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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original

Das Programm enthält 13 von 587 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 13
  1. Hamburg soll sich weltoffen und friedlich entwickeln statt durch Kriegsproduktion und Ausbeutung anderen Ländern zu schaden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ für ein friedliches und faires Hamburg, das sich durch Weltoffenheit solidarisch entwickelt, statt durch Kriegsproduktion und Ausbeutung schädlich für Menschen in den anderen Ländern ist; Link zum Original
  2. Der sogenannte Krieg gegen den Terror wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Teil der lokalen, nationalen und internationalen Friedensbewegung richtet sie sich gegen den sogenannten Krieg gegen den Terror, der nur neue Zerstörung, Gewalt, Verzweiflung und Terror schafft. Link zum Original
  3. Alle Auslandseinsätze werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sie wendet sich daher gegen alle Auslandseinsätze, tritt ein für alternative zivile Konfliktlösungsstrategien, die die Ursachen von Konflikten bearbeiten, für radikale Abrüstung und verstärkte internationale Kooperation im Rahmen der UN-Charta. Link zum Original
  4. Alternative zivile Konfliktlösungsstrategien, die die Ursachen von Konflikten bearbeiten, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Sie wendet sich daher gegen alle Auslandseinsätze, tritt ein für alternative zivile Konfliktlösungsstrategien, die die Ursachen von Konflikten bearbeiten, für radikale Abrüstung und verstärkte internationale Kooperation im Rahmen der UN-Charta. Link zum Original
  5. Es wird radikal abgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    Sie wendet sich daher gegen alle Auslandseinsätze, tritt ein für alternative zivile Konfliktlösungsstrategien, die die Ursachen von Konflikten bearbeiten, für radikale Abrüstung und verstärkte internationale Kooperation im Rahmen der UN-Charta. Link zum Original
  6. Die internationale Kooperation im Rahmen der UN-Charta wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Sie wendet sich daher gegen alle Auslandseinsätze, tritt ein für alternative zivile Konfliktlösungsstrategien, die die Ursachen von Konflikten bearbeiten, für radikale Abrüstung und verstärkte internationale Kooperation im Rahmen der UN-Charta. Link zum Original
  7. Hamburg tritt für Abrüstung und Rüstungskonversion ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt und das Land Hamburg sollte für Abrüstung- und Rüstungskonversion eintreten und mit gutem Beispiel vorangehen, sich gegen Rüstungsexporte engagieren, indem sie zum Beispiel hierfür den Hamburger Hafen und Flughafen nicht mehr zur Verfügung stellt; Link zum Original
  8. Hamburg stellt Hafen und Flughafen nicht mehr für Rüstungsexporte zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt und das Land Hamburg sollte für Abrüstung- und Rüstungskonversion eintreten und mit gutem Beispiel vorangehen, sich gegen Rüstungsexporte engagieren, indem sie zum Beispiel hierfür den Hamburger Hafen und Flughafen nicht mehr zur Verfügung stellt; Link zum Original
  9. Ein jährliches Rüstungsregister über Ex- und Importe von Kriegswaffen über Hafen und Flughafen wird der Bürgerschaft vorgelegt und dort debattiert.

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    Wortlaut im Programm
    die Erstellung eines jährlichen Rüstungsregisters, welches der Bürgerschaft vorgelegt und in ihr debattiert wird, um den Ex- und Import von Kriegswaffen und Rüstungsgütern über Hamburgs Hafen und Flughafen zu dokumentieren und öffentlich zu machen; Link zum Original
  10. Der Erste Bürgermeister tritt der Initiative Bürgermeister für den Frieden bei.

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    Wortlaut im Programm
    der Beitritt von Hamburgs erstem Bürgermeister zur Initiative »Bürgermeister für den Frieden« (»Majors for Peace«); Link zum Original
  11. Rüstung und Rüstungsexporte werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    für Friedenspolitik und Völkerverständigung, gegen Rüstung und Rüstungsexporte, Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr, für Demokratie und gegen Neofaschismus und Rassismus, für Solidarität mit unterdrückten und ausgebeuteten Völkern, für eine soziale und demokratische EU, gegen den EU-Verfassungsentwurf, gegen die G-8-Gipfel und ein neues Gats-, Trips- und WTO-Abkommen, für die Gleichberechtigung von MigrantInnen sowie gegen deren Diskriminierung und Kriminalisierung; Link zum Original
  12. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    für Friedenspolitik und Völkerverständigung, gegen Rüstung und Rüstungsexporte, Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr, für Demokratie und gegen Neofaschismus und Rassismus, für Solidarität mit unterdrückten und ausgebeuteten Völkern, für eine soziale und demokratische EU, gegen den EU-Verfassungsentwurf, gegen die G-8-Gipfel und ein neues Gats-, Trips- und WTO-Abkommen, für die Gleichberechtigung von MigrantInnen sowie gegen deren Diskriminierung und Kriminalisierung; Link zum Original
  13. Neue GATS-, TRIPS- und WTO-Abkommen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    für Friedenspolitik und Völkerverständigung, gegen Rüstung und Rüstungsexporte, Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr, für Demokratie und gegen Neofaschismus und Rassismus, für Solidarität mit unterdrückten und ausgebeuteten Völkern, für eine soziale und demokratische EU, gegen den EU-Verfassungsentwurf, gegen die G-8-Gipfel und ein neues Gats-, Trips- und WTO-Abkommen, für die Gleichberechtigung von MigrantInnen sowie gegen deren Diskriminierung und Kriminalisierung; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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