Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 09.07.2016 · Original
Das Programm enthält 14 von 232 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Die Ausgabenprioritäten des Landes werden aus einer Rangfolge der staatlichen Aufgaben abgeleitet.
Wortlaut im Programm
Die Rangfolge staatlicher Aufgaben bestimmt staatliches Handeln, und daraus müssen die Ausgaben-Prioritäten abgeleitet werden. Link zum Original
Im Landeshaushalt bleibt neben dem Sanierungsbedarf Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Neben diesem Reparaturbedarf muss im Haushalt aber auch genügend Spielraum bleiben für offensive Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Kurzfristig wird ein zehnjähriger Investitionsplan des Landes erstellt.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage dafür soll ein kurzfristig zu erstellender 10-jähriger Investitionsplan bilden. Link zum Original
Das Saarland soll kein Hochsteuerland mehr sein.
Wortlaut im Programm
Das Vorankommen durch eigene Leistung wird im Saarland an vielen Stellen durch überzogene Steuern und Abgaben gebremst: Das Saarland darf nicht weiter Hochsteuerland sein. Link zum Original
Neue Steuer- und Abgabenbelastungen auf Landes- und Kommunalebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Belastungen auf kommunaler und Landesebene lehnen wir nicht nur ab, wir fordern eine Verringerung der Steuer- und Abgabenlast. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenlast wird verringert.
Wortlaut im Programm
Neue Belastungen auf kommunaler und Landesebene lehnen wir nicht nur ab, wir fordern eine Verringerung der Steuer- und Abgabenlast. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Saar fordert die Senkung der Grunderwerbssteuer für die erste, selbst genutzte private Immobilie als Anreiz für Menschen, sich dauerhaft im Saarland niederzulassen. Link zum Original
Das Land wirkt auf Bundesebene auf eine Steuersenkung für die erste selbst genutzte Immobilie hin.
Wortlaut im Programm
Auf eine Steuersenkung für die erste selbstgenutzte Immobilie soll auf Bundesebene hingewirkt werden. Link zum Original
Die Belastung der Wirtschaft mit Steuern, Abgaben und Gebühren steigt nicht weiter.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Belastung der Wirtschaft mit Steuern, Abgaben und Gebühren nicht weiterwächst. Link zum Original
Prestigeprojekte wie die Fischzucht und die Kostensteigerungen beim Vierten Pavillon und bei der HTW werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen vermeintliche Prestigeprojekte wie die Fischzucht und das Erbe. sowie die Kostenexplosion beim Vierten Pavillon und bei der HTW kritisch. Link zum Original
Konsumtive Ausgaben des Landes werden gekürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen konsumtive Ausgaben kürzen und Investitionen in den Kernaufgaben des Staates – Bildung, Forschung, Infrastruktur und Sicherheit – stärken. Link zum Original
Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Sicherheit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen konsumtive Ausgaben kürzen und Investitionen in den Kernaufgaben des Staates – Bildung, Forschung, Infrastruktur und Sicherheit – stärken. Link zum Original
Das Land bringt seinen Schuldenstand unter Kontrolle, um seine Eigenständigkeit zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit des Landes kann nur dann erhalten werden, wenn das Land den Schuldenstand in den Griff bekommen wird. Link zum Original
Der Schuldenabbau darf die Lebenschancen im Saarland im Vergleich zu anderen Ländern nicht mindern.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Schulden darf jedoch nicht dazu führen, dass die Lebenschancen im Saarland gegenüber anderen Bundesländern gemindert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.