Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 13.12.2008 · Original
Das Programm enthält 80 von 1.982 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 80Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 174Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 80
Steuerliche Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bei den Landessteuern ist Ziel der hessischen Steuerpolitik.
Wortlaut im Programm
Soweit es Landessteuern betrifft, muss die steuerliche Entlastung für Bürger und Wirtschaft das Ziel hessischer Steuerpolitik werden. Link zum Original
Die Einkommensteuergesetze werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist deshalb neben der Umsetzung des Konzeptes für eine Vereinfachung der Einkommensteuergesetze auch eine Vereinfachung der Unternehmensteuergesetze. Link zum Original
Die Unternehmensteuergesetze werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist deshalb neben der Umsetzung des Konzeptes für eine Vereinfachung der Einkommensteuergesetze auch eine Vereinfachung der Unternehmensteuergesetze. Link zum Original
Die Eigenkapitalbildung in Unternehmen soll steuerrechtlich nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist deshalb neben der Umsetzung des Konzeptes für eine Vereinfachung der Einkommensteuergesetze auch eine Vereinfachung der Unternehmensteuergesetze. Ziel dieser Reformen muss sein, die Eigenkapitalbildung in Unternehmen steuerrechtlich nicht zu benachteiligen. Link zum Original
Ein Dreistufen-Steuertarif mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent ohne Ausnahmetatbestände wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört unter anderem das Dreistufenmodell der FDP mit den Steuersätzen 15 – 25 - 35 %, bei dem Ausnahmetatbestände wegfallen. Link zum Original
Steuern und Abgaben sinken kurzfristig und dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Neben der Stützung der Finanzmärkte ist hier auch eine Politik für mehr Wachstum gefragt. Deshalb müssen Steuern und Abgaben kurzfristig und dauerhaft sinken, damit Bürger und Unternehmen neue wirtschaftliche Freiräume erhalten. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer soll schrittweise abgeschafft und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Sie fordert die schrittweise Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer, die Abschaffung der Öko- Steuer sowie ein nutzungsabhängiges und mit Wettbewerbselementen versehenes Finanzierungssystem für Schiene und Straße unter Einbeziehung privaten Risikokapitals. Link zum Original
Die Ökosteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Sie fordert die schrittweise Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer, die Abschaffung der Öko- Steuer sowie ein nutzungsabhängiges und mit Wettbewerbselementen versehenes Finanzierungssystem für Schiene und Straße unter Einbeziehung privaten Risikokapitals. Link zum Original
Die Jagdsteuer wird landesweit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die landesweite Abschaffung der Jagdsteuer ist eine überfällige Entscheidung, da sonst der Jägerschaft die Erbringung von kostenloser Arbeit für die Gesellschaft (Wildbeseitigung nach Verkehrsunfällen, Ausbringung von Impfködern gegen Tollwut) nicht mehr zu vermitteln ist. Link zum Original
Die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird auf die Länder übertragen.
Wortlaut im Programm
• die ohnehin anstehende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer dazu zu nutzen, diese Steuer, deren Aufkommen schon jetzt den Ländern zufließt, der Gesetzgebungskompetenz der Länder zu unter stellen und es damit Hessen zu ermöglichen, wie von der FDP angestrebt, auf die Erhebung der Steuer zu verzichten, Link zum Original
Hessen verzichtet auf die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Wortlaut im Programm
• die ohnehin anstehende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer dazu zu nutzen, diese Steuer, deren Aufkommen schon jetzt den Ländern zufließt, der Gesetzgebungskompetenz der Länder zu unter stellen und es damit Hessen zu ermöglichen, wie von der FDP angestrebt, auf die Erhebung der Steuer zu verzichten, Link zum Original
Für Bund, Länder und Kommunen werden wirksame Regeln gegen Neuverschuldung und zum Abbau bestehender Schulden geschaffen.
Wortlaut im Programm
• wirksame Regeln und Mechanismen zur Verhinderung von Neuverschuldung und zum Abbau bestehender Schulden bei Bund, Ländern und Kommunen zu finden. Dazu sind die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche Entschuldung („Bundesschuldentopf“) zu schaffen. Link zum Original
Es werden die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche Entschuldung über einen Bundesschuldentopf geschaffen.
Wortlaut im Programm
• wirksame Regeln und Mechanismen zur Verhinderung von Neuverschuldung und zum Abbau bestehender Schulden bei Bund, Ländern und Kommunen zu finden. Dazu sind die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche Entschuldung („Bundesschuldentopf“) zu schaffen. Link zum Original
In der hessischen Finanzpolitik ist ein Paradigmenwechsel notwendig.
Wortlaut im Programm
Auch wenn unser Bundesland allein rund die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs in Deutschland trägt, ist in Hessen ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik angesagt. Link zum Original
Das finanzielle Gleichgewicht des Landes wird durch dauerhafte Senkung des Ausgabenniveaus statt durch zeitweise steigende Einnahmen hergestellt.
Wortlaut im Programm
Das finanzielle Gleichgewicht des Landes kann nicht durch zeitweise steigende Einnahmen, sondern muss durch dauerhafte Senkung des Ausgabenniveaus hergestellt werden. Link zum Original
Die Haushaltspolitik verzichtet auf Einmaleffekte.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Konsequenz aus der finanzpolitischen Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist eine stringente und solide Haushaltspolitik, die auf Einmaleffekte verzichtet, ohne Tricks und Schattenhaushalte auskommt und den disponiblen Teil des Landeshaushalts drastisch vergrößert. Link zum Original
Die Haushaltspolitik kommt ohne Tricks und Schattenhaushalte aus.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Konsequenz aus der finanzpolitischen Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist eine stringente und solide Haushaltspolitik, die auf Einmaleffekte verzichtet, ohne Tricks und Schattenhaushalte auskommt und den disponiblen Teil des Landeshaushalts drastisch vergrößert. Link zum Original
Der disponible Teil des Landeshaushalts wird drastisch vergrößert.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Konsequenz aus der finanzpolitischen Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist eine stringente und solide Haushaltspolitik, die auf Einmaleffekte verzichtet, ohne Tricks und Schattenhaushalte auskommt und den disponiblen Teil des Landeshaushalts drastisch vergrößert. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes richten sich an den Einnahmen aus.
Wortlaut im Programm
Verlässlichkeit heißt, die Ausgaben haben sich an den Einnahmen auszurichten, nicht umgekehrt. Link zum Original
Zusätzliche Landessteuern wie eine Grundwasserabgabe werden auch bei unzureichenden Einnahmen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Reichen die ordentlichen Einnahmen nicht zur Finanzierung der geplanten Ausgaben, dann ist der Gedanke an zusätzliche „Landessteuern“ – zum Beispiel die Grundwasserabgabe unseligen rotgrünen Andenkens – absolut tabu. Link zum Original
Reichen die Einnahmen nicht aus, werden die Ausgaben hinterfragt, gesenkt oder gestreckt und nach Dringlichkeit priorisiert.
Wortlaut im Programm
Reichen die ordentlichen Einnahmen nicht zur Finanzierung der geplanten Ausgaben, dann ist der Gedanke an zusätzliche „Landessteuern“ – zum Beispiel die Grundwasserabgabe unseligen rotgrünen Andenkens – absolut tabu. Sondern dann müssen die Ausgaben hinterfragt, gesenkt oder gestreckt werden – und es muss noch konsequenter darauf geachtet werden, dass das Dringende vor dem Wichtigen und das Wichtigste vor dem nicht ganz so Wichtigen in Angriff genommen wird. Link zum Original
Die Prioritäten staatlicher Aufgabenerfüllung werden klar festgelegt und eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Prioritäten staatlicher Aufgabenerfüllung müssen klar sein und eingehalten werden. Link zum Original
Die heutige Generation darf nicht die Ressourcen künftiger Generationen verbrauchen.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit: Weder haben wir das Recht, noch ist es „moralisch“ zu rechtfertigen, in dieser Generation die Ressourcen künftiger Generationen zu verbrauchen. Link zum Original
Heutiger Bedarf soll nicht mit Krediten finanziert werden, die künftige Generationen mit Zins und Tilgung erarbeiten müssen.
Wortlaut im Programm
• Hessen heutigen Bedarf mit Mitteln finanziert, die künftige Generationen mit Zins und Tilgung noch erarbeiten müssen, oder Link zum Original
Staatliche Mittel werden nur für einen zutreffenden Zweck eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• der Zweck stimmt, Link zum Original
Staatliche Mittel sollen dort ankommen, wo sie ankommen sollen.
Wortlaut im Programm
• das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll, und Link zum Original
Mit staatlichen Mitteln soll das angestrebte Ziel tatsächlich und auf die wirtschaftlichste Weise erreicht werden.
Wortlaut im Programm
• das angestrebte Ziel tatsächlich erreicht wird, und zwar auf die wirtschaftlichste Weise. Link zum Original
Staatliche Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen, werden unverzüglich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen, sind unverzüglich einzustellen. Link zum Original
Gefälligkeitsleistungen für bestimmte Gruppen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gefälligkeitsleistungen für bestimmte Gruppen gibt es für Liberale nicht. Link zum Original
Die strukturelle Haushaltslücke von 1,5 bis 2 Mrd. Euro jährlich wird durch geringere Ausgaben und nicht dauerhaft durch Veräußerungserlöse geschlossen.
Wortlaut im Programm
Konjunkturbedingt vorübergehend höhere Steuereinnahmen sind keine Problemlösung, sondern täuschen nur zeitweise darüber hinweg, dass zwischen dem gegenwärtigen Ausgaben- und Einnahmenniveau jedes Jahr eine strukturelle Lücke im Umfang von 1,5 bis 2 Mrd. Euro klafft. Diese Lücke muss durch verringerte Ausgaben und kann dauerhaft nicht durch Veräußerungserlöse geschlossen werden. Link zum Original
Die an Investitionen gebundene Schuldengrenze des Grundgesetzes gilt als ökonomisch nicht vertretbar und praktisch unwirksam.
Wortlaut im Programm
Da der grundgesetzliche Investitionsbegriff unklar ist und weder Finanzinvestitionen noch pure Ersatzinvestitionen ausgeklammert noch Desinvestitionen in Abzug gebracht werden, ist die Schuldengrenze weder ökonomisch vertretbar noch in der Praxis wirksam. Link zum Original
Eine anteilige Übertragung der Maastricht-Kriterien auf Hessen wird als großer Fortschritt gegenüber den bisherigen Schuldenregeln angesehen.
Wortlaut im Programm
Gegenüber den jetzigen Regelungen im Grundgesetz und der Hessischen Verfassung wäre die sinngemäße anteilige Übertragung der „Maastricht- Kriterien“ auf Hessen ein großer Fortschritt. Link zum Original
In der Hessischen Verfassung wird ein grundsätzliches Verbot der Schuldenaufnahme verankert.
Wortlaut im Programm
Nach der Erfahrung, die in Hessen in den letzten Jahrzehnten und besonders mit der CDU-Alleinregierung seit 2003 gemacht wurde, besteht der beste Weg, die angestrebte Nullverschuldung zu erreichen, indess en in einem grundsätzlichen Verbot der Schuldenaufnahme in der Hessischen Verfassung. Link zum Original
Der jährliche Zinsaufwand des Landes soll von Jahr zu Jahr sinken und schließlich entfallen.
Wortlaut im Programm
• Der jährliche Zinsaufwand sinkt von Jahr zu Jahr und entfällt schließlich völlig. Link zum Original
Jede Generation soll für die von ihr veranlassten Ausgaben selbst einstehen, ohne sie auf künftige Generationen abzuwälzen.
Wortlaut im Programm
• Jede Generation muss für die Ausgaben einstehen, die sie selbst veranlasst hat, und kann sie nicht auf künftige Generationen überwälzen. Link zum Original
Die Überschuldung des Landes wird auf null abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Die Überschuldung des Landes wird auf Null abgebaut. Link zum Original
Die Verschuldung wird schrittweise und planmäßig durch eine Senkung des Ausgabenniveaus des Landes reduziert.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung der Verschuldung lässt sich nur schrittweise und planmäßig erreichen. Sie setzt voraus, dass das Ausgabeniveau des Landes Hessen reduziert wird. Link zum Original
Es werden Präferenzbereiche festgelegt, in denen das staatliche Leistungsniveau erhalten oder gesteigert wird.
Wortlaut im Programm
• Es werden Präferenzbereiche festgelegt. In diesen Bereichen ist das staatliche Leistungsniveau aufrecht zu erhalten oder sogar noch zu steigern. Ausgaben dürfen in diesem Fall allenfalls dann verringert werden, wenn deren Effekt durch eine gleichzeitige Effizienzsteigerung kompensiert wird. Link zum Original
Ausgaben in Präferenzbereichen werden nur verringert, wenn eine gleichzeitige Effizienzsteigerung den Effekt ausgleicht.
Wortlaut im Programm
• Es werden Präferenzbereiche festgelegt. In diesen Bereichen ist das staatliche Leistungsniveau aufrecht zu erhalten oder sogar noch zu steigern. Ausgaben dürfen in diesem Fall allenfalls dann verringert werden, wenn deren Effekt durch eine gleichzeitige Effizienzsteigerung kompensiert wird. Link zum Original
Landesleistungen außerhalb der Präferenzbereiche werden, soweit das Land darüber entscheidet, vermindert.
Wortlaut im Programm
• Die übrigen Leistungen wer den, soweit sie der Landesentscheidung unterliegen, vermindert. Link zum Original
Die Netto-Neuverschuldung des Landes wird spätestens ab 2011 dauerhaft eingestellt.
Wortlaut im Programm
Politisches Ziel ist es, die Netto-Neuverschuldung durch das Land spätestens ab dem Jahr 2011 - bei entsprechenden Steuereinnahmen bereits eher – dauerhaft einzustellen. Die Netto-Neuverschuldung durch das Land ist in der Hessischen Verfassung ausdrücklich zu verbieten. Ab dem Jahr 2012 müssen Haushaltsüberschüsse erzielt werden, damit das Land endlich mit der Nettotilgung der Landesschuld beginnen kann. Link zum Original
Die Netto-Neuverschuldung des Landes wird in der Hessischen Verfassung ausdrücklich verboten.
Wortlaut im Programm
Politisches Ziel ist es, die Netto-Neuverschuldung durch das Land spätestens ab dem Jahr 2011 - bei entsprechenden Steuereinnahmen bereits eher – dauerhaft einzustellen. Die Netto-Neuverschuldung durch das Land ist in der Hessischen Verfassung ausdrücklich zu verbieten. Ab dem Jahr 2012 müssen Haushaltsüberschüsse erzielt werden, damit das Land endlich mit der Nettotilgung der Landesschuld beginnen kann. Link zum Original
Ab 2012 erzielt das Land Haushaltsüberschüsse und beginnt mit der Nettotilgung der Landesschulden.
Wortlaut im Programm
Politisches Ziel ist es, die Netto-Neuverschuldung durch das Land spätestens ab dem Jahr 2011 - bei entsprechenden Steuereinnahmen bereits eher – dauerhaft einzustellen. Die Netto-Neuverschuldung durch das Land ist in der Hessischen Verfassung ausdrücklich zu verbieten. Ab dem Jahr 2012 müssen Haushaltsüberschüsse erzielt werden, damit das Land endlich mit der Nettotilgung der Landesschuld beginnen kann. Link zum Original
Bis zum Inkrafttreten eines verfassungsrechtlichen Schuldenverbots wird dieses zunächst durch einfaches Gesetz umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung der Hessischen Verfassung braucht Zeit und tritt erst nach positivem Votum einer Volksabstimmung in Kraft. In der Zwischenzeit muss sichergestellt werden, dass sich das Land verhält, als ob das Verfassungsgebot bereits gälte. Dies kann zunächst durch einfach gesetzliche Regelung geschehen. Link zum Original
Eine Netto-Neuverschuldung ist nur bei starkem Einnahmeeinbruch als Ausnahme und nur mit Zweidrittelmehrheit des Landtags zulässig.
Wortlaut im Programm
Für den absoluten Ausnahmefall, dass die ordentlichen Einnahmen eines Jahres so stark einbrechen, dass darauf mit einer kurzfristigen weiteren Ausgabensenkung auf Grund gesetzlicher Bindungen nicht reagiert werden kann, kann eine Netto-Neuverschuldung beschlossen werden. Dies ist aber an die Zustimmung von Zweidrittel der Mitglieder des Hessischen Landtages gebunden. Link zum Original
Restkreditermächtigungen sind künftig nicht mehr auf das Folgejahr übertragbar.
Wortlaut im Programm
Restkreditermächtigungen sind auf das Folgejahr künftig nicht übertragbar (gegenwärtig sind Restkreditermächtigungen bis zu 500 Mio. Euro übertragbar) Link zum Original
Das Land führt ein modernes Kredit- und Cash-Management ein, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und neue Handlungsspielräume zu erschließen, ist ein modernes Kredit- und Cash-Management notwendig. Link zum Original
Der gesamte Schuldenbestand des Landes wird auf Marktchancen und -risiken überprüft und optimiert.
Wortlaut im Programm
Zukünftig muss der gesamte Schuldenbestand auf Marktchancen und –risiken hin überprüft und optimiert werden. Link zum Original
Die künftigen Pensionsverpflichtungen des Landes werden ehrlich bewertet.
Wortlaut im Programm
Zu soliden Landesfinanzen gehört auch eine ehrliche Bewertung der zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Landes. Link zum Original
An der zusätzlichen freiwilligen Versorgungsrücklage des Landes wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Um einen Ausweg zu finden, wird die FDP am eingeschlagenen Weg einer zusätzlichen freiwilligen Versorgungsrücklage festhalten. Link zum Original
Die Versorgungsrücklage wird planmäßig aufgestockt, etwa mit einem Teil der Erlöse aus der Veräußerung von Landesvermögen.
Wortlaut im Programm
Diese Versorgungsrücklage ist planmäßig aufzustocken, etwa um einen Teil der Erlöse, die aus der Veräußerung von Landesvermögen erzielt werden. Link zum Original
Die Mittel der Versorgungsrücklage werden gewinnbringend, sicher und breiter gestreut angelegt, nicht nur in Rentenpapieren.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der Versorgungsrücklage sind gewinnbringend, sicher und zukünftig breiter gefächert anzulegen. Link zum Original
Das bisherige Gesamtvolumen der Landesförderung gilt als nicht mehr finanzierbar.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Gesamtfördervolumen kann sich Hessen nicht mehr leisten, weil es neue Prioritäten verhindert und den Schuldenstaat Hessen zementiert. Link zum Original
Finanzielle Hilfen des Landes, etwa im Sozialbereich, für Kunst und Kultur, den Nahverkehr und Existenzgründer, soll es weiterhin geben.
Wortlaut im Programm
Trotzdem: finanzielle Hilfen des Landes – zum Beispiel im Sozialbereich, für Kunst und Kultur, für den Nahverkehr, zur Unterstützung von Existenzgründern – muss es auch künftig geben. Link zum Original
Alle Fördertatbestände des Landes kommen auf den Prüfstand und werden im Gesamtvolumen verringert.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielsetzung ist es, alle Fördertatbestände des Landes Hessen auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und im Gesamtvolumen zu verringern. Link zum Original
Alle Förderprogramme, auch mit Bund oder EU kofinanzierte, werden auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht.
Wortlaut im Programm
• Alle Förderprogramme – unabhängig davon, ob sie allein vom Land oder in Kofinanzierung mit dem Bund oder der EU bestritten werden – werden in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht, Link zum Original
Förderprogramme ohne ausreichenden, nachweisbaren oder wirtschaftlich erzielten Erfolg werden beendet.
Wortlaut im Programm
• Programme, deren Erfolg nicht ausreichend oder nicht nachweisbar ist oder auf unwirtschaftliche Weise erzielt wird, sind zu beenden, Link zum Original
Die verbleibenden Fördertatbestände werden degressiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
• die verbleibenden Fördertatbestände werden degressiv gestaltet und ihre Vergabe befristet, Link zum Original
Die Vergabe der verbleibenden Fördermittel wird befristet.
Wortlaut im Programm
• die verbleibenden Fördertatbestände werden degressiv gestaltet und ihre Vergabe befristet, Link zum Original
Nicht ausdrücklich ausgenommene freiwillige Leistungen des Landes werden in jährlichen Raten gekürzt.
Wortlaut im Programm
• alle vorher nicht ausdrücklich ausgenommenen freiwilligen Leistungen werden in jährlichen Raten gekürzt. Link zum Original
Hessen entwickelt eine Strategie für seine Unternehmensbeteiligungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Hessen eine Beteiligungsstrategie entwickelt. Link zum Original
Neue Landesbeteiligungen werden nur nach Prüfung anhand eines politisch definierten Kriterienkatalogs erworben.
Wortlaut im Programm
Neue Beteiligungen werden nur erworben, wenn vorher ein politisch definierter Kriterienkatalog abgearbeitet ist. Link zum Original
Landesbeteiligungen, die im Landesinteresse nicht erforderlich sind, werden planmäßig und marktgerecht veräußert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen, die – ganz oder im bisherigen Umfang - im Landesinteresse nicht erforderlich sind, werden planmäßig und nach Maßgabe der Marktmöglichkeiten veräußert. Link zum Original
Das Land veräußert seinen Anteil an der Fraport AG ganz oder überwiegend, allerdings erst nach dem Flughafenausbau.
Wortlaut im Programm
• Fraport AG, Landesanteil: 31,7 %; gemäß Kurswert vom 27.08.2007 beträgt der Anteil des Landes rund 1,5 Mrd. Euro (Veräußerung erst nach Realisierung des Flughafenausbaus) Link zum Original
Das Land veräußert seinen Anteil an der Messe Frankfurt GmbH ganz oder überwiegend.
Wortlaut im Programm
• Messe Frankfurt GmbH, Landesanteil: 40 % Link zum Original
Das Land veräußert seinen Anteil an der Nassauischen Heimstätte ganz oder überwiegend.
Wortlaut im Programm
• Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entw. GmbH, Landesanteil: 56 % Link zum Original
Das Land veräußert die Hessischen Staatsweingüter ganz oder überwiegend nach Fertigstellung des Kellereineubaus.
Wortlaut im Programm
• Hessische Staatsweingüter GmbH, Landesanteil: 100 % (Veräußerung nach Fertigstellung des Kellereineubaus) Link zum Original
Das Land veräußert die Hessische Landesbahn ganz oder überwiegend.
Wortlaut im Programm
• HLB Hessische Landesbahn, Landesanteil: 100 % Link zum Original
Ein Drittel der Erlöse aus dem Beteiligungsverkauf dient der Schuldenrückführung.
Wortlaut im Programm
Der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf wird gedrittelt: ein Drittel dient zur Schuldenrückführung, ein Drittel zum Aufbau der Pensionsrücklage, ein Drittel für die Zukunftsoffensive Hessen, die in der Regierungszeit Wagner/Koch im Zeitraum 1999 bis 2003 eingerichtet wurde. Link zum Original
Ein Drittel der Erlöse aus dem Beteiligungsverkauf dient dem Aufbau der Pensionsrücklage.
Wortlaut im Programm
Der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf wird gedrittelt: ein Drittel dient zur Schuldenrückführung, ein Drittel zum Aufbau der Pensionsrücklage, ein Drittel für die Zukunftsoffensive Hessen, die in der Regierungszeit Wagner/Koch im Zeitraum 1999 bis 2003 eingerichtet wurde. Link zum Original
Ein Drittel der Erlöse aus dem Beteiligungsverkauf fließt in die Zukunftsoffensive Hessen.
Wortlaut im Programm
Der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf wird gedrittelt: ein Drittel dient zur Schuldenrückführung, ein Drittel zum Aufbau der Pensionsrücklage, ein Drittel für die Zukunftsoffensive Hessen, die in der Regierungszeit Wagner/Koch im Zeitraum 1999 bis 2003 eingerichtet wurde. Link zum Original
Das Land Hessen wird finanziell konsequent wie ein Konzern geführt.
Wortlaut im Programm
• das Land Hessen finanziell konsequent wie einen Konzern zu behandeln, Link zum Original
Jedem Erwachsenen und jedem Kind steht ein Steuerfreibetrag von mindestens 8.000 Euro zu.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale haben ein familienfreundliches Steuerkonzept im Bundestag eingebracht, demzufolge jedem Erwachsenen und jedem Kind ein Steuerfreibetrag von mindestens 8.000 Euro zusteht. Link zum Original
Ausgaben für Tageseltern und Haushaltshilfen sind bis 12.000 Euro jährlich als Sonderausgaben steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Ausgaben für Tagesmütter oder –väter und für Haushaltshilfen sollen bis zur Höhe von 12.000 Euro jährlich als Sonderausgaben steuerlich abgezogen werden können. Link zum Original
Steuern und Abgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Statt auf Mindestlöhne zu setzen, müssen vielmehr Steuern und Abgaben sinken: So bleibt den Menschen mehr von ihrem Geld. Link zum Original
Kosten privater Kinderbetreuung werden steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Thematik einher geht die Ermöglichung steuerlicher Absetzbarkeit von privater Kinderbetreuung sowie Steuererleichterungen für Alleinerziehende, solange das liberale Steuer-Modell noch nicht umgesetzt ist (s. Kapitel 1). Link zum Original
Alleinerziehende erhalten Steuererleichterungen, solange das liberale Steuermodell nicht umgesetzt ist.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Thematik einher geht die Ermöglichung steuerlicher Absetzbarkeit von privater Kinderbetreuung sowie Steuererleichterungen für Alleinerziehende, solange das liberale Steuer-Modell noch nicht umgesetzt ist (s. Kapitel 1). Link zum Original
Ein reformiertes Einkommensteuersystem mit Tarifen von 15, 25 und 35 Prozent soll den Bürgern finanziellen Spielraum für ihre Versicherungswahl geben.
Wortlaut im Programm
Ein nach den Vorstellungen der FDP reformiertes Steuersystem mit Tarifen von 15, 25 bzw. 35 % sorgt dafür, dass die Bürger den notwendigen finanziellen Spielraum für ihre Wahlentscheidungen haben. Link zum Original
In der Hessischen Verfassung soll ein Verbot der Nettoneuverschuldung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ein Verbot der Nettoneuverschuldung in der Hessischen Verfassung. Link zum Original
Für absolute Ausnahme- und Notsituationen soll eine Regelung zur vorübergehenden Kreditaufnahme getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist eine Regelung für den Fall zu treffen, dass in einer absoluten Ausnahme- und Notsituation trotzdem vorübergehend Fremdmittel zur Aufrechterhaltung der staatlichen Tätigkeit erforderlich sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.