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FDP NW · Aufsteigerland NRW

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 13.03.2010 · Original

Das Programm enthält 57 von 1.142 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 57
  1. Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Leistung muss sich lohnen und derjenige, der arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Link zum Original
  2. Betriebliche Bündnisse für Arbeit und ähnliche Vereinbarungen der Sozialpartner in den Betrieben sollen gestärkt und fortentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Derartige Instrumente, mit denen die Arbeitgeber, Gewerkschaften und Betriebsräte mit betriebsindividuellen und damit passgenauen Vereinbarungen ein gemeinsames Ziel verfolgen, wollen wir stärken und fortentwickeln. Die FDP wird sich deshalb für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes NRW einsetzen. Link zum Original
  3. Nordrhein-Westfalen soll eine Bundesratsinitiative zur Stärkung betrieblicher Bündnisse für Arbeit ergreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Derartige Instrumente, mit denen die Arbeitgeber, Gewerkschaften und Betriebsräte mit betriebsindividuellen und damit passgenauen Vereinbarungen ein gemeinsames Ziel verfolgen, wollen wir stärken und fortentwickeln. Die FDP wird sich deshalb für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes NRW einsetzen. Link zum Original
  4. Arbeitsmarktpolitik soll Arbeitslosigkeit verhindern und Arbeitslose wieder in Arbeit bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Arbeitsmarktpolitik ist primär darauf ausgerichtet, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder in Arbeit zu bringen. Link zum Original
  5. Arbeitsmarktpolitik soll stärker auf Beschäftigungssicherheit für viele als auf Arbeitsplatzsicherheit für wenige zielen.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der Dynamisierung des Arbeitsmarktes wird es in Zukunft mehr um Beschäftigungssicherheit für viele als um Arbeitsplatzsicherheit für wenige gehen müssen. Link zum Original
  6. Junge Menschen sollen einen Platz im Arbeitsleben finden, der ihren Interessen und Talenten entspricht.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich dafür ein, dass vor allem junge Menschen einen Platz im Arbeitsleben finden, der ihren Interessen und Talenten entspricht. Link zum Original
  7. Betriebe sollen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP unterstützt die Betriebe dabei, gerade auch in Zeiten wirtschaftlicher Probleme Ausbildungsplätze zu schaffen. Link zum Original
  8. Die Förderung von Ausbildungsplätzen soll bedarfsorientiert weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die Förderung von Ausbildungsplätzen bedarfsorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
  9. Jugendliche aus bildungsfernen Schichten sollen in den Ausbildungsmarkt integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will erreichen, dass gerade Jugendliche aus bildungsfernen Schichten in den Ausbildungsmarkt integriert werden können. Link zum Original
  10. Das Werkstattjahr für Jugendliche soll weitergeführt und bedarfsorientiert weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Seit 2005 haben 14.000 Jugendliche ein Werkstattjahr begonnen. Wir wollen diese erfolgreiche landespolitische Maßnahme weiterführen und bedarfsorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
  11. Doppelstrukturen von Bund und Ländern in der Ausbildungsförderung sollen vermieden und die Mittel effizienter eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es unser Ziel, die Entstehung von Doppelstrukturen im Bund und den Ländern zu vermeiden und eine bessere Effektivität und Effizienz der eingesetzten Mittel zu gewährleisten. Link zum Original
  12. Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll stärker an der betrieblichen Praxis ausgerichtet werden, ohne Jugendliche zu überfordern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Demokraten wollen das Jugendarbeitsschutzgesetz so anpassen, dass es sich stärker an der betrieblichen Praxis orientiert, ohne dabei die Jugendlichen zu überfordern. Link zum Original
  13. Arbeitssuchende sollen schnellere und zielgenauere Vermittlung sowie Beratung bei Weiterbildung, Umzügen und Gesundheitsförderung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Arbeitssuchenden eine schnellere und zielgenauere Stellenvermittlung sowie eine Beratung und Unterstützung bei der Wahrnehmung von Aus- und Weiterbildungsangeboten, bei arbeitsplatzbezogenen Umzügen sowie bei der Gesundheitsförderung etc. erhalten. Link zum Original
  14. Zeitarbeit darf keine Sackgasse sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig darf Zeitarbeit keine Sackgasse sein. Link zum Original
  15. Für Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche sollen bessere Weiterbildungsangebote geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche wollen wir bessere Weiterbildungsangebote schaffen und die Beratung und Information zur beruflichen Weiterentwicklung verbessern. Link zum Original
  16. Beratung und Information von Zeitarbeitsbeschäftigten zur beruflichen Weiterentwicklung sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche wollen wir bessere Weiterbildungsangebote schaffen und die Beratung und Information zur beruflichen Weiterentwicklung verbessern. Link zum Original
  17. Missbrauch von Zeitarbeit soll verhindert werden; entsprechende Pläne der Bundesregierung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Missbrauch von Zeitarbeit muss verhindert werden. Entsprechende Pläne der Bundesregierung, gegen solche Fälle vorzugehen, halten wir für unterstützenswert. Link zum Original
  18. Arbeitnehmer in der Zeitarbeit sollen eingehend über ihre Rechte informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist es wichtig, die Arbeitnehmer über ihre Rechte eingehend zu informieren. Beispielgebend ist das Projekt "Hotline Zeitarbeit" von Landesregierung und DGB. Link zum Original
  19. Arbeitnehmer sollen stärker am Unternehmensgewinn und am Kapital beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP unterstützt die Initiative der Bundesregierung, Arbeitnehmer stärker am Unternehmensgewinn und auch am Kapital zu beteiligen. Link zum Original
  20. Die Landesregierung soll Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen Geschlecht, Herkunft, Religion, politischer Überzeugung oder sexueller Identität aktiv bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Religion, politischen Überzeugung oder sexuellen Identität muss von der Landesregierung aktiv bekämpft werden. Link zum Original
  21. Der Arbeitsmarkt soll sich stärker für ältere Beschäftigte öffnen, um Altersarmut zu vermeiden und ihre Erfahrung zu nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP möchte, dass sich der Arbeitsmarkt gerade für ältere Mitarbeiter wieder stärker öffnet, um Altersarmut zu vermeiden und um die wertvollen Erfahrungen dieses Personenkreises für die deutsche Wirtschaft zu erhalten bzw. zu erschließen. Link zum Original
  22. Zur Unterstützung älterer Beschäftigter sollen Jahresarbeitszeitkonten gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere wichtige Maßnahmen, die wir zur Unterstützung älterer Mitarbeiter forcieren wollen, sind Jahresarbeitszeitkonten, verbesserte interne und externe Fort- und Weiterbildungschancen, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention. Link zum Original
  23. Für ältere Beschäftigte sollen interne und externe Fort- und Weiterbildungschancen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere wichtige Maßnahmen, die wir zur Unterstützung älterer Mitarbeiter forcieren wollen, sind Jahresarbeitszeitkonten, verbesserte interne und externe Fort- und Weiterbildungschancen, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention. Link zum Original
  24. Für ältere Beschäftigte sollen gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere wichtige Maßnahmen, die wir zur Unterstützung älterer Mitarbeiter forcieren wollen, sind Jahresarbeitszeitkonten, verbesserte interne und externe Fort- und Weiterbildungschancen, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention. Link zum Original
  25. Für ältere Beschäftigte sollen Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere wichtige Maßnahmen, die wir zur Unterstützung älterer Mitarbeiter forcieren wollen, sind Jahresarbeitszeitkonten, verbesserte interne und externe Fort- und Weiterbildungschancen, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention. Link zum Original
  26. Unverschuldet langzeitarbeitslose Arbeitsfähige sollen faire Aufstiegschancen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der FDP ist es, faire Aufstiegschancen auch für diejenigen zu ermöglichen, die arbeitsfähig sind, jedoch durch unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind. Link zum Original
  27. Besondere Solidarität soll Menschen gelten, die wegen Krankheit oder anderer Einschränkungen auf Hilfe angewiesen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere besondere Solidarität der Gesellschaft soll denjenigen zuteil werden, die aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Link zum Original
  28. Im Sozialleistungssystem sollen die tragenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Um dies zu gewährleisten, setzt sich die FDP dafür ein, dass im Sozialleistungssystem die tragenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft gesetzt werden. Link zum Original
  29. Wer arbeitet, soll netto mehr Geld haben als jemand, der arbeiten könnte, aber darauf verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Leistungsprinzip muss gewährleistet sein, dass derjenige der arbeitet, netto mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der arbeiten könnte, aber darauf verzichtet. Link zum Original
  30. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitsuchende sollen deutlich verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitsuchende deutlich verbessern. Link zum Original
  31. Dem Grundsatz „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ soll Geltung verschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir dem Grundsatz Keine Leistung ohne Gegenleistung Geltung verschaffen. Link zum Original
  32. Arbeitsfähigen, die eine Arbeit verweigern, sollen die Hartz-IV-Leistungen zum Lebensunterhalt konsequent gekürzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Demjenigen, der arbeitsfähig ist und die Aufnahme einer Arbeit verweigert, sollen im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen die Leistungen für den Lebensunterhalt durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage gekürzt werden. Link zum Original
  33. Betreuung und Qualifizierung von Arbeitslosen sollen verbessert werden, um sie schnell in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die Betreuung und Qualifizierung der Arbeitslosen weiter verbessert werden, um sie möglichst schnell wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
  34. Die selbst genutzte Immobilie zum mietfreien Wohnen im Alter soll bei Sozialleistungen nicht angetastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus dem gleichen Grunde soll die selbst genutzte Immobilie, die dem mietfreien Wohnen im Alter dient, nicht angetastet werden. Link zum Original
  35. Bei Hartz-IV-Leistungen für Kinder sollen im Bildungsbereich verstärkt Sachleistungen gewährt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder wollen wir erreichen, dass gerade im Bildungsbereich zukünftig verstärkt Sachleistungen gewährt werden, damit die Leistungen auch tatsächlich für eine bessere Bildung der Kinder eingesetzt werden. Link zum Original
  36. Das Transfersystem soll grundlegend neu geordnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich über diese kurzfristigen Maßnahmen hinaus für eine grundlegende Neuordnung des Transfersystems ein. Link zum Original
  37. Ein einfaches, transparentes Transfersystem in Form eines Bürgergelds wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert die FDP ein einfaches, transparentes und dadurch gerechtes Transfersystem: Das Bürgergeld. Link zum Original
  38. Möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Grundsicherung, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Kindergeld und Wohngeld werden im Bürgergeld als Universaltransfer zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel des Bürgergeldsystems ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, das Arbeitslosengeld II, das Kindergeld, das Wohngeld als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen. Link zum Original
  39. Der Sozialstaat wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung sparsam gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Der komplexe Sozialstaat wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut, die Verwaltung sparsam gestaltet. Link zum Original
  40. Die Zahl der Ansprechpartner für soziale Leistungen wird minimiert und Mehrfacherklärungen über Einkommen und Vermögen gegenüber verschiedenen Ämtern entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anzahl der Ansprechpartner der Bürger für soziale Leistungen wird auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber unterschiedlichen Ämtern sollen entfallen. Link zum Original
  41. In einem einheitlichen Steuer-Transfer-System werden Ungerechtigkeiten im Zusammenwirken von Sozialleistungen und Besteuerung beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    In einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss sollen bestehende Ungerechtigkeiten im Zusammenwirken zwischen Sozialleistungen und Besteuerung aufgehoben und die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Transparenz wieder hergestellt werden. Link zum Original
  42. Die im Bürgergeld gebündelten Sozialleistungen werden vom Finanzamt mit der Steuer verrechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die als Bürgergeld gebündelten Sozialleistungen des Staates sollen vom Finanzamt mit der Steuer verrechnet werden. Link zum Original
  43. Der Arbeitnehmerdatenschutz wird verbessert, insbesondere bei Gesundheitsdaten und Fragen der persönlichen Lebensgestaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz ein, insbesondere wenn es um sensible Gesundheitsdaten oder um Fragen der persönlichen Lebensgestaltung geht. Link zum Original
  44. Eine praxisorientierte Rechtsgrundlage soll die informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten mit dem Interesse der Arbeitgeber an erforderlichen Bewerberprofilen in Einklang bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt, eine praxisorientierte Rechtsgrundlage zu schaffen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter mit dem Interesse der Arbeitgeber an einem am Maßstab der Erforderlichkeit orientierten Bewerberprofil in Einklang zu bringen. Link zum Original
  45. Die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter werden auch aus familienpolitischen Gründen verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn Kinder in relativer Armut aufwachsen, liegt das häufig an der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern: Die Verbesserung der Beschäftigungschancen auch von Geringqualifizierten ist deshalb zugleich familienpolitisch wirksam. Link zum Original
  46. Eine auf die Bedürfnisse von Senioren ausgerichtete Schuldnerberatung wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns deswegen für präventive, beratende Maßnahmen stark und wir wollen eine Schuldnerberatung, die auf die speziellen Bedürfnisse von Senioren ausgerichtet ist. Link zum Original
  47. Das Geschlecht darf kein Grund für Lohnunterschiede sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Geschlecht darf zudem nicht länger ein Grund für Lohndifferenzierungen sein. Link zum Original
  48. Unternehmen mit flexiblen Arbeitsformen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP unterstützt Unternehmen, die für flexible Arbeitsformen offen sind. Link zum Original
  49. In Jobsharing eingebettete Teilzeitarbeit wird zur Aufwertung der Teilzeitarbeit befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    In Jobsharing eingebettete Teilzeitarbeit begrüßen wir deshalb. Hierdurch soll eine Aufwertung der Teilzeitarbeit erreicht werden, wie auch den Wünschen der Mütter Rechnung getragen werden. Link zum Original
  50. Durch den Wechsel von der Objektförderung zur individuellen Unterstützung soll Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch den Wechsel von der Objektförderung zur Unterstützung des Einzelnen wollen wir Menschen mit körperlichen wie mit geistigen Behinderungen mehr als in der Vergangenheit ein Leben in Selbstbestimmung ermöglichen. Link zum Original
  51. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben, möglichst in den ersten Arbeitsmarkt, soll besser gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben – nach Möglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt – muss weiter verbessert werden. Link zum Original
  52. Bei der Finanzierung von Werkstattplätzen für behinderte Menschen soll die wirtschaftliche Transparenz gegenüber dem Sozialhilfeträger verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Kosten einer Ausweitung finanziell beherrschbar zu halten, ist es aber auch erforderlich, in der Finanzierung der Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen die wirtschaftliche Transparenz gegenüber dem Sozialhilfeträger zu verbessern. Link zum Original
  53. Die Eingliederungshilfe soll so weiterentwickelt werden, dass sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Teilhabechancen eröffnet, ohne den Schutz bei schweren Behinderungen zu vernachlässigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will zu einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe beitragen, die den leistungsberechtigten Personen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Teilhabechancen eröffnet, ohne den Schutzaspekt gerade bei schwerwiegenden Behinderungen zu vernachlässigen. Link zum Original
  54. Integrationsunternehmen sollen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen behinderter Menschen weiter unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung der Chancen von behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt wollen wir auch so genannte Integrationsunternehmen weiter unterstützen. Link zum Original
  55. Das Modellprojekt „Selbstständiges Wohnen behinderter Menschen“ soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP tritt für die Fortsetzung des Modellprojekts "Selbstständiges Wohnen behinderter Menschen" ein. Link zum Original
  56. Mehr Menschen mit Behinderungen sollen die Möglichkeit des Persönlichen Budgets kennenlernen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will erreichen, dass mehr Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit des „Persönlichen Budgets “ kennenlernen, bei der sie statt festgelegter Sach- und Dienstleistungen ein eigenes Budget erhalten, mit dem sie selbst die für sie wichtigen Leistungen einkaufen können. Link zum Original
  57. Die Projektförderung der Stiftung Wohlfahrtspflege soll für privatgewerbliche Träger und freigemeinnützige Initiativen außerhalb der großen Wohlfahrtsverbände geöffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Projektförderung durch die Stiftung Wohlfahrtspflege für privatgewerbliche Träger sowie freigemeinnützige Initiativen geöffnet wird, die nicht einem der großen Wohlfahrtsverbände angehören. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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