Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 72 von 768 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 72
Die Privatsphäre der Bürger wird vor staatlichen Eingriffen geschützt und der Obrigkeitsstaat zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg will gemeinsam mit den Bürgern Hamburgs an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen und dafür kämpfen, dass die Privatsphäre der Bürger vor staatlichen Eingriffen geschützt und der Obrigkeitsstaat zurückgedrängt wird. Link zum Original
Die staatliche Überwachung durch Zugriff auf private Daten wird zurückgedreht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg wird die staatliche Überwachung (gläserner Bürger durch unbehinderten Zugriff auf private Daten des Bürgers) zurückdrehen und die Freiräume für mündige Bürger wiederherstellen. Link zum Original
Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird als Antwort auf Bedrohungen der Bürgerrechte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist die liberale Antwort auf die ständige Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte durch Kriminalität, internationalen Terrorismus, Korruption, schleppende Rechtsgewährung und ungezügelte Eingriffe des Staates. Link zum Original
Freiheit und Eigentum der Bürger werden geschützt.
Wortlaut im Programm
• Schutz der Freiheit und des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die innere Sicherheit wird durch effizienten und schnellen Rechtsschutz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
• Gewährleistung der inneren Sicherheit durch effizienten und schnellen Rechtsschutz. Link zum Original
Die Grundrechte der Verfassung werden strikt gewahrt.
Wortlaut im Programm
• Strikte Wahrung der Grundrechte unserer Verfassung. Link zum Original
Staatliche Eingriffe werden konsequent beschränkt.
Wortlaut im Programm
• Konsequente Beschränkung staatlicher Eingriffe zur Sicherung einer liberalen Bürgergesellschaft. Link zum Original
Die Verfassung darf wegen terroristischer Bedrohung nicht ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen uns durch Terroristen nicht verleiten lassen, unsere Verfassung auszuhöhlen. Link zum Original
Statt Gesetzesaktionismus und vorschneller Eingriffe in Bürgerrechte erfolgt eine nüchterne Defizitanalyse.
Wortlaut im Programm
Gesetzesaktionismus und vorschnelle Eingriffe in Bürgerrechte müssen durch eine nüchterne Defizitanalyse ersetzt werden. Link zum Original
Statt neuer und schärferer Gesetze wird ein konsequenter Gesetzesvollzug angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht immer neue und schärfere Gesetze, sondern einen konsequenten Gesetzesvollzug. Link zum Original
Gesetzesverschärfungen, die nur Sicherheit vortäuschen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Keine Gesetzesverschärfungen, die Sicherheit vortäuschen. Sicherheit macht man mit Polizisten, nicht durch immer mehr Gesetze. Link zum Original
Jede staatliche Eingriffsbefugnis muss geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Jede einzelne Eingriffsmöglichkeit staatlicher Behörden muss den Grundsätzen von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit genügen. Deshalb müssen diese Eingriffsrechte endlich nüchtern auf Effizienz hin untersucht werden. Link zum Original
Die staatlichen Eingriffsrechte werden auf ihre Effizienz hin untersucht.
Wortlaut im Programm
Jede einzelne Eingriffsmöglichkeit staatlicher Behörden muss den Grundsätzen von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit genügen. Deshalb müssen diese Eingriffsrechte endlich nüchtern auf Effizienz hin untersucht werden. Link zum Original
Eingriffsgesetze werden zeitlich befristet und laufend evaluiert.
Wortlaut im Programm
• Eine zeitliche Befristung von Eingriffsgesetzen, die eine laufende Evaluation einschließt. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Keine flächendeckende Videoüberwachung. Link zum Original
DNA-Analysen gelten als geeignetes Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten.
Wortlaut im Programm
• DNA-Analysen als geeignetes Mittel zur Aufklärung insbesondere schwerer Straftaten (Mord- und Vergewaltigungsdelikte), aber eindeutige gesetzliche Grundlagen und den Richtervorbehalt sowohl bei Massen- DNA als auch im Einzelfall. Link zum Original
Für DNA-Analysen gelten eindeutige gesetzliche Grundlagen und ein Richtervorbehalt bei Massentests wie im Einzelfall.
Wortlaut im Programm
• DNA-Analysen als geeignetes Mittel zur Aufklärung insbesondere schwerer Straftaten (Mord- und Vergewaltigungsdelikte), aber eindeutige gesetzliche Grundlagen und den Richtervorbehalt sowohl bei Massen- DNA als auch im Einzelfall. Link zum Original
DNA-Daten unschuldiger Bürger werden nicht dauerhaft auf Vorrat gespeichert.
Wortlaut im Programm
Die gewonnenen Daten der unschuldigen Bürger dürfen nicht dauerhaft auf Vorrat gespeichert werden. Link zum Original
Die optische und akustische Wohnraumüberwachung wird bis zu einer bundesgesetzlichen Neuregelung nicht mehr angewendet.
Wortlaut im Programm
• Bis zu einer Neuregelung des Bundesgesetzgebers kommt die optische und akustische Wohnraumüberwachung (Lauschangriff) nicht mehr zur Anwendung. Link zum Original
Daten der Autobahn-Mautstellen werden nicht zur Identifikation von Fahrzeugen genutzt.
Wortlaut im Programm
• Kein Missbrauch von Daten der elektronischen Mautstellen auf den Bundesautobahnen zur Identifikation von Kraftfahrzeugen. Link zum Original
Eine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Keine präventive Telefonüberwachung, da sie ohne konkreten Tatverdacht durchgeführt werden könnte. Link zum Original
Rasterfahndung und verdachtsunabhängige Personenkontrollen werden wieder beschränkt.
Wortlaut im Programm
• Rechtsstaatlich bedenkliche Ermittlungs- und Verfolgungsinstrumente wie Rasterfahndung und verdachtsunabhängige Personenkontrollen müssen wieder beschränkt werden. Link zum Original
Das derzeitige Hamburger Hundegesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehnen wir ab. Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. Link zum Original
Eine verfassungs- und verwaltungsrechtlich einwandfreie, tierschutzgerechte Regelung für Hundehalter wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehnen wir ab. Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung von Computern zur Strafverfolgung oder Prävention wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Die FDP lehnt die Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der Strafverfolgung oder der Prävention von Straftaten ab. Link zum Original
Die Vorbeugung von Straftaten hat zeitlich und im Gewicht Vorrang.
Wortlaut im Programm
Vorbeugung von Straftaten, die Prävention, steht bei den Liberalen zeitlich und vom Gewicht her an erster Stelle. Link zum Original
Die Polizei wird personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um Freiheit in Sicherheit in einem funktionierenden Rechtsstaat zu gewährleisten, setzt sich die FDP für eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei ein. Link zum Original
Das quasi staatliche Monopol der Feuerwehr bei Rettungsfahrten wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Organisationsstruktur, der Feuerwehr die Rett ungsfahrten als quasi staatliches Monopol zuzuteilen, gehört ebenso auf den Prüfstand wie die Möglichkeiten, die technische Sicherheit in Hamburg durch zivile Organisationen (Samariter, Rotes Kreuz) und kommerzielle Anbieter sinnvoll zu ergänzen. Link zum Original
Geprüft wird, wie zivile Organisationen und kommerzielle Anbieter die technische Sicherheit ergänzen können.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Organisationsstruktur, der Feuerwehr die Rett ungsfahrten als quasi staatliches Monopol zuzuteilen, gehört ebenso auf den Prüfstand wie die Möglichkeiten, die technische Sicherheit in Hamburg durch zivile Organisationen (Samariter, Rotes Kreuz) und kommerzielle Anbieter sinnvoll zu ergänzen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren verwalten ihr Geld selbst.
Wortlaut im Programm
Diese freiwilligen Feuerwehren arbeiten so verantwortungsbewusst und im Verhältnis ihres Outputs so sparsam, dass sie selbst mit ihrem Geld umgehen sollten. Link zum Original
Bei der Polizei gibt es eine legislaturübergreifende, langfristige Personalplanung einschließlich Beförderungen.
Wortlaut im Programm
• Eine legislaturübergreifende, langfristige Personalplanung, auch in Bezug auf Beförderungen, bei der Hamburger Polizei, die bei der Polizei und der Feuerwehr zu einer deutlich erhöhten Stellenzahl führt. Link zum Original
Die Stellenzahl bei Polizei und Feuerwehr wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
• Eine legislaturübergreifende, langfristige Personalplanung, auch in Bezug auf Beförderungen, bei der Hamburger Polizei, die bei der Polizei und der Feuerwehr zu einer deutlich erhöhten Stellenzahl führt. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr haben als staatliche Kernaufgaben Vorrang vor anderen staatlichen Tätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Polizei und Feuerwehr nehmen staatliche Kernaufgaben wahr, die allen anderen staatlichen Betätigungsfeldern vorgehen. Link zum Original
Der Digitalfunk wird im Rahmen einer Road Map auch mit nichtstaatlichen Organisationen vernetzt.
Wortlaut im Programm
• Die Vernetzung des Digitalfunks muss auch mit den nichtstaatlichen Organisationen im Rahmen einer Road Map erfolgen, damit Einsatzvorteile vor allem in der gezielten, gleichwohl breiten Adressierung und Geschwindigkeit zum Vorteil der Bürger eintreten. Link zum Original
Die Polizeiorganisation zielt auf mehr Polizisten auf der Straße, vor Ort und bei der Aufklärung von Straftaten.
Wortlaut im Programm
• Polizeiorganisation mit dem Ziel: Mehr Polizisten auf der Straße, beim Bürger vor Ort und bei der Aufklärung von Straftaten. Link zum Original
Die Hamburger Polizei wird nach internationalen Standards für die Zusammenarbeit mit Europol ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Die Hamburger Polizei ist gemäß internationaler Standards für die Zusammenarbeit mit Europol auszustatten. Link zum Original
Die Kompetenzen von Europol und Bundespolizei werden nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• Keine Ausweitung der Kompetenzen für Europol und Bundespolizei, nur mit dezentralen Organisationsstrukturen lassen sich die Potentiale der Hamburger Polizei bei Prävention und Strafverfolgung optimal nutzen. Link zum Original
Die Hamburger Polizei erhält in einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine Reiterstaffel für Parks, Grünanlagen und Großereignisse.
Wortlaut im Programm
• Die Hamburger Polizei erhält im Rahmen einer Public-Private-Partnership eine Reiterstaffel für den Streifendienst in den öffentlichen Parks und Grünanlagen und Außenbereichen zum Einsatz bei den diversen Hamburger Großereignissen (Fußball, Popstars, Hafengeburtstag, Alstervergnügen etc.). Link zum Original
Rettungsfahrten der Feuerwehr werden nach Festlegung eines Qualitätsstandards für zivile und kommerzielle Anbieter geöffnet.
Wortlaut im Programm
• Freigabe der Rettungsfahrten der Feuerwehr nach Festlegung eines Qualitätsstandards auch für zivile und kommerzielle Anbieter. Link zum Original
Die Ergänzung von Feuerwehraufgaben durch private und kommerzielle Anbieter wird begutachtet.
Wortlaut im Programm
• Begutachtung und Bewertung für die Ergänzung von Feuerwehraufgaben auch durch private und kommerzielle Anbieter. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten ein eigenes, selbst verwaltetes Budget.
Wortlaut im Programm
• Eigenes bzw. selbst verwaltetes Budget für die Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Die Dauer von Ermittlungs- und Strafverfahren wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Auch die Dauer von Ermittlungs- und Strafverfahren muss verkürzt werden. Link zum Original
Opfer von Verbrechen stehen im Mittelpunkt des Strafverfahrens.
Wortlaut im Programm
Opfer von Verbrechen dürfen nicht nur Verf ahrensgegenstand, z. B. als Zeuge der Anklage sein, sondern gehören in den Mittelpunkt des Strafverfahrens. Link zum Original
Das Adhäsionsverfahren für Schadenersatzansprüche von Opfern im Strafprozess wird durch Hinweise der Staatsanwälte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Viele Verletzungen sind materiell ein Leben lang nicht zu heilen, aber wenigstens sollte das gesetzlich bereits vorgesehene Adhäsionsverfahren, in dem Opfer ihre Schadenersatzansprüche bereits im Strafprozess geltend machen können, wenn der Richter zustimmt, gestärkt werden. Dies erfolgt durch Hinweise durch die Staatsanwälte und eine Regelung, nach der die Gerichte das Verfahren durchführen müssen. Link zum Original
Gerichte werden verpflichtet, das Adhäsionsverfahren durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Viele Verletzungen sind materiell ein Leben lang nicht zu heilen, aber wenigstens sollte das gesetzlich bereits vorgesehene Adhäsionsverfahren, in dem Opfer ihre Schadenersatzansprüche bereits im Strafprozess geltend machen können, wenn der Richter zustimmt, gestärkt werden. Dies erfolgt durch Hinweise durch die Staatsanwälte und eine Regelung, nach der die Gerichte das Verfahren durchführen müssen. Link zum Original
Die Ausstattung der verschiedenen Gerichtszweige wird begutachtet und bewertet.
Wortlaut im Programm
• Schnelles Recht ist gutes Recht - Begutachtung und Bewertung der vorhandenen Ausstattungen der verschiedenen Gerichtszweige. Link zum Original
Alle Hamburger Gerichte erhalten eine Selbstverwaltung über eine Öffnungsklausel im Gerichtsverfassungsgesetz per Bundesratsinitiative.
Wortlaut im Programm
• Selbstverwaltung aller Hamburger Gerichte mit einer Öffnungsklausel im Gerichtsverfassungsgesetz (Bundesratsinitiative). Link zum Original
Die Aufteilung der Amtsgerichte und ihre fachlichen Zuständigkeiten werden begutachtet.
Wortlaut im Programm
• Begutachtung und Bewertung der Aufteilung der Amtsgerichte und fachlichen Zuständigkeiten, insbesondere des Familiengerichts und der Jugendgerichte. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das Adhäsionsverfahren als Opferschutz zu fördern.
Wortlaut im Programm
• Anweisung an die Staatsanwaltschaft, das Adhäsionsverfahren als besonderen Opferschutz bei Opfern von Straftaten zu fördern. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug wird ein wirkungsvolleres Sanktionssystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Einführung eines wirkungsvolleren Sanktionssystems im Jugendstrafvollzug (14- bis 18-jährige, im Ausnahmefall bis 21-jährige}. Hierzu zählen Sanktionsmaßnahmen wie Einführung einer Meldepflicht, Erlass eines Vorführbefehls, Intens iverziehung und Warnschussarrest, der dem jugendlichen Straftäter frühzeitig bewusst macht, dass er sein Verhalten ändern und den gesellschaftlichen Regeln anpassen muss. Link zum Original
Als Sanktionen für jugendliche Straftäter werden Meldepflicht, Vorführbefehl, Intensiverziehung und Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Einführung eines wirkungsvolleren Sanktionssystems im Jugendstrafvollzug (14- bis 18-jährige, im Ausnahmefall bis 21-jährige}. Hierzu zählen Sanktionsmaßnahmen wie Einführung einer Meldepflicht, Erlass eines Vorführbefehls, Intens iverziehung und Warnschussarrest, der dem jugendlichen Straftäter frühzeitig bewusst macht, dass er sein Verhalten ändern und den gesellschaftlichen Regeln anpassen muss. Link zum Original
Bei volljährigen Straftätern wird regelmäßig Erwachsenenstrafrecht mit Resozialisierungsschwerpunkten angewendet.
Wortlaut im Programm
• Bei volljährigen Straftätern eine konsequente Regelanwendung des Erwachsenenstrafrechts mit besonderen Resozialisierungsschwerpunkten. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird um verstärkte Resozialisierungsmaßnahmen und Bildungsangebote ergänzt.
Wortlaut im Programm
• Mängel im Jugendstrafvollzug auf Hahnöfersand kann keine anderweitige geschlossene Unterbringung im Rahmen der Erziehungshilfe auffangen. Vielmehr muss der Strafvollzug um verstärkte Resozialisierungsmaßnahmen, insbesondere auch um Bildungsangebote ergänzt werden. Link zum Original
Geschlossene Strafvollzugsanstalten müssen sicher sein.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich müssen geschlossene Strafvollzugsanstalten sicher sein. Link zum Original
Strafgefangene werden in einem modernen Behandlungsvollzug auf ein straffreies Leben vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Aber Strafgefangene gehören nicht nur weggeschlossen, sondern sollen mit einem modernen Behandlungsvollzug auf ein straffreies Leben in Freiheit vorbereitet werden. Link zum Original
Vollzugsbedienstete werden von Aufgaben entlastet, die Private übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Eine Resozialisierung ist besser zu erreichen, wenn die Vollzugsbediens teten von Aufgaben entlastet werden, die auch von Privaten durchgeführt werden können. Link zum Original
Gefängnisse müssen nicht vom Staat gebaut und vollständig staatlich betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Gefängnisse müssen nicht vom Staat gebaut und komplett staatlich betrieben werden. Link zum Original
Hamburg wirkt mit allen Ländern auf ein bundesweit einheitliches Strafvollzugsgesetz hin.
Wortlaut im Programm
• Hamburg soll in Abstimmung mit allen Bundesländern auf ein bundesweit einheitliches Strafvollzugsgesetz hinwirken. Link zum Original
Für Jugend- und Erwachsenenvollzug werden jeweils spezifische Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Für den Jugendstrafvollzug und den Erwachsenenvollzug müssen jeweils spezifische Regelungen geschaffen werden. Link zum Original
Gefangenen werden Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Fernstudium per Internet bedarfsgerecht angeboten.
Wortlaut im Programm
• Schulische Bildungs- und berufliche Weiterbildungsmaßnahmen und Möglichkeiten zum Fernstudium per Internet sind bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Gefängnisse und teilweise, außer dem Vollzug, ihr Betrieb werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Privatisierung von Gefängnissen und (teilweise, bis auf den Vollzug) des Betriebs von Gefängnissen. Link zum Original
Die Haftanstalt Fuhlsbüttel wird geräumt und nach Billwerder verlagert.
Wortlaut im Programm
• Räumung der Haftanstalt Fuhlsbüttel und Verlagerung nach Billwerder („Santa Fu" ist veraltet, Kapazitäten in Billwerder vorhanden) Link zum Original
Das Zusammenwirken der Katastrophenschutzorganisationen wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenwirken der verschiedenen Katastrophenschutzorganisationen wie der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und weiterer Hilfsorganisationen muss weiterhin sichergestellt sein (siehe auch Digitalfunk bei der Polizei). Link zum Original
Die Bewältigung von Großschadenslagen wird länderübergreifend mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen geübt.
Wortlaut im Programm
Die Bewältigung von Großschadenslagen ist hinreichend und länderübergreifend mit Schleswig- Holstein und Niedersachsen zu üben. Link zum Original
Der Hamburger Verfassungsschutz wird von einem klassischen Nachrichtendienst zu einem Instrument wissenschaftlich fundierter Politikberatung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Hamburger Verfassungsschutz muss sich von einem klassischen Nachrichtendienst zu einem Instrument moderner, wissenschaftlich fundierter Politikberatung weiterentwickeln. Ohne die Ländersouveränität Hamburgs aufzugeben, ruft dieses nach einer Zusammenarbeit aller fünf Küstenländer (HH, HB, NS, SH und MV). Link zum Original
Beim Verfassungsschutz arbeiten die fünf Küstenländer zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Hamburger Verfassungsschutz muss sich von einem klassischen Nachrichtendienst zu einem Instrument moderner, wissenschaftlich fundierter Politikberatung weiterentwickeln. Ohne die Ländersouveränität Hamburgs aufzugeben, ruft dieses nach einer Zusammenarbeit aller fünf Küstenländer (HH, HB, NS, SH und MV). Link zum Original
Geheimdienstliche Eingriffe erfolgen nur in gesetzlichen Ausnahmefällen, mit Richtervorbehalt und befristet.
Wortlaut im Programm
Geheimdienstliche Eingriffsmöglichkeiten sind nur in gesetzlichen Ausnahmefällen und nach Richtervorbehalt mit zeitlicher Befristung einzusetzen. Link zum Original
Polizeiaufgaben werden nicht auf den Verfassungsschutz übertragen.
Wortlaut im Programm
• Eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf den Verfassungsschutz wird es mit der FDP nicht geben. Link zum Original
Stadtteilpolizisten werden für die Belange älterer Bürger einbezogen.
Wortlaut im Programm
• Im Rahmen der inneren Sicherheit sind die bürgernahen Beamten (Stadtteilpolizisten) für die Belange der älteren Bürger einzubeziehen (subjektives Sicherheitsgefühl). Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll ein Straftatbestand der Amtsuntreue bei Missachtung des Sparsamkeitsgebots eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue anstoßen, damit eine Missachtung des Sparsamkei tsgebotes effektiver verfolgt werden kann. Link zum Original
Die Personalausstattung des Finanzgerichts Hamburg wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Personalausstattung des Finanzgerichtes Hamburg, Aufstockung der Spruchkörper um mindestens drei Senate. Link zum Original
Das Finanzgericht Hamburg erhält mindestens drei zusätzliche Senate.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Personalausstattung des Finanzgerichtes Hamburg, Aufstockung der Spruchkörper um mindestens drei Senate. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.