Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 33 von 587 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Die Würde des Menschen sowie seine individuellen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte und das Recht auf Frieden werden gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hamburg tritt für die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ein, für seine individuellen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte und das Recht auf Frieden. Link zum Original
Das Korruptionsregister wird wieder eingeführt und streng angewendet.
Wortlaut im Programm
Das durch den CDU-Senat abgeschaffte Korruptionsregister ist wiedereinzuführen und streng anzuwenden, da es laut Statistischem Landesamt wieder eine wachsende Anzahl von Korruptionsfällen gibt. Link zum Original
Gegen Zwangsehen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
konsequentes Vorgehen gegen Zwangsehen, Link zum Original
Prostituierte werden vor Zuhältern und Freiern geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz der Prostituierten vor Zuhältern und Freiern, Link zum Original
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden verschärft strafrechtlich verfolgt, ohne die betroffenen Frauen zu belangen.
Wortlaut im Programm
verschärfte Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution unter Verschonung der betroffenen Frauen, Link zum Original
Forschung und Prävention zur Verhinderung sexueller Gewalttaten werden finanziert.
Wortlaut im Programm
Gelder für Forschung und Prävention zur Verhinderung sexueller Gewalttaten, Link zum Original
Therapiegruppen für gewalttätige Männer werden finanziert.
Wortlaut im Programm
Finanzierung von Therapiegruppen für gewalttätige Männer. Link zum Original
Die Politik reagiert schnell, umfassend und dauerhaft auf die Gefahr des Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss auf die Gefahr von rechts schnell, umfassend und mit einem langen Atem reagieren. Link zum Original
Für alle rechtsextremen Parteien und Organisationen gilt ein Demonstrations- und Kundgebungsverbot.
Wortlaut im Programm
das Verbot der NPD und das Demonstrations- und Kundgebungsverbot für alle rechtsextremen Parteien und Organisationen; Link zum Original
Hamburg setzt sich im Bundesrat für eine Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts ein.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat muss Hamburg für eine Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts und gegen die Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung der Bundesregierung eintreten. Link zum Original
Hamburg tritt im Bundesrat gegen die Telefonüberwachung der Bundesregierung ein.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat muss Hamburg für eine Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts und gegen die Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung der Bundesregierung eintreten. Link zum Original
Hamburg tritt im Bundesrat gegen die Online-Durchsuchung ein.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat muss Hamburg für eine Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts und gegen die Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung der Bundesregierung eintreten. Link zum Original
Grund- und Freiheitsrechte werden gestärkt, um ein weltoffenes und tolerantes Klima in Hamburg zu fördern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE engagiert sich für die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen, um in Hamburg ein weltoffenes und tolerantes Klima zu fördern, das die vielfältigen Lebensweisen der Menschen in der Stadt respektiert. Link zum Original
Versuche, Menschen und Gruppen durch Einschränkung ihrer Grundrechte auszugrenzen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich deshalb ebenso gegen alle Versuche, Menschen und Gruppen in dieser Stadt durch Einschränkung ihrer Grundrechte aus der Gesellschaft auszugrenzen, wie gegen die immer stärker werdende Tendenz, den präventiven Sicherheitsstaat mit gravierenden Grundrechtseingriffen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen zu wollen. Link zum Original
Ein präventiver Sicherheitsstaat mit gravierenden Grundrechtseingriffen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich deshalb ebenso gegen alle Versuche, Menschen und Gruppen in dieser Stadt durch Einschränkung ihrer Grundrechte aus der Gesellschaft auszugrenzen, wie gegen die immer stärker werdende Tendenz, den präventiven Sicherheitsstaat mit gravierenden Grundrechtseingriffen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen zu wollen. Link zum Original
Hamburg erhält ein Konzept öffentlicher Sicherheit, das nicht auf Ausgrenzung, Kontrolle und Unterdrückung beruht.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht ein Konzept der öffentlichen Sicherheit, das nicht auf Ausgrenzung, Kontrollwahn und Unterdrückung beruht. Link zum Original
In der Innen- und Justizpolitik erfolgt ein grundlegender Richtungswechsel.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt DIE LINKE für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Innen- und Justizpolitik ein. Link zum Original
Das Hamburger Polizeigesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung des Hamburger Polizeigesetzes. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird entsprechend der versammlungsfreundlichen Rechtsprechung novelliert.
Wortlaut im Programm
die Novellierung des Versammlungsrechts, das die progressive, versammlungsfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Brokdorfbeschluss) und der Verwaltungsgerichte (Verbot von Einkesselungen) berücksichtigt und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit respektiert, statt es auszuhebeln. Link zum Original
Polizeikessel, willkürliche Ingewahrsamnahmen, Platzverweise und Strafanzeigen bei Protesten werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die Praxis der Polizeikessel, von willkürlichen Inge wahr sam nahmen, Platzverweisen und Strafanzeigen insbesondere bei Schüler- und Studierendenprotesten, antifaschistischen und globalisierungskritischen Demonstrationen muss beendet werden. Link zum Original
Versammlungsrechtliche Strafverfahren gegen gewerkschaftliche Streikposten und Umweltschützer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Angriffe gegen gewerkschaftliche Streikposten, die in Tarifkonflikten mit versammlungsrechtlichen Strafverfahren überzogen werden, oder gegen Umweltschützer, die zu zweit mit Transparent gegen die Atomkonzerne demonstrieren, sind inakzeptabel; Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und -beamte gilt eine Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
Schritte zur Demokratisierung der Polizei, darunter Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen sowie demokratische Kontrolle der Polizei durch eine unabhängige Polizeikommission; Link zum Original
Eine unabhängige Polizeikommission kontrolliert die Polizei demokratisch.
Wortlaut im Programm
Schritte zur Demokratisierung der Polizei, darunter Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen sowie demokratische Kontrolle der Polizei durch eine unabhängige Polizeikommission; Link zum Original
Hamburg ergreift auf Bundesebene Initiativen gegen staatliche Verfolgungswillkür statt den präventiven Sicherheitsstaat auszubauen.
Wortlaut im Programm
Hamburger Initiativen auf Bundesebene zur Bändigung von staatlicher Verfolgungswillkür und Strafwut statt Unterstützung für den Ausbau des präventiven Sicherheitsstaates. Link zum Original
Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
So setzt sich DIE LINKE. Hamburg vor allem für die Abschaffung des § 129 ein, der mit seinen auswuchernden Unterparagraphen die Ausforschung und Kriminalisierung sozialer Protestbewegungen ermöglicht; Link zum Original
Die Brechmittelvergabe wird sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
der sofortige Stopp der Brechmittelvergabe. Link zum Original
Das Strafvollzugsgesetz wird verhindert oder rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt alles daran, das Strafvollzugsgesetz zu verhindern beziehungsweise rückgängig zu machen. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird durch ein eigenes, auf Integration ausgerichtetes Gesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Jugendstrafvollzug durch ein eigenes Gesetz geregelt wird, das den Mindestanforderungen genügt, wie sie etwa von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V. gefordert werden, und das darauf zielt, die jugendlichen Gefangenen bei der Integration in die Gesellschaft zu unterstützen; Link zum Original
Drogenkonsumentinnen und -konsumenten werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE knüpft mit ihrer Drogenpolitik an die Reforminitiativen des früheren sozialdemokratischen Bürgermeisters Voscherau an, indem sie die Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen fordert. Link zum Original
Besitz und Erwerb von Drogen werden straffrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Besitz und Erwerb straffrei gestellt und dürfen nicht verfolgt werden. Link zum Original
Die Drogenprohibition wird abgeschafft und Drogen werden legalisiert.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die große Zahl drogenabhängiger Menschen in dieser Stadt ist aus medizinischen, therapeutischen und volkswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Prohibition, die Legalisierung erforderlich, was Hamburg natürlich nicht im Alleingang schaffen kann. Link zum Original
Die Strafverfolgung wird auf die Verantwortlichen im Drogenhandel begrenzt.
Wortlaut im Programm
In dem Maße, wie die Strafverfolgung auf die wirklich Schuldigen im Drogenhandel begrenzt werden muss, braucht das Hilfssystem in Hamburg Therapieplätze statt Hafträume. Link zum Original
Inhaftierte Drogenabhängige können sich für Hilfe in Freiheit entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Justizsenator hat zu veranlassen, dass inhaftierte Drogenabhängige sich für Hilfe in Freiheit entscheiden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.