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FDP · Freie Stadt Hamburg

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original

Das Programm enthält 37 von 768 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 37
  1. Ein Senatsprogramm fördert die Selbstständigkeit auch von Empfängern von Arbeitslosengeld II.

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    Wortlaut im Programm
    • Förderung der Selbstständigkeit nicht nur für Arbeitslosengeld-I- Empfänger, sondern durch ein Senatsprogramm auch für Arbeitslosengeld-Il-Empfänger. Link zum Original
  2. Ein Gesetz mit Sonderregelungen für kleine Unternehmen stellt Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten vom Teilzeit- und Befristungsrecht frei oder erleichtert es.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Einführung eines „Small-Companies-Act" (Gesetz mit Sonderregelungen für kleine Unternehmen) vorantreiben: in Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern Freistellung bzw. Erleichterung bezogen auf Teilzeit- und Befristungsgesetz; Link zum Original
  3. Die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit werden liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    • Scheinselbstständigkeits-Regelungen liberalisieren* s.S.5. Link zum Original
  4. Bei Arbeitsagentur und ARGE werden Fachvermittlungsdienste für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wiedereinführung von Fachvermittlungsdiensten bei Agentur und ARGE für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus (nicht nur „Bewerberpools"). Link zum Original
  5. Bei Arbeitsagentur und ARGE werden Fachvermittlungsdienste für IT und Medien wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wiedereinführung von Fachvermittlungsdiensten bei Agentur und ARGE für IT/Medien. Link zum Original
  6. Stadteigene Arbeitsmarktdienstleister werden nicht bevorzugt, und durch Privatisierung entsteht mehr Wettbewerb.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Bevorzugung der stadteigenen Arbeitsmarktdienstleister, mehr Wettbewerb durch Privatisierung. Link zum Original
  7. Arbeitslose haben als Kunden Anspruch auf bestmögliche Dienstleistung durch die Behörden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Arbeitslose ist ein Kunde und hat einen Anspruch auf bestmögliche Dienstleistung durch unsere Behörden. Link zum Original
  8. Alle Förderinstrumente bei Arbeitsagenturen und ARGEN werden überprüft, insbesondere Trainingsmaßnahmen, die Ausschreibung von Arbeitsmarktdienstleistungen und die 1-Euro-Jobs.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Förderinstrumente bei den Agenturen und den ARGEN gehören auf den Prüfstand. Hierzu zählen insbesondere: die ineffizienten Trainingsmaßnahmen, die Verfahrensweisen bei öffentlichen Ausschreibungen von Arbeitsmarktdienstleistungen (Preis als entscheidendes Kriterium führt zu Dumping) und die 1-Euro-Jobs. Link zum Original
  9. Arbeitslose werden zu Eigenverantwortung und Eigenaktivität geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Richtig ist der Ansatz, die Menschen zur Eigenverantwortlichkeit und zu Eigenaktivitäten zu führen. Link zum Original
  10. Für Arbeitslose werden Konzepte aus Einzelgesprächen, Gruppenaktivitäten, Begleitung, betrieblichen Praxisteilen und aktiver Stellenakquisition entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen durchdachte Konzepte mit einer Mischung aus Einzelgesprächen, Gruppenaktivitäten, unterstützender Begleitung und Betreuung, betrieblichen Praxisteilen und aktiver Stellen-Akquisition. Link zum Original
  11. Die von der Bundesregierung vorgesehene grundsätzliche Überprüfung der ARGE-Konstruktion wird vorgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die von der Bundesregierung vorgesehene grundsätzliche Überprüfung der ARGE-Konstruktion muss vorgezogen werden. Link zum Original
  12. Kommunen, Arbeitsagentur und private Anbieter stehen in der Arbeitsvermittlung im Wettbewerb, und Arbeitslose wählen frei, wer sie betreut und vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen, die Agentur und auch Private werden in einen Wettbewerb gestellt. Der Arbeitslose kann frei wählen, von wem er sich betreuen und vermitteln lassen will. Link zum Original
  13. Unterstützt wird jede Lösung, die die mit der Arbeitsvermittlung beauftragten Institutionen handlungsfähig macht und ihre Effizienz sichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Hamburg unterstützt jede Lösung, die die beauftragten Institutionen und Organisationen handlungsfähig macht und die Effizienz dieses Handelns sicherstellt. Link zum Original
  14. Die ARGE erhält sofort ihre Soll-Personalstärke.

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    Wortlaut im Programm
    • Sofortige Soll-Personalstärke bei der ARGE und langfristige personelle Lösungen. Link zum Original
  15. Für die ARGE werden langfristige personelle Lösungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • Sofortige Soll-Personalstärke bei der ARGE und langfristige personelle Lösungen. Link zum Original
  16. Arbeitsagentur und ARGE arbeiten abgestimmt zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    • Agentur und ARGE müssen an einem Strang ziehen. Link zum Original
  17. Die Mängel bei ARGE und Arbeitsagentur werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    • Beendigung der Mängel bei ARGE und Agentur, Schluss mit der Strafzahlung beim Wechsel von der Agentur zur ARGE. Link zum Original
  18. Die Strafzahlung beim Wechsel von der Arbeitsagentur zur ARGE wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    • Beendigung der Mängel bei ARGE und Agentur, Schluss mit der Strafzahlung beim Wechsel von der Agentur zur ARGE. Link zum Original
  19. Vermittler und Case-Manager werden besser erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    • Bessere Erreichbarkeit der Vermittler und Case-Manager. Link zum Original
  20. Ineffiziente Trainingsmaßnahmen für Arbeitslose werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    • Schluss mit den ineffizienten Trainingsmaßnahmen. Link zum Original
  21. Es gibt mehr vermittlungsorientierte Programme für Langzeitarbeitslose, insbesondere für Ältere und Jugendliche.

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    Wortlaut im Programm
    • Mehr vermittlungsorientierte Programme für Langzeitarbeitslose, insbesondere für Ältere und für Jugendliche (ARGE). Link zum Original
  22. Es gibt mehr vermittlungsorientierte Programme auch für die Betreuungskunden der Arbeitsagentur.

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    Wortlaut im Programm
    • Mehr vermittlungsorientierte Programme auch für die Betreuungskunden der Agentur. Link zum Original
  23. Senatsmittel für den Arbeitsmarkt werden nicht zugunsten von Subventionen an Betriebe umgewidmet.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Umwidmung der Senatsmittel für den Arbeitsmarkt zugunsten von Subventionen an Betriebe, Aufstockung zugunsten der genannten vermittlungsorientierten Programme. Link zum Original
  24. Die Senatsmittel für vermittlungsorientierte Arbeitsmarktprogramme werden aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Umwidmung der Senatsmittel für den Arbeitsmarkt zugunsten von Subventionen an Betriebe, Aufstockung zugunsten der genannten vermittlungsorientierten Programme. Link zum Original
  25. Die Zwangsquote für Erntehelfer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    • Schluss mit der Zwangsquote für Erntehelfer. Link zum Original
  26. Erfolgte Arbeitsvermittlungen werden regelmäßig und zeitnah dokumentiert, mit Angaben zu Person, Ziel und Mittel.

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    Wortlaut im Programm
    • Regelmäßige, zeitnahe Dokumentation der erfolgten Arbeitsvermittlungen/Integrationen (wer, wohin, wodurch). Link zum Original
  27. Das ARGE-System wird sofort überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    • Überprüfung des ARGE-Systems sofort: Besser, die Kommunen machen es allein oder im Wettbewerb mit Agentur und Privaten. Wir plädieren für Wettbewerb. Link zum Original
  28. Die Arbeitsvermittlung wird im Wettbewerb von Kommunen, Arbeitsagentur und privaten Anbietern organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    • Überprüfung des ARGE-Systems sofort: Besser, die Kommunen machen es allein oder im Wettbewerb mit Agentur und Privaten. Wir plädieren für Wettbewerb. Link zum Original
  29. Es gibt flexiblere Arbeitszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Flexiblere Arbeitszeiten. Link zum Original
  30. Wer sich etwa wegen Alter oder Gesundheit nicht selbst helfen kann, erhält Hilfe auch von der Solidargemeinschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Dort jedoch, wo Menschen sich - etwa aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes - nicht selbst helfen können, muss nicht nur ihr soziales Umfeld, sondern auch die Solidargemeinschaft für sie einstehen und ihnen helfen. Link zum Original
  31. Die Zahl der auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesenen Familien wird mittelfristig durch Steuerreform und Bürgergeld stark verringert.

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    Wortlaut im Programm
    • … ist mittelfristig eine starke Verringerung der Zahl der auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld l angewiesenen Familien durch die Umsetzung liberaler Politik (Steuerreform, Bürgergeld) zu erreichen. Link zum Original
  32. Arbeitsassistenzen für Menschen mit Behinderung werden verstärkt eingesetzt und qualitativ verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    • die verstärkte Einsetzung und qualitative Verbesserung der Arbeitsassistenzen; Link zum Original
  33. Das Persönliche Budget wird insbesondere für Kinder und Jugendliche konsequenter umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    • die konsequentere Umsetzung des Persönlichen Budgets insbesondere für Kinder und Jugendliche; Link zum Original
  34. Bei der Umstellung auf ambulante Versorgung wird zu hohe Arbeitsverdichtung in stationären Einrichtungen vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    • die Vermeidung von zu hoher Arbeitsverdichtung in den stationären Einrichtungen bei der Umsetzung der geplanten ambulanten Versorgung; Link zum Original
  35. Im öffentlichen Dienst werden mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst; Link zum Original
  36. Die Umsetzung des Fachstellenkonzepts für Wohnungsnotfälle wird schnell nachgebessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Hamburger Umsetzung des Fachstellenkonzepts erweist sich als halbherziger und dadurch unzureichender Versuch, obdachlosen Menschen gezielt Hilfe anzubieten. Hier sind schnelle Nachbesserungen nötig. Link zum Original
  37. Sozialhilfeträger erkennen marktgerechte Mieten an, damit mehr Wohnungssuchende eine eigene Wohnung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sozialhilfeträger müssen marktgerechte Mieten anerkennen, damit mehr Wohnungssuchende eine eigene Wohnung erhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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