Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 22.09.2007 · Original
Das Programm enthält 31 von 737 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 31
Bürger- und Minderheitenrechte werden garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für mehr Demokratie, garantieren Bürger- und Minderheitenrechte und streiten für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Link zum Original
Die Gefährlichkeit von Hunden wird nach wissenschaftlich anerkannten Kriterien statt nach Rasse beurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Gefährlichkeit von Hunden nach wissenschaftlich anerkannten Kriterien beurteilt wird. Link zum Original
Minderheiten- und fremdenfeindlicher Gewalt wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine aktive hessische Gleichstellungspolitik betreiben, um den längst nicht überwundenen Rassismus zu bekämpfen sowie minderheiten- und fremdenfeindlicher Gewalt in unserem Land entgegenzuwirken. Link zum Original
Die „geringe Menge“ bei Drogen wird nach dem Vorbild anderer Bundesländer weniger restriktiv ausgelegt.
Wortlaut im Programm
Bei der Auslegung der sog. „geringen Menge“ orientieren wir uns an anderen Bundesländern und nicht an der derzeitigen restriktiven Auslegung in Hessen. Link zum Original
Sicherheit darf nicht zu Lasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht zu Lasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Link zum Original
Kommunale Kriminalprävention wird durch soziale Stadtplanung und sozialen Städtebau flankiert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Kriminalprävention lässt sich durch soziale Städteplanung und sozialen Städtebau flankieren. Link zum Original
Gute Sozialpolitik gilt als wirksamste Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Gute Sozialpolitik ist die wirksamste Kriminalprävention. Link zum Original
Die Polizei soll angemessen bezahlt, gut ausgebildet und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Eine angemessen bezahlte, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei ist unverzichtbarer Bestandteil der Wahrung öffentlicher Sicherheit. Link zum Original
Die Anwerbung von Polizeibeamtinnen und -beamten nichtdeutscher Herkunft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die von uns begonnene Anwerbung von Polizeibeamtinnen und -beamten nichtdeutscher Herkunft fortsetzen. Link zum Original
Polizeibeamte tragen ihre Dienstnummer klar erkennbar und offen.
Wortlaut im Programm
Die Dienstnummer muss klar erkennbar und offen getragen werden. Link zum Original
Die Vergabe polizeilicher Sicherheitsaufgaben an Private wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die weitere Entprofessionalisierung im Polizeibereich durch die Vergabe von Sicherheitsaufgaben in private Hände lehnen wir ab. Link zum Original
Der Landespräventionsrat und die kommunalen Präventionsräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landespräventionsrat und die kommunalen Präventionsräte stärken. Link zum Original
Der Justizvollzug wird auf Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheit der Bevölkerung durch einen effizienten, auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original
Entlassungsvorbereitung durch Hafterleichterungen wird wieder selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Entlassungsvorbereitung durch Hafterleichterungen muss wieder selbstverständlich sein, der offene Vollzug muss wieder stärker genutzt werden. Link zum Original
Der offene Vollzug wird wieder stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Entlassungsvorbereitung durch Hafterleichterungen muss wieder selbstverständlich sein, der offene Vollzug muss wieder stärker genutzt werden. Link zum Original
Die Resozialisierung im Vollzug wird durch Unterstützungsmaßnahmen nach der Entlassung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung während des Vollzugs muss durch wirksame Unterstützungsmaßnahmen nach dem Übergang in die Freiheit ergänzt werden. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug steht die Erziehung der Jugendlichen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug muss die Erziehung der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Er muss vom Erwachsenenvollzug räumlich und organisatorisch getrennt sein. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird räumlich und organisatorisch vom Erwachsenenvollzug getrennt.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug muss die Erziehung der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Er muss vom Erwachsenenvollzug räumlich und organisatorisch getrennt sein. Link zum Original
Der offene Vollzug wird Regelvollzug für Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug muss der Regelvollzug für Jugendliche sein, im geschlossenen Vollzug sind überschaubare Wohngruppen wichtig. Link zum Original
Im geschlossenen Jugendvollzug werden überschaubare Wohngruppen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug muss der Regelvollzug für Jugendliche sein, im geschlossenen Vollzug sind überschaubare Wohngruppen wichtig. Link zum Original
Jugendliche Gefangene dürfen selbst über ihre Kleidung entscheiden und müssen keine Anstaltskleidung tragen.
Wortlaut im Programm
Die jugendlichen Gefangenen werden nicht verpflichtet, Anstaltskleidung zu tragen, sondern dürfen selbst über ihre Kleidung entscheiden. Link zum Original
Außenkontakte von Gefangenen zu Angehörigen und Bezugspersonen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Außenkontakte zu Angehörigen und Bezugspersonen müssen erleichtert werden. Link zum Original
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Jugendstrafvollzug gelten als entscheidend für die Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind entscheidend für eine erfolgreiche Resozialisierung im Jugendstrafvollzug. Link zum Original
Strafvollzug und Resozialisierung berücksichtigen die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern.
Wortlaut im Programm
Auch im Strafvollzug und der Resozialisierung muss den unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern Rechnung getragen werden. Link zum Original
Privat betriebene Gefängnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Betreiben von Justizvollzugsanstalten ist eine hoheitliche Aufgabe. Wir wenden uns daher gegen privat betriebene Gefängnisse. Link zum Original
Die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung endlich umgesetzt wird. Link zum Original
Der Bund soll ein Unternehmensstrafrecht schaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass ein Unternehmensstrafrecht durch den Bund geschaffen wird, denn bei Korruptionsdelikten werden Straftaten häufig zur Durchsetzung von Unternehmensinteressen begangen. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung und Steuerhinterziehung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch die mangelhafte personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft im Bereich der Korruptionsbekämpfung und Steuerhinterziehung ist das Entdeckungsrisiko immer noch gering und die Bearbeitung vieler Delikte nicht möglich. Das werden wir ändern. Link zum Original
Ein hessisches Gleichbehandlungsgesetz wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Um dieser Unsicherheit zu begegnen, werden wir ein hessisches Gleichbehandlungsgesetz verwirklichen sowie eine Informationskampagne und weitere Maßnahmen zur aktiven Umsetzung des Gesetzes initiieren. Link zum Original
Eine Informationskampagne und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichbehandlungsrechts werden initiiert.
Wortlaut im Programm
Um dieser Unsicherheit zu begegnen, werden wir ein hessisches Gleichbehandlungsgesetz verwirklichen sowie eine Informationskampagne und weitere Maßnahmen zur aktiven Umsetzung des Gesetzes initiieren. Link zum Original
Ein eigenes hessisches Programm gegen Rechtsextremismus ergänzt die Bundesprogramme.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Bundesprogrammen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ein eigenes hessisches Programm zur Seite stellen und diese Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft führen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.