Grüne MV · Für Land und Leute. Neue Perspektiven für Mensch, Wirtschaft und Natur.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · Original
Das Programm enthält 26 von 702 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 26
Unabhängige Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt werden unterstützt und flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Unterstützung und den flächendeckenden Ausbau von unabhängigen Beratungsangeboten für Opfer rechter Gewalt. Link zum Original
Die Opfer der Paragraphen 175 StGB und 151 StGB der DDR werden vollständig rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
• die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von § 175 StGB und § 151 StGB (DDR). Link zum Original
Die nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangenen Urteile werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Aufhebung der nach 1945 aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangenen Urteile wegen § 175 StGB bzw. § 151 StGB der DDR und eine Entschädigung der Opfer. Link zum Original
In Mecklenburg-Vorpommern wird eine zentrale Meldestelle für Munitionsfunde aller Art geschaffen.
Wortlaut im Programm
• eine zentrale Meldestelle für Munitionsfunde aller Art in MV geschaffen wird. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah und bürgerfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen nicht durch Technik ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Verantwortungsvoll handelnde Polizeibeamtinnen und -beamte lassen sich nicht durch Technik ersetzen. Link zum Original
Die Polizei soll auf dem Land ebenso für Sicherheit sorgen wie in den Städten.
Wortlaut im Programm
Auf dem Land haben die Menschen genauso ein Bedürfnis nach Sicherheit wie in den Städten. Link zum Original
Fußballvereine werden an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligt.
Wortlaut im Programm
• Fußballvereine an den Kosten der Einsätze beteiligen. Link zum Original
Schwertransporte werden von privaten Sicherheitsfirmen statt von der Polizei abgesichert.
Wortlaut im Programm
• Schwertransporte von privaten Sicherheitsfirmen absichern lassen. Link zum Original
Die geringe Menge Cannabis, bei der von Strafverfolgung abgesehen werden kann, wird für Personen über 18 Jahre per Landesverwaltungsvorschrift auf 10 Gramm festgesetzt.
Wortlaut im Programm
• für Personen über 18 Jahre den Besitz einer geringen Menge Cannabis, bis zu welcher von einer zwangsläufigen strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden kann, durch Landesverwaltungsvorschrift auf 10 Gramm festsetzen und stattdessen in eine flächendeckende Sucht- und Drogenberatung investieren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird mit einem Cannabiskontrollgesetz der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis für Personen über 18 Jahre legalisiert.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, in Verbindung mit einem Cannabiskontrollgesetz, für Personen über 18 Jahre den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu legalisieren. Link zum Original
Polizeihunde werden bei Demonstrationen nicht mehr eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• Polizeihunde nicht mehr auf Demonstrationen einzusetzen. Link zum Original
Sitzblockaden werden als legitimes Mittel passiven Widerstands anerkannt und nicht mehr als Straftat erfasst.
Wortlaut im Programm
• Sitzblockaden als legitimes Mittel des passiven Widerstandes anzuerkennen und nicht länger als Straftat zu erfassen. Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und -beamte wird eine numerische Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
• ...eine numerische Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Übergriffe der Polizei wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• ...eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe. Link zum Original
Der Staat soll transparent sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht gläsern sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den transparenten Staat und nicht den gläsernen Bürger. Link zum Original
Die Polizei darf nur bei richterlich bestätigtem begründetem Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat in die Privatsphäre eingreifen.
Wortlaut im Programm
Nur wenn unabhängige Richterinnen und Richter bestätigen, dass ein begründeter Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat besteht, soll die Polizei in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eindringen dürfen. Link zum Original
Überwachte Personen werden nach der Überwachung darüber informiert.
Wortlaut im Programm
Bürger dürfen nur überwacht werden, wenn ein unabhängiger Richter dies genehmigt und die betroffene Person nach der Überwachung auch darüber informiert wird, dass sie überwacht wurde. Link zum Original
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung wird im Polizei- und im Verfassungsschutzgesetz besser geschützt.
Wortlaut im Programm
• ...einen besseren Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Polizei- und im Verfassungsschutzgesetz. Link zum Original
Der Landtag setzt in der kommenden Wahlperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss ein.
Wortlaut im Programm
Daher muss es in der kommenden Legislatur endlich auch einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern geben. Link zum Original
Mitglieder der rechtsextremen Szene werden nicht mehr als V-Leute angeworben.
Wortlaut im Programm
• ein Ende der Praxis, Mitglieder der Rechtsextremen Szene als Informantinnen und Informanten (V-Leute) anzuwerben. Link zum Original
Über jeden behördlichen Ermittlungsvorgang muss eine Akte mit Anfangs- und Abschlussvermerk geführt werden.
Wortlaut im Programm
• eine Verpflichtung, über jeden behördlichen Ermittlungsvorgang eine Akte mit Anfangs- und Abschlussvermerk zu führen. Link zum Original
Der Landesverfassungsschutz wird gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtspflichtig.
Wortlaut im Programm
• eine Berichtspflicht des Landesverfassungsschutzes gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Link zum Original
Das Personal der Verfassungsschutzbehörde wird kontinuierlich in Menschenrechts- und Demokratiefragen aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
• eine kontinuierliche Aus- und Fortbildung des Personals der Verfassungsschutzbehörde in Menschenrechts- und Demokratiefragen. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission erhält einen eigenständigen Arbeitsstab zur Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
• eine Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine PKK, die mit einem eigenständigen Arbeitsstab ausgerüstet wird und der von einzelnen Mitgliedern sowie der PKK insgesamt damit beauftragt werden kann, eigene Untersuchungen zu Vorgängen vorzunehmen und über die Ergebnisse einen Bericht anzufertigen. Link zum Original
Einzelne Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und die Kommission insgesamt können den Arbeitsstab mit eigenen Untersuchungen und Berichten beauftragen.
Wortlaut im Programm
• eine Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine PKK, die mit einem eigenständigen Arbeitsstab ausgerüstet wird und der von einzelnen Mitgliedern sowie der PKK insgesamt damit beauftragt werden kann, eigene Untersuchungen zu Vorgängen vorzunehmen und über die Ergebnisse einen Bericht anzufertigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.