AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 26.09.2015 · Original
Das Programm enthält 28 von 310 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Die Bürger sollen ohne Angst vor Diebstählen und Wohnungseinbrüchen sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür streiten, dass die Bürger ohne Angst vor Diebstählen und Wohnungseinbrüchen sicher leben können. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei soll sofort gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei, um einen flächendeckenden Schutz für alle Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
Alle 37 Polizeirevierstandorte sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle 37 Revierstandorte erhalten und die Ausstattung der Landespolizei verbessern. Link zum Original
Die Ausstattung der Landespolizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle 37 Revierstandorte erhalten und die Ausstattung der Landespolizei verbessern. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Bundespolizei Wasserschutzpolizei, Hubschrauberstaffel, Bereitschaftspolizei und Autobahnreviere vom Land übernehmen kann.
Wortlaut im Programm
Als Sparvorschlag werden wir prüfen, ob die Bundespolizei die gesamte Wasserschutzpolizei einschließlich der Hubschrauberstaffel, die Bereitschaftspolizei und die Autobahnreviere vom Land übernehmen und weiterbetreiben kann. Link zum Original
In Grenznähe sollen als Sofortmaßnahme mobile Kontrollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme sind mobile Kontrollen in Grenznähe einzurichten. Link zum Original
Die Einführung einer Sicherheitswacht mit freiwilligen Polizeihelfern nach bayerischem und sächsischem Muster wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Polizei wollen wir die Einführung einer Sicherheitswacht nach dem Muster der bayerischen und sächsischen Landespolizei prüfen. Link zum Original
Bürgerwehren, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren, die das Gewaltmonopol des Staates untergraben, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kriminalitätsvorbeugung soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine verstärkte Kriminalitätsvorbeugung. Link zum Original
Die Kooperation von Sicherheitsbehörden, Landkreisen, Kommunen und Präventionsräten soll finanziell abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation von Sicherheitsbehörden, Landkreisen, Kommunen und Mitgliedern der Präventionsräte ist finanziell abzusichern und ein langfristiges Konzept zu erstellen, um gemeinsam mit den Bürgern für mehr Sicherheit zu sorgen. Link zum Original
Für die Kriminalprävention soll ein langfristiges Konzept erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation von Sicherheitsbehörden, Landkreisen, Kommunen und Mitgliedern der Präventionsräte ist finanziell abzusichern und ein langfristiges Konzept zu erstellen, um gemeinsam mit den Bürgern für mehr Sicherheit zu sorgen. Link zum Original
Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Für Angriffe auf Polizisten soll ein eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Polizisten sind nicht hinnehmbar. Sie stellen einen Angriff auf den Staat dar. Wir werden uns für die Einführung eines entsprechenden Tatbestandes in das Strafgesetzbuch einsetzen. Link zum Original
Die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Attraktivität der Wehren erhöhen und die Ausstattung verbessern. Link zum Original
Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Attraktivität der Wehren erhöhen und die Ausstattung verbessern. Link zum Original
Bewerber mit ehrenamtlichem Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr sollen im öffentlichen Dienst bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Dienst sind Bewerber, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagieren, bei gleicher Eignung bevorzugt einzustellen. Link zum Original
Für Feuerwehrleute soll ein landesweit einheitlicher Grundbetrag der Aufwandsentschädigung festgelegt und vom Land mitfinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem ist ein Grundbetrag für eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung festzusetzen und vom Land mitzufinanzieren. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen die Abschreckung vor weiteren Taten in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Staatsanwaltschaften und Gerichte auf, die Abschreckung vor weiteren Taten wieder in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu rücken. Link zum Original
Wiederholungstäter sollen bei der Strafbemessung deutlich härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Gerade Wiederholungstäter müssen die Konsequenzen ihres Handelns bei der Strafbemessung deutlich spüren. Link zum Original
Dem Opferschutz soll ein höherer Stellenwert beigemessen werden.
Wortlaut im Programm
Dem Opferschutz ist ein höherer Stellenwert beizumessen. Link zum Original
Das Heranwachsendenstrafrecht wird abgeschafft, sodass volljährige Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Das Heranwachsenden-Strafrecht soll abgeschafft werden. Link zum Original
Gerichte sollen für die Bürger in zumutbarer Entfernung erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Gerichte müssen sich in für die Bürger zumutbaren Entfernungen befinden. Link zum Original
Die flächendeckende Schließung von Gerichten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt die flächendeckende Schließung von Gerichten durch die Landesregierung entschieden ab. Link zum Original
Die Einflussnahme der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einflussnahme der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll nicht weisungsgebunden sein.
Wortlaut im Programm
Auch darf die Staatsanwaltschaft weder weisungsgebunden noch dem Justizminister im Einzelfall berichtspflichtig sein. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll dem Justizminister im Einzelfall nicht berichtspflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Auch darf die Staatsanwaltschaft weder weisungsgebunden noch dem Justizminister im Einzelfall berichtspflichtig sein. Link zum Original
Es soll eine selbstverwaltete Justiz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch die Schaffung einer selbstverwalteten Justiz ausgebaut werden, die es schon in vielen europäischen Ländern gibt. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung soll auf ihren Nutzen und die Sicherheit der Daten überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung ist auf ihren tatsächlichen Nutzen und die Sicherheit der erhobenen Daten zu überprüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.