Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 25 von 768 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Die Gewerbesteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Senkung der Gewerbesteuer (siehe Haushalt und Finanzen). Link zum Original
Handwerkerrechnungen im Privathaushalt sind bis 10.000 Euro im Jahr steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
• Erhöhung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen im Privathaushalt auf € 10.000,-/Jahr*. Link zum Original
Die Erlöse aus dem Verkauf der Flughafenanteile werden zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
• Flughafen Hamburg an die Börse! Die Anteile Hamburgs sollten zugunsten von Streubesitz reduziert werden. Die Erlöse sollten für die Schuldentilgung verwendet werden. Link zum Original
Privatisierungen, die ausschließlich dem kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der FDP Hamburg wird es darüber hinaus keine Privatisierung geben, die ausschließlich dem kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern dient. Link zum Original
Erlöse aus Privatisierungen werden zum Schuldenabbau genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erlöse aus Privatisierungen zum Abbau der Schuldenlast nutzen. Link zum Original
Der gesamte Beteiligungsbesitz der Stadt wird überprüft.
Wortlaut im Programm
• Überprüfung des gesamten Beteiligungsbesitzes der Hansestadt. Link zum Original
Hundehalter mit freiwilligem Sachkundenachweis erhalten eine Ermäßigung der Hundesteuer.
Wortlaut im Programm
Hundehalter, die einen freiwilligen Sachkundenachweis erbringen, erhalten eine Ermäßigung der Hundesteuer. Link zum Original
Der Hamburger Gewerbesteuersatz wird gesenkt, um Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Umland zu verringern.
Wortlaut im Programm
Bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen Hamburg und dem Umland durch den überhöhten Gewerbesteuersatz in Hamburg sollen durch Absenkung des Hamburger Gewerbesteuersatzes verringert werden. Link zum Original
Die Zweitwohnungssteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Link zum Original
Zusätzliche Mittel für nicht effiziente Organisationen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Mittel für nicht effiziente Organisationen wird es mit der FDP Hamburg nicht geben. Link zum Original
Die Haushaltsplanung wird von der Kameralistik auf ein aufgabenbezogenes, an Kosten und Leistungen orientiertes Haushaltswesen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg will mittelfristig auch bei der Haushaltsplanung von der kameralistischen Betrachtung Abschied nehmen und ein neues aufgabenbezogenes und an Kosten und Leistungen orientiertes Haushaltswesen einführen. Link zum Original
In der Legislaturperiode soll ein nachhaltig ausgeglichener Betriebshaushalt erreicht werden.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir einen nachhaltig ausgeglichenen Betriebshaushalt erreichen und die Neuverschuldung so weit absenken, dass damit die Grundlage geschaffen wird, ab 2013 mit dem Abbau des Schuldenbergs zu beginnen. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird so gesenkt, dass ab 2013 Schulden abgebaut werden können.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir einen nachhaltig ausgeglichenen Betriebshaushalt erreichen und die Neuverschuldung so weit absenken, dass damit die Grundlage geschaffen wird, ab 2013 mit dem Abbau des Schuldenbergs zu beginnen. Link zum Original
Ein qualifiziertes Neuverschuldungsverbot wird in die Hamburger Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein qualifiziertes Neuverschuldungsverbot in die Hamburger Verfassung einführen. Link zum Original
Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Erreichen wollen wir das durch • effizienten Aufgabenvollzug; • konsequente Aufgabenkritik; • Privatisierung und Private-Public-Partnership; • Subventionsabbau; • die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und der Kommunalbesteuerung ohne Steuererhöhungen. Link zum Original
Neue Aufgaben werden durch Umschichtungen im Haushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben – auch aus diesem Wahlprogramm – müssen durch Umschichtung im Haushalt finanziert werden. Link zum Original
Steuermehreinnahmen dienen vor allem der Senkung der Neuverschuldung und später dem vorzeitigen Schuldenabbau.
Wortlaut im Programm
Überplanmäßige Steuereinnahmen dienen vor allem der Absenkung der Neuverschuldung, später dem vorzeitigen Schuldenabbau. Link zum Original
Alle Subventionen und Zuwendungen im Hamburger Haushalt werden anhand eines Kriterienkatalogs einer strikten Qualitäts- und Ergebniskontrolle unterzogen.
Wortlaut im Programm
Anhand eines klaren Kriterienkataloges muss das gesamte Subventions- und Zuwendungsprogramm im Hamburger Haushalt einer strikten Qualitäts- und Ergebniskontrolle unterzogen werden. Link zum Original
Subventionen und Zuwendungen werden nur befristet bewilligt.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Zuwendungen dürfen immer nur befristet bewilligt werden. Link zum Original
Subventionen werden generell linear gekürzt, mit Härtefallklauseln.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen spricht sich die FDP im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung für eine generelle lineare Subventionskürzung mit Härtefallklauseln aus. Link zum Original
Der Gewerbesteuer-Hebesatz in Hamburg wird stufenweise auf unter 400 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes stufenweise auf unter 400 % und im Rahmen der Föderalismusreform für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird im Rahmen der Föderalismusreform abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes stufenweise auf unter 400 % und im Rahmen der Föderalismusreform für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Link zum Original
Als Ersatz für die Gewerbesteuer wird eine Kommunalsteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als Alternative zur Gewerbesteuer setzt sich die FDP Hamburg für die Einführung einer Kommunalsteuer ein (als Zuschlag zur Einkommensteuer) unter gleichzeitiger Erhöhung der Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen. Link zum Original
Die Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Als Alternative zur Gewerbesteuer setzt sich die FDP Hamburg für die Einführung einer Kommunalsteuer ein (als Zuschlag zur Einkommensteuer) unter gleichzeitiger Erhöhung der Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen. Link zum Original
Die Grundsteuer B wird auf den Stand vom 31.12.2003 zurückgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer B ist auf den Stand vom 31.12.2003 zurückzusetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.