Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 34 von 587 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
Hamburg soll Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen eine Heimat bieten.
Wortlaut im Programm
■ für ein interkulturelles Hamburg, das MigrantInnen und Flüchtlingen eine Heimat bietet; Link zum Original
Frauen erhalten ein eigenes, vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
ein eigenes, vom Mann unabhängiges Aufenthaltsrecht, Link zum Original
Sozialpädagogen, Lehrkräfte, Ärzte und Pflegepersonal erhalten gegenüber den Landesbehörden ein Schweigerecht hinsichtlich der Meldepflicht bei Asylbewerbern und illegalisierten Menschen.
Wortlaut im Programm
ein Schweigerecht für SozialpädagogInnen und LehrerInnen, ÄrztInnen und Pflegepersonal gegenüber den Landesbehörden in bezug auf die Meldepflicht nach dem Asylbewerbergesetz und bei illegalisierten Menschen, Link zum Original
Flüchtlinge erhalten freien Zugang zum Wohnungsmarkt.
Wortlaut im Programm
dass Flüchtlinge freien Zugang zum Wohnungsmarkt erhalten; Link zum Original
Alle Menschen in Hamburg sollen gleichberechtigt, demokratisch und nach humanitären Prinzipien zusammenleben.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen in dieser fast Zwei-Millionen-Metropole müssen gleichberechtigt, demokratisch und auf der Grundlage humanitärer Prinzipien zusammenleben. Link zum Original
Integration bedeutet nicht Unterordnung unter eine Leitkultur, sondern Wertschätzung auf Grundlage gleichberechtigter Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Daher kann Integration nicht Unterordnung unter eine so genannte Leitkultur bedeuten, sondern muss Wertschätzung auf der Grundlage gleichberechtigter Teilhabe sein, das bedeutet einen gegenseitigen Prozess des Respektierens und Anerkennens. Link zum Original
Integration umfasst vor allem umfassende Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und betrieblichen Leben.
Wortlaut im Programm
Aber Integration ist mehr als der Erwerb von Sprachkenntnissen, Integration ist vor allem umfassende Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und betrieblichen Leben. Link zum Original
25 Prozent der Ausbildungs- und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werden für Migranten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
die Bereitstellung von 25 Prozent der Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst für MigrantInnen (entsprechend ihrem Anteil an der Hamburger Bevölkerung); Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung; Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung; Link zum Original
Migranten erhalten gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen; Link zum Original
Aufnahme und Schutz von Menschen in Not gelten als Pflicht eines demokratischen Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Aufnahme und Schutz von in Not geratenen Menschen ist Pflicht für ein demokratisches Gemeinwesen. Link zum Original
Flüchtlingspolitik darf keine Abschiebungspolitik sein.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingspolitik darf nicht länger Abschiebungspolitik sein! Link zum Original
Das Asylrecht nach Artikel 16 des Grundgesetzes wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
die Wiederherstellung des Asylrechts nach Artikel 16 des Grundgesetzes; Link zum Original
Alle in Hamburg lebenden Menschen erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
ein dauerhaftes Bleiberecht für alle in Hamburg lebenden Menschen und die Abschaffung der Stichtagregelungen und Kettenduldungen; Link zum Original
Stichtagsregelungen und Kettenduldungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
ein dauerhaftes Bleiberecht für alle in Hamburg lebenden Menschen und die Abschaffung der Stichtagregelungen und Kettenduldungen; Link zum Original
Abschiebungen werden verboten.
Wortlaut im Programm
das Verbot von Abschiebungen und die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft; Link zum Original
Die Abschiebehaft wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
das Verbot von Abschiebungen und die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft; Link zum Original
Statt der Abschiebungspolitik werden finanzielle Mittel für ein menschenwürdiges Leben der Flüchtlinge bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
die Bereitstellung finanzieller Mittel für ein menschenwürdiges Leben der Flüchtlinge anstelle von Finanzierung der Abschiebungspolitik (Lager, Gefängnisse, Flüge, Beamte); Link zum Original
Die Ausländerbehörde wird in eine Aufenthaltsbehörde umgewandelt.
Wortlaut im Programm
die Umwandlung der Ausländerbehörde in eine Aufenthaltsbehörde; Link zum Original
Die Mitarbeiter aller Behörden und Institutionen werden interkulturell geschult.
Wortlaut im Programm
interkulturelle Schulung und Trainings der MitarbeiterInnen in allen Behörden und Institutionen; Link zum Original
Die Trennung von Migrantenfamilien wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
den Schutz der MigrantInnenfamilien durch Abschaffung der Familientrennung und Unterstützung der Familienzusammenführung; Link zum Original
Die Familienzusammenführung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
den Schutz der MigrantInnenfamilien durch Abschaffung der Familientrennung und Unterstützung der Familienzusammenführung; Link zum Original
In Integrationskursen werden die Gruppengrößen gesenkt und die Unterrichtsstunden erhöht.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Situation in den so genannten Integrationskursen durch Senkung der Kursfrequenzen, Erhöhung der Unterrichtsstunden, ausreichende Finanzierung der Kurse, Erhöhung der Gehälter und Honorare sowie die soziale Absicherung der DozentInnen; Link zum Original
Die Integrationskurse werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Situation in den so genannten Integrationskursen durch Senkung der Kursfrequenzen, Erhöhung der Unterrichtsstunden, ausreichende Finanzierung der Kurse, Erhöhung der Gehälter und Honorare sowie die soziale Absicherung der DozentInnen; Link zum Original
Gehälter und Honorare der Dozenten in Integrationskursen werden erhöht und ihre soziale Absicherung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Situation in den so genannten Integrationskursen durch Senkung der Kursfrequenzen, Erhöhung der Unterrichtsstunden, ausreichende Finanzierung der Kurse, Erhöhung der Gehälter und Honorare sowie die soziale Absicherung der DozentInnen; Link zum Original
Eine Abschottungspolitik gegenüber Migranten aus Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Abschottungspolitik gegenüber MigrantInnen aus Drittstaaten. Link zum Original
Es werden offene Formen der Migration entwickelt, die auch bei vorübergehendem Aufenthalt einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verschiedene offene Formen der Migration entwickeln, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus auch bei temporärem Aufenthalt in Deutschland ermöglichen und damit die globale Freizügigkeit aller Menschen gewährleisten. Link zum Original
Ein prekärer oder fehlender Aufenthaltsstatus darf nie zur Verletzung menschen- oder grundrechtlicher Standards führen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mit Nachdruck, dass ein prekärer oder fehlender Aufenthaltsstatus in keinem Fall zu einer Verletzung menschenrechtlicher oder grundrechtlicher Standards führen darf. Link zum Original
Geflüchtete, die mehr als sechs Monate in Deutschland leben, werden regelmäßig legalisiert.
Wortlaut im Programm
die regelmäßige Legalisierung von Flüchtlingen, wenn sie mehr als sechs Monate in der Bundesrepublik leben; Link zum Original
Opfer von Gewaltverbrechen, Schlepperbanden und Zwangsprostitution werden auf Antrag sofort legalisiert.
Wortlaut im Programm
die sofortige Legalisierung auf Antrag für Opfer von Gewaltverbrechen, von Schlepperbanden und von Zwangsprostitution; Link zum Original
Minderjährige ohne Aufenthaltsrecht werden sofort legalisiert.
Wortlaut im Programm
die sofortige Legalisierung für Minderjährige; Link zum Original
Die Abschiebung von Flüchtlingen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen Arbeitsplatzabbau, Hartz IV und Arbeitslosigkeit, gegen Preiserhöhungen, Sozialabbau, Verschlechterung von Bildung, Kultur und städtischer Infrastruktur, gegen Zersiedelung der Landschaft, Mietwucher, für Umweltschutz, ein ökologisch und sozial verträgliches Verkehrskonzept, gegen Großprojekte im Zeichen der »Wachsenden Stadt«, gegen die Olympiabewerbung, gegen Studien- und Schulbuchgebühren, die Schließung von Schulen, Bücherhallen und Schwimmbädern, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und gegen die Benachteiligung von Stadtteilen; Link zum Original
Migrantinnen und Migranten werden gleichberechtigt und nicht diskriminiert oder kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
für Friedenspolitik und Völkerverständigung, gegen Rüstung und Rüstungsexporte, Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr, für Demokratie und gegen Neofaschismus und Rassismus, für Solidarität mit unterdrückten und ausgebeuteten Völkern, für eine soziale und demokratische EU, gegen den EU-Verfassungsentwurf, gegen die G-8-Gipfel und ein neues Gats-, Trips- und WTO-Abkommen, für die Gleichberechtigung von MigrantInnen sowie gegen deren Diskriminierung und Kriminalisierung; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.