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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 07.05.2017 · Original

Das Programm enthält 35 von 733 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 35
  1. Facharbeiter sollen vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schützen unsere Facharbeiter vor Lohn- und Sozialdumping. Link zum Original
  2. Grundsicherung, Sozialhilfe und Kindergeld werden nur an deutsche Staatsbürger oder an Menschen gezahlt, die mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsicherung, Sozialhilfe und Kindergeld dürfen nur an Menschen ausgezahlt werden, die deutsche Staatsbürger sind oder die in Deutschland mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind. Es gelten dann die Regelsätze ihres jeweiligen Heimatlandes. Link zum Original
  3. Für berechtigte Ausländer gelten die Regelsätze ihres jeweiligen Heimatlandes.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsicherung, Sozialhilfe und Kindergeld dürfen nur an Menschen ausgezahlt werden, die deutsche Staatsbürger sind oder die in Deutschland mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind. Es gelten dann die Regelsätze ihres jeweiligen Heimatlandes. Link zum Original
  4. Transferzahlungen an Ausländer werden deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Transferzahlungen an Ausländer sind deutlich zu reduzieren und wie BAföG als rückzahlbare Staatsleistung zu behandeln. Link zum Original
  5. Transferzahlungen an Ausländer werden wie BAföG als rückzahlbare Staatsleistung behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Transferzahlungen an Ausländer sind deutlich zu reduzieren und wie BAföG als rückzahlbare Staatsleistung zu behandeln. Link zum Original
  6. Sachleistungen haben bei Sozialleistungen für Ausländer Vorrang vor Geldleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Sachleistungen haben Vorrang vor Geldleistungen. Link zum Original
  7. Sozialbetrug wird im Rahmen der Gesetze konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialbetrug ist im Rahmen der Gesetze konsequent zu verfolgen. Link zum Original
  8. Ein funktionierender Arbeitsmarkt nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, wieder einen funktionierenden Arbeitsmarkt einzurichten. Link zum Original
  9. Die verbesserten Chancen von Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt werden nicht als allgemeiner Fachkräftemangel gewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Überzeugung der AfD Niedersachsen besteht dementsprechend kein Grund, die verbesserten Chancen von Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt gleich in eine generelle Mangelsituation umzu deuten. Link zum Original
  10. Unterbeschäftigte und Langzeitarbeitslose werden für den Arbeitsmarkt aktiviert und qualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    In Niedersachsen gibt es zudem gegenwärtig noch immer viele Unterbeschäftigte, darunter großenteils Arbeitslose, vielfach so gar Langzeitarbeitslose. Dieses Reservoir kann aktiviert und qualifiziert werden. Link zum Original
  11. Die Vorrangprüfung für deutsche Arbeitnehmer wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorrangprüfung für deutsche Arbeitnehmer ist beizubehalten. Link zum Original
  12. Die Abwanderung deutscher Fachkräfte wird, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen, deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel muss es daher sein, z. B. durch bessere Arbeitsbedingungen diese Abwanderung deutlich zu reduzieren und bereits abgewanderte Fachkräfte zur Rückkehr zu ermuntern. Link zum Original
  13. Abgewanderte deutsche Fachkräfte werden zur Rückkehr ermuntert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel muss es daher sein, z. B. durch bessere Arbeitsbedingungen diese Abwanderung deutlich zu reduzieren und bereits abgewanderte Fachkräfte zur Rückkehr zu ermuntern. Link zum Original
  14. Der Missbrauch von Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung über Auftragsspitzen hinaus wird eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung sollen eigentlich nur Spitzen im Arbeitsanfall abfedern helfen. Das tatsächliche Ausmaß geht jedoch mittlerweile deutlich darüber hinaus und stellt einen Missbrauch dar, der ein entschiedenes Gegensteuern erfordert. Dieses könnte z. B. durch steigende Lohnzuschläge erfolgen, die in Abhängigkeit von der Betriebsgröße und der Dauer der Zeitverträge festgelegt werden. Link zum Original
  15. Für Zeitarbeit werden steigende Lohnzuschläge nach Betriebsgröße und Dauer der Zeitverträge eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung sollen eigentlich nur Spitzen im Arbeitsanfall abfedern helfen. Das tatsächliche Ausmaß geht jedoch mittlerweile deutlich darüber hinaus und stellt einen Missbrauch dar, der ein entschiedenes Gegensteuern erfordert. Dieses könnte z. B. durch steigende Lohnzuschläge erfolgen, die in Abhängigkeit von der Betriebsgröße und der Dauer der Zeitverträge festgelegt werden. Link zum Original
  16. Den Menschen sollen Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter gegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Menschen in unserem Land wieder Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter zu geben, ist der Alternative für Deutschland ein besonderes Anliegen. Link zum Original
  17. Berufsrückkehrer nach Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen erhalten besondere Förderung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen drei Gruppen mit besonderem Förderbedarf: – Frauen und Männer, die nach der Kindererziehung oder der Pflege von Familienangehörigen zurück in den Beruf streben, – Jugendliche ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung und – Langzeitarbeitslose. Link zum Original
  18. Jugendliche ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung erhalten besondere Förderung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen drei Gruppen mit besonderem Förderbedarf: – Frauen und Männer, die nach der Kindererziehung oder der Pflege von Familienangehörigen zurück in den Beruf streben, – Jugendliche ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung und – Langzeitarbeitslose. Link zum Original
  19. Langzeitarbeitslose erhalten besondere Förderung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen drei Gruppen mit besonderem Förderbedarf: – Frauen und Männer, die nach der Kindererziehung oder der Pflege von Familienangehörigen zurück in den Beruf streben, – Jugendliche ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung und – Langzeitarbeitslose. Link zum Original
  20. Alle Möglichkeiten sollen genutzt werden, um die Erwerbslosigkeit aktiv anzugehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Meinung, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, aktiv die uns alle drängenden Probleme der Erwerbslosigkeit anzugehen. Link zum Original
  21. Ein Sozialpakt mit berufsständischen Institutionen wie den Industrie- und Handelskammern soll den Bürgern ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Arbeit ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir die berufsständischen Institutionen, wie z. B. die Industrie - und Handelskammern, entsprechend einbinden. Deshalb strebt die AfD einen Sozialpakt mit diesen Institutionen an, um allen unseren Bürgern in Niedersachsen den Weg zu einem selbstbestimmten Leben zu eröffnen, welches jeder Einzelne durch seine eigene Arbeitskraft bestreiten kann. Link zum Original
  22. Arbeitnehmer erhalten einen Anspruch auf Weiterqualifizierung, um drohender Arbeitslosigkeit vorzubeugen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitnehmer sollen durch einen Anspruch auf Weiterqualifizierung rechtzeitig für neue Aufgabenfelder ertüchtigt werden; drohender Arbeitslosigkeit soll hierdurch vorgebeugt werden. Link zum Original
  23. Arbeitnehmer erwerben abhängig von der Beschäftigungsdauer Ansprüche auf Qualifizierungszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    In Abhängigkeit von der Dauer der Beschäftigung soll der Arbeitnehmer Ansprüche auf Qualifizierungszeiten erwerben, wie dies heute schon mit großem Erfolg durch den Berufsförderungsdienst im Bereich der Bundeswehr praktiziert wird. Link zum Original
  24. Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Teilzeit oder berufsbegleitender Form werden bereitgestellt, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Bereitstellung von Aus -, Fort - und Weiterbildungsmöglichkeiten in Teilzeit oder in berufsbegleitender Form wird einem ggf. drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt. Link zum Original
  25. Gezielte Fort- und Weiterbildungsprogramme sollen Berufsrückkehrerinnen den Wiedereinstieg in ihren erlernten Beruf ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch gezielte Fort- und Weiterbildungsprogramme wollen wir diesem Umstand entgegenwirken. Den Berufsrückkehrerinnen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, wieder in ihrem erlernten Beruf ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Link zum Original
  26. Es sollen zuverlässige Zahlen zum Arbeitsmarkt erhoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um überhaupt Handlungsfähigkeit in diesem Aufgabenbereich zu erlangen, ist es erforderlich, zuverlässige Zahlen zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Link zum Original
  27. Alle erwerbsfähigen Arbeitslosen ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden in der Statistik als arbeitslos geführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel sollten alle erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, als arbeitslos gelten und zukünftig als solche in der Statistik des Arbeitsministeriums geführt werden. Dieses gilt insbesondere auch für diejenigen Arbeitssuchenden, die sich in einer Fördermaßnahme ihres Job-Centers befinden. Link zum Original
  28. Arbeitssuchende in Fördermaßnahmen der Jobcenter werden in der Statistik als arbeitslos geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel sollten alle erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, als arbeitslos gelten und zukünftig als solche in der Statistik des Arbeitsministeriums geführt werden. Dieses gilt insbesondere auch für diejenigen Arbeitssuchenden, die sich in einer Fördermaßnahme ihres Job-Centers befinden. Link zum Original
  29. Der bestehende Mindestlohn wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Unabdingbar ist es dabei, dass jeder Bürger in der Lage sein muss, durch seine Arbeitskraft ein auskömmliches Leben in seinem Land bestreiten zu können. Daher stehen wir zum bestehenden Mindestlohn. Link zum Original
  30. Die Hartz-IV-Regelungen werden überprüft und nachjustiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelungen der Hartz -IV-Gesetze müssen auf den Prüfstand gestellt und nachjustiert werden. Link zum Original
  31. Bei Höhe und Dauer der Leistungen nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I wird die Dauer vorheriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere sollen Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Diese ergeben sich beispielsweise beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I: Derzeit reduzieren sich die Leistungen auf dieselbe Summe, die jemand erhält, der noch nicht berufstätig war. Wir fordern deshalb, dass bei der Höhe und der Dauer dieser Leistungen auch die Dauer vorheriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt wird. Link zum Original
  32. Sozialbetrug wird konsequent bestraft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Sozialbetrug, der z. B. durch vorgetäuschte oder verschwiegene Sachverhalte oder durch Mehrfachmeldungen begangen wird, endlich konsequent bestraft wird. Hierzu wollen wir auch den innerbehördlichen Datenaustausch deutlich verbessern. Link zum Original
  33. Der innerbehördliche Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug wird deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Sozialbetrug, der z. B. durch vorgetäuschte oder verschwiegene Sachverhalte oder durch Mehrfachmeldungen begangen wird, endlich konsequent bestraft wird. Hierzu wollen wir auch den innerbehördlichen Datenaustausch deutlich verbessern. Link zum Original
  34. Das Bildungspaket aus der Hartz-IV-Gesetzgebung wird entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das „Bildun gspaket‟ aus der Hartz -IV-Gesetzgebung ist jedoch bürokratiebeladen und wird daher nur zögerlich in Anspruch genommen. Die AfD will es entbürokratisieren und darüber hinaus in Städten und Kommunen gemeinsam mit Schulen, Kitas und Sportvereinen Bündnisse für benachteiligte Kinder schließen. Link zum Original
  35. Lohndumping und die Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer durch billigere Zuwanderer werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Lohndumping und die Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer durch billigere Zuwanderer werden von uns beendet werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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