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Grüne MV · Für Klima, Land und Miteinander

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · Original

Das Programm enthält 22 von 951 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 22
  1. Vor digitalpolitischen Festlegungen durch Politik oder Verwaltung sollen breite gesellschaftliche Debatten stattfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Breite gesellschaftliche Debatten sind deshalb unbedingt notwendig, bevor durch Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden. Link zum Original
  2. Datenschutz, IT-Sicherheit und Betroffenenrechte sind Vorbedingung für den Start staatlicher Projekte.

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    Wortlaut im Programm
    Bei staatlichen Projekten gilt für uns: Datenschutz, IT-Sicherheit und Wahrung der Betroffenenrechte sind nicht optionale Anhängsel, sondern Vorbedingung, um überhaupt zu starten. Link zum Original
  3. Die Behörde der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird als oberste Landesbehörde eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • die Behörde der*des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als oberste Landesbehörde eingerichtet wird und die personellen Ressourcen erhält, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Link zum Original
  4. Die Datenschutzbehörde des Landes erhält die personellen Ressourcen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Behörde der*des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als oberste Landesbehörde eingerichtet wird und die personellen Ressourcen erhält, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Link zum Original
  5. Im Landesdatenschutzgesetz werden Geldbußen gegenüber öffentlichen Stellen ausdrücklich zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    • im Landesdatenschutzgesetz Geldbußen gegenüber öffentlichen Stellen ausdrücklich zugelassen werden. Link zum Original
  6. Unbegrenzte Datensammlungen durch Unternehmen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • wir uns den zunehmenden Bestrebungen nach verdachtsunabhängiger Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden sowie nach unbegrenzten Datensammlungen durch Unternehmen entgegenstellen. Link zum Original
  7. Bei Beschaffung und Entwicklung von IT-Produkten der öffentlichen Hand werden Standards für Datenschutz und Datensicherheit beachtet.

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    Wortlaut im Programm
    • wir dafür sorgen, dass bei der Beschaffung und Entwicklung von IT-Produkten Standards für Datenschutz und Datensicherheit beachtet sowie die Nutzung von offenen Schnittstellen für Datenaustausch verpflichtend vorgesehen werden. Link zum Original
  8. Bei IT-Produkten der öffentlichen Hand wird die Nutzung offener Schnittstellen für den Datenaustausch verpflichtend vorgesehen.

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    Wortlaut im Programm
    • wir dafür sorgen, dass bei der Beschaffung und Entwicklung von IT-Produkten Standards für Datenschutz und Datensicherheit beachtet sowie die Nutzung von offenen Schnittstellen für Datenaustausch verpflichtend vorgesehen werden. Link zum Original
  9. Die Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung erhält eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    • wir den Stellenwert der Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung durch eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung erhöhen. Link zum Original
  10. Für die Kommunikation zwischen Behörden wird eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach dem Stand der Technik eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • wir für die Kommunikation zwischen Behörden eine sichere und dem Stand der Technik entsprechende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einführen. Link zum Original
  11. Die Digitalisierung wird flächendeckend vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die flächendeckende Digitalisierung, sowie Unternehmen bei der digitalen Transformation durch Investitionsförderung und Weiterbildungsangebote zu unterstützen, ist unabdingbar. Link zum Original
  12. Unternehmen werden bei der digitalen Transformation durch Investitionsförderung und Weiterbildungsangebote unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die flächendeckende Digitalisierung, sowie Unternehmen bei der digitalen Transformation durch Investitionsförderung und Weiterbildungsangebote zu unterstützen, ist unabdingbar. Link zum Original
  13. Alle öffentlichen Verkehrsmittel und landeseigenen Gebäude werden mit freiem WLAN ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    • alle öffentlichen Verkehrsmittel und landeseigenen Gebäuden mit freiem W-LAN ausgestattet. Link zum Original
  14. Mit Steuergeldern finanzierte Software-Projekte werden unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Software-Projekte unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden, wenn sie mit Steuergeldern finanziert wurden. Link zum Original
  15. Stark asymmetrische Internetverbindungen mit ungleichen Up- und Downloadgeschwindigkeiten werden perspektivisch abgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Die stark asymmetrischen Verbindungsmodelle mit unterschiedlichen Up- und Downloadgeschwindigkeiten müssen perspektivisch abgelöst werden, Link zum Original
  16. Die Stärkung der Netzneutralität steht im Fokus.

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    Wortlaut im Programm
    Die stark asymmetrischen Verbindungsmodelle mit unterschiedlichen Up- und Downloadgeschwindigkeiten müssen perspektivisch abgelöst werden, die Stärkung der Netzneutralität muss im Fokus stehen. Link zum Original
  17. Glasfasernetze werden zügig bis in die Gebäude (FTTH) ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesen Gründen ist ein zügiger und zukunftsfähiger Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Gebäude,„fibre to the home - FTTH“, unumgänglich. Link zum Original
  18. 5G wird flächendeckend verfügbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    • eine flächendeckende Verfügbarkeit von 5G. Link zum Original
  19. Kommunale Internetinfrastrukturen, etwa über Stadtwerke, werden gefördert und ermöglichen Synergien bei der Leitungsnutzung.

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    Wortlaut im Programm
    • kommunale Internetinfrastrukturen, die etwa durch Stadtwerke gefördert werden und Synergieeffekte bei der Leitungsnutzung möglich machen. Link zum Original
  20. Alle öffentlichen Gebäude, Verkehrsmittel und Einrichtungen erhalten freies WLAN.

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    Wortlaut im Programm
    • freies W-LAN in allen öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Einrichtungen. Link zum Original
  21. Freie Initiativen wie Freifunk oder open.net werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • die Förderung freier Initiativen, wie Freifunk oder open.net. Link zum Original
  22. Digitale Innovationszentren werden ausgebaut und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    • den Ausbau und die Weiterentwicklung der digitaler Innovationszentren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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