Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 70 von 587 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 70
Die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in städtischen Betrieben, Schulen und Hochschulen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitbestimmung der Beschäftigten ausweiten: Im öffentlichen Dienst, in den städtischen Betrieben, Schulen und Hochschulen. Link zum Original
Weiterer Sozialabbau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Kampf gegen weiteren Sozialabbau, gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, gegen Prestigeprojekte, gegen Kürzungen im Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich, gegen Umweltzerstörung, für Demokratisierung, besseres Wohnen und bessere Bildung, für Arbeitsplätze und lebenswerte Stadtentwicklung – für alle BürgerInnen, die hier leben, wir wiederholen es bewusst, mit deutschem oder ausländischem Pass. Link zum Original
Ein grundlegender Politikwechsel soll Armut direkt bekämpfen und Beschäftigung schaffen.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für einen grundlegenden Politikwechsel ein, der zum einen Armut direkt bekämpft und zum anderen Beschäftigung schafft. Link zum Original
Langfristig soll Vollbeschäftigung durch menschenwürdige Arbeitsplätze mit auskömmlicher Entlohnung erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig setzen wir uns für Vollbeschäftigung durch die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze mit auskömmlicher Entlohnung ein. Link zum Original
Der Staat soll sich aktiv für mehr Beschäftigung einsetzen, dies nicht dem Markt überlassen und notfalls Konflikte mit der Privatwirtschaft eingehen.
Wortlaut im Programm
Politikwechsel heißt für uns auch: Der Staat muss sich aktiv für mehr Beschäftigung einsetzen, dies nicht dem »freien« Markt überlassen und erforderlichenfalls auch in den Konflikt mit der privaten Wirtschaft gehen. Link zum Original
Hartz IV wird grundsätzlich als Armut per Gesetz abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstreichen daher unsere grundsätzliche Kritik: Hartz IV ist Armut per Gesetz! Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine Sozial- und Arbeitsgesetzgebung durchgesetzt werden, die mit neoliberaler Politik bricht und die Grundrechte der Beschäftigten und Geringverdienenden sichert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE als politische Kraft eines grundlegenden Politikwechsels muss sich auf Bundesebene für eine Sozial- und Arbeitsgesetzgebung einsetzen, die mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte Schluss macht und die Grundrechte der abhängig Beschäftigten, der sozial Schwächeren und Geringer bezahlten sichert. Link zum Original
Die Hartz-Gesetze werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
■ Die Abschaffung der Hartz-Gesetze; Link zum Original
Bis zur Abschaffung der Hartz-Gesetze werden die Regelsätze nach SGB II und XII bedarfsgerecht auf mindestens 500 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
■ solange diese Gesetze nicht abgeschafft sind, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze für die unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt (Sozialgesetzbuch II und XII). DIE LINKE in Hamburg tritt für eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro ein; Link zum Original
Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8 Euro wird eingeführt und später auf über 10 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
■ die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8 Euro, mit dem Ziel einer weiteren Erhöhung über 10 Euro Link zum Original
Soziale Hilfen im Land werden im tatsächlich notwendigen Umfang gewährt und nicht nach haushaltspolitischen Sparvorgaben bemessen.
Wortlaut im Programm
Auf der Ebene der Landespolitik fordern wir eine bedarfsorientierte Sozialpolitik, das heißt die Gewährleistung sozialer Hilfen und Unterstützungsleistungen im tatsächlich notwendigen Umfang und nicht nach Maßgabe haushaltspolitischer (Spar-)Vorgaben. Link zum Original
Bei besonderem individuellem Hilfebedarf werden die Hilfen verstärkt.
Wortlaut im Programm
■ Verstärkte Hilfen bei besonderem individuellen Hilfebedarf sowie besondere Unterstützung für Eltern, um eine gesunde Ernährung der Kinder zu sichern; Link zum Original
Eltern erhalten besondere Unterstützung, um eine gesunde Ernährung ihrer Kinder zu sichern.
Wortlaut im Programm
■ Verstärkte Hilfen bei besonderem individuellen Hilfebedarf sowie besondere Unterstützung für Eltern, um eine gesunde Ernährung der Kinder zu sichern; Link zum Original
Zwangsumzüge von Leistungsbeziehenden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
■ keine Zwangsumzüge; Link zum Original
Die Obergrenzen für angemessene Unterkunftskosten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
■ Erhöhung der Obergrenzen angemessener Unterkunftskosten und ihre jährliche Anpassung; Link zum Original
Die Obergrenzen für angemessene Unterkunftskosten werden jährlich angepasst.
Wortlaut im Programm
■ Erhöhung der Obergrenzen angemessener Unterkunftskosten und ihre jährliche Anpassung; Link zum Original
Die Ermessensspielräume der Verwaltungsanweisung werden großzügig genutzt und in Einzelfällen erweitert.
Wortlaut im Programm
■ großzügige Ausschöpfung der bereits laut Verwaltungsanweisung möglichen Ermessensspielräume, in Einzelfällen ggf. auch deren Erweiterung; Link zum Original
Die tatsächlichen Wohnungs- und Mietnebenkosten werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
■ Anerkennung der tatsächlichen Wohnungskosten und Mietnebenkosten; Link zum Original
Ein »Landesprogramm Arbeit« für sinnvolle, menschenwürdige Arbeit wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein neuer Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik. Um dem Bedarf an sinnvoller, menschenwürdiger Arbeit entgegenzukommen, fordern wir ein »Landesprogramm Arbeit«. Link zum Original
Staatliche Investitionsprogramme in die öffentliche Infrastruktur wie sozialen Wohnungsbau, Nahverkehr, Umweltschutz und Gesundheit sollen Beschäftigung schaffen.
Wortlaut im Programm
■ aus einer aktiven Beschäftigungspolitik, die, ausgehend von staatlichen Investitionsprogrammen in die öffentliche Infrastruktur gemäß dem gesellschaftlichen Bedarf (sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Gesundheit), auch Steuerreformen in Angriff nimmt, und dabei die Gewinne und hohen Einkommen zur Finanzierung dieser Vorhaben heranzieht; Link zum Original
Ein gesetzlicher Mindestlohn soll Armut trotz Arbeit verhindern.
Wortlaut im Programm
■ aus einem gesetzlichen Mindestlohn, der Armut trotz Arbeit verhindert; Link zum Original
Auf staatlich verordnete, sinn- und perspektivlose Beschäftigungsmaßnahmen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
■ aus dem Verzicht von staatlich verordneter, sinn- und perspektivloser »Beschäftigung«; Link zum Original
Die Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
■ aus der Abschaffung der grundrechtswidrigen Ein-Euro-Jobs. Link zum Original
Alle Menschen sollen reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit auskömmlichem Einkommen erhalten können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle Menschen reguläre, sozialversicherungspflichtige und menschenwürdige Beschäftigungsverhältnisse mit auskömmlichem Einkommen und entsprechend ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten erhalten können. Link zum Original
Eine weitere Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich gegen eine weitere Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes aus, welches weitere Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Betroffenen mit sich bringt. Link zum Original
Staatlich finanzierte Beschäftigung für gesellschaftlich notwendige Aufgaben in Bildung, Kultur, Ökologie, Sozial- und Gesundheitswesen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als Einstieg in eine Trendwende weg von der Massenerwerbslosigkeit hin zu Vollbeschäftigung und zur konkreten Entlastung der berufstätigen wie erwerbslosen Menschen wollen wir einen Weg staatlich finanzierter Beschäftigung einschlagen. In ihm sollen die erkämpften tariflichen Standards und die Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigten gelten, um gesellschaftlich notwendige Aufgaben, beispielsweise im Bereich der Bildung, der Kultur, der Ökologie sowie des Sozial- und Gesundheitswesens, zu erfüllen. Link zum Original
In staatlich finanzierter Beschäftigung gelten tarifliche Standards und Sozialversicherungspflicht.
Wortlaut im Programm
Als Einstieg in eine Trendwende weg von der Massenerwerbslosigkeit hin zu Vollbeschäftigung und zur konkreten Entlastung der berufstätigen wie erwerbslosen Menschen wollen wir einen Weg staatlich finanzierter Beschäftigung einschlagen. In ihm sollen die erkämpften tariflichen Standards und die Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigten gelten, um gesellschaftlich notwendige Aufgaben, beispielsweise im Bereich der Bildung, der Kultur, der Ökologie sowie des Sozial- und Gesundheitswesens, zu erfüllen. Link zum Original
Staatlich finanzierte Beschäftigung bei nicht gewinnorientierten und genossenschaftlichen Trägern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus kann und soll mit staatlich finanzierter Beschäftigung der Bereich »zwischen Staat und Privatwirtschaft« ausgebaut werden, also die Förderung von Beschäftigung im Bereich nicht-kommerzieller, nicht profitorientierter Träger, um der nicht-privatwirtschaftlichen und genossenschaftlich organisierten Arbeit mit emanzipatorischem Anspruch zu fördern. Link zum Original
Den rund 30.000 Langzeiterwerbslosen in Hamburg sollen neue Lebensperspektiven angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Für die rund 30.000 Langzeiterwerbslosen in Hamburg wollen wir neue Lebensperspektiven anbieten. Link zum Original
Ein »Beirat für staatlich finanzierte Beschäftigung« mit Gewerkschaften und Erwerbslosenvertretungen soll sicherstellen, dass keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einbeziehung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Interessenvertretungen von Erwerbslosen in einen »Beirat für staatlich finanzierte Beschäftigung« wird sichergestellt, dass kein einziger Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst beeinträchtigt oder gefährdet wird. Anders als bislang hat dieser Beirat nicht die Aufgabe als Feigenblatt der Wirtschaftsbehörde zu dienen, sondern ist als Kontrollorgan zu verstehen, das regelmäßig zusammentritt. Er tagt öffentlich und ist publizitätspflichtig. Link zum Original
Der Beirat für staatlich finanzierte Beschäftigung tagt regelmäßig und öffentlich als Kontrollorgan.
Wortlaut im Programm
Durch die Einbeziehung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Interessenvertretungen von Erwerbslosen in einen »Beirat für staatlich finanzierte Beschäftigung« wird sichergestellt, dass kein einziger Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst beeinträchtigt oder gefährdet wird. Anders als bislang hat dieser Beirat nicht die Aufgabe als Feigenblatt der Wirtschaftsbehörde zu dienen, sondern ist als Kontrollorgan zu verstehen, das regelmäßig zusammentritt. Er tagt öffentlich und ist publizitätspflichtig. Link zum Original
Das Landesprogramm Arbeit soll eine Übergangsstufe zum Ausbau öffentlicher sozialkultureller Dienstleistungen sein.
Wortlaut im Programm
Letztlich kann und soll ein solches Landesprogramm Arbeit nur eine Übergangsstufe zu einer Ausweitung öffentlicher sozialkultureller Dienstleistungen sein. Link zum Original
Träger öffentlich finanzierter Beschäftigung dürfen nur gemeinwohlorientierte Organisationen sein, die Tarifstandards einhalten.
Wortlaut im Programm
Als Träger öffentlich finanzierter Beschäftigung sind dabei nur solche Organisationen möglich, die sich gemeinwohlorientierten Zielen verpflichten und folglich die gewerkschaftlich eingeforderten Tarifstandards einhalten. Link zum Original
Beschäftigungsträger werden demokratisch und unter strikter öffentlicher Kontrolle mit humanen, auskömmlich bezahlten Arbeitsplätzen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unsere Alternative dazu ist eine demokratische Gestaltung von Trägern unter strikter öffentlicher Kontrolle, bei denen die Arbeitsplätze human gestaltet sind, auskömmlich entlohnt werden und demokratische Teilhabe möglich ist. Link zum Original
Stadtteilbezogene Genossenschaften und Gruppen von Erwerbslosen können Träger staatlich finanzierter Beschäftigung werden.
Wortlaut im Programm
Andererseits sollen – zur Stärkung der Handlungsmacht der von Erwerbslosigkeit Betroffenen – auch stadtteilbezogene Genossenschaften und Gruppen von Erwerbslosen Trägerinnen staatlich finanzierter Beschäftigung werden können. Link zum Original
Erlöse aus Produkten und Dienstleistungen geförderter Beschäftigung werden vorrangig für Folgeprojekte und Qualifizierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Erlöse aus den durch die Tätigkeiten erstellte Produkten bzw. Dienstleistungen sind vorrangig für nachfolgende Projekte und Qualifizierung einzusetzen. Link zum Original
Träger gesellschaftlich notwendiger Aufgaben werden wieder in eine verlässliche Bewilligungsstruktur eingebunden.
Wortlaut im Programm
Träger, die gesellschaftlich notwendige Aufgaben wahrnehmen, müssen wieder in eine verlässliche Bewilligungsstruktur eingebunden werden, damit sie nicht – wie gegenwärtig – Erfüllungsgehilfe des Repressionsapparates »Arge« bleiben. Link zum Original
Die Ein-Euro-Jobs werden sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen zur Schaffung öffentlich finanzierter Beschäftigung genutzt werden. Link zum Original
Die freiwerdenden Mittel der Ein-Euro-Jobs werden für öffentlich finanzierte Beschäftigung genutzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen zur Schaffung öffentlich finanzierter Beschäftigung genutzt werden. Link zum Original
Gibt die Bundesagentur ihre Mittel nicht frei, werden Landesmittel für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Falls die für die Finanzierung der Ein-Euro-Jobs eingesetzten Mittel der Bundesagentur für Arbeit nicht freigegeben werden, sollen Mittel aus dem Landesetat für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt werden. Link zum Original
Im Landesprogramm Arbeit werden die arbeits- und sozialrechtlichen Standards gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die historisch erkämpften arbeits- und sozialrechtlichen Standards im »Landesprogramm Arbeit« gewährleistet werden. Link zum Original
Arbeitszwang durch Sperrzeiten, Kürzungen des ALG II oder ähnliche Sanktionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatlich organisierten Arbeitszwang durch Sperrzeiten, Kürzungen des ALG II oder ähnliche Repressionen lehnen wir ab. Link zum Original
Weitere Niedriglohnsektoren und Kombilohnmodelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir widersetzen uns allen Bestrebungen, weitere Niedrig-, Niedrigstlohnsektoren oder Kombilohnmodelle einzuführen. Link zum Original
Reguläre Arbeitsplätze müssen existenzsichernd sein.
Wortlaut im Programm
Reguläre Arbeitsplätze müssen existenzsichernd sein. Link zum Original
Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8 Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hamburg tritt für den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro ein. Link zum Original
Die Forderungen der Gewerkschaften nach weiteren Arbeitszeitverkürzungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bestrebungen der Gewerkschaften nach weiteren Arbeitszeitverkürzungen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative für eine gesetzliche 35-Stunden-Woche wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Absprache mit ihnen prüfen, ob eine Bundesratsinitiative sinnvoll ist, die eine 35-Stunden-Woche per Gesetz verankert. Link zum Original
Langfristig wird eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristig sehen wir die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich als das wirksamste Mittel an, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und allen Menschen ein würdevolles, unabhängiges Leben zu ermöglichen. Link zum Original
In Hamburg wird eine gesetzliche Ausbildungsumlage eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert daher die gesetzliche Ausbildungsumlage für Hamburg. Link zum Original
Das Hamburger Vergabegesetz bleibt über den 31. Dezember 2008 hinaus mit erweitertem Geltungsbereich erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Hamburger Vergabegesetz, das die CDU verschlechtert hat und ganz abschaffen will, ist dringend notwendig und muss mit erweitertem Geltungsbereich über den 31. Dezember 2008 hinaus erhalten bleiben. Link zum Original
Das Vergabegesetz gilt für alle Aufträge öffentlicher Unternehmen und städtischer Beteiligungsgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Zur Absicherung der Arbeits- und Tarifbedingungen sowie der erreichten Sozialstandards ist die Umsetzung des Vergabegesetzes in Hamburg für alle Aufträge aller öffentlicher Unternehmen sowie aller Gesellschaften und Firmen, an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist, notwendig. Link zum Original
Ausnahmen vom Vergabegesetz für im Wettbewerb stehende Unternehmen werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Umgehung des Gesetzes unter dem Vorwand, dass Unternehmen, die im Wettbewerb stünden, ausgenommen werden müssten, ist zu unterbinden. Link zum Original
Neue Terminals werden nur an Betreiber vergeben, die den Flächentarif der deutschen Seehäfen anwenden.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist es entscheidend, dass die Vergabe neuer Terminals nur an solche Betreiber geschieht, die den in den deutschen Seehäfen gültigen Flächentarif anwenden. Link zum Original
Im kulturellen Bereich werden mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im kulturellen Bereich. Link zum Original
Gleichwertige Arbeit und Qualifikation werden gleich bezahlt.
Wortlaut im Programm
gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und Qualifikation, Link zum Original
Die Arbeitszeit wird bei vollem Lohnausgleich zunächst auf 35 und dann auf 30 Stunden verkürzt, statt die Teilzeit weiter auszubauen.
Wortlaut im Programm
eine Politik der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf anfangs 35, dann 30 Stunden anstelle von weiterem Ausbau der Teilzeit, Link zum Original
Das Kindergeld wird nicht auf staatliche Grundsicherungsleistungen angerechnet.
Wortlaut im Programm
keine Anrechnung des Kindergeldes auf die staatlich gewährten Grundsicherungsleistungen, Link zum Original
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird generell eingehalten.
Wortlaut im Programm
die Erhöhung des Frauenanteils bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft auf 50 Prozent und die generelle Einhaltung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit, Link zum Original
Für Migranten und andere benachteiligte Jugendliche werden ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung von ausreichenden Ausbildungsplätzen für MigrantInnen und andere benachteiligte Jugendliche, Link zum Original
Die berufliche Qualifikation hier lebender Migranten wird verbessert, statt Fachkräfte im Ausland anzuwerben.
Wortlaut im Programm
bessere berufliche Qualifikation der hier lebenden MigrantInnen statt Anwerbung im Ausland; Link zum Original
Die Grundsicherung ist existenz- und gesundheitssichernd statt eines Armutsregelsatzes wie bei Hartz IV oder Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
eine existenz- und gesundheitssichernde Grundsicherung, keinen Armutsregelsatz wie bei Hartz IV oder Sozialhilfe. Bei eigener Rente eine sofortige Aufstockung: Regelsatz von 500 Euro, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und Mietnebenkosten, Übernahme der Krankenversicherungskosten unter Gegenrechnung der eigenen Rente; Link zum Original
Bei eigener Rente erfolgt eine sofortige Aufstockung auf einen Regelsatz von 500 Euro.
Wortlaut im Programm
eine existenz- und gesundheitssichernde Grundsicherung, keinen Armutsregelsatz wie bei Hartz IV oder Sozialhilfe. Bei eigener Rente eine sofortige Aufstockung: Regelsatz von 500 Euro, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und Mietnebenkosten, Übernahme der Krankenversicherungskosten unter Gegenrechnung der eigenen Rente; Link zum Original
Die tatsächlichen Wohn- und Nebenkosten sowie die Krankenversicherungskosten werden unter Anrechnung der eigenen Rente übernommen.
Wortlaut im Programm
eine existenz- und gesundheitssichernde Grundsicherung, keinen Armutsregelsatz wie bei Hartz IV oder Sozialhilfe. Bei eigener Rente eine sofortige Aufstockung: Regelsatz von 500 Euro, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und Mietnebenkosten, Übernahme der Krankenversicherungskosten unter Gegenrechnung der eigenen Rente; Link zum Original
Behinderte Jugendliche werden so weit wie möglich in Betrieben ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Ausbildung von behinderten Jugendlichen so weit wie möglich in Betrieben. Die Stadt muss Vorbildcharakter sein; Link zum Original
Die Stadt nimmt bei der Ausbildung behinderter Jugendlicher eine Vorbildrolle ein.
Wortlaut im Programm
Ausbildung von behinderten Jugendlichen so weit wie möglich in Betrieben. Die Stadt muss Vorbildcharakter sein; Link zum Original
Die Arbeit wird humanisiert, damit auch eingeschränkte Menschen an regulärer Arbeit teilhaben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Humanisierung der Arbeit, wodurch auch eingeschränkte Menschen an regulärer Arbeit teilhaben; Link zum Original
Hamburg ergreift eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Tendenzschutzes nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz.
Wortlaut im Programm
In Presseunternehmen ist die Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten insgesamt, bei Arbeitszeiten und Personalentscheidungen, die journalistisch tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, auf ein bloßes Anhörungsrecht reduziert (Tendenzschutz nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz). Diese Einschränkung ist ein rein deutsches Phänomen und in anderen europäischen Ländern unbekannt. Sie ist überholt, undemokratisch und gehört abgeschafft. Wir fordern vom neuen Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative. Link zum Original
Arbeitsplatzabbau und Hartz IV werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen Arbeitsplatzabbau, Hartz IV und Arbeitslosigkeit, gegen Preiserhöhungen, Sozialabbau, Verschlechterung von Bildung, Kultur und städtischer Infrastruktur, gegen Zersiedelung der Landschaft, Mietwucher, für Umweltschutz, ein ökologisch und sozial verträgliches Verkehrskonzept, gegen Großprojekte im Zeichen der »Wachsenden Stadt«, gegen die Olympiabewerbung, gegen Studien- und Schulbuchgebühren, die Schließung von Schulen, Bücherhallen und Schwimmbädern, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und gegen die Benachteiligung von Stadtteilen; Link zum Original
Für gleiche Arbeit gibt es gleichen Lohn.
Wortlaut im Programm
für die Gleichstellung der Geschlechter, eine wirkliche Gleichstellungspolitik in Hamburg und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; Link zum Original
Die Mitbestimmung in Betrieben, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
für die Ausweitung und gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte Aller, der Mitbestimmung in Betrieben, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, für die Ausweitung der Volksgesetzgebung, für die Dezentralisierung und Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen hin zu wirklichen kommunalen Rechten; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.