SPD HH · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 36 von 551 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit hat für uns eine herausgehobene Stellung. Link zum Original
Ein Korruptionsregister wird eingeführt, um Wettbewerber vor unseriösen Unternehmen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Ein Korruptionsregister wird Wettbewerber vor „schwarzen Schafen“ schützen. Link zum Original
Sicherheit und Sauberkeit sollen besonders in schwierigen Stadtteilen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sicherheit und Sauberkeit gerade in schwierigen Stadtteilen fördern. Link zum Original
Das Konzept der Hausbetreuer-Logen und des bezirklichen Ordnungsdienstes wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Dazu soll das Konzept der Hausbetreuer-Logen und des bezirklichen Ordnungsdienstes erweitert werden. Link zum Original
Gesellschaft, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz sollen Kriminalität konsequent entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung von Sicherheit gehört eine konsequente Haltung der ganzen Gesellschaft, von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gegenüber Kriminalität. Link zum Original
Neben der Kriminalitätsbekämpfung soll konsequent gegen die Ursachen von Kriminalität vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wirksame Sicherheitspolitik setzt dabei voraus, dass neben der Bekämpfung der Kriminalität auch konsequent gegen deren Ursachen vorgegangen wird. Link zum Original
Bei Polizei und Feuerwehr sollen Neueinstellungen die Pensionierungen ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Bei den Sicherheitsbehörden, bei Polizei und Feuerwehr müssen sich Pensionierungen und Neueinstellungen die Waage halten. Link zum Original
Statt ausufernder Verwaltungsstrukturen im Polizeipräsidium soll es starke Polizeikommissariate vor Ort geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine ausufernden Verwaltungsstrukturen im Polizeipräsidium, sondern starke Polizeikommissariate vor Ort. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Vollzugskräfte bei Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug werden im Dialog mit den Personalvertretungen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rahmenbedingungen für die Vollzugskräfte bei Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug im engen Dialog mit den Personalvertretungen gestalten. Link zum Original
Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten sind ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Programm
Schutz und Hilfe für die Opfer von Straftaten sind ein sozialdemokratisches Anliegen. Link zum Original
Gewaltpräventionsarbeit beginnt bereits in Kita und Grundschule.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb u.a. • mit Gewaltpräventionsarbeit in Kita und Grundschule beginnen; Link zum Original
Anti-Gewalt-Trainings werden verbindlich und frühzeitig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
• Anti-Gewalt-Trainings verbindlich frühzeitig durchführen; Link zum Original
Das Heim an der Feuerbergstraße wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
• das Heim an der Feuerbergstraße schließen und eine milieuferne geschlossene Unterbringung für schwerkriminelle Minderjährige schaffen; Link zum Original
Für schwerkriminelle Minderjährige wird eine milieuferne geschlossene Unterbringung geschaffen.
Wortlaut im Programm
• das Heim an der Feuerbergstraße schließen und eine milieuferne geschlossene Unterbringung für schwerkriminelle Minderjährige schaffen; Link zum Original
Die Strafe soll der Tat umgehend folgen und Jugendstrafverfahren sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
• dafür sorgen, dass die Strafe für eine Tat umgehend erfolgt, Jugendstrafverfahren verkürzt werden und ein effektives Fallmanagement z. B. mit einem „Haus des Jugendrechts“ mit allen beteiligten Stellen aus Justiz, Polizei, Schule und Jugendhilfe verbindlich gemacht wird. Link zum Original
Ein effektives Fallmanagement, etwa ein „Haus des Jugendrechts“ mit Justiz, Polizei, Schule und Jugendhilfe, wird verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Programm
• dafür sorgen, dass die Strafe für eine Tat umgehend erfolgt, Jugendstrafverfahren verkürzt werden und ein effektives Fallmanagement z. B. mit einem „Haus des Jugendrechts“ mit allen beteiligten Stellen aus Justiz, Polizei, Schule und Jugendhilfe verbindlich gemacht wird. Link zum Original
Der zunehmende Einsatz von Waffen und Messern bei Gewaltdelikten wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der zunehmende Einsatz von Waffen und Messern bei Gewaltdelikten ist nicht hinnehmbar. Link zum Original
Eine umfassende Entwaffnungsstrategie nach dem Vorbild anderer Städte wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• eine umfassende, konsequente Entwaffnungsstrategie für unsere Stadt nach dem Vorbild anderer Städte umsetzen; Link zum Original
Das Waffenrecht wird durch Verkaufs- und Besitzbeschränkungen für Hieb- und Stichwaffen sowie Gas- und Schreckschusswaffen verschärft.
Wortlaut im Programm
• das Waffenrecht durch Verkaufs- und Besitzrestriktionen für Hieb- und Stichwaffen, Gas- und Schreckschusswaffen weiter verschärfen; Link zum Original
Das Waffenverbot an Schulen und auf öffentlichen Veranstaltungen wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
• das Waffenverbot an Schulen und auf öffentlichen Veranstaltungen konsequent durchsetzen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll sich vom reinen Verwahrvollzug abwenden.
Wortlaut im Programm
Einen entscheidenden Beitrag für unsere Sicherheit kann ein guter Strafvollzug leisten. Dies muss eine Abkehr von dem reinen Verwahrvollzug bedeuten. Link zum Original
Langjährig Inhaftierte sollen vor der Entlassung vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Langjährig Inhaftierte können nicht ohne jede Vorbereitung entlassen werden. Link zum Original
Eine Initiative für Opferschutz und gegen Rückfallkriminalität wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Initiative für Opferschutz und gegen Rückfallkriminalität starten Link zum Original
Die Strukturen der Sozialtherapie im Strafvollzug werden wieder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die unter dem CDU-Senat zerschlagenen Strukturen in der Sozialtherapie wieder ausbauen. Link zum Original
Das Strafvollzugsgesetz wird so überarbeitet, dass Gefangene besser auf ein straffreies Leben nach der Haft vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
• das von der CDU gegen jeden Expertenrat verabschiedete Strafvollzugsgesetz so überarbeiten, dass Gefangene besser auf ein straffreies Leben nach der Haftverbüßung vorbereitet werden. Link zum Original
Für den Jugendstrafvollzug soll es ein eigenes Gesetz geben.
Wortlaut im Programm
Für den Jugendstrafvollzug muss es ein gesondertes Gesetz geben. Link zum Original
Ein Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption wird unverzüglich auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden unverzüglich ein Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption auf den Weg bringen und das von der CDU abgeschaffte Korruptionsregister wieder einführen. Link zum Original
Das Korruptionsregister wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unverzüglich ein Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption auf den Weg bringen und das von der CDU abgeschaffte Korruptionsregister wieder einführen. Link zum Original
Die Abschöpfung kriminell erworbener Vermögen aus organisierter Wirtschaftskriminalität wird deutlich intensiviert.
Wortlaut im Programm
• Wir werden die in Hamburg rückläufige Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens aus dem Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität deutlich intensivieren und das erlangte Geld zum einen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, aber auch in eine neu zu gründende Hamburger Opferhilfe-Stiftung investieren, die die Opferhilfe in Hamburg weiter stärken und fortentwickeln soll. Link zum Original
Abgeschöpfte Gelder fließen in die Sicherheitsbehörden und in eine neu zu gründende Hamburger Opferhilfe-Stiftung.
Wortlaut im Programm
• Wir werden die in Hamburg rückläufige Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens aus dem Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität deutlich intensivieren und das erlangte Geld zum einen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, aber auch in eine neu zu gründende Hamburger Opferhilfe-Stiftung investieren, die die Opferhilfe in Hamburg weiter stärken und fortentwickeln soll. Link zum Original
Ausstattung sowie Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Korruption werden verbessert.
Wortlaut im Programm
• Insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität und der Korruption werden wir die Ausstattung und Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz verbessern. Link zum Original
Gegen Terrorismus werden statt neuer schärferer Gesetze die geltenden Gesetze konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die organisierte Kriminalität hat sich globalisiert – auch der Terrorismus. Hamburg steht hier in einer besonderen internationalen Verantwortung. Dabei geht es nicht um immer neue, schärfere Gesetze – schließlich wollen wir die Freiheit nicht zu Tode schützen. Wir werden aber die geltenden Gesetze konsequent anwenden. Link zum Original
Jede Form politischen und religiösen Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erklären jeder Form des politischen und religiösen Extremismus eine klare Absage. Link zum Original
Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus nach Berliner Vorbild wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen daher auf ein Landesprogramm nach Berliner Vorbild – konzertierte Aktionen von Politik und Verwaltung gegen Rechtsextremismus. Link zum Original
Der Schutz von Betroffenen von Stalking wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Gewalt drückt sich auch im Phänomen des zunehmenden Stalking, d. h. der gezielten Belästigung und Bedrohung durch Verfolgung und Eindringen ins Lebensumfeld, aus. Hier werden wir den Schutz der Betroffenen ausweiten. Link zum Original
Frauenhandel und Zwangsprostitution in Hamburg werden mit verstärkten polizeilichen Maßnahmen eingedämmt und beendet.
Wortlaut im Programm
In unserer Stadt findet in erheblichem Ausmaß Frauenhandel und Zwangsprostitution statt. Das können wir in einer menschlichen Gesellschaft nicht hinnehmen. Wir werden mit verstärkten polizeilichen Maßnahmen diese Entwicklung eindämmen und beenden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.