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SPD · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2008

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original

Das Programm enthält 45 von 551 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 45
  1. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns darum für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde ein. Link zum Original
  2. Arbeitgeber dürfen sich keine Vorteile durch sittenwidrige Stundenlöhne verschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Arbeitgeber darf mit sittenwidrigen Stundenlöhnen Vorteile suchen. Link zum Original
  3. Hamburg soll wieder Vorbild in der Arbeitsmarktpolitik werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Hamburg wieder Vorbild in der Arbeitsmarktpolitik wird. Link zum Original
  4. Arbeitslose werden schneller in Beschäftigung oder in Trainings-, Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vermittelt, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Arbeitslose schneller in neue Beschäftigung, in Trainings-, Ausbildungs-, Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen vermitteln, damit sie nicht zu Langzeitarbeitslosen werden. Link zum Original
  5. Jedem jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung stehen individuell zugeschnittene, arbeitsorientierte Fördermaßnahmen offen.

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    Wortlaut im Programm
    Jedem jungen Menschen unter 25 Jahren, der ohne Berufsausbildung bleibt, müssen individuell zugeschnittene, arbeitsorientierte Fördermaßnahmen offenstehen. Link zum Original
  6. Hauptschüler und andere Jugendliche sollen Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht hinnehmen, dass in unserer reichen Gesellschaft viele Hauptschüler und Jugendliche keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
  7. Alle Jugendlichen erhalten als „Hamburger Garantie“ nach der Schule eine Perspektive auf Ausbildung oder Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb allen Jugendlichen in Hamburg als „Hamburger Garantie“ nach der Schule eine Perspektive auf Ausbildung oder Arbeit geben. Link zum Original
  8. Mit der Wirtschaft werden branchenbezogene Initiativen gegen den Facharbeitermangel gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden branchenbezogene Initiativen gegen den Facharbeitermangel in Kooperation mit der Wirtschaft starten. Link zum Original
  9. Qualifikations- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen mit Familienaufgaben werden gemeinsam mit Arbeitgebern verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden Qualifikations- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen mit Familienaufgaben in kreativer Zusammenarbeit mit den Unternehmen und öffentlichen Arbeitgebern verbessern. Link zum Original
  10. Im Logistikbereich werden Fachkräfte verstärkt und zielgenau ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    • Auch im Logistikbereich ist die verstärkte und zielgenaue Ausbildung von Fachkräften nötig. Link zum Original
  11. Gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften werden Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    • gemeinsam mit der Industrie und den Gewerkschaften Maßnahmen ergreifen, um dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken; Link zum Original
  12. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt eine zentrale Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt eine zentrale Aufgabe der Hamburger Politik. Link zum Original
  13. Menschen haben Anspruch auf gute Arbeit mit existenzsichernder Bezahlung.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen haben ein Anrecht auf eine gute Arbeit. Dazu gehört eine existenzsichernde Bezahlung. Link zum Original
  14. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Nach den beschämenden Erfahrungen der vergangenen Jahre in Hamburg mit Dumpinglöhnen halten wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 7,50 Euro für unabdingbar. Link zum Original
  15. Die Tarifparteien sollen regelmäßig überprüfen, ob die Entlohnung von Frauen und Männern diskriminierungsfrei ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Tarifparteien regelmäßig überprüfen, ob die Entlohnung diskriminierungsfrei ist. Link zum Original
  16. Der Senat soll als Arbeitgeber, Gesellschafter, Zuwendungs- und Auftraggeber beim Flächentarif, bei Beschäftigung, Ausbildung, Gleichstellung, Weiterbildung und betrieblicher Altersversorgung vorbildlich handeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wo der Senat als direkter Arbeitgeber, als Gesellschafter, Zuwendungs- oder Auftragsgeber Einfluss hat auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, muss er vorbildlich handeln: beim Flächentarif, aber auch bei der Förderung von Beschäftigung, Ausbildung, Umweltschutz, Gleichstellung, Weiterbildung, altersgerechten Arbeitsplätzen und bei der Vereinbarung betrieblicher Altersversorgung Link zum Original
  17. Arbeitsbedingungen sollen Gesundheit, Lebensqualität und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Gesundheit und Lebensqualität gewährleistet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Link zum Original
  18. Bei öffentlichen Aufträgen wird Tariftreue verlangt und kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss die Tariftreue eingefordert und kontrolliert werden. Link zum Original
  19. Ausschreibungen und Zuwendungen dürfen nicht zu Lohndumping führen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausschreibungen und Zuwendungen dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Link zum Original
  20. Das Vergabegesetz wird so gestaltet, dass Dumpinglöhne auch im Dienstleistungsbereich verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Vergabegesetz so gestalten, dass auch Dumpinglöhne und Lohndrückerei im Dienstleistungsbereich verhindert werden. Link zum Original
  21. Eine Einschränkung des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Versuche unionsgeführter Länder ab, das Jugendarbeitsschutzgesetz einzuschränken, und setzen uns für eine stärkere Verfolgung von Verstößen gegen Schutzrechte ein. Link zum Original
  22. Verstöße gegen Arbeitsschutzrechte sollen stärker verfolgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Versuche unionsgeführter Länder ab, das Jugendarbeitsschutzgesetz einzuschränken, und setzen uns für eine stärkere Verfolgung von Verstößen gegen Schutzrechte ein. Link zum Original
  23. Die Mitbestimmung wird als Instrument einer demokratischen Wirtschaftsordnung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns daher ausdrücklich zur Mitbestimmung als einem Instrument einer demokratischen Wirtschaftsordnung. Link zum Original
  24. Das Personalvertretungsrecht wird durch ein modernes Mitbestimmungsgesetz für die Verwaltung ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden das von der CDU verstümmelte Personalvertretungsrecht durch ein modernes Mitbestimmungsgesetz für die Verwaltung ersetzen. Link zum Original
  25. Der politische Dialog mit den Hamburger Gewerkschaften für eine solidarische Stadt wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen mit den Hamburger Gewerkschaften in einem politischen Dialog und streiten mit ihnen gemeinsam für eine solidarische Stadt. Link zum Original
  26. Arbeitsmarktpolitik setzt auf Beschäftigungsförderung und Qualifizierung, vor allem in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dagegen auf Beschäftigungsförderung und Qualifizierung, vor allem auf der Basis von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Link zum Original
  27. Ein Sonderprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung gegen Langzeitarbeitslosigkeit wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Sonderprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auflegen. Link zum Original
  28. team.arbeit.hamburg wird so umstrukturiert, dass sie vorrangig als Dienstleisterin für Arbeitsuchende arbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden team.arbeit.hamburg so umstrukturieren, dass sie in erster Linie als Dienstleisterin für die Arbeitssuchenden arbeitet. Link zum Original
  29. Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung sowie Hilfen zur sozialen Stabilisierung werden in individuellen Integrationsplänen verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung sowie Hilfen zur sozialen Stabilisierung werden in individuellen Integrationsplänen miteinander verzahnt. Link zum Original
  30. Qualität, Wettbewerb und Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Qualität, Wettbewerb und Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik sichern. Link zum Original
  31. Qualifizierungsmaßnahmen werden konsequent ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den konsequenten Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen beginnen und uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Qualifizierung bei der Bundesagentur für Arbeit wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Link zum Original
  32. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Qualifizierung bei der Bundesagentur für Arbeit wieder einen höheren Stellenwert erhält.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den konsequenten Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen beginnen und uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Qualifizierung bei der Bundesagentur für Arbeit wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Link zum Original
  33. Der Übergang von der Schule in den Beruf wird so gestaltet, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz oder eine qualifizierende Maßnahme erhält.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Übergang zwischen Schule und Beruf so gestalten, dass jeder Jugendliche in Hamburg einen Platz in einer Ausbildung oder einer qualifizierenden Maßnahme findet. Link zum Original
  34. Die Einführung einer von den Kammern erhobenen Ausbildungsumlage wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen, ob dafür eine von den Kammern erhobene Ausbildungsumlage eingeführt werden soll. Link zum Original
  35. Kleinen Unternehmen wird die Ausbildung im Verbund erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden kleinen Unternehmen die Ausbildung im Verbund erleichtern und sie bei der Betreuung der Jugendlichen unterstützen. Link zum Original
  36. Kleine Unternehmen werden bei der Betreuung von Auszubildenden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden kleinen Unternehmen die Ausbildung im Verbund erleichtern und sie bei der Betreuung der Jugendlichen unterstützen. Link zum Original
  37. Jugendliche ohne betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten öffentlich geförderte Ausbildungsplätze mit Kammerprüfung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden für Jugendliche, die in Unternehmen keinen Ausbildungsplatz erhalten, öffentlich geförderte Ausbildungsplätze mit Kammerprüfung anbieten. Link zum Original
  38. In einem Pilotmodell „Gemeinwohlorientierte Bürgerarbeit“ werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in einem Pilotmodell „Gemeinwohlorientierte Bürgerarbeit“ sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten. Link zum Original
  39. Das Modellprojekt Bürgerarbeit wird zunächst aus dem Hamburger Haushalt finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in einem Pilotmodell „Gemeinwohlorientierte Bürgerarbeit“ sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten. Diese Maßnahmen wollen wir zunächst in einem Modellprojekt aus dem Hamburger Haushalt finanzieren. Link zum Original
  40. Mit der Hamburger Wirtschaft wird ein Beschäftigungsprogramm für befristet geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose initiiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft wollen wir ein Beschäftigungsprogramm für befristet geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitlose initiieren. Link zum Original
  41. Die Initiative für Arbeit und Ausbildung wird erneuert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher die Initiative für Arbeit und Ausbildung erneuern. Link zum Original
  42. Die einseitige Hamburger Arbeitsmarktpolitik und der Abbau von Qualifizierungsmaßnahmen werden korrigiert.

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    Wortlaut im Programm
    Für sie wirkt sich oft die Einseitigkeit der Hamburger Arbeitsmarktpolitik und der weitgehende Abbau von Qualifizierungsmaßnahmen verheerend aus. Wir werden diese Politik korrigieren. Link zum Original
  43. Eine Hamburger Offensive für Beschäftigung und Qualifikation soll die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Hamburger Offensive für Beschäftigung und Qualifikation wollen wir die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern und Betriebe von Kosten der Integration entlasten sowie ein Modellprojekt staatlicher Lohnzuschüsse starten. Link zum Original
  44. Betriebe werden von Kosten der Integration von Menschen mit Behinderungen entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Hamburger Offensive für Beschäftigung und Qualifikation wollen wir die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern und Betriebe von Kosten der Integration entlasten sowie ein Modellprojekt staatlicher Lohnzuschüsse starten. Link zum Original
  45. Ein Modellprojekt staatlicher Lohnzuschüsse für Menschen mit Behinderungen wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Hamburger Offensive für Beschäftigung und Qualifikation wollen wir die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern und Betriebe von Kosten der Integration entlasten sowie ein Modellprojekt staatlicher Lohnzuschüsse starten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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