Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 03.06.2016 · Original
Das Programm enthält 45 von 402 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Weitere Verbesserungen sind für die Sicherheit der Menschen geplant.
Wortlaut im Programm
Wir planen weitere Verbesserungen, z.B. für die digitale Infrastruktur, für regionale Entwicklung, die kulturelle Entwicklung, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, für Teilhabe und Familien, für Bildung, Forschung und Wissenschaft und nicht zuletzt für die Sicherheit der Menschen. Link zum Original
Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine und Tierschutzverbände wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein entsprechendes Verbandsklagerecht lehnen wir daher ab. Link zum Original
Der Staat schützt die Menschen, setzt Recht und Gesetz konsequent durch und stützt sich auf eine leistungsfähige Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der starke Staat der CDU schützt die Menschen, setzt Recht und Gesetz konsequent durch und baut auf eine leistungsfähige Verwaltung. Link zum Original
Zum staatlichen Schutz gehört eine vernünftige Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört eine vernünftige Personalausstattung. Link zum Original
Bei Polizei und Justiz ist ein Personalaufwuchs gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
In denjenigen Bereichen, die unsere Sicherheit gewährleisten, also etwa bei der Polizei und bei der Justiz, ist daher ein Personalaufwuchs gerechtfertigt. Link zum Original
Die Zahl der Polizisten soll um 555 auf 6.355 erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizei, mehr innere Sicherheit: Wir wollen die Zahl der Polizisten um 555 auf 6.355 erhöhen. Link zum Original
In jedem Polizeirevier sollen etwa 15 Polizisten für mehr Präsenz auf der Straße sorgen.
Wortlaut im Programm
In jedem Polizeirevier sollen ca. 15 Polizisten für mehr Präsenz auf der Straße sorgen. Link zum Original
In der Urlaubssaison werden in touristischen Schwerpunktregionen mehr Polizisten für zusätzliche Sicherheit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In der Urlaubssaison werden weiterhin mehr Polizisten für zusätzliche Sicherheit in unseren touristischen Schwerpunktregionen sorgen. Link zum Original
Im Polizeidienst werden bessere Aufstiegschancen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen bessere Aufstiegschancen im Polizeidienst. Link zum Original
Die erforderlichen Ausbildungskapazitäten für die Polizei werden unverzüglich erweitert.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Ausbildungskapazitäten werden wir unverzüglich erweitern. Link zum Original
Für moderne Polizeidienststellen wird ein Sofortprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sofortprogramm für moderne Polizeidienststellen auf. Link zum Original
Polizeidienststellen soll die Polizei wieder in eigener Regie bauen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll diese endlich wieder in Eigenregie bauen. Link zum Original
Polizisten werden auf höchstem Niveau ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Polizisten auf höchstem Niveau ausstatten. Link zum Original
Polizisten werden im Dienst nicht gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Kennzeichnung von Polizisten im Dienst. Link zum Original
Polizisten und ihre Familien erhalten besonderen gesetzlichen Schutz vor Übergriffen außerhalb der Dienstzeit.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen besonderen gesetzlichen Schutz der Polizisten und ihrer Familien vor Übergriffen außerhalb der Dienstzeit durchsetzen. Link zum Original
Der Rechtsstaat braucht einen wirksamen Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Unser Rechtsstaat braucht einen wirksamen Verfassungsschutz. Link zum Original
Gegen Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten gilt Null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Null Toleranz für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten, wir wollen 30 zusätzliche Mitarbeiter für den Verfassungsschutz. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält 30 zusätzliche Mitarbeiter.
Wortlaut im Programm
Null Toleranz für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten, wir wollen 30 zusätzliche Mitarbeiter für den Verfassungsschutz. Link zum Original
Eine Extremismusklausel soll verhindern, dass öffentliche Gelder an Einrichtungen und Initiativen gehen, die sich nicht offen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen soll eine Extremismusklausel sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die sich nicht offen zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Von einer solchen Regelung sollen auch Aktivitäten von Extremisten erfasst werden, die sich unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung teilweise selbst außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Link zum Original
Die Extremismusklausel soll auch Extremisten erfassen, die unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung selbst außerhalb des demokratischen Spektrums handeln.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen soll eine Extremismusklausel sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die sich nicht offen zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Von einer solchen Regelung sollen auch Aktivitäten von Extremisten erfasst werden, die sich unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung teilweise selbst außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Link zum Original
Für schnellere Verfahren werden 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schnellere Verfahren: 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte müssen eingestellt werden. Link zum Original
Zivil- und Verwaltungsgerichtsprozesse werden spürbar verkürzt.
Wortlaut im Programm
Zivil- und Verwaltungsgerichtsprozesse müssen spürbar verkürzt werden. Link zum Original
Bei Straftaten soll die Strafe unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Bei Straftaten muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Der Rechtsstaat braucht eine wirksame Justiz.
Wortlaut im Programm
Unser Rechtsstaat braucht eine wirksame Justiz. Link zum Original
Der Strafvollzug soll streng sein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für die CDU auch ein strenger Strafvollzug. Link zum Original
Das Strafrecht bei Sexualdelikten wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir ein schärferes Strafrecht etwa im Bereich der Sexualdelikte oder insbesondere auch bei Delikten gegen Repräsentanten des Staates wie Polizisten, Soldaten oder Justizvollzugsbeamten. Link zum Original
Das Strafrecht bei Delikten gegen staatliche Repräsentanten wie Polizisten, Soldaten und Justizvollzugsbeamte wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir ein schärferes Strafrecht etwa im Bereich der Sexualdelikte oder insbesondere auch bei Delikten gegen Repräsentanten des Staates wie Polizisten, Soldaten oder Justizvollzugsbeamten. Link zum Original
Eine Relativierung der lebenslangen Haftstrafe für Mord wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Relativierung der lebenslangen Haftstrafe für Mord lehnen wir ab. Link zum Original
Der Opferschutz wird weiter gestärkt, damit Opfer einer Straftat sich nicht allein gelassen fühlen.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, dass der Opferschutz weiter gestärkt wird, damit die Opfer einer Straftat sich nicht alleingelassen fühlen. Link zum Original
Das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss das Netz an bestehenden Opferhilfeeinrichtungen erhalten bleiben und die „Psychosoziale Prozessbegleitung“ ausgebaut und bekannter gemacht werden. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird ausgebaut und bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss das Netz an bestehenden Opferhilfeeinrichtungen erhalten bleiben und die „Psychosoziale Prozessbegleitung“ ausgebaut und bekannter gemacht werden. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten, beispielsweise außerhalb von Bahnhöfen, wird Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ein, beispielsweise außerhalb von Bahnhöfen. Link zum Original
Recht und Gesetz sind einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Recht und Gesetz sind einzuhalten. Link zum Original
Niemand darf wegen Geschlechts, Behinderung, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, sexueller Orientierung, Glaubens oder religiöser oder politischer Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Teil unserer Leitkultur ist ferner, dass niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Link zum Original
Persönliche Freiheitsrechte enden dort, wo sie in die Würde oder die Rechte eines anderen Menschen eingreifen.
Wortlaut im Programm
Auch ist von jedermann zu respektieren, dass persönliche Freiheitsrechte dort enden, wo sie in die Würde oder die Rechte eines Mitmenschen eingreifen. Link zum Original
Alle derzeit bestehenden Gemeindefeuerwehren bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, alle derzeit existierenden Gemeindefeuerwehren zu erhalten. Link zum Original
Keine Gemeindefeuerwehr wird gegen den Willen der Kommune geschlossen.
Wortlaut im Programm
Keine Gemeindefeuerwehr darf gegen den Willen der Kommune geschlossen werden. Link zum Original
An der Landesfeuerwehrschule werden schnellstmöglich 50 zusätzliche Lehrgänge eingerichtet, um den Aus- und Fortbildungsbedarf zu decken.
Wortlaut im Programm
Wir werden schnellstmöglich 50 zusätzliche Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule einrichten, um den Aus- und Fortbildungsbedarf zu decken. Link zum Original
Für die zusätzlichen Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule werden neue Lehrkräfte benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden schnellstmöglich 50 zusätzliche Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule einrichten, um den Aus- und Fortbildungsbedarf zu decken. Hierfür bedarf es auch neuer Lehrkräfte. Link zum Original
Der Lkw-Führerschein für Feuerwehrleute wird künftig durch Land und Kommunen finanziert.
Wortlaut im Programm
Den Lkw-Führerschein für Feuerwehrleute werden wir zukünftig durch Land und Kommunen finanzieren. Link zum Original
Die Stützpunkte des THW bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch die Arbeit des THW soll entsprechend gestärkt werden. Ziel der CDU ist es, die Stützpunkte zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie das Ehrenamt zu fördern. Link zum Original
Die Stützpunkte des THW werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch die Arbeit des THW soll entsprechend gestärkt werden. Ziel der CDU ist es, die Stützpunkte zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie das Ehrenamt zu fördern. Link zum Original
Der Staat darf nicht ohne Weiteres über einen menschlichen Körper verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen aus ethischen Gründen an, dass der Staat nicht ohne Weiteres über einen menschlichen Körper verfügen darf. Link zum Original
Die körperliche Integrität wird geachtet und geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Achtung und den Schutz der körperlichen Integrität an. Link zum Original
Küsten- und Hochwasserschutz werden nicht vernachlässigt.
Wortlaut im Programm
Küsten- und Hochwasserschutz dürfen nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.