Grüne HE · Für Hessen: ökologisch. sozial. kompetent.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 29.11.2008 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.159 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Bürokratische Hürden für die Wirtschaft werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische Hürden beseitigen und privaten Investitionen die Türen öffnen. Link zum Original
Die Elemente direkter Demokratie auf kommunaler und Landesebene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Stärkung der Elemente direkter Demokratie auf kommunaler und Landesebene. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz wird eingeführt, um staatliches Handeln transparenter zu machen.
Wortlaut im Programm
Durch ein Informationsfreiheitsgesetz werden wir die Transparenz staatlichen Handelns erhöhen. Link zum Original
Austausch und Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Kraft, den Willen und den Ideenreichtum aller Hessinnen und Hessen. Deshalb wollen wir den Austausch und die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen intensivieren. Link zum Original
Innerhalb und außerhalb des Parlaments wird eine Kultur des respektvollen, konstruktiven Streits um das bessere Argument gefördert.
Wortlaut im Programm
Inner- und außerhalb des Parlaments wollen wir zu einer Kultur beitragen, in der konstruktiv und stets in wechselseitigem Respekt vor der Position des Gegenübers um das bessere Argument gestritten wird. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen wird wieder auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Parlamente sollen in ihrer Zusammensetzung die Gesellschaft widerspiegeln und Jugendliche an die Wahrnehmung ihrer demokratischen Mitverantwortung heranführen. Darum wollen wird das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen wieder auf 16 Jahre absenken und einen erneuten Volksentscheid zur Absenkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre vorbereiten. Link zum Original
Ein erneuter Volksentscheid zur Senkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Parlamente sollen in ihrer Zusammensetzung die Gesellschaft widerspiegeln und Jugendliche an die Wahrnehmung ihrer demokratischen Mitverantwortung heranführen. Darum wollen wird das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen wieder auf 16 Jahre absenken und einen erneuten Volksentscheid zur Absenkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre vorbereiten. Link zum Original
Diversity-Ansätze werden in der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Implementierung von Diversity-Ansätzen in der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltungen und fördern diese auch insbesondere in mittelständischen Unternehmen. Link zum Original
Die Landesverwaltung unterzeichnet die „Charta der Vielfalt“.
Wortlaut im Programm
Das Unterzeichnen der „Charta der Vielfalt" durch die Landesverwaltung ist hierfür selbstverständlich. Link zum Original
Das Kommunalwahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Das Land soll gegenüber seinen Beschäftigten eine faire, familienbewusste Personalpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine faire Politik des Landes gegenüber seinen Beschäftigten, die den Anforderungen einer modernen und familienbewussten Personalführung entspricht. Link zum Original
Der Staat wird als demokratische Republik verstanden, in der die Bürger ihr Gemeinwesen gemeinsam gestalten.
Wortlaut im Programm
Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger ihr Gemeinwesen gemeinsam gestalten. Link zum Original
Die Grenzen zwischen Lobbyismus, Politik und Verwaltung sollen jederzeit eindeutig erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen zwischen Lobbyismus, Politik und Verwaltung müssen zu jeder Zeit eindeutig erkennbar sein. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Bürger werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger als Akteurinnen und Akteure der Demokratie stärken und ihre Beteiligungsrechte erweitern. Link zum Original
Hessen erhält ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich auch in Hessen ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Alle Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten, Ministern und Staatssekretären werden transparent offengelegt.
Wortlaut im Programm
Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Hessischen Landtags sowie die der hessischen Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und -sekretäre sind für die Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen, um Abhängigkeitsverhältnisse der Mandatsträgerinnen und -träger jenseits des Wählerauftrags berücksichtigen zu können. Link zum Original
In allen öffentlichen Verwaltungen werden unabhängige Anti-Korruptions-Ombudsleute für Hinweisgeber benannt.
Wortlaut im Programm
In allen öffentlichen Verwaltungen werden unabhängige Anti-Korruptions-Ombudsleute benannt, die als vertrauensvolle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Hinweisgeberinnen und -geber fungieren. Link zum Original
Die Landesverwaltung erarbeitet und setzt Diversity-Konzepte um.
Wortlaut im Programm
Auch die Landesverwaltung muss ihre Vorbildfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen und Diversity-Konzepte erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Ein Landesinformationsfreiheitsgesetz mit Auskunftsanspruch gegenüber Land und Kommunen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Landesinformationsfreiheitsgesetz schaffen, das einen Auskunftsanspruch gegenüber öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen begründet und eine größere Transparenz öffentlichen Handelns gewährleistet. Link zum Original
Das Archivrecht wird so geändert, dass der Zugang zu archivierten Behördenunterlagen erleichtert wird.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss das hessische Archivrecht derart geändert werden, dass der Zugang zu den archivierten Unterlagen der Behörden erleichtert wird. Link zum Original
Der Hessische Datenschutzbeauftragte wird zugleich Beauftragter für Informationsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Hessischen Datenschutzbeauftragten zum Beauftragten für Informationsfreiheit bestellen. Link zum Original
Zu aktuellen landespolitischen Themen werden Internetforen zur Bürgerbeteiligung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck können Internetforen zu aktuellen landespolitischen Themen eingerichtet werden. Link zum Original
Die direkte Demokratie in Hessen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die direkte Demokratie in Hessen stärken und Volksbegehren und Volksentscheid erleichtern. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheid werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die direkte Demokratie in Hessen stärken und Volksbegehren und Volksentscheid erleichtern. Link zum Original
Das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens wird auf ein Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens auf ein Prozent der Stimmberechtigten und für die Durchführung auf höchstens zehn Prozent absenken. Link zum Original
Das Quorum für die Durchführung eines Volksbegehrens wird auf höchstens zehn Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens auf ein Prozent der Stimmberechtigten und für die Durchführung auf höchstens zehn Prozent absenken. Link zum Original
Die Frist zur Sammlung von Unterstützern bei Volksbegehren wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Zeit zur Werbung von Unterstützerinnen und Unterstützern wollen wir verlängern und die Unterschriftensammlung wesentlich erleichtern. Link zum Original
Die Unterschriftensammlung bei Volksbegehren wird wesentlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Zeit zur Werbung von Unterstützerinnen und Unterstützern wollen wir verlängern und die Unterschriftensammlung wesentlich erleichtern. Link zum Original
Verfassungsänderungen werden durch Volksbegehren möglich.
Wortlaut im Programm
Auch Verfassungsänderungen sollen künftig durch Volksbegehren möglich sein. Link zum Original
Die Möglichkeiten Jugendlicher zur Beteiligung an politischen Entscheidungen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der politischen Teilhaberechte gehört für uns auch, die Möglichkeit für Jugendlichen zu erweitern, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Link zum Original
Das Land soll gegenüber seinen Beschäftigten eine faire, familienfreundliche Personalpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine faire Politik des Landes gegenüber seinen Beschäftigten, die den Anforderungen einer modernen und familienfreundlichen Personalführung entspricht. Link zum Original
Das Land nimmt Verhandlungen zum Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aufnehmen, um wieder in die TdL eintreten zu können. Link zum Original
Das Beamtenrecht wird schrittweise dem Tarifrecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Da sich nach unserer Auffassung das Beamtenrecht an den Vorgaben des Tarifrechts zu orientieren hat, wird das Beamtenrecht schrittweise dem Tarifrecht angepasst. Link zum Original
Die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamten wird von 42 Stunden schrittweise auf die Arbeitszeit im Tarifbereich reduziert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten von 42 Stunden schrittweise reduziert und der für den Tarifbereich im Rahmen der TdL geltenden Arbeitszeit angepasst wird. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird im Dialog mit den Gewerkschaften reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Dialog mit den Gewerkschaften das öffentliche Dienstrecht mit dem Ziel reformieren, den Öffentlichen Dienst als modernen Arbeitgeber zu stärken. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privatem Bereich wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch durch die Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privaten Bereich und der Schaffung von praktikablen Leistungsanreizen dafür gesorgt werden, dass die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht wird. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden praktikable Leistungsanreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch durch die Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privaten Bereich und der Schaffung von praktikablen Leistungsanreizen dafür gesorgt werden, dass die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht wird. Link zum Original
Das Hessische Personalvertretungsgesetz wird novelliert, um die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen durch eine Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.