SPD · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 18 von 551 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Hamburg braucht gesunde Staatsfinanzen, um seine Chancen als Stadtstaat zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Hamburg kann seine Chancen als starker Stadtstaat nutzen. Dazu braucht es gesunde Staatsfinanzen. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes werden strikt begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eine strikte Ausgabenbegrenzung ist unumgänglich. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird mit solider Finanzpolitik weiter konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder eine solide Finanzpolitik aufnehmen sowie den Haushalt weiter konsolidieren und zugleich im Rahmen der vorhandenen Einnahmen und durch Umschichtungen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Link zum Original
Zukunftsinvestitionen werden im Rahmen der vorhandenen Einnahmen und durch Umschichtungen finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder eine solide Finanzpolitik aufnehmen sowie den Haushalt weiter konsolidieren und zugleich im Rahmen der vorhandenen Einnahmen und durch Umschichtungen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Link zum Original
Die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik soll auf sozialen Ausgleich und Zukunftsinvestitionen ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit und der zu lösenden Zukunftsprobleme ist eine auf sozialen Ausgleich und wichtige Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik erforderlich. Link zum Original
Die einseitige Spar- und Ausgabenpolitik der letzten Jahre wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die in den letzten Jahren betriebene einseitige Spar- und Ausgabenpolitik deshalb korrigieren. Link zum Original
Zukunftsaufgaben in Bildung, Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und Infrastruktur werden vor allem durch Haushaltsumschichtungen finanziert.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten wollen die Finanzierung der Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Infrastruktur deshalb vor allem durch Haushaltsumschichtungen sichern und verbessern. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten wollen einen ausgeglichenen Haushalt ohne weitere Vermögensverkäufe. Dieses Ziel lässt sich erreichen, wenn die Einnahmen stabilisiert und die Ausgaben begrenzt und konsequent auf politische Schwerpunkte konzentriert werden. Link zum Original
Weitere Verkäufe städtischen Vermögens zum Haushaltsausgleich werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten wollen einen ausgeglichenen Haushalt ohne weitere Vermögensverkäufe. Dieses Ziel lässt sich erreichen, wenn die Einnahmen stabilisiert und die Ausgaben begrenzt und konsequent auf politische Schwerpunkte konzentriert werden. Link zum Original
Die Einnahmen werden stabilisiert und die Ausgaben begrenzt und auf politische Schwerpunkte konzentriert.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten wollen einen ausgeglichenen Haushalt ohne weitere Vermögensverkäufe. Dieses Ziel lässt sich erreichen, wenn die Einnahmen stabilisiert und die Ausgaben begrenzt und konsequent auf politische Schwerpunkte konzentriert werden. Link zum Original
Hamburg soll auch künftig sehr sparsam wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Auch wenn sich die finanzielle Lage Hamburgs durch die höheren Steuereinnahmen und die Konjunktur verbessert hat, muss dennoch auch in Zukunft sehr sparsam gewirtschaftet werden. Link zum Original
Vermögen und Erbschaften sollen angemessen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist es heute, dass Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Steuerpolitik angestrebt, die stabile Einnahmen sichert und die Lasten gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten wollen uns im Bund für eine Steuerpolitik einsetzen, die dem öffentlichen Haushalt stabile Einnahmen sichert, die Lasten gerecht verteilt und zur Steuervereinfachung beiträgt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Steuerpolitik angestrebt, die zur Steuervereinfachung beiträgt.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten wollen uns im Bund für eine Steuerpolitik einsetzen, die dem öffentlichen Haushalt stabile Einnahmen sichert, die Lasten gerecht verteilt und zur Steuervereinfachung beiträgt. Link zum Original
Die Finanzverwaltung wird um Steuer- und Betriebsprüfer verstärkt, um Steuerrückstände und große Vermögen besser zu erfassen.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten stehen für Steuergerechtigkeit und werden deshalb die Finanzverwaltung auch um Steuer- und Betriebsprüfer verstärken, um Steuerrückstände und große Vermögen besser zu erfassen. Link zum Original
Gemeinsam mit anderen Ländern wird eine Bundesinitiative für eine reformierte Vermögensteuer gestartet.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesinitiative für eine reformierte Vermögensteuer starten, um eine gerechtere Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu erreichen. Link zum Original
Das über Generationen geschaffene städtische Vermögen soll nicht binnen einer Generation verzehrt werden.
Wortlaut im Programm
Das städtische Vermögen, das Generationen geschaffen haben, darf nicht binnen einer Generation verzehrt werden. Link zum Original
Der Verkauf städtischen Vermögens wird gestoppt, um wichtige städtische Infrastruktur zu erhalten.
Wortlaut im Programm
• Wir Sozialdemokraten wollen das Vermögen an wichtiger städtischer Infrastruktur erhalten und werden daher den Verkauf des städtischen Vermögens stoppen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.