Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 13.12.2008 · Original
Das Programm enthält 101 von 1.982 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 174Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 101
Die bestehende Regelungsdichte für mittelständische Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle und subsidiär geprägte Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen. Link zum Original
Schnelle und subsidiär geprägte Entscheidungsprozesse werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle und subsidiär geprägte Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen. Link zum Original
Die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Ferner Hemmnisse beim Marktzugang beseitigen, weitere Anstrengungen zur Privatisierung anstoßen und die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Die durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie geforderten einheitlichen Ansprechpartner sollen für alle Unternehmensgründer verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP begrüßt daher die von der EU angestoßene Umsetzung der „Unternehmensgründung in sieben Tagen“ und fordert, dass die durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie geforderte Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner für alle Unternehmensgründer verfügbar ist. Link zum Original
Alle bestehenden und neuen Landesgesetze und Verordnungen werden auf ihre Mittelstandsrelevanz überprüft.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Landesgesetzgebers muss es deshalb sein, alle bestehenden oder zu beschließenden Gesetze oder Verordnungen hinsichtlich ihrer Mittelstandsrelevanz zu überprüfen. Link zum Original
Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden weiter überprüft und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die hessischen Freien Demokraten setzen sich für eine weitere Überprüfung und den Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ein. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen erhalten weiterhin ein Ablaufdatum.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze und Verordnungen müssen auch weiterhin mit einem Ablaufdatum versehen sein. Link zum Original
Das Standard-Kosten-Modell zur Messung des Bürokratieaufwands soll für mehr Effizienz zwischen Mittelstand und Verwaltung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Hier kann das Standard-Kosten-Modell, das den Bürokratieaufwand der Wirtschaft quantifiziert und transparent macht, ein guter Ansatz für mehr Effizienz in der Beziehung von mittelständischer Wirtschaft zur Verwaltung sein. Link zum Original
Die Zuständigkeiten entlang des Innovationsprozesses werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Zur Realisierung einer neuen effektiveren Innovationspolitik sollen die Zuständigkeiten entlang des Wertschöpfungsprozesses von Innovation aufeinander abgestimmt und soweit als möglich auch organisatorisch zusammengefasst werden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten entlang des Innovationsprozesses werden soweit möglich organisatorisch zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Zur Realisierung einer neuen effektiveren Innovationspolitik sollen die Zuständigkeiten entlang des Wertschöpfungsprozesses von Innovation aufeinander abgestimmt und soweit als möglich auch organisatorisch zusammengefasst werden. Link zum Original
Relevante Strukturen in der Landesregierung werden eng verzahnt, um Bruchstellen im Innovationsprozess zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist auf die enge Verzahnung relevanter Strukturen in der Landesregierung zu achten, um strukturelle Bruchstellen, die den Wertschöpfungsprozess verlangsamen oder gar stoppen, zu vermeiden. Link zum Original
Erlasse und Verordnungen im Umweltbereich sollen nach Möglichkeit befristet werden.
Wortlaut im Programm
Erlasse und Verordnungen sind nach Möglichkeit mit einem Verfallsdatum zu versehen. Link zum Original
Die Planungen für die Autobahnlückenschlüsse sollen mit Nachdruck betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die hierzu notwendigen Planungen sind mit Nachdruck zu betreiben, um diese Projekte möglichst rasch realisieren zu können. Link zum Original
Planung und Bau des vierstreifigen Ausbaus der B 49 sollen zügig vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die dafür notwendigen Planungsschritte sind zügig voranzubringen und der Bau ist möglichst rasch zu realisieren. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Planungsbeschleunigungsgesetzes werden vollständig ausgeschöpft, um die Verkehrsinfrastruktur in Hessen zügig auszubauen.
Wortlaut im Programm
Dennoch setzt sich die FDP dafür ein, die Möglichkeiten des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes vollständig auszuschöpfen und so einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Hessen zu ermöglichen. Link zum Original
Ein Landesplanungsbeschleunigungsgesetz auf Grundlage der Vorarbeiten der Posch-Kommission wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt in der Umsetzung des Planungsbeschleunigungsgesetzes des Bundes den Entwurf des auf den Vorarbeiten der Posch-Kommission basierenden Landesplanungsbeschleunigungsgesetzes. Link zum Original
Der Staat hält seine Zusagen ein.
Wortlaut im Programm
Verlässlichkeit heißt auch: Wenn der Staat Zusagen macht, muss er sie auch einhalten. Link zum Original
Im nicht-hoheitlichen Bereich sollen keine Beamten statt Angestellten eingestellt werden, weil dies steigende Zukunftsverpflichtungen verursacht.
Wortlaut im Programm
• auch im nicht-hoheitlichen Bereich Beamte statt Angestellte eingestellt werden, und der momentane Liquiditätsvorteil mit der Bürde steigender Zukunftsverpflichtungen bezahlt wird. Link zum Original
Auf Grundlage einer grundlegenden Aufgabenkritik überprüft und verändert das Land die Durchführung seiner Aufgaben.
Wortlaut im Programm
• Ausgehend von einer grundlegenden Aufgabenkritik überprüft und verändert das Land die Aufgabendurchführung und verringert Leistungsstandards auf das Notwendige. Soweit dazu Bundesgesetze verändert werden müssen, wird dies vom Land über den Bundesrat angestoßen. Link zum Original
Das Land verringert Leistungsstandards auf das Notwendige.
Wortlaut im Programm
• Ausgehend von einer grundlegenden Aufgabenkritik überprüft und verändert das Land die Aufgabendurchführung und verringert Leistungsstandards auf das Notwendige. Soweit dazu Bundesgesetze verändert werden müssen, wird dies vom Land über den Bundesrat angestoßen. Link zum Original
Das Land stößt über den Bundesrat Änderungen von Bundesgesetzen an, die zur Senkung von Leistungsstandards nötig sind.
Wortlaut im Programm
• Ausgehend von einer grundlegenden Aufgabenkritik überprüft und verändert das Land die Aufgabendurchführung und verringert Leistungsstandards auf das Notwendige. Soweit dazu Bundesgesetze verändert werden müssen, wird dies vom Land über den Bundesrat angestoßen. Link zum Original
Das Prinzip der Eigenverantwortung wird gestärkt, weil Bürger besser als der Staat über die Verwendung ihres Geldes entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir sind sicher, dass im Zweifel jeder Bürger selbst besser über die Verwendung seines Geldes entscheiden kann, als dies der Staat tut, und setzen verstärkt auf das Prinzip der Eigenverantwortung. Link zum Original
Das Land konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und nimmt diese besser und zukunftsgerichteter wahr.
Wortlaut im Programm
Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, diese aber besser und zukunftsgerichteter wahrnehmen als bisher. Link zum Original
Der Personalstand des Landes wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wer die öffentlichen Ausgaben den ordentlichen Einnahmen anpassen will, kommt nicht umhin, den Personalstand des Landes zu verringern. Link zum Original
Eine umfassende Aufgabenkritik der Landesverwaltung wird nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass die unterbliebene Aufgabenkritik nachgeholt und auf der Grundlage ihrer Ergebnisse der künftige personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Behörden festgelegt wird. Link zum Original
Der personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Behörden wird auf Grundlage der Aufgabenkritik festgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass die unterbliebene Aufgabenkritik nachgeholt und auf der Grundlage ihrer Ergebnisse der künftige personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Behörden festgelegt wird. Link zum Original
Alle Landesaufgaben werden darauf überprüft, ob sie zu den staatlichen Pflichten gehören und ob ihre Umsetzung an Dritte vergeben werden kann.
Wortlaut im Programm
• alle Aufgaben daraufhin zu überprüfen, ob sie überhaupt zum Bereich staatlicher Pflichten gehören und – wenn jaob ihre Umsetzung an Dritte vergeben werden kann, Link zum Original
Die wöchentlichen Arbeitszeiten von Beamten und Angestellten des Landes werden weiter angeglichen.
Wortlaut im Programm
• die wöchentlichen Arbeitszeiten von Beamten und Angestellten (bzw. „Beschäftigten“) weiter anzugleichen, Link zum Original
Die Spielräume aus dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und den neuen Befugnissen im Beamtenrecht werden genutzt.
Wortlaut im Programm
• die durch die Kündigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die neuen Befugnisse des Beamtenrechts im Rahmen der Föderalismusreform I bestehenden Spielräume zu nutzen. Link zum Original
Landesbetriebe oder Teilbereiche werden echt privatisiert, einschließlich Anteilsübernahme durch Dritte, soweit hoheitliche oder politische Gründe nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Landesbetriebe oder Teilbereiche werden ebenfalls privatisiert, soweit ein Verbleib als Landesbetrieb nicht aus hoheitlichen oder sonstigen politischen Gründen zwingend geboten erscheint. Dabei geht es um „echte“ Privatisierungen – also einschließlich der Anteilsübernahme durch Dritte – und nicht nur Organisationsprivatisierungen. Link zum Original
Die gesamte Landesverwaltung wird von der Kameralistik auf die Neue Verwaltungssteuerung mit kaufmännischem Rechnungswesen, Budgetierung und Kosten- und Leistungsrechnung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Umstellung der gesamten Landesverwaltung vom bisherigen intransparenten und kaufmännisch verfehlten kamera len Steuerungssystem auf die Neue Verwaltungssteuerung mit kaufmännischem Rechnungswesen, Budgetierung, Kosten- und Leistungsrechnung, dezentraler Produktverantwortung und verstärkten Leistungsanreizen. Link zum Original
Die Neue Verwaltungssteuerung soll neben besserer Steuerung und Transparenz nachprüfbare Prozessverbesserungen und dauerhafte Kostensenkungen bringen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten von der NVS nicht nur bessere Steuerungsmöglichkeiten und mehr Transparenz, sondern ebenso eine erhebliche, objektiv nachprüfbare Prozessverbesserung und dauerhafte Kostenreduktion. Link zum Original
Die Neue Verwaltungssteuerung wird ökonomisch bewertet.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste Zeit für eine ökonomische Bewertung, die eine unerlässliche Basis für die künftige Ausrichtung der NVS ist. Link zum Original
Die Neue Verwaltungssteuerung weist Bürokratiekosten gesondert aus.
Wortlaut im Programm
Bürokratiekosten können erst abgebaut werden, wenn sie bekannt sind. Deshalb muss die NVS den separaten Ausweis von Bürokratiekosten liefern. Link zum Original
Die Ressortziele der Neuen Verwaltungssteuerung gelten als nicht operational und nicht kontrollierbar.
Wortlaut im Programm
• Die Ressortziele sind nicht operational und entziehen sich der Erfolgskontrolle. Link zum Original
Die Fachziele der Neuen Verwaltungssteuerung gelten als einseitig von der Regierung entwickelt, nicht quantifiziert und nicht auf den Planungszeitraum bezogen.
Wortlaut im Programm
• Die Fachziele wurden im Alleingang von der Landesregierung entwickelt, sind in aller Regel nicht quantifiziert und nicht auf den konkreten Planungszeitraum bezogen. Link zum Original
Die Produkte der Neuen Verwaltungssteuerung gelten teilweise als nicht praktikabel.
Wortlaut im Programm
• Die Produkte sind teilweise nicht praktikabel. Link zum Original
Produktmengen und Kennzahlen der Neuen Verwaltungssteuerung gelten großenteils als nicht steuerungsrelevant.
Wortlaut im Programm
• Produktmengen und –kennzahlen sind großenteils – wenn überhaupt vorhanden - nicht steuerungsrelevant. Link zum Original
Dem Landtag werden die für seine Kontroll- und Steuerungsfunktion beim Produkthaushalt notwendigen Informationen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wegen der gestiegenen Komplexität in der Aufstellung und beim Vollzug eines Produkthaushaltes im Vergleich zum bisherigen kameralistischen Haushalt ist es erforderlich, dem Parlament die notwendigen Informationen bereitzustellen, damit dieses seine Kontroll- und Steuerungsfunktion erfüllen kann. Link zum Original
Die Erfahrungen der Beschäftigten werden durch Befragungen, Workshops und Verbesserungsvorschläge stärker in die Entwicklung der Neuen Verwaltungssteuerung einbezogen.
Wortlaut im Programm
• die Erfahrungen der Mitarbeiter durch Befragungen, Workshops und Verbesserungsvorschläge stärker in die Entwicklung der NVS einzubeziehen, Link zum Original
Die voraussichtliche Amortisation der Kosten der Neuen Verwaltungssteuerung wird berechnet und streng überwacht.
Wortlaut im Programm
• die voraussichtliche Amortisation der Kosten für Einführung und Betrieb der NVS zu errechnen und streng zu überwachen, Link zum Original
Produktmengen und Kennzahlen werden gemeinsam von Regierung, Verwaltung, Parlament und Fachleuten neu definiert.
Wortlaut im Programm
• Produktmengen und –kennzahlen im engen Zusammenwirken von Regierung, Verwaltung, Parlament, Betriebswirtschafts- und IT-Experten neu zu definieren, Link zum Original
Zwischen Behörden werden Kosten- und Leistungsvergleiche vorgesehen.
Wortlaut im Programm
• zwischenbehördliche Kosten- und Leistungsvergleiche vorzusehen, Link zum Original
Der Landtag behält bis zum Abschluss der Nachbesserungen mindestens die Informations- und Kontrollrechte des alten Haushaltssystems.
Wortlaut im Programm
• bis zum zufrieden stellenden Abschluss dieser Arbeiten zu garantieren, dass das Parlament zumindest die ihm nach altem System zur Verfügung stehenden Informationen und Kontrollmechanismen behält („Verschlechterungsverbot“). Link zum Original
Zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei werden beim Controlling keine Doppelstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen aber keine Doppelstrukturen zwischen dem Finanzministerium einer- und der Staatskanzlei andererseits geschaffen werden. Link zum Original
Das Controlling auf Ebene der Ministerien wird ausgebaut und effektiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
• das Controlling auf Ressortebene auszubauen und effektiv zu gestalten, Link zum Original
Eine zentrale Taskforce wird eingerichtet, um das Gesamtcontrolling der Landesregierung zu optimieren.
Wortlaut im Programm
• eine zentrale Taskforce zu installieren, um das Gesamtcontrolling der Landesregierung zu optimieren. Link zum Original
Behördengänge für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sollen durch den Auf- und Ausbau einer elektronischen Verwaltung erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine Erleichterung der Behördengänge für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen durch den Auf- und Ausbau einer elektronischen Verwaltung. Link zum Original
Ältere Menschen sollen ebenso wie junge aktiv an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden, etwa über Parteien und Seniorenbeiräte.
Wortlaut im Programm
Ältere Menschen sind ebenso wie junge Menschen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Dies kann einerseits durch eine verstärkte Berücksichtigung in politischen Parteien stattfinden, andererseits in den Seniorenbeiräten. Eine Verankerung dieser in der HGO als Institution ist dabei zu prüfen. Link zum Original
Der ermöglichende und aktivierende Staat soll den Obrigkeits- und Wohlfahrtsstaat ablösen, damit die Verantwortung für das Gemeinwohl zu den Bürgern zurückkehrt.
Wortlaut im Programm
Der ermöglichende und aktivierende Staat muss den Obrigkeits- und Wohlfahrtsstaat ablösen, damit die Verantwortung für das Gemeinwohl dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört: zu den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Die Bürokratie in der stationären und ambulanten Pflege soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ein Hauptproblem der stationären und ambulanten Pflege ist die zunehmende überbordende Bürokratie. Die FDP setzt sich daher für deren Abbau ein. Link zum Original
Gesetzliche Vorgaben für die Pflege sollen entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Über eine Entschlackung gesetzlicher Vorgaben für die Pflege muss hier ebenso nachgedacht werden wie über eine Steigerung der Professionalität der Pflege und der Pflegenden. Link zum Original
Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes wie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen und -nachweise sollen gestrichen werden, wenn sie mehr Bürokratie als Qualitätsverbesserung bewirken.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes (PQsG) auf ihre Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen. Sollten sie zu mehr Bürokratie beitragen, als dass sie zu spürbaren Qualitätsverbesserungen für die Pflegebedürftigen führen, ist durchaus auch ein Streichen (beispielsweise der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (LQV) und der Leistungs- und Qualitätsnachweise (LQN)) sinnvoll. Link zum Original
Als überflüssig erkannte Regelungsinhalte in der Pflege sollen nicht bloß in andere Nachweisdokumente verschoben werden.
Wortlaut im Programm
Im Sinne eines echten Bürokratieabbaus macht es aber keinen Sinn, als überflüssig erkannte Regelungsinhalte einfach in andere Nachweisdokumente zu verschieben, wie es der Bundesregierung vorschwebt. Link zum Original
Die Bürokratie im Gesundheitswesen soll zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
• Die Bürokratie muss zurückgefahren werden. Alle heutigen Instrumente und Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Hessen soll an den fortgeschrittenen Stand des Landesverfassungsrechts anderer Bundesländer anknüpfen.
Wortlaut im Programm
An diesen fortgeschrittenen Stand des Landesverfassungsrechts in den anderen Bundesländern sollte auch Hessen anknüpfen. Link zum Original
Anstelle der Enquetekommission aus Abgeordneten soll ein Verfassungskonvent zur Reform der Landesverfassung einberufen werden.
Wortlaut im Programm
Da sich in den zurückliegenden Jahren gezeigt hat, dass die Enquetekommission zur Verfassungsreform, die sich ausschließlich aus Abgeordneten zusammengesetzt hat, kein Ergebnis zustande bringen konnte, ist an deren Stelle ein Verfassungskonvent einzuberufen, dem neben Vertretern der im zukünftigen Landtag vertretenen Parteien, insbesondere auch Persönlichkeiten aus allen gesellschaftspolitisch relevanten Bereichen (z.B. Kirchen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen) angehören sollten. Link zum Original
Dem Verfassungskonvent sollen neben Vertretern der Landtagsparteien auch Persönlichkeiten aus gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden angehören.
Wortlaut im Programm
Da sich in den zurückliegenden Jahren gezeigt hat, dass die Enquetekommission zur Verfassungsreform, die sich ausschließlich aus Abgeordneten zusammengesetzt hat, kein Ergebnis zustande bringen konnte, ist an deren Stelle ein Verfassungskonvent einzuberufen, dem neben Vertretern der im zukünftigen Landtag vertretenen Parteien, insbesondere auch Persönlichkeiten aus allen gesellschaftspolitisch relevanten Bereichen (z.B. Kirchen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen) angehören sollten. Link zum Original
Die Hessische Verfassung soll unter Wahrung ihrer Grundprinzipien von überflüssigen Bestimmungen bereinigt und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die Hessische Verfassung unter Wahrung ihrer bisherigen Grundprinzipien und Grundentscheidungen von überflüssig gewordenen Bestimmungen zu bereinigen und zu modernisieren, zumal am Beginn des 21. Jahrhunderts das Modernisierungspotential außergewöhnlich groß ist. Link zum Original
Die Todesstrafe soll aus der Hessischen Verfassung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
So muss endlich auch in Hessen z.B. die Todesstrafe abgeschafft werden. Link zum Original
Dem Parlament wird eine Einrichtung zur Seite gestellt, die mit wissenschaftlichen Methoden die Wirkung von Gesetzen abschätzt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher notwendig, dem Parlament eine Einrichtung an die Seite zu stellen, welche mit wissenschaftlichen Methoden eine bessere Wirkungsabschätzung von Gesetzen vornehmen kann. Link zum Original
Neue Gesetze werden einer echten Folgenabschätzung unter rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten unterzogen.
Wortlaut im Programm
• Eine echte Gesetzesfolgenabschätzung, die die Auswirkungen einer neuen Gesetzesnorm unter rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten analysiert; Link zum Original
Ein Gesetzes-Controlling beobachtet Zielerfüllung, Aufwand und unbeabsichtigte Nebenwirkungen von Gesetzen.
Wortlaut im Programm
• Eine Art „Gesetzes-Controlling“, welches die laufende Zielerfüllung, den Aufwand und nicht intendierte Nebeneffekte beobachtet und auswertet; Link zum Original
Gesetze, die erheblich in Bürgerrechte eingreifen, werden befristet.
Wortlaut im Programm
• Die Befristung insbesondere von solchen Gesetzen, die erheblich in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen; Link zum Original
Befristete Gesetze werden gründlich evaluiert, und ihre Weitergeltung hängt vom Ergebnis ab.
Wortlaut im Programm
• Die gründliche Evaluierung von befristeten Gesetzen, von deren Ergebnis die Weitergeltung abhängig ist. Link zum Original
Selbst-Evaluierungen von Gesetzen durch Ministerien werden als ungeeignete Methode abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Selbst-Evaluierungen sind keine geeignete Methode, um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen. Link zum Original
Parlamentarische Evaluierungsagenturen führen die Evaluierung von Gesetzen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien durch.
Wortlaut im Programm
Es könnten beispielsweise in Gestalt von parlamentarischen Evaluierungsagenturen geeignete Ressourcen erschlossen werden. Diese könnten durchaus in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Ministerien die Evaluierungen durchführen. Link zum Original
Auf den Stimmzetteln für Kommunalwahlen werden zusätzlich Alter, Wohnort und Beruf der Kandidaten angegeben.
Wortlaut im Programm
Nach Ansicht der FDP sollten die Wählerinnen und Wähler allerdings noch durch einige zusätzliche Angaben zu den Kandidaten eine bessere Auswahlmöglichkeit bekommen. Insbesondere Alter, Wohnort und Beruf sollten auf den Stimmzetteln angegeben sein. Link zum Original
Das Kommunalwahlverfahren wird auf Vereinfachung und Entbürokratisierung überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Wahlverfahren ist unter den Aspekten Vereinfachung und Entbürokratisierung zu überprüfen. Link zum Original
Den Wählern wird statt eines Musterstimmzettels direkt der Original-Stimmzettel zugesandt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, statt der Versendung von Musterstimmzetteln analog der Praxis in Baden- Württemberg direkt den Original-Stimmzettel den Wählerinnen und Wählern zu übersenden. Link zum Original
Ein Modellversuch zu elektronischen Wahlen per Internet oder SMS wird gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Ferner sollte ein Modellversuch zur Durchführung elektronischer Wahlen gesetzlich ermöglicht werden (Stimmabgabe über Internet oder per SMS). Link zum Original
Bei Wahlen wird eine Nein-Stimme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung der so genannten „Nein-Stimme“ bei Wahlen ein. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird um Elemente der direkten Demokratie ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Link zum Original
Bürger können sich auf allen Ebenen, besonders vor Ort, stärker an Sach- und Personalentscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger soll sich auf allen politischen Ebenen, aber vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld, sowohl an sachpolitischen als auch an personalpolitischen Entscheidungen stärker beteiligen können. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens wird von 3 auf 2 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens soll von derzeit 3 % auf künftig 2 % reduziert werden (statt bisher ca. 128.500 wären dann nur noch ca. 90.000 Unterschriften notwendig). Link zum Original
Nach erfolgreichem Zulassungsantrag muss sich der Landtag mit dem Gegenstand des Volksbegehrens befassen.
Wortlaut im Programm
Bei erfolgreichem Überschreiten dieser Hürde muss sich der Landtag mit dem Gegenstand des Volksbegehrens auseinandersetzen. Link zum Original
Stimmt der Landtag einer Initiative nicht zu, wird das Volksbegehren durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Stimmt der Landtag der Initiative nicht zu, so wird das Volksbegehren durchgeführt. Link zum Original
Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.
Wortlaut im Programm
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 20 % aller Wahlberechtigten dem Volksbegehren durch Eintragung in besondere Eintragungslisten zustimmen. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wird von 14 Tagen auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 20 % aller Wahlberechtigten dem Volksbegehren durch Eintragung in besondere Eintragungslisten zustimmen. Die bisher unangemessen kurze Frist hierfür von 14 Tagen soll auf 3 Monate verlängert werden. Link zum Original
Ein Volksentscheid ist erfolgreich, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.
Wortlaut im Programm
Der daran anschließend durchzuführende Volksentscheid ist erfolgreich, wenn ein Zustimmungsquorum von 25 % der Wahlberechtigten erreicht wurde. Link zum Original
Die Aufgaben öffentlicher Behörden werden regelmäßig darauf geprüft, ob sie noch nötig sind, privatisiert oder einer anderen Behörde übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine regelmäßige Aufgabenkritik ein. Es ist zu prüfen, ob die von öffentlichen Behörden wahrgenommenen Aufgaben überhaupt noch wahrgenommen werden müssen, ob sie privatisiert werden können oder besser auf eine andere Behörde übertragen werden sollten. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden möglichst von Behörden einer unteren Stufe wahrgenommen, wenn Fallzahl, Wirtschaftlichkeit und Neutralität dies zulassen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufgaben sollten möglichst von einer Behörde einer unteren Stufe wahrgenommen werden, wenn hier eine Mindestzahl von Fällen vorliegt, die Wirtschaftlichkeit dies zulässt sowie die gebotene Neutralität dem nicht entgegensteht. Link zum Original
Staatliche und kommunale Aufgaben werden klar voneinander abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Auf eine klare Abgrenzung von staatlichen und kommunalen Aufgaben ist dabei zu achten. Link zum Original
Aufgaben- und Ressourcenverantwortung in der Verwaltung liegen in einer Hand.
Wortlaut im Programm
Ferner ist eine Übereinstimmung von Aufgaben- und Ressourcenverantwortung anzustreben. Link zum Original
Auf jeder Verwaltungsstufe werden alle Verwaltungsaufgaben möglichst von derselben Behörde wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Es gilt der Grundsatz der Einheit der Verwaltung. Auf jeder Verwaltungsstufe sollen alle Verwaltungsaufgaben nach Möglichkeit von der gleichen Behörde wahrgenommen werden. Link zum Original
Bei komplexen Verfahren gibt es durch Bündelung in der allgemeinen Verwaltung einen allein zuständigen Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Es soll eine Bündelung bei der allgemeinen Verwaltung erfolgen. Das bedeutet bei komplexen Verfahren einen allein zuständigen Ansprechpartner für die Betroffenen. Link zum Original
Die Bezirke verschiedener Verwaltungsfachbehörden werden möglichst deckungsgleich zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Dabei ist nach Möglichkeit anzustreben, dass die Bezirke verschiedener Verwaltungsfachbehörden im Wesentlichen identisch sein sollen. Link zum Original
Jede Verwaltungsaufgabe wird abschließend auf einer Ebene bearbeitet, mit nur einer Aufsichtsebene und ohne Doppelzuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine Aufgabe abschließend auf einer Verwaltungsebene zu bearbeiten ist und darüber lediglich eine Aufsichtsebene bestehen soll (Grundsatz der Aufgabenkonzentration). Dies bedeutet eine eindeutige Aufgabenzuweisung ohne doppelte Zuständigkeiten und ohne Überschneidungen. Link zum Original
Die Effizienz der Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die FDP verfolgt das Ziel der Effizienzsteigerung der Verwaltung. Link zum Original
Organisations-, Personal- und Finanzmanagement der Verwaltung folgen betriebswirtschaftlichen Standards wie Zielvereinbarungen, Kosten- und Leistungsrechnung und Benchmarking.
Wortlaut im Programm
Durch eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien und der damit einhergehenden Neudefinition der Rolle und Funktion des Verwaltungshandelns sollen Organisations-, Personal- und Finanzmanagement allgemeinen betriebswirtschaftlichen Qualitätsstandards entsprechen. Hierzu gehören Zielvereinbarungen, Kosten-, Leistungs- und Wirkungsrechnung sowie Benchmarking. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für einen modernen Öffentlichen Dienst ein. Link zum Original
Die durch die Föderalismusreform übertragenen Kompetenzen für den öffentlichen Dienst werden durch eigene Landesregelungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die durch die Föderalismusreform den Bundesländer übertragenen Kompetenzen sollen durch eigene Regelungen genutzt werden, um für die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Unter anderem muss die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert werden, um dem demographischen Wandel gerecht werden zu können. Link zum Original
Der Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
• die Attraktivität des Personalaustauschs zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft zu steigern; für die hessischen Beamtinnen und Beamten soll die Möglichkeit geschaffen werden, unter Beibehaltung der Versorgungsanwartschaften Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienst wahrnehmen zu können (Trennung der Altersversorgungssysteme). Link zum Original
Hessische Beamte können unter Beibehaltung ihrer Versorgungsanwartschaften Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes ausüben.
Wortlaut im Programm
• die Attraktivität des Personalaustauschs zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft zu steigern; für die hessischen Beamtinnen und Beamten soll die Möglichkeit geschaffen werden, unter Beibehaltung der Versorgungsanwartschaften Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienst wahrnehmen zu können (Trennung der Altersversorgungssysteme). Link zum Original
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst wird unbürokratisch, transparent und leistungsbezogener gestaltet.
Wortlaut im Programm
• die Bezahlungssysteme so auszugestalten, dass eine leistungsbezogenere Bezahlung möglichst unbürokratisch ermöglicht wird; eine leistungsbezogene Bezahlung ist gerecht und muss transparent und orientiert an der konkreten Aufgabenwahrnehmung umgesetzt werden. Link zum Original
Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert, auch beim Laufbahnwechsel.
Wortlaut im Programm
• das Laufbahnrecht, auch die Möglichkeiten des Laufbahnwechsels, zu flexibilisieren; die Vielzahl der vorhandenen laufbahnrechtlichen Regelungen sind auf den Prüfstand zu stellen; insbesondere sind die an das Alter anknüpfenden Eintrittsregelungen abzuschaffen, um auch Seiteneinsteigern die Möglichkeit zum Wechsel in den Öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Link zum Original
Die laufbahnrechtlichen Regelungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
• das Laufbahnrecht, auch die Möglichkeiten des Laufbahnwechsels, zu flexibilisieren; die Vielzahl der vorhandenen laufbahnrechtlichen Regelungen sind auf den Prüfstand zu stellen; insbesondere sind die an das Alter anknüpfenden Eintrittsregelungen abzuschaffen, um auch Seiteneinsteigern die Möglichkeit zum Wechsel in den Öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Link zum Original
Altersbezogene Eintrittsregelungen im Laufbahnrecht werden abgeschafft, um Seiteneinsteigern den Wechsel zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
• das Laufbahnrecht, auch die Möglichkeiten des Laufbahnwechsels, zu flexibilisieren; die Vielzahl der vorhandenen laufbahnrechtlichen Regelungen sind auf den Prüfstand zu stellen; insbesondere sind die an das Alter anknüpfenden Eintrittsregelungen abzuschaffen, um auch Seiteneinsteigern die Möglichkeit zum Wechsel in den Öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Link zum Original
Das Tarifrecht im öffentlichen Dienst wird attraktiv, flexibel und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
• das Tarifrecht so zu gestalten, dass künftig ein attraktives, flexibles und zukunftsfähiges Dienstverhältnis zur Verfügung steht; gleichzeitig wird angestrebt, die Regelungsdichte in diesem Bereich so weit wie möglich zu reduzieren. Link zum Original
Die Regelungsdichte im Tarifrecht wird so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
• das Tarifrecht so zu gestalten, dass künftig ein attraktives, flexibles und zukunftsfähiges Dienstverhältnis zur Verfügung steht; gleichzeitig wird angestrebt, die Regelungsdichte in diesem Bereich so weit wie möglich zu reduzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.