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Grüne HE · An morgen denken

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 22.09.2007 · Original

Das Programm enthält 13 von 737 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
  1. Durch eine Bestandsaufnahme und neue Prioritäten sollen die Prinzipien einer nachhaltigen Haushaltsführung im Landeshaushalt durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer schonungslosen Bestandsaufnahme und einer Veränderung der Prioritäten werden wir die Prinzipien einer nachhaltigen Haushaltsführung durchsetzen. Link zum Original
  2. Haushaltsmittel werden aus anderen Bereichen zur Bildung umgeschichtet, die im Haushalt Priorität erhält.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir Haushaltsmittel aus anderen Bereichen umschichten und der Bildung im Haushalt Priorität einräumen. Link zum Original
  3. Auf Bundesebene sollen die steuerpolitischen Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass die Länder stärker in Bildung investieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir auf Bundesebene für verbesserte steuerpolitische Rahmenbedingungen ein, damit die Bundesländer stärker in Bildung investieren und die Bildungschancen der nachwachsenden Generation verbessern können. Link zum Original
  4. Eine zukunftsfähige Haushaltswirtschaft wird verbindliche Grundlage der Politik, um die Neuverschuldung zu beenden.

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    Wortlaut im Programm
    Darum werden wir diese hemmungslose Verschuldungspolitik beenden, indem wir eine zukunftsfähige Haushaltswirtschaft zur verbindlichen Grundlage unserer Politik machen. Link zum Original
  5. Eine wirksame Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dazu auf die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild dringen, den Verkauf der landeseigenen Immobilien stoppen und dafür eintreten, unsinnige Steuervergünstigungen und -subventionen zielgerichtet abzubauen. Link zum Original
  6. Der Verkauf landeseigener Immobilien wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dazu auf die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild dringen, den Verkauf der landeseigenen Immobilien stoppen und dafür eintreten, unsinnige Steuervergünstigungen und -subventionen zielgerichtet abzubauen. Link zum Original
  7. Unsinnige Steuervergünstigungen und Subventionen werden zielgerichtet abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dazu auf die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild dringen, den Verkauf der landeseigenen Immobilien stoppen und dafür eintreten, unsinnige Steuervergünstigungen und -subventionen zielgerichtet abzubauen. Link zum Original
  8. Die Investitionen in Umwelt, Bildung und Betreuung werden spürbar erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir die Investitionen in die Zukunft − vor allem in den Schwerpunkten Umwelt, Bildung und Betreuung − spürbar erhöhen. Link zum Original
  9. Mittel für Umweltschutz sowie für Betreuung und Bildung von Kindern werden mit erster Priorität bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir finanzielle Mittel für den Umweltschutz sowie für Angebote zur Betreuung und Bildung von Kindern mit erster Priorität bereitstellen. Link zum Original
  10. Der Landeshaushalt wird auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung überprüft und neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landeshaushalt ist im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu überprüfen und neu auszurichten Den Ansatz des Gender Budgetings werden wir schrittweise auf den gesamten Haushalt ausdehnen. Link zum Original
  11. Gender Budgeting wird schrittweise auf den gesamten Haushalt ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landeshaushalt ist im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu überprüfen und neu auszurichten Den Ansatz des Gender Budgetings werden wir schrittweise auf den gesamten Haushalt ausdehnen. Link zum Original
  12. Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Steuerflucht und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Link zum Original
  13. Der Anteil vermögensbezogener Steuern am Steueraufkommen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Anteil vermögensbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen erhöhen, damit auch von den Vermögenden endlich ein angemessener Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens geleistet wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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