Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · Original
Das Programm enthält 35 von 596 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Alle rechtsextremen Bestrebungen im Land werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wenden wir uns gegen alle rechtsextremen Bestrebungen im Land und stärken all jene, die für Demokratie und Weltoffenheit eintreten. Link zum Original
Bei der Landespolizei werden Ansprechpartner für Opfer homo- und transphober Gewalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Opfer von homo- und transphober Gewalt Ansprechpartner bei der Landespoli-zei schaffen. Link zum Original
Rassistische und fremdenfeindliche Straftaten sollen mit aller Härte verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit lehnen wir entschieden ab. Entsprechende Straftaten müssen mit aller Härte verfolgt werden. Link zum Original
Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei erhalten alle notwendige Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Garant dafür sind die Feuerwehren, der Rettungsdienst, der Katastrophenschutz und die Polizei unseres Landes. Sie genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen. Ihnen gebührt unser Dank. Wir sagen ihnen alle notwendige Unterstützung bei der Erfüllung ihrer wichtigen und schwierigen Arbeit zu. Link zum Original
Gegen Kriminalität und ihre Ursachen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter konsequent gegen Kriminalität und ihre Ursachen vorgehen. Link zum Original
Die Polizei erhält moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konse-quente Aus-, Fort- W e i t er bild ung sowie d u r c h d i e Schaffung der n o t w en d i gen gesetzli c h en Grundlagen unterstützen. Link zum Original
Die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Polizei wird konsequent betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konse-quente Aus-, Fort- W e i t er bild ung sowie d u r c h d i e Schaffung der n o t w en d i gen gesetzli c h en Grundlagen unterstützen. Link zum Original
Für die Arbeit der Polizei werden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konse-quente Aus-, Fort- W e i t er bild ung sowie d u r c h d i e Schaffung der n o t w en d i gen gesetzli c h en Grundlagen unterstützen. Link zum Original
Die Polizei erhält die erforderliche Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles tun, damit trotz dieser zusätzlichen Belastungen die Sicherheit der Bürgerin-nen und Bürger weiter gewährleistet ist. Das umfasst die erforderliche Personalausstattung wie auch die Überprüfung der Sicherheitskonzepte und Strukturen, damit die Polizei vor Ort ausreichend präsent ist. Link zum Original
Sicherheitskonzepte und Strukturen der Polizei werden überprüft, damit sie vor Ort ausreichend präsent ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles tun, damit trotz dieser zusätzlichen Belastungen die Sicherheit der Bürgerin-nen und Bürger weiter gewährleistet ist. Das umfasst die erforderliche Personalausstattung wie auch die Überprüfung der Sicherheitskonzepte und Strukturen, damit die Polizei vor Ort ausreichend präsent ist. Link zum Original
Mehr Polizistinnen und Polizisten kommen auf die Straße.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nachwuchsgewinnung vorantreiben und insbesondere die Förderung von Frauen in polizeilichen Führungspositionen verstärken. Link zum Original
Die Förderung von Frauen in polizeilichen Führungspositionen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nachwuchsgewinnung vorantreiben und insbesondere die Förderung von Frauen in polizeilichen Führungspositionen verstärken. Link zum Original
Für die einzelnen Regionen des Landes werden Sicherheitskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sicherheitskonzepte für die jeweiligen Regionen unseres Landes entwickeln. Link zum Original
Die regionalen Sicherheitskonzepte setzen einen Schwerpunkt auf Prävention.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sicherheitskonzepte für die jeweiligen Regionen unseres Landes entwickeln. Hier-bei ist die Prävention ein besonderer Schwerpunkt. Hauptaugenmerk wird dabei auf einer ver-stärkten Kooperation mit anderen Ländern und mit der Bundespolizei liegen. Link zum Original
Die regionalen Sicherheitskonzepte setzen auf verstärkte Kooperation mit anderen Ländern und der Bundespolizei.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sicherheitskonzepte für die jeweiligen Regionen unseres Landes entwickeln. Hier-bei ist die Prävention ein besonderer Schwerpunkt. Hauptaugenmerk wird dabei auf einer ver-stärkten Kooperation mit anderen Ländern und mit der Bundespolizei liegen. Link zum Original
Das Interesse junger Menschen an einer Tätigkeit in den Feuerwehren wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass junge Menschen Interesse an einer Tätigkeit in den Feuerwehren haben. Link zum Original
Ziel ist eine leistungsstarke und bürgerfreundliche Justiz.
Wortlaut im Programm
Ziel der SPD ist eine leistungsstarke und bürgerfreundliche Justiz. Link zum Original
Die neuen Gerichtsstrukturen werden genutzt, um die Aufgaben der Justiz optimal zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, die neuen Struk-turen zu nutzen, um die Aufgaben der Justiz optimal zu erfüllen. Link zum Original
Bei der Ahndung von Straftaten werden zeitnahe Verhandlungen angestrebt, auch über das Jugendstrafverfahren hinaus.
Wortlaut im Programm
Bei der Ahndung von Straftaten sind zeitnahe Verhandlungen, nicht nur im Ju-gendstrafverfahren, besonders wichtig. Link zum Original
Das Vertrauen der Menschen in die Justiz wird mit allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft weiter gefestigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nur in diesen Bereichen, sondern mit allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft darauf achten, dass das Ver-trauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in ihre Justiz weiter gefestigt wird. Link zum Original
Allen rechtsextremistischen Bestrebungen wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern ist ein demokratisches und weltoffenes Bundesland. Das soll auch so b l e i ben. Wir w er den des h a l b w e i t er a l l en r e c h t s e x t r e mi s t i s c h en Best r e b ungen ent-schlossen entgegentreten. Link zum Original
Für Rechtsextremisten darf es weder im Landtag noch sonst in der Gesellschaft Platz geben.
Wortlaut im Programm
Denn für Rechtsextremisten darf es keinen Platz bei uns geben – weder im Landtag noch sonst irgendwo in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Die Regionalzentren für Demokratie und Toleranz übernehmen weiter eine zentrale Aufgabe gegen Rechtsextremismus und für demokratisches Engagement.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Aufgabe beim Kampf gegen den Rechtsextremismus und bei der Stärkung des demokratischen Engagements sollen auch weiter die Regionalzentren für Demokratie und Toleranz übernehmen. Link zum Original
Das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Damit die Regionalzentren und Initiativen vor Ort weiter erfolgreich arbeiten können, werden wir das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original
Wenn rechtsextreme Gruppierungen die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, wird ihnen politisch klar entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den tragenden Säulen unseres demokratischen Recht-staates. Wird sie von rechtsextremen Gruppierungen in Anspruch genommen, die unsere frei-heitliche Demokratie und offene Gesellschaft ablehnen, gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum demokratischen Selbstverständnis, dem politisch klar entgegenzu-treten. Link zum Original
Friedliche Demonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche gelten als Ausdruck lebendiger Zivilcourage.
Wortlaut im Programm
Für uns sind daher friedliche Demonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche selbstver-ständlich und Ausdruck einer lebendigen Zivilcourage. Link zum Original
Friedlich Demonstrierende werden aufgerufen, der Polizei kooperativ zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Für friedlich gegen rechtsextreme Aufmärsche Demonstrierende ist die Polizei nicht Gegner, sondern Partner. Deshalb werden wir auch zukünftig dazu aufrufen, den Beamtinnen und Be-amten kooperativ zu begegnen. Link zum Original
Versammlungsbehörden und Polizei unterscheiden mit Augenmaß zwischen friedlichen Demonstrationen und solchen, die die Rechtsordnung infrage stellen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig erwarten wir von den Versammlungsbehörden und der Polizei Augenmaß und eine Differenzierung von friedlichen Demonstrationen und sol-chen, die unsere Rechtsordnung infrage stellen. Link zum Original
Auch beim Umgang mit friedlichen Sitzblockaden wird von Versammlungsbehörden und Polizei Augenmaß erwartet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig erwarten wir von den Versammlungsbehörden und der Polizei Augenmaß und eine Differenzierung von friedlichen Demonstrationen und sol-chen, die unsere Rechtsordnung infrage stellen. Das gilt auch für den Umgang mit friedlichen Sitzblockaden. Link zum Original
Rechtswidriges Verhalten von Demonstrierenden wird geahndet.
Wortlaut im Programm
So wie rechtswidriges Verhalten von Demonstranten zu ahnden ist, erwarten wir eine umfas-sende und sofortige Aufklärung, wenn es bei Demonstrationen Anlass zur Kritik am Verhalten von Einsatzkräften gibt. Link zum Original
Bei Anlass zur Kritik am Verhalten von Einsatzkräften bei Demonstrationen wird umfassend und sofort aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
So wie rechtswidriges Verhalten von Demonstranten zu ahnden ist, erwarten wir eine umfas-sende und sofortige Aufklärung, wenn es bei Demonstrationen Anlass zur Kritik am Verhalten von Einsatzkräften gibt. Link zum Original
Gegen rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten wird mit wirksamen Maßnahmen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Daraus müssen alle Ver an two r t lich en lernen und mit wirksamen Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten vor-gehen. Dazu gehören neben einer engagierten Präventionsarbeit auch entsprechende Konzep-te von Polizei und Verfassungsschutz. Link zum Original
Gegen Rechtsextremismus werden engagierte Präventionsarbeit sowie entsprechende Konzepte von Polizei und Verfassungsschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Daraus müssen alle Ver an two r t lich en lernen und mit wirksamen Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten vor-gehen. Dazu gehören neben einer engagierten Präventionsarbeit auch entsprechende Konzep-te von Polizei und Verfassungsschutz. Link zum Original
Der Antrag des Bundesrats auf ein NPD-Verbot wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern tritt seit langem für ein NPD-Verbot ein. Wir unterstüt-zen den Antrag des Bundesrats a u f e in Verb o t d i eser Part e i, d i e unsere f r e ih e i t l i c h e-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.