Grüne · Für Hessen: ökologisch. sozial. kompetent.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 29.11.2008 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.159 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Haushaltsmittel werden aus anderen Bereichen in die Bildung umgeschichtet, die im Landeshaushalt Vorrang erhält.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Ausgaben für Bildung spürbar erhöhen. Dazu werden wir Haushaltsmittel aus anderen Bereichen umschichten und der Bildung im Haushalt Priorität einräumen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden bessere steuerpolitische Rahmenbedingungen angestrebt, damit die Länder mehr in Bildung investieren können.
Wortlaut im Programm
Für bessere Bildung sind darüber hinaus weitere Mittel erforderlich. Deshalb treten wir auf Bundesebene für verbesserte steuerpolitische Rahmenbedingungen ein, damit die Bundesländer stärker in Bildung investieren und die Bildungschancen der nachwachsenden Generation verbessern können. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen überprüft und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Als wesentlicher Teil des Gender Mainstreaming Konzepts ist der Landeshaushalt im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu überprüfen und neu auszurichten. Link zum Original
Das Steuerrecht soll Frauen nicht als Zuverdienerinnen behandeln, sondern ihre eigenständige Existenzsicherung fördern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Steuerrecht ein, dass Frauen nicht als Zuverdienerinnen versteht sondern eigenständige Existenzsicherung in allen Lebensphasen fördert. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik soll dem Ziel der Nachhaltigkeit folgen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE sind dem Ziel der Nachhaltigkeit auch im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet. Link zum Original
Künftige Generationen sollen nicht mit Schulden überlastet werden.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll angesichts des drohenden Abschwungs die Konjunktur beleben.
Wortlaut im Programm
Weil aktuell die Finanzmarktkrise in einem scharfen konjunkturellen Abschwung zu münden droht, hat die Finanzpolitik die Aufgabe, die konjunkturelle Entwicklung zu beleben. Link zum Original
Konjunkturbedingte Defizite werden vorübergehend hingenommen und im nächsten Aufschwung durch Überschüsse ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Weil aktuell die Finanzmarktkrise in einem scharfen konjunkturellen Abschwung zu münden droht, hat die Finanzpolitik die Aufgabe, die konjunkturelle Entwicklung zu beleben. Daraus entstehende Defizite werden wir – wie vom Sachverständigenrat empfohlen – temporär hinnehmen, allerdings durch Überschüsse im nächsten Aufschwung ausgleichen. Link zum Original
Eine wirksame Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild mit konjunkturpolitischem Spielraum wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne werden wir auf die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild dringen, die den dazu nötigen konjunkturpolitischen Handlungsspielraum schafft. Link zum Original
Der Verkauf landeseigener Immobilien wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verkauf der landeseigenen Immobilien stoppen und dafür eintreten, unsinnige Steuervergünstigungen und -subventionen zielgerichtet abzubauen. Link zum Original
Unsinnige Steuervergünstigungen und Subventionen werden gezielt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verkauf der landeseigenen Immobilien stoppen und dafür eintreten, unsinnige Steuervergünstigungen und -subventionen zielgerichtet abzubauen. Link zum Original
Die Investitionen in Umwelt, Bildung und Soziales werden spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Investitionen in die Zukunft vor allem in den Schwerpunkten Umwelt, Bildung und Soziales spürbar erhöhen. Link zum Original
Mittel für Umweltschutz, Bildung und Betreuung sowie Soziales werden mit erster Priorität bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir finanzielle Mittel für den Umweltschutz, für Bildung und Betreuung sowie für Soziales mit erster Priorität bereitstellen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung überprüft und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Landeshaushalt ist im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu überprüfen und neu auszurichten Den Ansatz des Gender Budgetings werden wir schrittweise auf den gesamten Haushalt ausdehnen. Link zum Original
Gender Budgeting wird schrittweise auf den gesamten Landeshaushalt ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Der Landeshaushalt ist im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu überprüfen und neu auszurichten Den Ansatz des Gender Budgetings werden wir schrittweise auf den gesamten Haushalt ausdehnen. Link zum Original
Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Steuerflucht und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Link zum Original
Der Anteil vermögensbezogener Steuern am Steueraufkommen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil vermögensbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen erhöhen, damit auch von den Vermögenden endlich ein angemessener Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens geleistet wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.