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Grüne HE · Hessen will den Wechsel

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 25.05.2013 · Original

Das Programm enthält 26 von 1.044 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 26
  1. Die Netzpolitik schafft die Voraussetzungen für den Ausbau digitaler Netze.

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    Wortlaut im Programm
    • hin zu einer Netzpolitik, die versteht, dass im IT-Sektor in Hessen mehr Menschen arbeiten als am Frankfurter Flughafen, die Voraussetzungen für eine Etablierung der digitalen Netze schafft und zugleich die Rechte der Nutzer stärkt, Link zum Original
  2. Die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Netz werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • hin zu einer Netzpolitik, die versteht, dass im IT-Sektor in Hessen mehr Menschen arbeiten als am Frankfurter Flughafen, die Voraussetzungen für eine Etablierung der digitalen Netze schafft und zugleich die Rechte der Nutzer stärkt, Link zum Original
  3. Die Lücken in der Breitbandversorgung werden geschlossen und auch im ländlichen Raum Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung endlich zu schließen und auch im ländlichen Raum Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr zu ermöglichen. Link zum Original
  4. Bürgerinnen und Bürger sollen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten. Link zum Original
  5. Der Datenschutz soll verstärkt und wirksamer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wachsende technische Möglichkeiten für die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten erfordern einen verstärkten und wirksamen Datenschutz. Link zum Original
  6. Es soll einen global wirksamen digitalen Grundrechtsschutz geben.

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    Wortlaut im Programm
    Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche erfordert einen global wirksamen digitalen Grundrechtsschutz. Link zum Original
  7. Persönliche Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Persönliche Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben und die Zweckbindung muss eingehalten werden. Link zum Original
  8. Bei persönlichen Daten muss die Zweckbindung eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Persönliche Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben und die Zweckbindung muss eingehalten werden. Link zum Original
  9. Die Anpassung und Entwicklung der digitalen Infrastruktur in Hessen gilt als wichtige Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen die Anpassung und Entwicklung der digitalen Infrastruktur in Hessen als eine wichtige Aufgabe an. Link zum Original
  10. Landkreise außerhalb der Ballungsräume erhalten freie Hand für den Aufbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landkreise außerhalb der Ballungsräume brauchen freie Hand, um für eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur zu sorgen. Die Kommunen müssen sich hier wirtschaftlich frei betätigen können und benötigen hinreichende Investitions- und Planungssicherheit. Link zum Original
  11. Kommunen dürfen sich beim Breitbandausbau wirtschaftlich frei betätigen und erhalten Investitions- und Planungssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landkreise außerhalb der Ballungsräume brauchen freie Hand, um für eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur zu sorgen. Die Kommunen müssen sich hier wirtschaftlich frei betätigen können und benötigen hinreichende Investitions- und Planungssicherheit. Link zum Original
  12. Bei digitalen Produkten, Software und wissenschaftlichen Ergebnissen im öffentlichen Auftrag werden freie und offene Standards und Lizenzen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei digitalen Produkten, Software und wissenschaftlichen Ergebnissen im Auftrag der öffentlichen Hand streben wir freie und offene Standards und Lizenzen an. Link zum Original
  13. Probleme beim Datenschutz im Internet werden angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Speziell die risikobehafteten Gebiete wie der Datenschutz und die intransparenten Geschäftsbedingungen im Onlinehandel sowie netzspezifische Kriminalität wollen wir angehen. Link zum Original
  14. Intransparente Geschäftsbedingungen im Onlinehandel werden angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Speziell die risikobehafteten Gebiete wie der Datenschutz und die intransparenten Geschäftsbedingungen im Onlinehandel sowie netzspezifische Kriminalität wollen wir angehen. Link zum Original
  15. Netzspezifische Kriminalität wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Speziell die risikobehafteten Gebiete wie der Datenschutz und die intransparenten Geschäftsbedingungen im Onlinehandel sowie netzspezifische Kriminalität wollen wir angehen. Link zum Original
  16. Netzpolitik erhält in Hessen kompetente Ansprechpartner und eine ressortübergreifende institutionelle Bündelung.

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    Wortlaut im Programm
    Netzpolitik ist daher eine Querschnittsaufgabe und braucht in Hessen nicht nur kompetente Ansprechpartner, sondern auch eine institutionelle Bündelung, um ihr ressortübergreifend mehr Gewicht zu verleihen. Link zum Original
  17. Bürgerliche Freiheitsrechte und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen werden zum Maßstab für neue und angepasste Regeln im digitalen Wandel.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen „den digitalen Wandel grün gestalten“, indem wir die bürgerlichen Freiheitsrechte sowie den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zum Maßstab für die Entwicklung neuer und die Anpassung bestehender Regeln machen. Link zum Original
  18. Netzbetreiber werden zur diskriminierungsfreien Datenübertragung ohne Bevorzugung einzelner Inhalteanbieter verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Netzbetreiber zu einer diskriminierungsfreien Übertragung von Daten verpflichtet werden, die keinen Inhalteanbieter bevorzugt. Link zum Original
  19. Die Öffnung öffentlicher und privater WLAN-Netzwerke wird rechtssicher ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Öffnung öffentlicher und privater WLAN-Netzwerke wollen wir rechtssicher ermöglichen. Link zum Original
  20. Medienkompetenz gilt als Schlüsselqualifikation.

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    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten daher Medienkompetenz als eine Schlüsselqualifikation. Link zum Original
  21. Im Jugendmedienschutz werden die Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich des Jugendmedienschutzes setzen wir uns deshalb für eine stärkere Trennung der Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ein. Link zum Original
  22. Jugendmedienschutz soll Schutzräume für Kinder schaffen und Jugendliche ausreichend kompetent machen.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendmedienschutz muss Schutzräume für Kinder schaffen, Jugendliche ausreichend kompetent machen und regelmäßig an neue Entwicklungen angepasst werden. Link zum Original
  23. Jugendmedienschutz wird regelmäßig an neue Entwicklungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendmedienschutz muss Schutzräume für Kinder schaffen, Jugendliche ausreichend kompetent machen und regelmäßig an neue Entwicklungen angepasst werden. Link zum Original
  24. Internetsperren gegen Kriminalität im Internet werden abgelehnt; stattdessen gilt Löschen statt Sperren.

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    Wortlaut im Programm
    Internetsperren sind nicht der richtige Weg, um kriminellem Treiben im Internet Einhalt zu gebieten. Unsere Lösung lautet daher „Löschen statt Sperren“. Link zum Original
  25. Das Urheberrecht soll auch im digitalen Zeitalter die Rechte der Schöpfer am Werk bewahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein Urheberrecht ein, das auch im digitalen Zeitalter die Rechte des Schöpfers am Werk bewahrt. Dabei wollen wir Werknutzungen und Vergütungsmechanismen zeitgemäß anpassen. Link zum Original
  26. Werknutzungen und Vergütungsmechanismen im Urheberrecht werden zeitgemäß angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein Urheberrecht ein, das auch im digitalen Zeitalter die Rechte des Schöpfers am Werk bewahrt. Dabei wollen wir Werknutzungen und Vergütungsmechanismen zeitgemäß anpassen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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