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FW · Für eine neue Kultur in der Politik

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Hessen 2008 · Original

Das Programm enthält 11 von 292 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
  1. Die Finanz- und Haushaltspolitik des Landes soll verantwortbar, transparent und schuldenvermeidend sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Wähler im Landtag werden hingegen Garanten einer verantwortbaren, transparenten und schuldenfeindlichen Finanz- und Haushaltspolitik sein. Link zum Original
  2. Öffentliche Gelder werden sparsam und überlegt verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Der sparsame und überlegte Umgang mit öffentlichen Geldern ist uns Verpflichtung. Link zum Original
  3. Die Finanzpolitik in Hessen wird auf allen Ebenen nachhaltiger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzpolitik in Hessen muss auf allen Ebenen nachhaltiger gestaltet werden. Link zum Original
  4. Die Verteilung des Solidaritätsbeitrags wird gerechter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    - Neustrukturierung der Finanzen (z. B. Länderfinanzausgleich und Verteilung des Solidaritäts- Beitrages gerechter gestalten!) Link zum Original
  5. Die öffentliche Hand handelt strikt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

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    Wortlaut im Programm
    - Die öffentliche Hand hat strikt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu handeln. Verstoßen Entscheidungsträger nachweisbar gegen diesen Grundsatz, so sind sie dafür in Haftung zu nehmen. Verschwendung von öffentlichen Mitteln muss verstärkt strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
  6. Entscheidungsträger, die nachweisbar gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen, werden haftbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    - Die öffentliche Hand hat strikt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu handeln. Verstoßen Entscheidungsträger nachweisbar gegen diesen Grundsatz, so sind sie dafür in Haftung zu nehmen. Verschwendung von öffentlichen Mitteln muss verstärkt strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
  7. Für Bildung und Sicherheit werden die notwendigen Finanzmittel vorrangig bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    - Bildung und Sicherheit sind herausragende Themen der Landespolitik. Für diese beiden Bereiche müssen die notwendigen finanziellen Mittel vorrangig aufgebracht werden. Link zum Original
  8. Die Belastung durch Steuern und Abgaben lässt Spielraum für individuelle finanzielle Entscheidungen.

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    Wortlaut im Programm
    - Freie Wähler setzen sich dafür ein, dass die Belastung der Bürgerschaft durch Steuern und Abgaben Spielraum für individuelle finanzielle Entscheidungsfreiheit belässt. Link zum Original
  9. Die Neuverschuldung des Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte wird strikter begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Neuverschuldung des Landeshaushaltes und der kommunalen Haushalte muss auch in Hessen eine striktere Begrenzung erfahren. Link zum Original
  10. Das Steuerrecht wird radikal vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    - Radikale Steuervereinfachung Link zum Original
  11. Die Besteuerung von Großunternehmen wird unter Berücksichtigung ihrer Arbeitsplatzbilanz neu geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    - Neuregelung für die Besteuerung von Großunternehmen unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzbilanz Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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