Grüne · Unsere Ideen. Für Hamburg.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · beschlossen 07.10.2007 · Original
Das Programm enthält 42 von 692 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen einen Staat ab, der seine BürgerInnen unter Generalverdacht stellt. Link zum Original
Statt mit mehr Kontrolle und Repression werden die Ursachen von Kriminalität gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Statt reflexhaft mit immer mehr Kontrolle und Repression auf Bedrohungen zu reagieren, müssen wir die Ursachen von Kriminalität gezielt bekämpfen. Link zum Original
Das Verkehrsamt wird angewiesen, keine Fahreignungsprüfungen allein wegen Cannabisbesitzes mehr anzuordnen.
Wortlaut im Programm
Nötig ist auch die Anweisung an das Verkehrsamt, von der verfassungswidrigen Verwaltungspraxis abzusehen, Fahreignungsprüfungen aufgrund bloßen Besitzes von Cannabis anzuordnen. Link zum Original
In Haftanstalten wird der Spritzentausch wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
In Haftanstalten führen wir den Spritzentausch wieder ein und ermöglichen es jugendlichen und jungerwachsenen StraftäterInnen, ohne Wartezeit Kontakt zum Suchthilfesystem aufzunehmen. Link zum Original
Jugendliche und junge erwachsene Straftäter können ohne Wartezeit Kontakt zum Suchthilfesystem aufnehmen.
Wortlaut im Programm
In Haftanstalten führen wir den Spritzentausch wieder ein und ermöglichen es jugendlichen und jungerwachsenen StraftäterInnen, ohne Wartezeit Kontakt zum Suchthilfesystem aufzunehmen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität erfordert angemessen ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und aktive Prävention in Wirtschaft und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität setzt neben der angemessenen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden eine aktive Präventionsarbeit in Wirtschaft und Verwaltung voraus. Link zum Original
Das Korruptionsregister wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, das Kor ruptionsregister wieder einzuführen. Link zum Original
Eine Kultur des Hinschauens und Eingreifens gegen fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens und Eingreifens, die fremdenfeindlichen und rassistischen Tendenzen offen entgegen tritt. Link zum Original
Hamburg beteiligt sich aktiv an den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss sich aktiv an den existierenden Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus beteiligen, eigene Initiativen starten und zivilgesellschaft liche Initiativen unbürokratisch unterstützen. Link zum Original
Hamburg startet eigene Initiativen gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss sich aktiv an den existierenden Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus beteiligen, eigene Initiativen starten und zivilgesellschaft liche Initiativen unbürokratisch unterstützen. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus werden unbürokratisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss sich aktiv an den existierenden Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus beteiligen, eigene Initiativen starten und zivilgesellschaft liche Initiativen unbürokratisch unterstützen. Link zum Original
Eine Hamburger Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Hamburger Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus einrichten, die die Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus vernetzt. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Einschränkende Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Anti-Terror-Pakete unterliegen strengen Anforderungen an Effizienz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, die in den gesetzlichen Befugnisregeln verankert werden.
Wortlaut im Programm
Einschränkende Sicherheitsmaßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und die Umsetzung der Anti-Terror -Pakete müssen strengen Anforderungen im Hinblick auf Effizienz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit unterliegen. Dies muss sich bereits in den gesetzlichen Befugnisregelungen niederschlagen. Link zum Original
Die bestehende Videoüberwachung wird vor der Installation weiterer Kameras grundlegend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Videoüberwachung muss vor der Neuinstallation weiterer Kameras grundlegend evaluiert wer den. Link zum Original
Der Eildienst an den Gerichten wird so organisiert, dass stets binnen weniger Stunden eine Eilentscheidung möglich ist.
Wortlaut im Programm
Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, soll der Eildienst an den Gerichten so organisiert werden, dass stets binnen weniger Stunden eine Eilentscheidung möglich ist. Link zum Original
Online-Durchsuchungen privater Computer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine derartige Ausweitung lehnen wir genau so ab, wie die nun auf Bundesund Landesebene geplanten Online -Durchsuchungen privater PCs. Link zum Original
Statt zusätzlicher Überwachungsmöglichkeiten braucht es Expertenwissen in den Sicherheitsbehörden über terroristische Gruppen.
Wortlaut im Programm
Viel entscheidender als zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten ist Expertenwissen in den Sicherheitsbehörden über Hintergründe und Motivation terroristischer Gruppen. Link zum Original
Demonstrationen sollen in Sicht- und Hörweite der Adressaten des Protests stattfinden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Demonstrationen in Sicht und Hörweite der Adressaten des Protests stattfinden können. Link zum Original
Die Verdrängung gesellschaftlich ausgegrenzter Gruppen aus dem öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben. Die GAL wendet sich gegen alle Versuche, gesellschaftlich ohnehin an den Rand gedrückte Gruppen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Link zum Original
Die Polizei soll besonders Menschen schützen, die wegen körperlicher Schwäche oder als Minderheit leicht Opfer von Übergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat eine wichtige Schutzfunktion. Ihren besonderen Schutz brauchen diejenigen, die aufgrund körperlicher Schwäche oder als gesellschaftliche Minderheit leicht Opfer von Übergriffen werden. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen gute Arbeitsbedingungen erhalten und bürgernah aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei kann ihren anspruchsvollen Aufgaben nur mit gut ausgebildeten und motivierten Polizistinnen und Polizisten gerecht werden. Dazu brauchen sie gute Ar beitsbedingungen, sie müssen bürgernah aufgestellt und gesellschaftlich integriert sein. Link zum Original
Die Polizei soll statt ausufernder Videoüberwachung verstärkt vor Ort präsent sein.
Wortlaut im Programm
Statt ausufernder Videoüberwachung muss Polizei verstärkt vor Ort präsent sein. Link zum Original
Es soll mehr bürgernahe Polizeibeamte geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr bürgernahe Beamte und die lage orientierte dezentrale Einrichtung fester Anlaufpunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Es sollen lageorientiert dezentrale feste Anlaufpunkte der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr bürgernahe Beamte und die lage orientierte dezentrale Einrichtung fester Anlaufpunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Polizei soll enger mit Verwaltung, Verkehrsgesellschaften, Stadtplanung und Wohnungsbaugesellschaften zusammenarbeiten, um Angsträume im öffentlichen Raum zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den Ver kehrsgesellschaften, StadtplanerInnen und Wohnungsbaugesellschaften verstärken, um bei der Planung und Gestaltung des öffentlichen Raums Angsträume zu verhindern und Unsicherheitsgefühle zu reduzieren. Link zum Original
Der Anteil von Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund soll durch gezielte Ausbildungspolitik erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Anteil von PolizistInnen mit Migrationshintergrund soll durch gezielte Ausbildungspolitik erhöht werden. Link zum Original
Es soll eine wissenschaftlich unabhängige Polizeihochschule geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schließlich eine wissenschaftlich unabhängige Polizeihochschule, eine ver besserte kriminologische Regionalanalyse und eine neutrale und vertrauenswürdige Beschwerdeinstanz für Bevölkerung und Polizeibeamte. Link zum Original
Die kriminologische Regionalanalyse soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schließlich eine wissenschaftlich unabhängige Polizeihochschule, eine ver besserte kriminologische Regionalanalyse und eine neutrale und vertrauenswürdige Beschwerdeinstanz für Bevölkerung und Polizeibeamte. Link zum Original
Es soll eine neutrale und vertrauenswürdige Beschwerdeinstanz für Bevölkerung und Polizeibeamte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schließlich eine wissenschaftlich unabhängige Polizeihochschule, eine ver besserte kriminologische Regionalanalyse und eine neutrale und vertrauenswürdige Beschwerdeinstanz für Bevölkerung und Polizeibeamte. Link zum Original
Die Gesellschaft soll durch öffentlich wirksame Kampagnen und klare Verbote konsequent entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine konsequente Entwaffnung der Gesellschaft, die durch öffentlich wirksame Kampagnen und klare Verbote durch gesetzt werden kann. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll bei den Ursachen von Kriminalität ansetzen.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung beginnt bei der Bekämpfung der Ur sachen von Kriminalität. Link zum Original
Die Polizei soll in Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen, Vereinen und Behörden an der Kriminalitätsvermeidung mitwirken.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss deshalb neben der Ver folgung von Straftaten in Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen und Vereinen und in Zusammenarbeit mit den Behörden – von der Jugendhilfe bis zum Bauamt – ihre Kompetenz einbringen, um Kriminalität zu vermeiden. Link zum Original
Die Prävention von Jugendgewalt soll an den Risikofaktoren und den Problemen der Jugendlichen ansetzen.
Wortlaut im Programm
Da Gewalt nicht voraussetzungslos auftritt, müssen wir an den Risikofaktoren ansetzen, d. h. an den Problemen, die Jugendliche haben und nicht nur an denen, die sie machen. Link zum Original
Die Kompetenzen von Kindern und ihren Familien zur friedlichen Konfliktbewältigung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daneben gilt es, die Kompetenzen zur friedlichen Konfliktbewältigung der Kinder und ihrer Fami lien zu stärken und das gesamte Lebensumfeld der Jugendlichen mit in die Präventionsarbeit einzubeziehen. Link zum Original
Das gesamte Lebensumfeld der Jugendlichen soll in die Präventionsarbeit einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Daneben gilt es, die Kompetenzen zur friedlichen Konfliktbewältigung der Kinder und ihrer Fami lien zu stärken und das gesamte Lebensumfeld der Jugendlichen mit in die Präventionsarbeit einzubeziehen. Link zum Original
Gewaltpräventive Strategien sollen auf die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen eingehen.
Wortlaut im Programm
Gewaltpräventive Strategien haben Aussicht auf Erfolg, wenn sie auf die Lebenssituation der Kinder und Jugend lichen eingehen. Link zum Original
In Familie, Kita, Schule und Wohnquartier sollen typische Geschlechterrollen hinterfragt und neue Verhaltensweisen erlernt werden können.
Wortlaut im Programm
Im familiären Umfeld sowie in Kita, Schule und im Wohnquartier müssen daher die typischen Geschlechterrollen hinterfragt und neue Ver haltensweisen erlernt werden können. Link zum Original
Die Verhinderung weiterer Straftaten hat bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs absolute Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Verhinderung weiterer Straftaten muss absolute Priorität bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs haben. Link zum Original
Die Gerichte sollen in Fragen ihrer Verwaltung möglichst unabhängig von der Regierung sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen deswegen, dass die Gerichte in Fragen ihrer Verwaltung möglichst unabhängig von der Regierung sind. Link zum Original
Ein eigenes Antragsrecht der Gerichte an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen deswegen, dass die Gerichte in Fragen ihrer Verwaltung möglichst unabhängig von der Regierung sind. Wir wollen insbesondere ein eigenes Antragsrecht an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber prüfen. Link zum Original
Die Öffentliche Rechtsauskunft soll in allen nachgefragten Rechtsgebieten zeitnah Rechtsberatung leisten können.
Wortlaut im Programm
Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die ÖRA in allen nachgefragten Rechtsgebieten zeitnah Rechtsberatung leisten kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.