Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 23 von 587 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Kürzungen im Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Kampf gegen weiteren Sozialabbau, gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, gegen Prestigeprojekte, gegen Kürzungen im Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich, gegen Umweltzerstörung, für Demokratisierung, besseres Wohnen und bessere Bildung, für Arbeitsplätze und lebenswerte Stadtentwicklung – für alle BürgerInnen, die hier leben, wir wiederholen es bewusst, mit deutschem oder ausländischem Pass. Link zum Original
Eine Steuerreform entlastet Arme und Beschäftigte und belastet große Unternehmen und Vermögende.
Wortlaut im Programm
■ eine Steuerreform zu Gunsten der Armen und Beschäftigten, zu Lasten der großen Unternehmen und der Vermögenden. Link zum Original
Gewinne und hohe Einkommen werden über Steuerreformen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen herangezogen.
Wortlaut im Programm
■ aus einer aktiven Beschäftigungspolitik, die, ausgehend von staatlichen Investitionsprogrammen in die öffentliche Infrastruktur gemäß dem gesellschaftlichen Bedarf (sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Gesundheit), auch Steuerreformen in Angriff nimmt, und dabei die Gewinne und hohen Einkommen zur Finanzierung dieser Vorhaben heranzieht; Link zum Original
Die Rekommunalisierung wird schrittweise über die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV finanziert.
Wortlaut im Programm
Hamburg kann auf die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung (HGV) zurückgreifen, um eine Rekommunalisierung der Unternehmen schrittweise zu verwirklichen. Link zum Original
Eine landesbezogene Bildungsanleihe zur Finanzierung zusätzlicher Bildungsausgaben wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Darum soll geprüft werden, ob durch eine landesbezogene Bildungsanleihe zusätzliche Mittel gewonnen werden können. Link zum Original
Die Steuergesetzgebung wird umfassend reformiert, um das Modell des männlichen Familienernährers zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Das Modell des männlichen Familienernährers ist reaktionär und überholt. Es gehört abgeschafft. Die Steuergesetzgebung gehört entsprechend umfassend reformiert. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des Ehegattensplittings, Link zum Original
Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Weitere Schritte im Bereich der Finanzpolitik müssen ihre Einnahmesituation verbessern. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb auf Bundesebene unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer (bei Freibeträgen von 300.000 Euro), die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform vor (kostet allein in Hamburg nach Berechnungen des Senats ab 2008 circa 300 Millionen Euro im Jahr). Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird bei Freibeträgen von 300.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb auf Bundesebene unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer (bei Freibeträgen von 300.000 Euro), die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform vor (kostet allein in Hamburg nach Berechnungen des Senats ab 2008 circa 300 Millionen Euro im Jahr). Link zum Original
Die Unternehmensteuerreform wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb auf Bundesebene unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer (bei Freibeträgen von 300.000 Euro), die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform vor (kostet allein in Hamburg nach Berechnungen des Senats ab 2008 circa 300 Millionen Euro im Jahr). Link zum Original
Der Senat wird verpflichtet, im Bundesrat Initiativen zur Vermögensteuer zu ergreifen.
Wortlaut im Programm
Die künftige Fraktion der LINKEN wird in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag einbringen, in dem der Senat zu konkreten Initiativen in Sachen Vermögenssteuer im Bundesrat verpflichtet wird. Link zum Original
Der Haushaltsüberschuss von 2006 in Höhe von 580 Millionen Euro wird genutzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hamburg wird den Überschuss der Hamburger Haushalts aus dem Jahre 2006 in Höhe von 580 Millionen Euro nutzen. Link zum Original
Renommierprojekte des Senats werden, soweit möglich, gestoppt.
Wortlaut im Programm
Soweit möglich, müssen die Renommierprojekte gestoppt werden. Link zum Original
Der Hamburger Versorgungsfonds wird kritisch untersucht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir den Hamburger Versorgungsfond (HVF) kritisch untersuchen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf das Berliner Niveau von 4,5 Prozent (ca. 60 Millionen Euro jährlich), die Erhöhung der Grundsteuer auf Bremer Niveau (ca. 23 Millionen Euro jährlich), die Anhebung der Gewerbesteuer auf Münchener Niveau (ca. 67 Millionen Euro jährlich) und die Einführung einer »Gemeindewirtschaftssteuer« für alle Unternehmen und Freiberufler (ca. 130 Millionen Euro jährlich). Link zum Original
Die Grundsteuer wird auf Bremer Niveau erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf das Berliner Niveau von 4,5 Prozent (ca. 60 Millionen Euro jährlich), die Erhöhung der Grundsteuer auf Bremer Niveau (ca. 23 Millionen Euro jährlich), die Anhebung der Gewerbesteuer auf Münchener Niveau (ca. 67 Millionen Euro jährlich) und die Einführung einer »Gemeindewirtschaftssteuer« für alle Unternehmen und Freiberufler (ca. 130 Millionen Euro jährlich). Link zum Original
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf Münchener Niveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf das Berliner Niveau von 4,5 Prozent (ca. 60 Millionen Euro jährlich), die Erhöhung der Grundsteuer auf Bremer Niveau (ca. 23 Millionen Euro jährlich), die Anhebung der Gewerbesteuer auf Münchener Niveau (ca. 67 Millionen Euro jährlich) und die Einführung einer »Gemeindewirtschaftssteuer« für alle Unternehmen und Freiberufler (ca. 130 Millionen Euro jährlich). Link zum Original
Eine Gemeindewirtschaftsteuer für alle Unternehmen und Freiberufler wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf das Berliner Niveau von 4,5 Prozent (ca. 60 Millionen Euro jährlich), die Erhöhung der Grundsteuer auf Bremer Niveau (ca. 23 Millionen Euro jährlich), die Anhebung der Gewerbesteuer auf Münchener Niveau (ca. 67 Millionen Euro jährlich) und die Einführung einer »Gemeindewirtschaftssteuer« für alle Unternehmen und Freiberufler (ca. 130 Millionen Euro jährlich). Link zum Original
Der Senat setzt sich im Zuge der Föderalismusreform II für eine grundlegende Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Föderalismusreform II soll sich der Senat endlich für eine grundlegende Reform der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einsetzen. Link zum Original
Es werden 150 zusätzliche Betriebsprüfer eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einstellung von 150 zusätzlichen Betriebsprüfern verlangen – auch zur zusätzlichen Prüfung der Einkommensmillionäre. Link zum Original
Alle Hamburger Betriebe werden regelmäßig lückenlos steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig setzen wir uns dafür ein, alle Hamburger Betriebe regelmäßig nahtlos zu prüfen. Link zum Original
Auf Großprojekte wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Aber auch bei den Ausgaben ist eine andere Finanzpolitik nötig, zum Beispiel Verzicht auf Großprojekte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.