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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 03.11.2007 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.230 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Auf Bundesebene wird eine Erweiterung des Ehegattensplittings um eine Familienkomponente angestrebt.
Wortlaut im Programm
• uns auf Bundesebene für die Erweiterung des Ehegatten- Splittings um eine Familienkomponente einsetzen Link zum Original
Leistungen im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr bleiben von der Umsatzsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr weiterhin angeboten werden und die dabei erbrachten Leistungen von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Link zum Original
Eine erweiterte Anerkennung steuerlicher Rücklagen für den ehrenamtlichen Bereich wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
• eine erweiterte Annerkennung von steuerlichen Rücklagen für den ehrenamtlichen Bereich anstreben und die Ü-bungsleiterpauschale erhöhen. Link zum Original
Die Übungsleiterpauschale wird erhöht.
Wortlaut im Programm
• eine erweiterte Annerkennung von steuerlichen Rücklagen für den ehrenamtlichen Bereich anstreben und die Ü-bungsleiterpauschale erhöhen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Initiative auf den Weg gebracht, die eine Verbesserung des Steuerbonus für Handwerksleistungen zum Ziel hat.
Wortlaut im Programm
eine Initiative auf Bundesebene auf den Weg bringen, die eine Verbesserung des Steuerbonus für Handwerksleistungen zum Ziel hat Link zum Original
Ein unfairer Steuer- und Subventionswettlauf zulasten deutscher und hessischer Arbeitsplätze und der öffentlichen Haushalte muss unterbleiben.
Wortlaut im Programm
auch weiterhin für faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Europa eintreten. Ein unfairer Steuer- und Subventionswettlauf zu Lasten deutscher und hessischer Arbeitsplätze und der öffent lichen Haushalte muss unterbleiben Link zum Original
Zu diesem Wettbewerb gehörende eigene Steuerkompetenzen der Regionen und Länder werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Regionen und Ländern und die dazu gehörigen eigenen Steuerkompetenzen Link zum Original
Spätestens im Jahr 2009 wird in Deutschland die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte eingeführt, deren Ziel vor allem die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland mit seinem Zentrum Frankfurt am Main ist.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass spätestens im Jahr 2009 in Deutschland die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte eingeführt wird. Sie ist Bestandteil der Unternehmenssteuerreform 2008 und wurde in Hessen konzipiert - Ziel der Abgeltungssteuer ist vor allem die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland mit seinem Zentrum Frankfurt am Main Link zum Original
Die Standardisierung von PPP-Projekten auf Landesebene wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Standardisierung von PPP-Projekten auf Landesebene vorantreiben Link zum Original
Im Bundesrat werden Gesetzesinitiativen zur Verminderung des CO2-Ausstoßes eingebracht, die erweiterte steuerliche Begünstigungen für energetische bauliche Maßnahmen in privaten Haushalten vorsehen, wenn Fachbetriebe die Arbeiten ausführen.
Wortlaut im Programm
uns mit Gesetzesinitiativen im Bundesrat zur Verminderung des Ausstoßes von CO2 für Möglichkeiten erweiterter steuerlicher Begünstigungen baulicher Maßnahmen einsetzen, die der Energieeinsparung in privaten Haushalten dienen, wenn diese Arbeiten durch Fachbetriebe ausgeführt werden - neben der Verminderung von CO2- Emissionen werden damit Abhängigkeiten von Energieimporten verringert und gleichzeitig wichtige Investitions- und Beschäftigungsimpulse für das heimische, mittelständisch geprägte Bauhandwerk geschaffen Link zum Original
Auf Bundesebene wird weiter darauf hingewirkt, dass bei Strom und Gas die Last direkter und indirekter Abgaben merklich abgesenkt wird.
Wortlaut im Programm
uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass bei Strom und Gas die Last von direkten und indirekten Abgaben merklich abgesenkt wird. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative soll der Anteil der Feuerschutzsteuer an verbundenen Sachversicherungen verbindlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative einbringen mit dem Ziel, den Anteil der Feuerschutzsteuer an verbundenen Sachversicherungen verbindlich zu erhöhen Link zum Original
Das Engagement bei der bundesweiten Standardisierung des Steuerverfahrens im Bund-Länder-Projekt KONSENS wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
unser Engagement bei der bundesweiten Standardisierung des Steuerverfahrens im Bund-Länder-Projekt KONSENS intensivieren Link zum Original
Die kamerale Haushaltswirtschaft soll in den kommenden Jahren vollständig durch eine an Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Effizienz orientierte Verwaltungssteuerung abgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, die überkommene kamerale Haushaltswirtschaft in den kommenden Jahren vollständig durch eine an Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Effizienz orientierten Verwaltungssteuerung abzulösen. Link zum Original
Jedes Jahr soll eine nach handels- und gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen erstellte und testierte Bilanz vorgelegt werden, die über Mittelherkunft, Mittelverwendung und den Vermögensstatus Auskunft gibt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, jedes Jahr eine nach den Grundsätzen des Handels- und Gesellschaftsrechts erstellte und testierte Bilanz vorzulegen, die sowohl über Mittelherkunft und - verwendung als auch über den Vermögensstatus des Landes Hessen Auskunft gibt. Link zum Original
Die kommenden Jahre werden durch Sparen und Schuldenabbau geprägt.
Wortlaut im Programm
Dennoch werden auch die kommenden Jahre finanziell anstrengend bleiben. Sie werden geprägt sein durch Sparen und Schuldenabbau. Link zum Original
Knapp kalkulierte Haushalte werden auch künftig zielorientiert umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Basis werden wir auch in Zukunft knapp kalkulierte Haushalte zielorientiert verwirklichen. Link zum Original
Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung steht in erster Linie im Zeichen der Generationengerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung ist kein Selbstzweck. Er steht vielmehr in erster Linie im Zeichen der Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Die kommende Generation soll aus der Schuldenspirale befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir empfinden es als unsere wichtigste politische Verantwortung, die kommende Generation aus der Schuldenspirale zu befreien. Link zum Original
Jede politische Entscheidung muss sich vor dem Grundsatz rechtfertigen, die kommende Generation aus der Schuldenspirale zu befreien.
Wortlaut im Programm
Wir empfinden es als unsere wichtigste politische Verantwortung, die kommende Generation aus der Schuldenspirale zu befreien. Jede politische Entscheidung muss sich vor diesem Grundsatz rechtfertigen. Link zum Original
Die Vorhaben der nächsten Legislaturperiode unterliegen dem Grundsatz, dass die geplanten Konsolidierungsziele eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Auch unsere Vorhaben für die nächste Legislaturperiode unterliegen dem Grundsatz, dass die geplanten Konsolidierungsziele eingehalten werden. Link zum Original
Alle neuen finanziellen Festlegungen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie mit der Haushaltskonsolidierung vereinbar sind.
Wortlaut im Programm
Alle neuen finanziellen Festlegungen stehen deshalb ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass sie mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar sind. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung wird bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts beendet; bei weiterhin so erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung wie gegenwärtig und ohne weiteren Anstieg der Belastung durch den Länderfinanzausgleich kann das früher erreicht werden.
Wortlaut im Programm
bis zum Anfang des kommenden Jahrzehntes die Nettoneuverschuldung Hessens beenden - sollte die wirtschaftliche Entwicklung weiter so erfolgreich sein wie gegenwärtig und die erdrückende Belastung des Länderfinanzausgleichs nicht noch mehr steigen, kann das Ende der Nettoneuverschuldung schon früher erreicht werden Link zum Original
Alle Einsparpotenziale werden weiterhin genutzt.
Wortlaut im Programm
weiterhin alle Einsparpotentiale nutzen. Link zum Original
Weiterer Personalabbau wird durch den Wegfall von Aufgaben oder durch kürzere und einfachere Verwaltungsvorgänge ermöglicht.
Wortlaut im Programm
der weiterhin notwendige Personalabbau muss durch den Wegfall von Aufgaben oder die Verkürzung und Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen ermöglicht werden Link zum Original
Die zusätzlichen Stellen sollen überwiegend durch den Wegfall von Stellen in anderen Bereichen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Diese Stellen sollen überwiegend durch den Wegfall von Stellen in anderen Bereichen finanziert werden - soweit für die Stellen zusätzliche dauerhafte Mittel notwendig sind, stehen sie unter dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt Link zum Original
Soweit für die Stellen zusätzliche dauerhafte Mittel notwendig sind, stehen sie unter dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Diese Stellen sollen überwiegend durch den Wegfall von Stellen in anderen Bereichen finanziert werden - soweit für die Stellen zusätzliche dauerhafte Mittel notwendig sind, stehen sie unter dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes bleiben auf dem Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Die Förderprogramme des Landes bleiben auf dem Prüfstand. Link zum Original
Fördermaßnahmen sollen weiter gebündelt, gestrafft und vereinfacht werden, damit die Haushaltsmittel möglichst zielgenau eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die weitere Bündelung, Straffung und Vereinfachung von Fördermaßnahmen, damit die Haushaltsmittel so zielgenau wie möglich zum Einsatz kommen. Link zum Original
Es wird besonders darauf geachtet, dass die mit den Förderprogrammen angestrebten Ziele erreicht werden und die beabsichtigten Wirkungen in der Praxis eintreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden besonders darauf achten, dass die mit den Förderprogrammen angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden und die beabsichtigten Wirkungen in der Praxis eintreten. Link zum Original
Bei den Förderprogrammen sind Zuschüsse vorrangig durch zinsgünstige Darlehen zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Bei den Förderprogrammen sind Zuschüsse vorrangig durch zinsgünstige Darlehen zu ersetzen. Link zum Original
Es wird sich für eine bundeseinheitliche Höchstgrenze der Neuverschuldung der Länder eingesetzt, bei der sowohl die Investitionen als auch die Wirtschaftskraft der Länder einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir uns für die Festlegung einer bundeseinheitlichen Höchstgrenze für die Neuverschuldung der Länder einsetzen, bei der sowohl die Investitionen als auch die Wirtschaftskraft der Länder einbezogen wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.