Linke · Programm der Partei Die Linke (Erfurter Programm)
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · beschlossen 23.10.2011 · Original
Das Programm enthält 33 von 969 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (7).
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2011Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Justiz 7
Recht soll unabhängig vom eigenen Geldbeutel einklagbar sein.
Wortlaut im Programm
■ für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Link zum Original
Die Gewaltenteilung wird konsequent durchgesetzt und die Justiz auf Bundes- und Landesebene demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich darum auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Link zum Original
Es werden parteipolitisch unabhängige Justizräte zur Selbstverwaltung der Justiz gebildet.
Wortlaut im Programm
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Richterwahlausschüsse bestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren. Link zum Original
Die ausgewählten Richter und Staatsanwälte repräsentieren alle gesellschaftlichen Schichten angemessen.
Wortlaut im Programm
Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren. Link zum Original
Staatsanwälte erhalten die gleiche Unabhängigkeit wie Richter.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Link zum Original
Der Zugang zu Gerichtsverfahren wird unabhängig von den finanziellen Mitteln gesichert, damit alle vor Gericht gleichgestellt sind.
Wortlaut im Programm
Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind. Link zum Original
Extremismus 6
Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie sollen aktiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Link zum Original
Alle Organisationen der extremen Rechten sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Link zum Original
Die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus soll überall in Deutschland mit Zivilcourage und öffentlich geführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss. Link zum Original
Extrem rechte, rechtspopulistische und rassistische Ideologien, Parteien und Bewegungen sollen zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei Die Linke Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen, Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus, die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen, sowie die Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung. Link zum Original
Die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein. Link zum Original
Neofaschismus, Fremdenhass, Rassismus, religiöser Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie sollen europaweit geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Neofaschismus, Fremdenhass, Rassismus, religiöser Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie müssen europaweit geächtet werden. Link zum Original
Überwachung 5
Der Ausbau des Überwachungsstaates wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Link zum Original
Onlinedurchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten. Link zum Original
Der Ausbau der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten. Link zum Original
Die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich für den Ausbau der demokratischen Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte. Link zum Original
Strafrecht 2
Der Drogenkonsum wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Link zum Original
Langfristig werden alle Drogen legalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 2
Kriminalitätsbekämpfung in der EU darf nicht zu Lasten der Grund- und Menschenrechte gehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grund- und Menschenrechte geht. Link zum Original
Die EU soll sich zur Gewaltenteilung und zur Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 1
Die Notstandsgesetze, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen, sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. Link zum Original
Nachrichtendienste 1
Die Geheimdienste werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geheimdienste abschaffen. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Rassistisch motivierte Gewalt, staatlicher Rassismus und Alltagsrassismus werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Die Bürgerrechte sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
■ für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Link zum Original
Die im Grundgesetz formulierten Grundrechte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung, Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und Asylrecht für politisch Verfolgte sollen verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte. Link zum Original
Individuelle Rechte und der Schutz persönlicher Daten werden gegen den Abbau von Bürgerrechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane. Link zum Original
Die staatlichen Sicherheitsorgane werden unabhängig und demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane. Link zum Original
Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste werden strikt getrennt und demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Link zum Original
Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gelten als unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit. Link zum Original
Der Opferschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsspezifische Gewalt muss umfassend als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit sollen in der EU garantiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grund- und Menschenrechte geht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.