ansteigen. Link zum Original
Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass Investitionen in die Schaffung und Ausstattung von Bildungseinrichtungen unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Wenn aber Investitionen in die Schaffung oder Ausstattung von Bildungseinrichtungen unterbleiben müssen, weil aufgrund der Schuldenbremse Investitionsspielräume verschlossen sind, wird die Zukunft der jungen Generation und damit der Kommunen und des Landes gefährdet, also genau das, was die Schuldenbremse erhalten soll. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.