CDU · Mutig. Modern. Menschlich.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 03.11.2007 · Original
Das Programm enthält 199 von 1.230 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 199Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 199
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
In Hessen gilt: Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Funktionierende Instrumente der Verbrechensbekämpfung werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die funktionierenden Instrumente bei der Verbrechensbekämpfung halten und neue durchsetzen, weil wir für alle heutigen und zukünftigen Gefahren gewappnet sein müssen. Link zum Original
Neue Instrumente der Verbrechensbekämpfung werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die funktionierenden Instrumente bei der Verbrechensbekämpfung halten und neue durchsetzen, weil wir für alle heutigen und zukünftigen Gefahren gewappnet sein müssen. Link zum Original
Die Würde und die Freiheit des Menschen werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Seine Würde und Freiheit zu wahren, seine Entfaltungsmöglichkeiten zu mehren und ihn in seiner Verantwortung für sich und andere ernst zu nehmen, ist die Leitlinie unserer Politik. Link zum Original
Kinder sollen nicht schutzlos Angriffen auf ihre seelische oder körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass Kinder schutzlos Angriffen auf ihre seelische oder körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sind. Link zum Original
Eltern werden von Beginn an in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
• von Beginn an die Eltern in die Pflicht nehmen und in ein Netzwerk zum Schutz und zur Förderung der Kinder einbeziehen Link zum Original
Eltern werden von Beginn an in ein Netzwerk zum Schutz und zur Förderung der Kinder einbezogen.
Wortlaut im Programm
• von Beginn an die Eltern in die Pflicht nehmen und in ein Netzwerk zum Schutz und zur Förderung der Kinder einbeziehen Link zum Original
Alle am Kinderschutz beteiligten Kräfte werden gebündelt, um ein flächendeckendes Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung und Verwahrlosung zu etablieren.
Wortlaut im Programm
• die Bündelung aller am Kinderschutz beteiligter Kräfte vorantreiben, um ein flächendeckendes Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung und Verwahrlosung zu etablieren Link zum Original
Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
• die Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt fortsetzen Link zum Original
Weitere Initiativen sollen Verbrechen an Frauen wie Zwangsheirat, Zwangsverstümmelung und sogenannte Ehrenmorde unterbinden.
Wortlaut im Programm
• weitere Initiativen ergreifen, um Verbrechen an Frauen wie Zwangsheirat, Zwangsverstümmelung und so genannte Ehrenmorde zu unterbinden. Link zum Original
Auf ein Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung wird hingewirkt.
Wortlaut im Programm
• auf ein Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung hinwirken Link zum Original
Übermäßigem Konsum elektronischer Medien und insbesondere gewaltverherrlichenden oder gewaltverharmlosenden Computerspielen und entsprechenden Darstellungen in Massenmedien wird entschlossen begegnet.
Wortlaut im Programm
dem übermäßigen Konsum elektronischer Medien und insbesondere den Auswüchsen von gewaltverherrlichenden oder gewaltverharmlosenden Computerspielen oder Darstellungen in den Massenmedien, wie z. B. DVD, Internet oder Handyfilmen, entschlossen begegnen Link zum Original
Gegen gewaltverharmlosende, gewaltverherrlichende und pornografische Darstellungen in Massenmedien wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
konsequent gegen gewaltverh armlosende und gewaltverherrlichende sowie pornografi sche Darstellungen in Massenmedien vorgehen. Link zum Original
Es wird eine Internetstreife der Polizei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Neben der Medienerziehung der Kinder und der Information für die Eltern wird es eine Internetstreife der Polizei geben - außerdem wollen wir das Konzept der Selbstkontrolle und der Indizierung einschlägiger Medienprodukte besser mit einer wirksamen Aufsicht verzahnen Link zum Original
Selbstkontrolle und Indizierung einschlägiger Medienprodukte werden besser mit einer wirksamen Aufsicht verzahnt.
Wortlaut im Programm
Neben der Medienerziehung der Kinder und der Information für die Eltern wird es eine Internetstreife der Polizei geben - außerdem wollen wir das Konzept der Selbstkontrolle und der Indizierung einschlägiger Medienprodukte besser mit einer wirksamen Aufsicht verzahnen Link zum Original
Neben Maßnahmen auf EU-Ebene werden nationale Maßnahmen unterstützt, die die Rechtslage und die Kontrollmechanismen verbessern.
Wortlaut im Programm
neben Maßnahmen auf EU-Ebene gerade auch nationale Maßnahmen unterstützen, die zur Verbesserung der Rechtslage und der Kontrollmechanismen beitragen Link zum Original
Gegen den Missbrauch der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wird auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Osterweiterung hat der Missbrauch der Dienstleistungs- und Nieder lassungsfreiheit zugenommen - deshalb setzen wir auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen und werden zur Bekämpfung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, Ordnungsämter und Kammern verbessern Link zum Original
Zur Bekämpfung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit wird die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, Ordnungsämter und Kammern verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Osterweiterung hat der Missbrauch der Dienstleistungs- und Nieder lassungsfreiheit zugenommen - deshalb setzen wir auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen und werden zur Bekämpfung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, Ordnungsämter und Kammern verbessern Link zum Original
Sicherheit als Bürgerrecht hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Deshalb genießt die Sicherheit als herausragendes Bürgerrecht bei uns höchste Priorität. Link zum Original
Die Personalstärke der hessischen Polizei wird in der nächsten Wahlperiode im Rahmen der Möglichkeiten erhöht, wobei ab 2008 die Einstellung von jährlich 500 Polizeianwärtern angestrebt wird.
Wortlaut im Programm
die Personalstärke der hessischen Polizei in der nächsten Wahlperiode im Rahmen unse rer Möglichkeiten erhöhen - dazu streben wir an, ab dem Jahr 2008 jährlich 500 Polizeianwärter einzustellen Link zum Original
Der Anteil der Beamten mit Migrationshintergrund wird erhöht.
Wortlaut im Programm
den Anteil der Beamten mit Migrationshintergrund erhöhen Link zum Original
Durch Fort- und Weiterbildungsangebote wird die interkulturelle Kompetenz der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
durch Fort- und Weiterbildungsangebote die „interkulturelle Kompetenz“ der Polizei stärken Link zum Original
Die Informationstechnik der Polizei wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die technische Spitzenstellung der hessischen Polizei ausbauen durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Informationstechnik und zeitgerechten Austausch von technischem Gerät und Fahrzeugen Link zum Original
Technisches Gerät und Fahrzeuge der Polizei werden zeitgerecht ausgetauscht.
Wortlaut im Programm
die technische Spitzenstellung der hessischen Polizei ausbauen durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Informationstechnik und zeitgerechten Austausch von technischem Gerät und Fahrzeugen Link zum Original
Der Digitalfunk für Sicherheitsbehörden wird konsequent ausgebaut, wenn die notwendigen bundeseinheitlichen Standards gegeben sind.
Wortlaut im Programm
den konsequenten Ausbau des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden (BOS), wenn die notwendigen bundeseinheitlichen Standards gegeben sind Link zum Original
Das Arbeitsumfeld der Bediensteten wird durch weitere Bauinvestitionen verbessert.
Wortlaut im Programm
das Arbeitsumfeld der Bediensteten durch weitere Bauinvestitionen und Fortführung des „Wachenprogramms“ kontinuierlich verbessern. Link zum Original
Das Wachenprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
das Arbeitsumfeld der Bediensteten durch weitere Bauinvestitionen und Fortführung des „Wachenprogramms“ kontinuierlich verbessern. Link zum Original
Der genetische Fingerabdruck wird dem herkömmlichen Fingerabdruck rechtlich gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
die rechtliche Gleichstellung des genetischen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck. Link zum Original
Mit der Einführung einer bundesweiten Gendatei für Straftäter nach dem Vorbild des Fingerabdruckverfahrens sollen Zufallsfunde vervielfacht werden können.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer bundesweiten Gendatei für Straftäter nach Vorbild des Verfahrens für Fingerabdrücke können die Zufallsfunde vervielfacht werden. Link zum Original
Ein Register für Sexualstraftäter wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines Registers für Sexualstraftäter Link zum Original
Mautdaten, die bei der Verkehrsüberwachung anfallen, werden zur Bekämpfung schwerer Straftaten besser genutzt.
Wortlaut im Programm
die verbesserte Nutzung der bei der Überwachung des Verkehrs anfallenden Mautdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten. Link zum Original
Ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen, die Schleierfahndung, werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
die Intensivierung der ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung) Link zum Original
Das Intensivtäterprogramm wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung des Intensivtäterprogramms Link zum Original
Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen mit besonderer Kriminalitätsgefährdung wird kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den kontinuierlichen Ausbau der Videoüberwachung auf den Straßen und Plätzen mit besonderer Kriminalitätsgefährdung Link zum Original
Der Kontakt zum Bürger wird durch das Programm „Schutzmann vor Ort“ intensiviert.
Wortlaut im Programm
die Intensivierung des Kontakts zum Bürger durch das Programm „Schutzmann vor Ort“ Link zum Original
Die DNA-Analyse wird auf den modernsten Standard in Europa ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der DNA-Analyse auf modernsten Standard in Europa Link zum Original
Internetkriminalität wird durch den Ausbau der Internetstreifen beim Landeskriminalamt bekämpft.
Wortlaut im Programm
die entschlossene Bekämpfung der Internetkriminalität durch den Ausbau der „Internetstreifen“ beim Landeskriminalamt Link zum Original
Die Staatsschutzdienststellen werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den konsequenten Ausbau der Staatsschutzdienststellen und des Programms zur Früherkennung islamistischer Strukturen bei allen hessischen Polizeidienststellen, um damit den Gefahren des Extremismus und Terrorismus entschlossen zu begegnen. Link zum Original
Das Programm zur Früherkennung islamistischer Strukturen wird bei allen hessischen Polizeidienststellen ausgebaut, um den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu begegnen.
Wortlaut im Programm
den konsequenten Ausbau der Staatsschutzdienststellen und des Programms zur Früherkennung islamistischer Strukturen bei allen hessischen Polizeidienststellen, um damit den Gefahren des Extremismus und Terrorismus entschlossen zu begegnen. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bleibt auch künftig eine große Herausforderung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bleibt auch zukünftig eine der großen Herausforderungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung im Umfeld der organisierten Kriminalität wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung im Umfeld der organisierten Kriminalität einsetzen Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung wird intensiver genutzt, indem konsequent auf die Gelder des organisierten Verbrechens zugegriffen wird.
Wortlaut im Programm
das Instrument der Vermögensabschöpfung intensiver nutzen - wir setzen dabei auf den konsequenten Zugriff auf die Gelder des organisierten Verbrechens Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit, etwa im Rahmen von Europol und Eurojust, wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die internationale Zusammenarbeit, etwa im Rahmen von Europol und Eurojust, weiter ausbauen Link zum Original
Die Freigabe harter und weicher Drogen wird abgelehnt, weil sie dem Ziel der Ausstiegsorientierung widerspricht.
Wortlaut im Programm
Die Freigabe harter und weicher Drogen lehnen wir strikt ab, da sie dem Ziel der Ausstiegsorientierung widerspricht. Link zum Original
Durch konsequente Rechtsanwendung sowie intensive polizeiliche Fahndung und Aufklärung wird die Drogenszene dauerhaft verunsichert, um Dealern das Handwerk zu erschweren.
Wortlaut im Programm
durch konsequente Rechtsanwendung und intensive polizeiliche Fahndungs- und Aufklärungsarbeit sowie strikte Überwachung bekannter Drogenumschlagsplätze, regelmäßig durchgeführte Razzien in Diskotheken und Jugendclubs die Szene permanent verunsichern, um so den Drogendealern ihr Handwerk so schwer wie möglich zu machen, und die Gefahren für Kinder und Jugendliche zu minimieren Link zum Original
Bekannte Drogenumschlagsplätze werden strikt überwacht.
Wortlaut im Programm
durch konsequente Rechtsanwendung und intensive polizeiliche Fahndungs- und Aufklärungsarbeit sowie strikte Überwachung bekannter Drogenumschlagsplätze, regelmäßig durchgeführte Razzien in Diskotheken und Jugendclubs die Szene permanent verunsichern, um so den Drogendealern ihr Handwerk so schwer wie möglich zu machen, und die Gefahren für Kinder und Jugendliche zu minimieren Link zum Original
In Diskotheken und Jugendclubs werden regelmäßig Razzien durchgeführt.
Wortlaut im Programm
durch konsequente Rechtsanwendung und intensive polizeiliche Fahndungs- und Aufklärungsarbeit sowie strikte Überwachung bekannter Drogenumschlagsplätze, regelmäßig durchgeführte Razzien in Diskotheken und Jugendclubs die Szene permanent verunsichern, um so den Drogendealern ihr Handwerk so schwer wie möglich zu machen, und die Gefahren für Kinder und Jugendliche zu minimieren Link zum Original
Die Gefahren für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit Drogen werden minimiert.
Wortlaut im Programm
durch konsequente Rechtsanwendung und intensive polizeiliche Fahndungs- und Aufklärungsarbeit sowie strikte Überwachung bekannter Drogenumschlagsplätze, regelmäßig durchgeführte Razzien in Diskotheken und Jugendclubs die Szene permanent verunsichern, um so den Drogendealern ihr Handwerk so schwer wie möglich zu machen, und die Gefahren für Kinder und Jugendliche zu minimieren Link zum Original
Die Einhaltung der einschlägigen Jugendschutzbestimmungen wird streng überwacht.
Wortlaut im Programm
mit Informationskampagnen Jugendliche über die Gefahren des Alkoholmißbrauchs aufklären und die Einhaltung der einschlägigen Jugendschutz-Bestimmungen streng überwachen. Link zum Original
Auch Kleinkriminalität gilt als Kriminalität und häufig als Beginn krimineller Karrieren bis hin zu schweren Straftaten.
Wortlaut im Programm
Auch „Kleinkriminalität“ ist Kriminalität und häufig der Beginn krimineller Karrieren bis hin zu schweren Straftaten. Link zum Original
Der Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren wird auch künftig entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
auch zukünftig allen Bestrebungen zur Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren entschieden entgegentreten Link zum Original
Verwahrlosung und die Beschädigung fremden Eigentums, etwa durch Graffiti-Sprayer, werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Verwahrlosung und Beschädigung fremden Eigentums, etwa durch Graffiti-Sprayer nicht dulden und die Anti- Graffiti-Einsätze der hessischen Polizei fortsetzen. Link zum Original
Die Anti-Graffiti-Einsätze der hessischen Polizei werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Verwahrlosung und Beschädigung fremden Eigentums, etwa durch Graffiti-Sprayer nicht dulden und die Anti- Graffiti-Einsätze der hessischen Polizei fortsetzen. Link zum Original
Prävention gilt als die herausragende Aufgabe moderner Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Prävention ist deshalb die herausragende Aufgabe moderner Sicherheitspolitik. Link zum Original
Die vielfältigen Initiativen und Projekte werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
vielfältigen Initiativen und Projekte in Hessen werden fortgesetzt, ausgebaut und sollen in einem intelligenten Netzwerk den Bürger als Sicherheitspartner einbeziehen. Link zum Original
Bürger sollen in einem Netzwerk als Sicherheitspartner einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
vielfältigen Initiativen und Projekte in Hessen werden fortgesetzt, ausgebaut und sollen in einem intelligenten Netzwerk den Bürger als Sicherheitspartner einbeziehen. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst wird konsequent weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
das Erfolgsmodell des Freiwilligen Polizeidienstes konsequent weiter ausbauen Link zum Original
Der Ausbau des Netzwerks gegen Gewalt wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
den konsequenten Ausbau des „Netzwerks gegen Gewalt“ vorantreiben - im Zusammenwirken von Polizei, Kommunen, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und Vereinen wollen wir möglichst frühzeitig Gewalttendenzen erkennen und ihnen wirksam begegnen Link zum Original
Im Zusammenwirken von Polizei, Kommunen, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und Vereinen sollen Gewalttendenzen möglichst früh erkannt und ihnen wirksam begegnet werden.
Wortlaut im Programm
den konsequenten Ausbau des „Netzwerks gegen Gewalt“ vorantreiben - im Zusammenwirken von Polizei, Kommunen, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und Vereinen wollen wir möglichst frühzeitig Gewalttendenzen erkennen und ihnen wirksam begegnen Link zum Original
Mit Hilfe des Landespräventionsrats wird die Kriminalprävention auf Landesebene weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
mit Hilfe des Landespräventionsrats weiterhin die Kriminalprävention auf der Ebene des Landes vorantreiben, das ehrenamtliche Engagement und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen einbinden sowie die Präventionsarbeit vor Ort vernetzen und unterstützen Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen werden in die Kriminalprävention eingebunden.
Wortlaut im Programm
mit Hilfe des Landespräventionsrats weiterhin die Kriminalprävention auf der Ebene des Landes vorantreiben, das ehrenamtliche Engagement und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen einbinden sowie die Präventionsarbeit vor Ort vernetzen und unterstützen Link zum Original
Die Präventionsarbeit vor Ort wird vernetzt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
mit Hilfe des Landespräventionsrats weiterhin die Kriminalprävention auf der Ebene des Landes vorantreiben, das ehrenamtliche Engagement und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen einbinden sowie die Präventionsarbeit vor Ort vernetzen und unterstützen Link zum Original
Es werden Initiativen ergriffen, damit Anbieter und Nutzer illegaler Angebote im Internet nicht mehr auf Anonymität vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Initiativen ergreifen, dass Anbieter und Nutzer illegaler Angebote im Internet nicht mehr auf den Deckmantel der Anonymität vertrauen können. Link zum Original
Zumindest in Deutschland wird es für Provider und Netzbetreiber zur Pflicht, nur Angebote erscheinen zu lassen, deren Absender erkennbar und verfolgbar sind.
Wortlaut im Programm
Zumindest in Deutschland muss es für die Provider und Netzbetreiber zur Pflicht gemacht werden, dass nur solche Angebote erscheinen dürfen, deren Absender erkennbar und verfolgbar sind Link zum Original
Es werden Schutzengel-Programme aufgebaut, in denen vor allem junge Frauen nach einem Antigewalt- und Kompetenztraining in Diskotheken und andernorts andere junge Leute davor bewahren, Konflikte gewaltsam auszutragen, alkoholisiert Auto zu fahren oder Drogen zu konsumieren.
Wortlaut im Programm
„Schutzengel-Programme“ aufbauen, bei denen vor allem junge Frauen nach einem Antigewalt- und Kompetenztraining in Diskotheken und andere norts als Präventionshelferinnen andere junge Leute davor bewahren, Konflikte mit Gewalt auszutragen, alkoholisiert Auto zu fahren oder Drogen zu konsumieren. Link zum Original
In der Kommunalpolitik muss Sicherheit integriert mitgedacht und mitgeplant werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss gerade in der Kommunalpolitik Sicherheit integriert mitgedacht und mitgeplant werden. Link zum Original
Es sollen keine Angsträume entstehen, in denen sich Bürger fürchten und die sie meiden.
Wortlaut im Programm
dass keine „Angsträume“ entstehen, in denen die Bürger sich fürchten, und die sie meiden - deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in Zukunft kein Baugebiet geplant, keine Buslinie festgelegt und keine Freizeiteinrichtung geschaffen wird, ohne dass die Aspekte der Sicherheit von vornherein mitgeplant und mitbedacht werden Link zum Original
Künftig wird kein Baugebiet geplant, keine Buslinie festgelegt und keine Freizeiteinrichtung geschaffen, ohne dass Sicherheitsaspekte von vornherein mitgeplant werden.
Wortlaut im Programm
dass keine „Angsträume“ entstehen, in denen die Bürger sich fürchten, und die sie meiden - deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in Zukunft kein Baugebiet geplant, keine Buslinie festgelegt und keine Freizeiteinrichtung geschaffen wird, ohne dass die Aspekte der Sicherheit von vornherein mitgeplant und mitbedacht werden Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ordnungsbehörden wird intensiviert, damit die Bürger durch abgestimmte Konzepte besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ordnungsbehörden intensivieren, damit durch abgestimmte Konzepte die Bürger besser geschützt werden Link zum Original
Die Arbeit der Präventionsräte wird intensiv fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Arbeit der Präventionsräte intensiv fortsetzen. Link zum Original
Unter Führung des Bürgermeisters und mit fachlicher Begleitung der Polizei sollen je nach örtlichen Gegebenheiten möglichst viele Partner in die Präventionsarbeit eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Unter Führung des Bürgermeisters und mit fachlicher Begleitung der Polizei sollen je nach örtlichen Gegebenheiten möglichst viele Partner in diese Präventionsarbeit eingebunden werden. Link zum Original
Neben Schulen und der Jugendhilfe werden künftig auch Vereine, der Einzelhandel und die Betreiber von Gaststätten, Diskotheken sowie Jugendclubs in die Präventionsarbeit einbezogen.
Wortlaut im Programm
Neben den bisherigen Partnern den Schulen und der Jugendhilfe sollen künftig auch Vereine, der Einzelhandel und die Betreiber von Gaststätten, Diskotheken sowie Jugendclubs in diese Präventionsarbeit integriert werden. Link zum Original
International operierender Terrorismus, politischer Extremismus und organisierte Kriminalität erfordern auch künftig höchste Wachsamkeit und entschlossenes Handeln.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen des international operierenden Terrorismus, des politischen Extremismus und der organisierten Kriminalität fordern auch zukünftig höchste Wachsamkeit und entschlossenes Handeln. Link zum Original
Frühzeitige Information und fachlich kompetente Beratung über Terrorismus, politischen Extremismus und organisierte Kriminalität durch den Verfassungsschutz sind notwendig.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen des international operierenden Terrorismus, des politischen Extremismus und der organisierten Kriminalität fordern auch zukünftig höchste Wachsamkeit und entschlossenes Handeln. Dies macht frühzeitige Information und fachlich kompetente Beratung über diese Gefahren durch den Verfassungsschutz notwendig. Link zum Original
Die Bedrohung durch Extremisten von rechts, von links und durch ausländische Organisationen darf nicht unterschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Bedrohung durch Extremisten von rechts, links und von ausländischen Organisationen darf nicht unterschätzt werden. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und organisatorisch weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Landesamt für Verfassungsschutz personell und organisatorisch weiter stärken. Link zum Original
Die intellektuelle Kompetenz wird ausgebaut, damit Tendenzen und Entwicklungen insbesondere des islamistischen Extremismus und Terrorismus besser begegnet werden kann.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir insbesondere die intellektuelle Kompetenz ausbauen, um noch besser Tendenzen und Entwicklungen insbesondere des islamistischen Extremismus und Terrorismus begegnen zu können. Link zum Original
Auf Home-Grown-Terrorismus wird ein besonderes Augenmerk gerichtet, damit extremistische und terroristische Entwicklungen bei hier geborenen oder aufgewachsenen Islamisten früh erkannt werden.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk werden wir auf den Bereich des „Home-Grown-Terrorismus“ richten - damit sollen extremistische und terroristische Entwicklungen bei hier geborenen bzw. aufgewachsenen Islamisten frühzeitig erkannt werden Link zum Original
Ein Leitfaden für Lehrer und Interessierte zur Gefahr des Islamismus wird herausgegeben.
Wortlaut im Programm
einen Leitfaden für Lehrer und Interessierte zur Gefahr des Islamismus herausgeben Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften mit islamischen Gemeinden und Moscheevereinen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns um Sicherheitspartnerschaften mit islamischen Gemeinden und Moscheevereinen bemühen. Hierzu werden wir den offensiven Dialog mit den islamischen Repräsentanten fortführen Link zum Original
Der offensive Dialog mit islamischen Repräsentanten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
uns um Sicherheitspartnerschaften mit islamischen Gemeinden und Moscheevereinen bemühen. Hierzu werden wir den offensiven Dialog mit den islamischen Repräsentanten fortführen Link zum Original
Die operative Arbeit zur Enttarnung von Hasspredigern und Werbern für den Dschihad wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die operative Arbeit zur Enttarnung von Hasspredigern und Werbern für den „Dschihad“ konsequent fortsetzen Link zum Original
Die rechtsextremistische Szene wird weiterhin sorgfältig beobachtet und bekämpft, mit besonderem Augenmerk auf Versuche, durch betont bürgerliches oder intellektuelles Auftreten Kontakte und Vertrauen in der Gesellschaft zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
die rechtsextremistische Szene weiterhin sorgfältig beobachten und entschlossen bekämpfen - besonderes Augenmerk gilt dabei den Versuchen rechtsextremistischer Gruppen und Parteien, sich durch betont bürgerliches oder intellektuelles Auftreten Kontakte und Vertrauen in der Gesellschaft zu erwerben Link zum Original
Die Aufklärungsarbeit an den Schulen wird fortgesetzt, um insbesondere Jugendliche davor zu schützen, über rechtsextremistische Musik in die nazistische oder neonazistische Szene abzurutschen.
Wortlaut im Programm
durch vielfältige Initiativen insbesondere Jugendliche davor schützen, etwa über rechtsextremistische Musik in die nazistische oder neonazistische Szene abzurutschenhierzu werden wir die erfolgreiche Aufklärungsarbeit an den Schulen fortsetzen, unser Programm „Wölfe im Schafspelz“ und unseren Schulwettbewerb zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterführen Link zum Original
Das Programm „Wölfe im Schafspelz“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
durch vielfältige Initiativen insbesondere Jugendliche davor schützen, etwa über rechtsextremistische Musik in die nazistische oder neonazistische Szene abzurutschenhierzu werden wir die erfolgreiche Aufklärungsarbeit an den Schulen fortsetzen, unser Programm „Wölfe im Schafspelz“ und unseren Schulwettbewerb zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterführen Link zum Original
Der Schulwettbewerb zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
durch vielfältige Initiativen insbesondere Jugendliche davor schützen, etwa über rechtsextremistische Musik in die nazistische oder neonazistische Szene abzurutschenhierzu werden wir die erfolgreiche Aufklärungsarbeit an den Schulen fortsetzen, unser Programm „Wölfe im Schafspelz“ und unseren Schulwettbewerb zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterführen Link zum Original
Das Programm „Ikarus“ für Ausstiegswillige aus der rechtsextremistischen Szene wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
das sehr erfolgreiche Programm „Ikarus“ für Ausstiegswillige aus der rechts-extremistischen Szene fortsetzen Link zum Original
Linksextremistische Gruppen werden intensiv beobachtet.
Wortlaut im Programm
die linksextremistischen Gruppen intensiv beobachten und insbesondere deren Bemühen, ihre wahren Absichten durch sog. breite gesellschaftliche Bündnisse zu verschleiern, offenlegen Link zum Original
Bemühungen linksextremistischer Gruppen, ihre Absichten durch sogenannte breite gesellschaftliche Bündnisse zu verschleiern, werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
die linksextremistischen Gruppen intensiv beobachten und insbesondere deren Bemühen, ihre wahren Absichten durch sog. breite gesellschaftliche Bündnisse zu verschleiern, offenlegen Link zum Original
Extremistische Ausländerorganisationen werden sorgfältig beobachtet.
Wortlaut im Programm
extremistische Ausländerorganisationen sorgfältig beobachten und insbesondere mit den Mitteln des Straf- und Ausländerrechts entschieden bekämpfen. Wo rechtlich möglich, müssen solche Organisationen aufgelöst und ihre Publikationen eingestellt werden. Die Verantwortlichen müssen ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren Link zum Original
Extremistische Ausländerorganisationen werden mit den Mitteln des Straf- und Ausländerrechts bekämpft.
Wortlaut im Programm
extremistische Ausländerorganisationen sorgfältig beobachten und insbesondere mit den Mitteln des Straf- und Ausländerrechts entschieden bekämpfen. Wo rechtlich möglich, müssen solche Organisationen aufgelöst und ihre Publikationen eingestellt werden. Die Verantwortlichen müssen ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren Link zum Original
Wo es rechtlich möglich ist, werden extremistische Ausländerorganisationen aufgelöst und ihre Publikationen eingestellt.
Wortlaut im Programm
extremistische Ausländerorganisationen sorgfältig beobachten und insbesondere mit den Mitteln des Straf- und Ausländerrechts entschieden bekämpfen. Wo rechtlich möglich, müssen solche Organisationen aufgelöst und ihre Publikationen eingestellt werden. Die Verantwortlichen müssen ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren Link zum Original
Verantwortliche extremistischer Ausländerorganisationen müssen ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren.
Wortlaut im Programm
extremistische Ausländerorganisationen sorgfältig beobachten und insbesondere mit den Mitteln des Straf- und Ausländerrechts entschieden bekämpfen. Wo rechtlich möglich, müssen solche Organisationen aufgelöst und ihre Publikationen eingestellt werden. Die Verantwortlichen müssen ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren Link zum Original
Versuche der organisierten Kriminalität, insbesondere aus der früheren Sowjetunion, sich über Tarnfirmen, Scheingeschäfte und grenzüberschreitende Strukturen in Hessen zu etablieren, werden durch frühzeitige Beobachtung und enges Zusammenwirken von Polizei und Justiz bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Versuche der organisierten Kriminalität - insbesondere aus der früheren Sowjetunion - sich über Tarnfirmen, Scheingeschäfte und grenzüberschreitende Verbrechensstrukturen auch in Hessen zu etablieren, durch frühzeitige Beobachtung und engstes Zusammenwirken von Polizei und Justiz entschieden bekämpfen Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes intensivieren. Link zum Original
Initiativen zur Nachwuchsgewinnung werden fortgeführt und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Initiativen zur Nachwuchsgewinnung fortführen und verstärken Link zum Original
Die Förderung der Jugendfeuerwehren sowie der Jugendgruppen der Hilfs- und Rettungsdienste wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Förderung der Jugendfeuerwehren sowie der Jugendgruppen der Hilfs- und Rettungsdienste fortsetzen Link zum Original
Das Eintrittsalter bei der Feuerwehr wird auf sechs Jahre gesenkt, damit durch Bambini-Gruppen das Interesse von Kindern am Brand- und Katastrophenschutz früh geweckt wird.
Wortlaut im Programm
das Eintrittsalter bei der Feuerwehr auf sechs Jahre senken - durch die sog. „Bambini-Gruppen“ soll das Interesse der Kinder für den Brand- und Katastrophenschutz frühzeitig geweckt werden Link zum Original
Die grundsätzliche Altersbeschränkung von 60 Jahren wird aufgehoben, damit auch Ältere in weniger anstrengenden Bereichen, etwa bei Versorgung oder Atemschutzgeräteüberwachung, mitwirken können.
Wortlaut im Programm
die grundsätzliche Altersbeschränkung von 60 Jahren aufheben, damit auch Ältere in weniger anstrengenden Bereichen – z. B. der Versorgung, der Atemschutzgeräteüberwachung etc. – wertvolle Beiträge leisten können Link zum Original
Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband werden Wettbewerbe für Feuerwehren durchgeführt, die den Anteil von Frauen in den Einsatzabteilungen besonders erfolgreich erhöht haben.
Wortlaut im Programm
werbe für diejenigen Feuerwehren durchführen, die besonders erfolgreich den Anteil von Frauen in den Einsatzabteilungen erhöht haben Link zum Original
Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband werden Wettbewerbe durchgeführt, um den Anteil von Migranten in den Einsatzabteilungen der Feuerwehren deutlich zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
werbe durchführen, um den Anteil an Migranten in den Einsatzabteilungen der Feuerwehren deutlich zu erhöhen Link zum Original
Kommunen und Feuerwehren werden durch die fortgesetzten Förderprogramme für Bauten, Fahrzeuge sowie Aus- und Fortbildung weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Kommunen und Feuerwehren weiter unterstützen durch konsequente Fortführung der Förderprogramme für Bauten, Fahrzeuge, Aus- und Fortbildung Link zum Original
Durch stärkere Koordination der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bei Einsätzen, Ausbildung, Fortbildung und Ausstattung wird der Ressourceneinsatz optimiert.
Wortlaut im Programm
durch noch stärkere Koordination der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bei Einsätzen, Ausbildung, Fortbildung und Ausstattung den Einsatz der Ressourcen optimieren - dabei sollen die Organisationen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste ihre Selbständigkeit behalten, jedoch beim Land in einer Verantwortlichkeit gebündelt werden, um Parallelstrukturen, Doppelausstattungen und Mehrfachzuständigkeiten zu vermeiden Link zum Original
Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste behalten ihre Selbständigkeit, werden aber beim Land in einer Verantwortung gebündelt, um Parallelstrukturen, Doppelausstattungen und Mehrfachzuständigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
durch noch stärkere Koordination der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bei Einsätzen, Ausbildung, Fortbildung und Ausstattung den Einsatz der Ressourcen optimieren - dabei sollen die Organisationen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste ihre Selbständigkeit behalten, jedoch beim Land in einer Verantwortlichkeit gebündelt werden, um Parallelstrukturen, Doppelausstattungen und Mehrfachzuständigkeiten zu vermeiden Link zum Original
Für den Erhalt der Ortsteilfeuerwehren wird sich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
uns konsequent für den Erhalt der Ortsteilfeuerwehren einsetzen. Link zum Original
Die Leitstellen werden weiter auf den technisch höchsten Standard umgerüstet.
Wortlaut im Programm
die Leitstellen weiter auf technisch höchsten Standard umrüsten Link zum Original
Es wird Vorsorge getroffen, dass nach Vorarbeiten im Bund und nach Abstimmung unter den Ländern auch Feuerwehren sowie Hilfs- und Rettungsdienste den BOS-Digitalfunk nutzen können.
Wortlaut im Programm
Vorsorge dafür treffen, dass nach entsprechenden Vorarbeiten im Bund und entsprechende Abstimmung unter den Ländern auch die Feuerwehren und die Hilfs- und Rettungsdienste den BOS-Digitalfunk nutzen können Link zum Original
Es wird geprüft, welche Möglichkeiten Feuerwehrleuten eröffnet werden können, ihren Dienst nicht nur am Wohnort, sondern zum Beispiel auch am Arbeitsort zu leisten.
Wortlaut im Programm
prüfen, welche Möglichkeiten für Feuerwehrleute eröffnet werden können, damit diese ihren Dienst nicht nur am Wohnort, sondern z. B. auch am Arbeitsort erbringen können Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Programm
die seit 40 Jahren bewährte zivil-militärische Zusammenarbeit fortsetzen und intensivieren. Link zum Original
Vorbeugung und Information gelten auch im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst als die besten Grundlagen dafür, dass Gefahren gar nicht erst entstehen.
Wortlaut im Programm
Vorbeugung und Information sind auch im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst die besten Grundlagen, um Gefahren gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
Die Brandschutzerziehung in Kindergärten und Schulen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Brandschutzerziehung in den Kindergärten und Schulen fördern Link zum Original
Die intensive Kontrolle von Gefahrguttransporten wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
die intensive Kontrolltätigkeit von Gefahrguttransporten beibehalten Link zum Original
Zunehmenden Hochwasser- und Sturmgefahren soll durch entsprechende Bauplanungs- und Baumaßnahmen entschieden begegnet werden.
Wortlaut im Programm
darauf drängen, dass den zunehmenden Hochwasser- und Sturmgefahren durch entsprechende Bauplanungs- und Baumaßnahmen entschieden begegnet wird. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bürger so schnell wie möglich zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Bürger in Hessen so schnell wie möglich zu ihrem Recht kommen und werden dafür die Hessische Justiz bei den Verfahrenslaufzeiten zu einem Spitzenplatz führen. Link zum Original
Die Justiz soll bei den Verfahrenslaufzeiten einen Spitzenplatz erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Bürger in Hessen so schnell wie möglich zu ihrem Recht kommen und werden dafür die Hessische Justiz bei den Verfahrenslaufzeiten zu einem Spitzenplatz führen. Link zum Original
Eine sachgerechte und moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die erforderlichen Personalmittel werden auch künftig gewährleistet.
Wortlaut im Programm
auch in Zukunft eine sachgerechte und moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Bereitstellung der erforderlichen Personalmittel gewährleisten Link zum Original
Für kürzere Verfahrenslaufzeiten im Strafrecht wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
für kürzere Verfahrenslaufzeiten im Strafrecht sorgen. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren behält einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
das beschleunigte Verfahren wird daher in Hessen auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben Link zum Original
Die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei in organisatorischer, räumlicher und technischer Hinsicht wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei in organisatorischer, räumlicher und technischer Hinsicht weiter ausbauen Link zum Original
Die Eingreifreserve bei der Generalstaatsanwaltschaft wird intensiv genutzt.
Wortlaut im Programm
die Eingreifreserve bei der Generalstaatsanwaltschaft intensiv nutzen Link zum Original
Es wird geprüft, ob alle Wirtschaftsstrafverfahren an einem Landgericht konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit der Konzentration aller Wirtschaftsstrafverfahren in Hessen an einem Landgericht prüfen. Link zum Original
Die Bevölkerung wird auch künftig durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt wird. Link zum Original
Die neuen Gestaltungsspielräume der Landesgesetzgebung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die neuen Gestaltungsspielräume für die Landesgesetzgebung werden wir konsequent nutzen und dabei auf den Erfolgen im hessischen Justizvollzug seit 1999 aufbauen. Link zum Original
Es wird ein Erwachsenenstrafvollzugsgesetz geschaffen, das einen sicheren und konsequenten Strafvollzug gewährleistet und Rückfälle vermeidet.
Wortlaut im Programm
ein Erwachsenenstrafvollzugsgesetz schaffen, das einen sicheren, konsequenten Strafvollzug gewährleistet und Rückfälle vermeidet - während nach dem bislang geltenden Strafvollzugsgesetz die Resozialisierung alleiniges Vollzugsziel ist, werden wir die Sicherheit der Allgemeinheit und die Resozialisierung auf eine Stufe stellen Link zum Original
Die Sicherheit der Allgemeinheit und die Resozialisierung werden als Vollzugsziele gleichrangig gestellt.
Wortlaut im Programm
ein Erwachsenenstrafvollzugsgesetz schaffen, das einen sicheren, konsequenten Strafvollzug gewährleistet und Rückfälle vermeidet - während nach dem bislang geltenden Strafvollzugsgesetz die Resozialisierung alleiniges Vollzugsziel ist, werden wir die Sicherheit der Allgemeinheit und die Resozialisierung auf eine Stufe stellen Link zum Original
Bei der Ausgestaltung der Haft wird der Sühnecharakter der Strafe berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
bei der Ausgestaltung der Haft den Sühnecharakter von Strafe berücksichtigen - Vollzugslockerungen dürfen nicht Selbstzweck sein, sondern müssen streng an den Zielen der Sicherheit, der Resozialisierung und Reintegration in die Gesellschaft ausgerichtet werden Link zum Original
Vollzugslockerungen dürfen kein Selbstzweck sein und müssen an den Zielen Sicherheit, Resozialisierung und Reintegration ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
bei der Ausgestaltung der Haft den Sühnecharakter von Strafe berücksichtigen - Vollzugslockerungen dürfen nicht Selbstzweck sein, sondern müssen streng an den Zielen der Sicherheit, der Resozialisierung und Reintegration in die Gesellschaft ausgerichtet werden Link zum Original
Die Kriterien für den Freizeitbereich werden den Zielen Sicherheit, Resozialisierung und Reintegration untergeordnet, und Angebote, die allein der Unterhaltung dienen, auch DVDs und Computerspiele, werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen dürfen nicht Selbstzweck sein, sondern müssen streng an den Zielen der Sicherheit, der Resozialisierung und Reintegration in die Gesellschaft ausgerichtet werden • auch die Kriterien für den Freizeitbereich diesen Zielen unterordnen und Aktivitäten, die allein der Unterhaltung dienen, zurückdrängen - hierzu gehört auch der Einsatz von DVDs und Computerspielen Link zum Original
Die Behandlungsangebote des Vollzugs werden auf Gefangene konzentriert, die bereit sind, an der Vermeidung von Rückfällen mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
die Behandlungsangebote des Vollzugs auf diejenigen Gefangenen konzentrieren, die bereit sind, an dem Ziel der Vermeidung von Rückfällen mitzuwirken Link zum Original
Die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze für Gefangene in den Justizvollzugsanstalten wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
die Zahl der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für Gefangene in unseren Justizvollzugsanstalten weiter erhöhen, weil die Arbeit ein besonders Erfolg versprechendes Mittel ist, erneute Straftaten nach der Haftentlassung zu verhindern Link zum Original
Im Vollzug werden regelmäßig Urinkontrollen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
die konsequente Bekämpfung von Drogen in den Vollzugsanstalten fortführen - dazu gehören regelmäßige Urinkontrollen ebenso wie der verstärkte Einsatz von Drogenspürhunden sowie die harte und konsequente Sanktionierung von Drogenkonsum einschließlich des Ausschlusses vorzeitiger Haftentlassung in solchen Fällen Link zum Original
Drogenspürhunde werden im Vollzug verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
die konsequente Bekämpfung von Drogen in den Vollzugsanstalten fortführen - dazu gehören regelmäßige Urinkontrollen ebenso wie der verstärkte Einsatz von Drogenspürhunden sowie die harte und konsequente Sanktionierung von Drogenkonsum einschließlich des Ausschlusses vorzeitiger Haftentlassung in solchen Fällen Link zum Original
Drogenkonsum im Vollzug wird sanktioniert, bis hin zum Ausschluss einer vorzeitigen Haftentlassung.
Wortlaut im Programm
die konsequente Bekämpfung von Drogen in den Vollzugsanstalten fortführen - dazu gehören regelmäßige Urinkontrollen ebenso wie der verstärkte Einsatz von Drogenspürhunden sowie die harte und konsequente Sanktionierung von Drogenkonsum einschließlich des Ausschlusses vorzeitiger Haftentlassung in solchen Fällen Link zum Original
Zur Sicherheit der Anstalten werden weiterhin unangekündigte Razzien durchgeführt.
Wortlaut im Programm
zur Sicherheit der Anstalten weiterhin unangekündigte Razzien durchführen Link zum Original
Die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein System der Handy-Unterdrückung in den Anstalten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein System der Handy-Unterdrückung in den Anstalten schaffen Link zum Original
Zur Verbesserung des Übergangs von der Haft in die Freiheit wird die Zusammenarbeit der Beteiligten innerhalb und außerhalb des Vollzugs verbessert.
Wortlaut im Programm
zur Verbesserung des Übergangs von der Haft in die Freiheit die Zusammenarbeit der Beteiligten innerhalb und außerhalb des Vollzugs verbessern Link zum Original
Die elektronische Fußfessel wird in der Übergangsphase von der Haft in die Freiheit genutzt, um Gefangene besser auf ein strukturiertes Leben in Freiheit vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
zur Verbesserung des Übergangs von der Haft in die Freiheit die Zusammenarbeit der Beteiligten innerhalb und außerhalb des Vollzugs verbessern • die positiven Erfahrungen mit der Elektronischen Fußfessel auch in dieser Phase nutzbar machen, um die Gefangenen besser auf ein strukturiertes Leben in Freiheit vorzubereiten. Link zum Original
Eine angemessene Personalausstattung des Strafvollzugs wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Strafvollzug setzt eine angemessene Personalausstattung und eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen voraus. Beides werden wir gewährleisten. Link zum Original
Eine ausreichende Zahl von Haftplätzen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Strafvollzug setzt eine angemessene Personalausstattung und eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen voraus. Beides werden wir gewährleisten. Link zum Original
Eine Übertragung des Modells der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Hünfeld auf weitere hessische Strafvollzugsanstalten wird anhand der gewonnenen Erfahrungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Die deutschlandweit erste teilpr ivatisierte Justizvollzugsanstalt in Hünfeld arbeitet effizient und wirtschaftlich. Wir werden daher eine Übertragung des Modells auf weitere hessische Strafvollzugsanstalten auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen prüfen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität bleibt ein politischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik. Link zum Original
Wegen des Anstiegs der Gewaltkriminalität bei jungen Menschen ist ein frühzeitiges und konsequentes Einschreiten erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der deutschlandweite Anstieg an Gewaltkriminalität bei jungen Menschen macht ein frühzeitiges konsequentes Einschreiten erforderlich. Link zum Original
Der Schutz der Allgemeinheit vor jugendlichen Straftätern soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, sowohl den Schutz der Allgemeinheit vor jugendlichen Straftätern zu sichern als auch die Rückfallquote, die zurzeit bundesweit bei 78 Prozent liegt, deutlich zu senken. Link zum Original
Die Rückfallquote soll deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, sowohl den Schutz der Allgemeinheit vor jugendlichen Straftätern zu sichern als auch die Rückfallquote, die zurzeit bundesweit bei 78 Prozent liegt, deutlich zu senken. Link zum Original
Bei Volljährigen unter 21 Jahren wird grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Volljährigen unter 21 Jahren Link zum Original
Ein Warnschussarrest wird geschaffen, damit Jugendgerichte neben einer Bewährungsstrafe eine kurze Freiheitsstrafe verhängen können, um jugendlichen Straftätern die Folgen fortgesetzter Straffälligkeit vor Augen zu führen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung eines „Warnschussarrestes“ - den Jugendgerichten soll dadurch die Möglichkeit eröffnet werden, neben einer Bewährungsstrafe auch eine kurze Freiheitsstrafe zu verhängen, um jugendlichen Straftätern die Folgen fortgesetzter Straffälligkeit plastisch vor Augen zu führen. Link zum Original
Die Erziehungschancen im Jugendstrafvollzug werden durch ein Programm des Förderns und Forderns auf der Grundlage des hessischen Jugendstrafvollzugsgesetzes intensiv genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen der Erziehung von Gefangenen im Jugendstrafvollzug durch ein konsequentes Programm des Förderns und Forderns auf der Basis des neuen hessischen Jugendstrafvollzugsgesetzes intensiv nutzen. Link zum Original
Junge Gefangene werden vom ersten Hafttag an intensiv betreut und mit schulischen, pädagogischen und psychologischen Maßnahmen begleitet.
Wortlaut im Programm
die jungen Gefangenen vom ersten Tag ihrer Haft an intensiv betreuen und mit schulischen, pädagogischen und psychologischen Maßnahmen auf sie einwirken Link zum Original
Gefangene, die als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind, werden zur Teilnahme an einem Anti-Aggressivitäts-Training verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Gefangene, die als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind, zur Teilnahme an einem Anti-Aggressivitäts-Training verpflichten Link zum Original
Ein Schwerpunkt der Erziehungsarbeit liegt auf der Vermittlung der Werte des Staates.
Wortlaut im Programm
einen Schwerpunkt der Erziehungsarbeit auf die Vermittlung der Werte unseres Staates legen Link zum Original
Soziales Verhalten wird durch die Unterbringung in Wohngruppen eingeübt.
Wortlaut im Programm
das Einüben von sozialem Verhalten durch die Unterbringung in Wohngruppen fördern Link zum Original
Gefangene werden nachts grundsätzlich in Einzelzellen untergebracht, um Gewalttaten im Vollzug vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
die Gefangenen nachts grundsätzlich in Einzelzellen unterbringen, um Gewalttaten innerhalb des Vollzugs vorzubeugen Link zum Original
Drogentests werden auch im Jugendvollzug konsequent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Drogentests auch im Jugendvollzug konsequent durchführen Link zum Original
Ehemalige Gefangene werden auch nach der Entlassung intensiv betreut.
Wortlaut im Programm
ehemalige Gefangene auch in der Zeit nach der Entlassung intensiv betreuen Link zum Original
Mit der elektronischen Fußfessel werden Gefangene auf ein geordnetes Leben in Freiheit vorbereitet.
Wortlaut im Programm
durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel die Gefangenen auf ein geordnetes Leben in Freiheit vorbereiten. Link zum Original
Bei minderschweren Delikten Jugendlicher werden alternative Sanktionsformen wie das Projekt Teen Court fortgesetzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bei minderschweren Delikten Jugendlicher werden wir weiter solche alternative Sanktionsformen wie das Projekt „Teen Court“ fortsetzen und ausweiten. Link zum Original
Für die hessischen Besonderheiten wird eine Konzeption hin zu einem hessischen Kompetenzzentrum Jugendrecht entwickelt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir für die hessischen Besonderheiten eine weitergehende Konzeption hin zu einem hessischen „Kompetenzzentrum Jugendrecht“ entwickeln. Link zum Original
Den Opfern von Straftaten gilt besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Unser besonderes Augenmerk gilt den Opfern von Straftaten. Link zum Original
Eine Verständigung im Strafverfahren vor Gericht darf nur abgeschlossen werden, wenn auch die Interessen der Nebenklage deutlich berücksichtigt wurden.
Wortlaut im Programm
dass eine Verständigung im Strafverfahren vor Gericht nur abgeschlossen werden darf, wenn die Interessen auch der Nebenklage deutlich berücksichtigt wurden - Prozessökonomie darf sich niemals zu Lasten der berechtigten Opferinteressen auswirken Link zum Original
Prozessökonomie darf sich nicht zulasten berechtigter Opferinteressen auswirken.
Wortlaut im Programm
dass eine Verständigung im Strafverfahren vor Gericht nur abgeschlossen werden darf, wenn die Interessen auch der Nebenklage deutlich berücksichtigt wurden - Prozessökonomie darf sich niemals zu Lasten der berechtigten Opferinteressen auswirken Link zum Original
Durch ein flächendeckendes Angebot an Opferhilfeeinrichtungen wird die intensive Betreuung von Opfern sichergestellt.
Wortlaut im Programm
durch ein flächendeckendes Angebot an Opferhilfeeinrichtungen die intensive Betreuung von Opfern sicherstellen Link zum Original
Über den bestehenden Fonds für Opfer von Strafgefangenen hinaus wird ein Fonds geschaffen, aus dem Opfer von Gewaltdelikten finanzielle Hilfe erhalten können.
Wortlaut im Programm
über den bereits bestehenden Fond zur Entschädigung der Opfer von Strafgefangenen hinaus einen Fond schaffen, aus dem Opfer von Gewaltdelikten finanzielle Hilfe erhalten können Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern ausbauen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Entlassungen aus der Haft müssen deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die deutsch-landweit registrierten Rückfalltaten von Gewalt- und Sexualstraftätern zeigen, dass die Voraussetzungen für Entlassungen aus der Haft deutlich verschärft werden müssen Link zum Original
Im Bund wird darauf hingewirkt, dass eine vorzeitige Haftentlassung bei Delikten mit besonders hoher Rückfallgefahr erschwert wird.
Wortlaut im Programm
uns im Bund dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten einer vorzeitigen Haftentlassung bei Delikten mit einer besonders hohen Rückfallgefahr erschwert werden Link zum Original
Die Anforderungen an die Prognose der Rückfallgefahr werden verschärft, indem bei Gewalt- und Sexualverbrechern immer zwei unabhängige Sachverständige eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Anforderungen an die Prognose zur Rückfallgefahr verschärfen, indem wir immer zwei unabhängige Sachverständige zu dieser Frage bei Gewalt- und Sexualverbrechern einsetzen Link zum Original
Die Kontrolle gefährlicher Täter nach der Haftentlassung wird intensiviert, insbesondere durch die flächendeckende Ausweitung der konzentrierten Führungsaufsicht.
Wortlaut im Programm
die Kontrolle von gefährlichen Tätern auch nach der Entlassung aus der Haft intensivieren. Dazu gehört insbesondere die flächendeckende Ausweitung des positiv verlaufenen Modellprojekts zur konzentrierten Führungsaufsicht - hierdurch wird eine wirkungsvolle Überwachung auch in der Zeit nach der Haft ermöglicht Link zum Original
Der Schutz von Kindern und Frauen vor Straftaten wird weiterhin als Schwerpunkt behandelt.
Wortlaut im Programm
den Schutz von Kindern und Frauen vor Straftaten weiter als Schwerpunkt behandeln und die Bekämpfung häuslicher Gewalt mit hoher Priorität verfolgen. Link zum Original
Die Bekämpfung häuslicher Gewalt wird mit hoher Priorität verfolgt.
Wortlaut im Programm
den Schutz von Kindern und Frauen vor Straftaten weiter als Schwerpunkt behandeln und die Bekämpfung häuslicher Gewalt mit hoher Priorität verfolgen. Link zum Original
Die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung häuslicher Gewalt bündelt alle Aktivitäten auf diesem Gebiet und entwickelt und setzt im Dialog mit den Beteiligten Maßnahmen gegen häusliche Gewalt um.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung häuslicher Gewalt alle Aktivitäten auf diesem Gebiet bündeln und im Dialog mit allen Beteiligten Maßnahmen für eine effektive Bekämpfung häuslicher Gewalt entwickeln und umsetzen Link zum Original
Sonderdezernate bei den größeren Staatsanwaltschaften gewährleisten ein konsequentes und frühzeitiges Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Sonderdezernate bei den größeren hessischen Staatsanwaltschaften gewährleisten ein konsequentes und frühzeitiges Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden Link zum Original
Sonderdezernate sorgen für eine konsequente Verfolgung des sogenannten Stalking.
Wortlaut im Programm
durch Sonderdezernate für eine konsequente Verfolgung des so genannten„Stalking“ Sorge tragen, das auf hessische Initiative hin unter Strafe gestellt wurde. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bürger so schnell wie möglich zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Bürger in Hessen so schnell wie möglich zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Die Justiz soll bei den Verfahrenslaufzeiten einen Spitzenplatz in Deutschland einnehmen.
Wortlaut im Programm
dass die hessische Justiz bei den Verfahrenslaufzeiten einen Spitzenplatz in Deutschland einnimmt. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird durch Vergleiche innerhalb der Justiz und über die Landesgrenzen hinaus transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Vergleiche innerhalb der hessischen Justiz und über die Landesgrenzen hinaus transparent machen Link zum Original
Bundesweite Initiativen werden geprüft, die durch eine Optimierung des Verfahrensrechts bei Terminierung und Durchführung von Verhandlungen schnellere gerichtliche Entscheidungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
bundesweite Initiativen prüfen, die eine schnellere gerichtliche Entscheidung durch eine Optimierung des Verfahrensrechtes hinsichtlich der Terminierung und Durchführung von Verhandlungen ermöglichen Link zum Original
Proberichter in einer richterlichen Task Force sollen Gerichte bei einem kurzfristigen Ausfall von Richtern flexibel unterstützen.
Wortlaut im Programm
durch Einsatz von Proberichtern in einer richterlichen Task Force die flexible Unterstützung von Gerichten bei einem kurzfristigen Ausfall von Richtern sicherstellen Link zum Original
Der Austausch von Richtern und Staatsanwälten wird im Sinne einer gezielten Personalentwicklung intensiviert.
Wortlaut im Programm
den Austausch von Richtern und Staatsanwälten im Sinne einer gezielten Personalentwicklung intensivieren Link zum Original
Für Richter wird eine Fortbildungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine Fortbildungspflicht für Richter einführen. Link zum Original
Die Modernisierung der Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg der Modernisierung der Justiz konsequent weiter beschreiten. Link zum Original
Die Justiz wird auch künftig mit moderner EDV ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die hessische Justiz wird auch in Zukunft mit modernster EDV ausgestattet sein. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den elektronischen Rechtsverkehr konsequent ausbauen - dort, wo sinnvoll und rechtlich möglich, soll die elektronische Akte und Verfahrensbearbeitung das bisherige System ersetzen Link zum Original
Soweit es sinnvoll und rechtlich möglich ist, ersetzen die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensbearbeitung das bisherige System.
Wortlaut im Programm
den elektronischen Rechtsverkehr konsequent ausbauen - dort, wo sinnvoll und rechtlich möglich, soll die elektronische Akte und Verfahrensbearbeitung das bisherige System ersetzen Link zum Original
Die Online-Dienste der Justiz werden erweitert, darunter elektronische Antragstellung und Zustellung sowie Online-Auktionen.
Wortlaut im Programm
die Online-Dienste der Justiz erweitern und zum Beispiel die elektronische Antragsstellung und Zustellung sowie Online-Auktionen ermöglichen Link zum Original
Die baulichen Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche und moderne Justiz werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
in Zukunft die baulichen Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche und moderne Justiz schaffen, die auch durch örtliche Konzentration von Justizbehörden Synergien nutzt Link zum Original
Durch örtliche Konzentration von Justizbehörden werden Synergien genutzt.
Wortlaut im Programm
in Zukunft die baulichen Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche und moderne Justiz schaffen, die auch durch örtliche Konzentration von Justizbehörden Synergien nutzt Link zum Original
Aufgaben, die privat effektiver erledigt werden können, werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Aufgaben privatisieren, die effektiver in privater Form erledigt werden - so werden wir uns für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens einsetzen, damit Gläubiger ihre Ansprüche schneller durchsetzen können Link zum Original
Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird angestrebt, damit Gläubiger ihre Ansprüche schneller durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Aufgaben privatisieren, die effektiver in privater Form erledigt werden - so werden wir uns für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens einsetzen, damit Gläubiger ihre Ansprüche schneller durchsetzen können Link zum Original
Familiengerichtliche Verfahren werden verbessert und beschleunigt, indem Möglichkeiten einvernehmlicher Streitbeilegung außerhalb des eigentlichen Verfahrens ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
familiengerichtliche Verfahren verbessern und beschleunigen, indem Möglichkeiten der Streitbelegung im Konsens außerhalb des eigentlichen Verfahrens ausgebaut werden Link zum Original
Die Schlichtungspraxis im Familienrecht nach dem Cochemer Modell soll auf das ganze Land übertragen werden.
Wortlaut im Programm
uns für eine Übertragung der Schlichtungspraxis im Familierecht nach dem „Cochemer Modell“ auf ganz Hessen einsetzen - es sollen landesweit regionale Arbeitskreise gebildet werden, die im Interesse der Trennungs- und Scheidungskinder durch eine interdisziplinäre Vernetzung der zuständigen Institutionen die Eltern dazu motivieren, sich auf alltagstaugliche Umgangsregelungen zu einigen, damit wird die gemeinsame Verantwortung der Eltern gestärkt Link zum Original
Landesweit werden regionale Arbeitskreise gebildet, die Eltern im Interesse der Trennungs- und Scheidungskinder zu alltagstauglichen Umgangsregelungen motivieren und damit die gemeinsame elterliche Verantwortung stärken.
Wortlaut im Programm
uns für eine Übertragung der Schlichtungspraxis im Familierecht nach dem „Cochemer Modell“ auf ganz Hessen einsetzen - es sollen landesweit regionale Arbeitskreise gebildet werden, die im Interesse der Trennungs- und Scheidungskinder durch eine interdisziplinäre Vernetzung der zuständigen Institutionen die Eltern dazu motivieren, sich auf alltagstaugliche Umgangsregelungen zu einigen, damit wird die gemeinsame Verantwortung der Eltern gestärkt Link zum Original
Ein gerechter Belastungsausgleich zwischen den Gerichtsbarkeiten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns für einen gerechten Belastungsausgleich zwischen den verschiedenen Gerichtsbarkeiten einsetzen - die Verwaltungsgerichte sollen durch neue Zuständigkeiten, zum Beispiel im Amtshaftungsrecht, gestärkt werden. Link zum Original
Die Verwaltungsgerichte sollen durch neue Zuständigkeiten, zum Beispiel im Amtshaftungsrecht, gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
uns für einen gerechten Belastungsausgleich zwischen den verschiedenen Gerichtsbarkeiten einsetzen - die Verwaltungsgerichte sollen durch neue Zuständigkeiten, zum Beispiel im Amtshaftungsrecht, gestärkt werden. Link zum Original
Justizverfahren sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Entbürokratisierung von Justizverfahren stark machen. Link zum Original
Es werden Verfahrensordnungen geschaffen, die für die Beteiligten verständlich sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Entbürokratisierung von Justizverfahren stark machen. Dazu gehört zunächst die Schaffung von Verfahrensordnungen, die für die Beteiligten verständlich sind. Link zum Original
Die je Gerichtszweig unterschiedlichen Verfahrensordnungen werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
eine Zusammenführung der für jeden einzelnen Gerichtszweig unterschiedlichen Verfahrensordnungen Link zum Original
Rechtsmittel werden so gestrafft, dass gegen eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich nur ein Rechtsmittel möglich ist.
Wortlaut im Programm
eine Straffung der Rechtsmittel, damit gegen eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich nur ein Rechtsmittel möglich ist Link zum Original
Gesellschaften sollen schneller und einfacher gegründet werden können, und auf überflüssige Eintragungsvoraussetzungen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
eine schnellere und einfachere Gründung von Gesellschaften und einen Verzicht auf überflüssige Eintragungsvoraussetzungen. Dabei werden wir jedoch in jedem Fall den Schutz von Ansprüchen der Gläubiger wie Handwerkern und Selbständigen gegen die Gesellschaften und die Gesellschafter gewährleisten Link zum Original
Im Interesse der nächsten Generation wird weiter in Sicherheit investiert.
Wortlaut im Programm
• im Interesse der nächsten Generation weiter in Bildung und Sicherheit investieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.