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Grüne NW · Zukunftsplan für NRW – Update 2012

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · beschlossen 01.04.2012 · Original

Das Programm enthält 22 von 409 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
  1. Der ökologische Umbau der Industrie im Sinne eines Green New Deal soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die grüne industrielle Revolution, der Green New Deal, muss weitergehen. Link zum Original
  2. Für den Erhalt des Industriestandorts soll ein grundlegender ökologischer und klimapolitischer Umbauprozess in Gang gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass NRW nur ein Industriestandort bleiben wird, wenn wir uns aktiv den ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen stellen und einen grundlegenden Umbauprozess in Gang setzen. Link zum Original
  3. EU-Strukturfördermittel ab 2014 sollen in allen Landesteilen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU-Strukturfördermittel aus der neuen EU-Finanzierungsperiode ab 2014 in allen Regionen des Landes wirksam für eine ökologische Modernisierung unserer Wirtschaftsstrukturen, den Klimaschutz und die energiepolitische Wende, die bessere Anpassung an den Klimawandel sowie nachhaltigere Strukturen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen einsetzen und mittelbar auch zu einer Reduktion des Flächenverbrauchs beitragen. Link zum Original
  4. Die Vorteile innovativer Wirtschaftscluster sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorteile von innovativen Clustern wollen wir heben. Link zum Original
  5. Produzenten, Zulieferer, Dienstleister und Forschungsstätten sollen in den Regionen aktiv vernetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Produzenten, Zulieferer, Dienstleister und Forschungsstätten müssen in den Regionen aktiv vernetzt werden. Link zum Original
  6. Regionale Wirtschaftskreisläufe und regionale Vermarktung sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale Wirtschaftskreisläufe und Vermarktung wollen wir stärken. Link zum Original
  7. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch ein Mittelstandsgesetz mit Dialog zwischen Politik und Wirtschaft unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes tragen die kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich bei. Wir wollen sie mit einem Mittelstandsgesetz unterstützen, das einen Dialog mit der Wirtschaft ermöglicht. Link zum Original
  8. Die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen soll durch starke Sparkassen und Genossenschaftsbanken gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes tragen die kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich bei. Wir wollen sie mit einem Mittelstandsgesetz unterstützen, das einen Dialog mit der Wirtschaft ermöglicht. Ihre Finanzierung wollen wir durch starke Sparkassen und Genossenschaftsbanken sichern. Link zum Original
  9. Das Transparenzgesetz für wirtschaftliche Selbstverwaltungsorgane soll überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftlichen Akteure werden durch unterschiedliche Selbstverwaltungsorgane vertreten. Transparenz stärkt Innovationsfähigkeit, innere Demokratie und schafft Akzeptanz. Dazu soll eine Überarbeitung des Transparenzgesetzes beitragen. Link zum Original
  10. Die soziale und solidarische Ökonomie soll mit einer Landesinitiative gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den wachsenden Sektor der sozialen und solidarischen Ökonomie wollen wir mit einer Landesinitiative stärken. Denn er verbindet soziale und ökologische Ziele mit unternehmerischer Selbständigkeit. Link zum Original
  11. Die Mittel der Außenwirtschaftsförderung sollen zielgerichtet zur Unterstützung von Exporten eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stärke unseres Standortes als Exporteur von Dienstleistungen und Waren unterstützen und die Mittel der Außenwirtschaftsförderung zielgerichtet einsetzen. Daher werden wir die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung auf Effizienz und Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original
  12. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung sollen auf Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stärke unseres Standortes als Exporteur von Dienstleistungen und Waren unterstützen und die Mittel der Außenwirtschaftsförderung zielgerichtet einsetzen. Daher werden wir die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung auf Effizienz und Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original
  13. Die Rechte von Verbrauchern gegenüber Finanzprodukten und Anlageempfehlungen sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Spätestens die Finanzkrise hat gezeigt: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor risikoreichen und unseriösen Finanzprodukten und Anlageempfehlungen ist unzureichend. Deshalb wollen wir ihre Rechte weiter ausbauen und Banken und Finanzmakler zu umfassender Transparenz über Produkte, Risiken und Provisionen verpflichten. Link zum Original
  14. Banken und Finanzmakler sollen zu umfassender Transparenz über Produkte, Risiken und Provisionen verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Spätestens die Finanzkrise hat gezeigt: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor risikoreichen und unseriösen Finanzprodukten und Anlageempfehlungen ist unzureichend. Deshalb wollen wir ihre Rechte weiter ausbauen und Banken und Finanzmakler zu umfassender Transparenz über Produkte, Risiken und Provisionen verpflichten. Link zum Original
  15. Die staatliche Aufsicht über den gesamten Banken- und Finanzdienstleistungssektor soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine stärkere staatliche Aufsicht über den gesamten Banken- und Finanzdienstleistungssektor ist im Interesse der Kundinnen und Kunden und seriöser Unternehmen unabdingbar. Link zum Original
  16. Verbraucherrechte sollen auch bei Wärme, Strom und Verkehr ausgeweitet werden, indem das Verbraucherinformationsgesetz auf diese Bereiche angewandt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei anderen Dienstleistungen, etwa bei Wärme und Strom oder beim Verkehr, müssen wir die Verbraucherrechte ausweiten. Deshalb soll das Verbraucherinformationsgesetz auch für diese Bereiche Anwendung finden und ein „Hygienebarometer“ für mehr Transparenz bei Gaststätten und anderen Lebensmittelbetrieben eingeführt werden. Link zum Original
  17. Verbraucher sollen sich rechtzeitig über Gefahren und Risiken wie Insolvenzen von Stromanbietern informieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich rechtzeitig über Gefahren und Risiken, wie sie etwa bei der Pleite des Stromanbieters „Teldafax“ deutlich geworden sind, informieren können. Link zum Original
  18. Kartellbußen und abgeschöpfte Unrechtserlöse sollen gezielt für Verbraucherberatung und Verbraucherschutz verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Kartellbußen und abgeschöpfte Unrechtserlöse gezielt für Verbraucherberatung und Verbraucherschutz eingesetzt werden, statt wie bisher im Bundeshaushalt zu versickern. So wollen wir die Verbraucherzentralen finanziell absichern. Link zum Original
  19. Die Verbraucherzentralen sollen finanziell abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Kartellbußen und abgeschöpfte Unrechtserlöse gezielt für Verbraucherberatung und Verbraucherschutz eingesetzt werden, statt wie bisher im Bundeshaushalt zu versickern. So wollen wir die Verbraucherzentralen finanziell absichern. Link zum Original
  20. An Werktagen sollen die Ladenöffnungszeiten unverändert bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei den Ladenöffnungszeiten einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Beschäftigten und des Einzelhandels. Aus unserer breiten Online-Befragung, an der über 10.000 Menschen teilgenommen haben, leiten wir ab: In der Woche keine Veränderungen; an Samstagen Ladenschluss um 20.00 Uhr; weniger verkaufsoffene Sonntage. Link zum Original
  21. Samstags soll der Ladenschluss auf 20.00 Uhr festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei den Ladenöffnungszeiten einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Beschäftigten und des Einzelhandels. Aus unserer breiten Online-Befragung, an der über 10.000 Menschen teilgenommen haben, leiten wir ab: In der Woche keine Veränderungen; an Samstagen Ladenschluss um 20.00 Uhr; weniger verkaufsoffene Sonntage. Link zum Original
  22. Die Zahl verkaufsoffener Sonntage soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei den Ladenöffnungszeiten einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Beschäftigten und des Einzelhandels. Aus unserer breiten Online-Befragung, an der über 10.000 Menschen teilgenommen haben, leiten wir ab: In der Woche keine Veränderungen; an Samstagen Ladenschluss um 20.00 Uhr; weniger verkaufsoffene Sonntage. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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