FW · Für eine neue Kultur in der Politik
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2008 · Original
Das Programm enthält 23 von 292 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Die Verschwendung öffentlicher Mittel wird verstärkt strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
- Die öffentliche Hand hat strikt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu handeln. Verstoßen Entscheidungsträger nachweisbar gegen diesen Grundsatz, so sind sie dafür in Haftung zu nehmen. Verschwendung von öffentlichen Mitteln muss verstärkt strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Religionen werden nicht für staatsfeindliche Zwecke missbraucht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Parallelgesellschaften der Nährboden entzogen wird und Religionen nicht für staatsfeindliche Zwecke missbraucht werden. Link zum Original
Die sichtbare Polizeipräsenz wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freien Wähler die sichtbare Polizeipräsenz verstärken und die kleinen Polizeidienststellen insbesondere im ländlichen Raum erhalten. Link zum Original
Kleine Polizeidienststellen, insbesondere im ländlichen Raum, bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freien Wähler die sichtbare Polizeipräsenz verstärken und die kleinen Polizeidienststellen insbesondere im ländlichen Raum erhalten. Link zum Original
Ein vermehrter Einsatz von Polizeihelfern gilt als nur bedingt zielführend, weil Laien nicht für solche Situationen ausgebildet sind.
Wortlaut im Programm
Den vermehrten Einsatz von Polizeihelfern halten wir dagegen für nur bedingt zielführend, da es wenig verantwortungsbewusst ist, Laien mit Situationen zu konfrontieren, für die sie nicht ausgebildet wurden. Link zum Original
Gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Gezielte Einzelmaßnahmen wie Videoüberwachung an Brennpunkten der Kriminalität können präventiv wirken und werden deshalb von den Freien Wählern befürwortet. Link zum Original
Eine pauschale Überwachung der Bevölkerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Pauschalüberwachung der Bevölkerung lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Persönliche Daten dürfen ohne konkreten Verdacht und richterliche Anordnung nicht gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Persönliche Daten dürfen ohne konkreten Verdacht und richterliche Anordnung nicht gespeichert werden. Link zum Original
Der Stellenabbau bei der Polizei wird umgehend beendet.
Wortlaut im Programm
Der von der Landesregierung betriebene massive Stellenabbau insbesondere bei der Polizei ist deshalb umgehend zu beenden. Link zum Original
Im Polizeidienst werden ausreichend neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Wähler fordern ausreichend neue Stellen im Polizeidienst, um die Sicherheit der Bevölkerung besser gewährleisten zu können. Link zum Original
Die technische Ausstattung von Polizei, Feuerwehren und Hilfsdiensten wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherstellung von Schutz und Hilfe im Notfall hängt außer von der personellen auch von der technischen Ausstattung von Polizei, Feuerwehr en und Hilfsdiensten ab. Diese wollen wir deutlich verbessern. Darüber hinaus gilt es, verstärkt Anreize zu schaffen, die ehrenamtliche Arbeit in diesen Bereichen zu verstärken. Link zum Original
Jugendkriminalität wird verstärkt durch Prävention, frühere und schnellere Intervention sowie intensivere Resozialisierung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität muss verstärkt durch Prävention, frühere und schnellere Intervention sowie durch intensivere Resozialisierungsmaßnahmen bekämpft werden. Link zum Original
Polizei, Brandschutz, Katastrophenschutz und Hilfsdienste erhalten eine bessere personelle, technische und finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Bessere personelle, technische und finanzielle Ausstattung von Polizei, Brandschutz, Katastrophenschutz und Hilfsdiensten Link zum Original
Das Justizsystem wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Reformierung des Justizsystems Link zum Original
Das uneingeschränkte Vertrauen in die Justiz wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Uneingeschränktes Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen ist Ziel der Freien Wähler. Link zum Original
Richter werden besser qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Uneingeschränktes Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen ist Ziel der Freien Wähler. Dazu gehören eine bessere Qualifizierung der Richter und die Schaffung der personellen Voraussetzungen für die Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes für die Prozesse. Link zum Original
Die personellen Voraussetzungen für beschleunigte Gerichtsverfahren werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Uneingeschränktes Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen ist Ziel der Freien Wähler. Dazu gehören eine bessere Qualifizierung der Richter und die Schaffung der personellen Voraussetzungen für die Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes für die Prozesse. Link zum Original
Die Rechtsprechung wird deutlich transparenter.
Wortlaut im Programm
Ferner fordern wir deutlich mehr Transparenz in der Rechtsprechung. Link zum Original
Richter werden innerhalb der Judikative und durch die Öffentlichkeit stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Zu beenden ist die Richterwahl auf Lebenszeit und die mangelnde Kontrolle der Richter innerhalb der Judikative und durch die Öffentlichkeit. Link zum Original
Richter werden auf Zeit statt auf Lebenszeit gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern deshalb eine Richterwahl auf Zeit, der nach Aussage namhaf ter Rechtswissenschaftler das Grundgesetz nicht entgegensteht. Link zum Original
Die Justiz führt ein Qualitätsmanagement nach dem Vorbild der Wirtschaft ein.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern weiterhin für die Justiz ein Qualitätsmanagement, wie es auch die Wirtschaft praktiziert. Link zum Original
Denkbar ist eine Ombudsstelle, die zu einem Drittel aus Richtern und zu zwei Dritteln aus Laienrichtern besteht.
Wortlaut im Programm
Denkbar ist eine Ombudsstelle, die zu einem Drittel aus Richtern und zu zwei Dritteln aus Laienrichtern besteht. Link zum Original
Das Rotationsverfahren unter Richtern wird ausgebaut, um Korruption auszuschließen und Unabhängigkeit zu sichern.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist ein Ausbau des Rotationsverfahrens unter den Richtern wünschenswert, um eventuell mögliche Korruption auszuschließen und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.