Grüne HH · Unsere Ideen. Für Hamburg.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · beschlossen 07.10.2007 · Original
Das Programm enthält 17 von 692 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Die Grundsteuer wird um eine versiegelungsabhängige Komponente ergänzt, die bei geringerer Flächenausnutzung durch Renaturierung die Steuerlast senkt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer soll um eine versiegelungsabhängige Komponente ergänzt werden, die eine Reduzierung der Steuerlast ermöglicht, wenn die Grundstücksfläche durch Renaturierungen geringer als baurechtlich zulässig ausgenutzt wird. Link zum Original
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird durch eine Reform des Ehegattensplittings finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Bildung und Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, der durch eine Reform des Ehegattensplittings finanziert werden soll. Link zum Original
Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll auch für die Haushalts- und Finanzpolitik Hamburgs gelten.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen unseren Kindern die Welt nicht schlechter hinterlassen, als wir sie übernommen haben. Dieses ökologische Prinzip der Nachhaltigkeit muss auch für Hamburgs Haushaltsund Finanzpolitik gelten. Link zum Original
Es sollen finanzielle Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine der wichtigsten Pri o ritäten ist es, fi nanzielle Handlungsspielräume für die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schaffen: Hamburg braucht vor allem mehr Geld für Bildung – von der Kinderbetreuung bis zu exzellenter Forschung und Lehre an den Hochschulen – um unsere Stadt fi t zu machen für die Herausforderungen der Zukunft – und um kreative Köpfe aus der ganzen Welt in Hamburg versammeln zu können. Link zum Original
Konjunkturbedingte Mehreinnahmen sollen nicht für laufende Ausgaben, sondern ausschließlich zur Schuldentilgung oder zur Vermögensbildung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wahlen fallen in Zeiten, in denen die Einnahmen der Stadt dank anziehender Konjunktur steigen. Dieser Einnahmen zuwachs darf nicht für laufende Ausgaben genutzt werden, sondern ausschließlich zur Schuldentilgung oder zur Bildung neuen Vermögens. Link zum Original
Es soll Vermögen in Form einer Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die GAL will unter anderem einen Vermögensaufbau in Form einer Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. Link zum Original
Hamburg soll ein vollständig kaufmännisches Haushaltswesen einführen.
Wortlaut im Programm
Die GAL will deshalb ein vollständig kaufmännisches Haushalts wesen in Hamburg einführen. Link zum Original
Die Finanzlage Hamburgs soll ganzheitlich und ehrlich betrachtet werden, einschließlich Vermögen und Zukunftsverpflichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE treten für eine ganzheitliche und ehrliche Betrachtung von Hamburgs Finanzlage ein. Link zum Original
Die Stadt soll Kredite nur noch in Höhe der um Abschreibungen und Veräußerungserlöse bereinigten Investitionen aufnehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass eine Kreditaufnahme der Stadt nur noch in Höhe der um Abschreibungen und Veräußerungserlöse bereinigten Investitionen vorgenommen werden darf. Link zum Original
Am Ende einer Planungsperiode von höchstens vier Jahren sollen mindestens so viele Vermögenswerte vorhanden sein wie zu ihrem Beginn.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass die Politik am Ende einer Planungsperiode von maximal vier Jahren mindestens so viel Vermögenswerte hinterlässt, wie sie am Anfang vorgefunden hat, und im Idealfall mehr. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben der Stadt sollen ins Gleichgewicht gebracht werden, um den Vermögensverzehr zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird in den nächsten Jahren die Frage im Vordergrund stehen, wie der derzeitige Vermögensverzehr gestoppt und Hamburg wieder zu einem Vermögensaufbau kommt. Dazu müssen vor allem die Einnahmen und Ausgaben der Stadt ins Gleichgewicht gebracht werden. Link zum Original
Weder weitere Konsolidierungsschritte noch Einnahmeverbesserungen sind tabu.
Wortlaut im Programm
Weder weitere Konsolidierungsschritte noch Einnahmeverbesserungen dürfen ein Tabu sein. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für die GAL heißt das, dass die Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite weiter gehen muss. Link zum Original
Ob und wie die Stadt ihre Aufgaben wahrnimmt, soll fortlaufend überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Das »ob« und das »wie« der Aufgaben der Stadt gehören fortlaufend auf den Prüfstand. Link zum Original
Der private Reichtum in Hamburg soll einen größeren Beitrag zur Beseitigung öffentlicher Armut leisten.
Wortlaut im Programm
Anders als der jetzige Senat wollen wir, dass der private Reichtum Hamburgs einen größeren Beitrag dazu leistet, öffentliche Armut, die sich zum Beispiel in unterfi nanzierten Schulen und Bücherhallen niederschlägt, zu beseitigen. Link zum Original
Finanzpolitik soll an ihren Wirkungen gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines soliden Haushalts muss Finanzpolitik an ihren Wirkungen gemessen werden, die sich nicht immer in Euro und Cent berechnen lassen. Link zum Original
Vorrang haben Ausgaben, die nachhaltiges Wirtschaften, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit und die Zukunft kommender Generationen sichern.
Wortlaut im Programm
Priorität haben für uns alle Ausgaben, die ein nachhaltiges Wirtschaften unterstützen, für Gerechtigkeit zwischen Generationen und Geschlechtern sorgen und die die Zukunft Hamburgs für unsere Kinder und deren Kinder sichern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.