Linke · Programm der Partei Die Linke (Erfurter Programm)
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Grundsatzprogramm · beschlossen 23.10.2011 · Original
Das Programm enthält 97 von 969 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Finanzmarkt“ (21).
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2011Beschlussjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 97
Finanzmarkt 21
Die Finanzmärkte sollen gebändigt und auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen. Link zum Original
Das Bankensystem soll aus drei Säulen bestehen: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Link zum Original
Ein funktionierender Finanzsektor gilt als öffentliches Gut und seine Bereitstellung als öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Link zum Original
Der Finanzsektor wird demokratischer Kontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Link zum Original
Private Banken werden verstaatlicht.
Wortlaut im Programm
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Link zum Original
Private Banken werden demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Link zum Original
Durch strikte Regulierung erfüllt der Bankensektor seinen öffentlichen Auftrag, etwa zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen und sichere Anlage privater Ersparnisse.
Wortlaut im Programm
Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse. Link zum Original
Ein kostenloses Girokonto für jedermann wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse. Link zum Original
Das Investmentbanking wird abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind. Link zum Original
Eigenhandel mit Wertpapieren und Spekulation mit Derivaten werden Banken verboten.
Wortlaut im Programm
Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind. Link zum Original
Geschäfte von Banken außerhalb der eigenen Bilanz werden verboten.
Wortlaut im Programm
Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind. Link zum Original
Geschäfte von Banken mit in Steueroasen registrierten Unternehmen oder Personen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind. Link zum Original
Rahmenvorgaben für Kredit- und Guthabenzinsen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich sind Rahmenvorgaben für Kredit- und Guthabenzinsen. Link zum Original
Banken werden gesetzlich verpflichtet, einen Mindestanteil ihrer Bilanzsumme als zinsgünstige Kleinkredite an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
Wortlaut im Programm
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben. Link zum Original
Der internationale Kapitalverkehr wird effektiv kontrolliert und reguliert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden. Link zum Original
Hochspekulative Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden. Link zum Original
Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge- Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten. Link zum Original
Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen und Agrarrohstoffen einschließlich Wasser wird verboten.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört insbesondere das Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser. Link zum Original
Leerverkäufe werden verboten.
Wortlaut im Programm
Leerverkäufe sind zu verbieten. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen für den Finanzsektor aufgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Link zum Original
Die EU soll sich weltweit für eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltweit dafür einsetzt, dass die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle unterworfen werden, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger der Spekulation dienen. Link zum Original
Förderpolitik 3
Solidarische Ökonomie wird durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Linke will solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern. Link zum Original
Ein öffentlicher Zukunftsfonds hilft bedrohten, aber überlebensfähigen Unternehmen und fördert den sozial-ökologischen Umbau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen öffentlichen Zukunftsfonds einrichten, mit dem bedrohten, aber überlebensfähigen Unternehmen geholfen und der sozial-ökologische Umbau gefördert werden kann. Link zum Original
Staatliche Hilfen für Unternehmen werden nur gegen Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 3
Ein Ausgleich der Interessen von Freiberuflern, Kleinunternehmen und Lohnabhängigen gilt als lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.
Wortlaut im Programm
Ein Ausgleich der Interessen von denen in freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft. Link zum Original
Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderen Dienstleistungen gelten als unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Selbstbewusste Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Link zum Original
Das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen. Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 2
Die Wirtschaft soll einer strikten Wettbewerbskontrolle unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. Link zum Original
Die Macht multinationaler Konzerne soll begrenzt und gebrochen werden.
Wortlaut im Programm
Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden. Link zum Original
Industriestandort 2
Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik nimmt auf Grundlage demokratischer Rahmenplanung und gestaltender Strukturpolitik steuernden Einfluss auf Investitionsentscheidungen der Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nehmen. Link zum Original
Eine aktive staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik soll De-Industrialisierung verhindern und Arbeitsplätze sichern.
Wortlaut im Programm
Eine aktive staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um De-Industrialisierung zu verhindern und Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern. Link zum Original
Weitere Forderungen 66
Als anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird der demokratische Sozialismus angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. Link zum Original
Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik sollen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen. Link zum Original
Der Verkauf öffentlichen Eigentums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Link zum Original
Angestrebt wird ein Systemwechsel weg vom Kapitalismus.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist. Link zum Original
Verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sollen das Ziel des Wirtschaftens sein, nicht der Profit.
Wortlaut im Programm
■ Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens. Link zum Original
Die Vorherrschaft des Kapitals soll durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte in einem längeren Prozess überwunden werden.
Wortlaut im Programm
■ Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht. Link zum Original
Angestrebt wird eine demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung demokratischer, sozialer und ökologischer Kontrolle unterordnet.
Wortlaut im Programm
Die Linke kämpft ■ für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Link zum Original
Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Energiewirtschaft und Finanzsektor sollen auf öffentlichem, demokratisch kontrolliertem Eigentum beruhen.
Wortlaut im Programm
Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Link zum Original
Weitere strukturbestimmende Wirtschaftsbereiche sollen in staatliches, kommunales, genossenschaftliches oder Belegschaftseigentum überführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Link zum Original
Den Krisen kann nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, veränderte Produktions- und Lebensweise, globale Solidarität, Überwindung des Geschlechtergegensatzes, Demokratisierung aller Lebensbereiche und ein verändertes Verhältnis von Mensch und Natur begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch eine Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, eine Veränderung der Produktions- und Lebensweise, durch globale Solidarität, durch die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann. Link zum Original
Angestrebt wird ein demokratischer Sozialismus, der den Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Link zum Original
Angestrebt werden grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Link zum Original
Angestrebt wird der demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung.
Wortlaut im Programm
Die Linke kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Link zum Original
Die Eigentumsfrage gilt als entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung.
Wortlaut im Programm
Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Link zum Original
Die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, soll zurückgedrängt und überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird. Link zum Original
Die Eigentumsverhältnisse sollen verändert werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Link zum Original
Angestrebt wird eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und alle Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft. Link zum Original
Wirtschaftsdemokratie gilt als tragende Säule des demokratischen Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Deshalb sehen wir in der Wirtschaftsdemokratie eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus. Link zum Original
Es braucht internationale Regeln, die Wirtschaftsmacht begrenzen und zurückdrängen.
Wortlaut im Programm
Internationale Regeln sind unabdingbar, die die Wirtschaftsmacht begrenzen und zurückdrängen. Link zum Original
Die Wirtschaft soll den Maßstäben des Gemeinwohls unterworfen werden, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wirtschaft den Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt. Link zum Original
Die Wirtschaft soll innovativ auf neue Herausforderungen reagieren.
Wortlaut im Programm
Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit dient, hat vor allem folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens soll sie die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, zweitens ökologisch nachhaltig wirken, drittens innovativ auf neue Herausforderungen reagieren und viertens sparsam die gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen. Link zum Original
Die Wirtschaft soll gesellschaftliche Ressourcen sparsam einsetzen.
Wortlaut im Programm
Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit dient, hat vor allem folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens soll sie die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, zweitens ökologisch nachhaltig wirken, drittens innovativ auf neue Herausforderungen reagieren und viertens sparsam die gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen. Link zum Original
Belegschaften, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Vertreter der Gemeinwohlinteressen erhalten eine starke demokratische Mitsprache und direkte Beteiligung an wirtschaftlichen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Die Belegschaften, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Repräsentanten der Gemeinwohlinteressen sollen eine starke demokratische Mitsprache haben und an den wirtschaftlichen Entscheidungen direkt partizipieren. Link zum Original
Es soll mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Link zum Original
Strukturbestimmende Großbetriebe werden in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführt.
Wortlaut im Programm
Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Link zum Original
Kapitalistisches Eigentum soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Link zum Original
Welche Bereiche vergesellschaftet werden und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen, wird im demokratischen Prozess entschieden.
Wortlaut im Programm
Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. Link zum Original
Es werden Rechtsformen geschaffen, die die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Link zum Original
Allumfassendes Staatseigentum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel. Link zum Original
Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Finanzinstitutionen und Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Link zum Original
Die Grundversorgung mit Energie, Wasser, Mobilität, Wohnen, sozialer Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport wird nicht dem kapitalistischen Profitstreben überlassen.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Link zum Original
Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge bleiben in öffentlichem Eigentum oder werden in öffentliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterliegen demokratischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Große Naturreichtümer gehören grundsätzlich in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand. Link zum Original
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen werden kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle. Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen unterliegen sozialen und ökologischen Vorgaben und werden gesetzlich auf das Gemeinwohl verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle. Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden. Link zum Original
Öffentliches Eigentum gilt als Voraussetzung, wenn auch nicht als Garantie, für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens.
Wortlaut im Programm
Öffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens. Link zum Original
Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Selbstausbeutung und Druck auf Beschäftigte verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rahmenbedingungen, die Selbstausbeutung und Druck auf Beschäftigte verhindern. Link zum Original
Die wirtschaftliche Entwicklung wird in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert und nicht allein Markt und Unternehmen überlassen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärkt die inländische Nachfrage.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss Vollbeschäftigung anstreben, die inländische Nachfrage stärken und für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung sorgen. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgt für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss Vollbeschäftigung anstreben, die inländische Nachfrage stärken und für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung sorgen. Link zum Original
Eigentum verpflichtet und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
Wortlaut im Programm
Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Link zum Original
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.
Wortlaut im Programm
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Link zum Original
Wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Reformen sollen die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung statt der Bereicherungsansprüche weniger Reicher in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert die Durchsetzung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Reformen, die die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Bereicherungsansprüche der oberen Zehntausend. Link zum Original
Eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird, ist zur Überwindung von Wirtschafts-, Sozial- und Klimakrise erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird. Link zum Original
Ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einem sozial-ökologischen Umbau wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt ist ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig, ein sozial-ökologischer Umbau. Link zum Original
Statt Privatisierung wird der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert.
Wortlaut im Programm
Statt Privatisierung muss der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden. Link zum Original
Managergehälter werden auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Managergehälter müssen auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen verboten werden. Link zum Original
Vergütung mit Aktienoptionen und übermäßige Abfindungen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Die Managergehälter müssen auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen verboten werden. Link zum Original
Ein Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zielt auf neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und gestärkte öffentliche Finanzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie muss eine neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und die Stärkung der öffentlichen Finanzen anstreben. Link zum Original
Die inländische Nachfrage wird durch Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentlicher Leistungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die inländische Nachfrage durch eine Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentlicher Leistungen gestärkt werden. Link zum Original
Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen. Link zum Original
Die flächendeckende, erschwingliche Daseinsvorsorge bei Wasser, Energie, Transport und Kommunikation ist eine öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport- und Kommunikationsdiensten flächendeckend, für alle erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums. Link zum Original
Öffentliches Eigentum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums. Link zum Original
Die Produktion von Gütern und Dienstleistungen soll an sozial-ökologischen Zielen statt am Profit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke will deshalb, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird. Link zum Original
Die Wirtschaft soll nicht Wachstum um des Wachstums willen anstreben.
Wortlaut im Programm
Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an. Link zum Original
Der Wachstumsdruck soll aus Gesellschaft und Wirtschaft herausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen. Link zum Original
Die EU-Wirtschaftspolitik soll sozialen Fortschritt und ökologischen Strukturwandel fördern.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und ökologischen Strukturwandel befördern. Notwendig sind dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Link zum Original
In der EU sollen öffentliche Investitionen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und ökologischen Strukturwandel befördern. Notwendig sind dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Link zum Original
Die Binnenwirtschaft in der EU soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und ökologischen Strukturwandel befördern. Notwendig sind dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Link zum Original
Direktinvestitionen und transnationale Konzerne sollen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden. Link zum Original
Neoliberalismus, Kapitalherrschaft, imperialistische Politik und Krieg werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Link zum Original
Durch gesellschaftlichen Widerstand und grundlegende Umgestaltung wird eine sozialistische Gesellschaft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. Link zum Original
Eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Privatisierungen der Daseinsvorsorge betreibt.
Wortlaut im Programm
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.