Linke · Programm der Partei Die Linke (Erfurter Programm)
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · beschlossen 23.10.2011 · Original
Das Programm enthält 32 von 969 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Einkommensteuertarif“ (5).
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2011Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Einkommensteuertarif 5
Gering- und Mittelverdiener sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
■ für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologischen Umbaus heranzieht. Link zum Original
Spitzenverdiener sollen steuerlich stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
■ für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologischen Umbaus heranzieht. Link zum Original
Einkommen und Vermögen sollen von oben nach unten umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird kräftig angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. Link zum Original
Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten. Link zum Original
Internationale Besteuerung 5
Europaweit sollen Mindeststandards für Unternehmens- und Vermögenssteuern gelten.
Wortlaut im Programm
■ für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Link zum Original
Die nationalen Steuerpolitiken in der EU werden koordiniert, um Steuerdumping zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken ein, um Steuerdumping innerhalb der EU zu beenden. Link zum Original
Steueroasen werden ausgetrocknet, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Steueroasen, in denen zudem keine wirksame Regulierung stattfindet, müssen ausgetrocknet werden, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern soll in der EU vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Um Steuerdumping zu verhindern, fordert Die Linke neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe. Link zum Original
Ein EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne soll festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Um Steuerdumping zu verhindern, fordert Die Linke neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe. Link zum Original
Kapitalmarkt 4
Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel und Devisengeschäfte werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen. Link zum Original
In Deutschland wird als erster Schritt eine Börsenumsatzsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Link zum Original
Die Profiteure von Finanzkapitalismus und Bankenrettungen werden an den Kosten der Krisenbewältigung und des sozial-ökologischen Umbaus beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus beteiligt werden. Link zum Original
Kapitaleinkommen werden wieder mit dem persönlichen Steuersatz statt mit der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 3
Neben leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen gibt es eine zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist neben leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen eine zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit. Link zum Original
Der öffentliche Investitionsstau wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und ein Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig. Link zum Original
Große öffentliche Zukunfts- und Investitionsprogramme für Bildung und für soziale, ökologische und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert große öffentliche Zukunfts- und Investitionsprogramme für Bildung, für soziale, ökologische und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Vermögensteuer 2
Große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne sollen deutlich stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
■ für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologischen Umbaus heranzieht. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird als Millionärssteuer von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Link zum Original
Verbrauchsteuern 2
Ökologische Steuern mit wirksamer Lenkungswirkung zur Senkung des Ressourcenverbrauchs werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein. Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen. Link zum Original
Ökologische Steuern setzen bei der Produktion statt beim Endverbraucher an.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein. Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
Die Erbschaftsteuer auf große Vermögen wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen zahlen wieder mehr Steuern.
Wortlaut im Programm
Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen. Link zum Original
Steuerhinterziehung 1
Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, denn dieses fördert die traditionelle männlich dominierte Alleinverdienerehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Eine verkehrsmittelunabhängige Kilometerpauschale für den Arbeitsweg wird eingeführt, auch für Geringverdiener ohne Steuerpflicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine vom jeweiligen Verkehrsmittel unabhängige Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit einführen – auch für Niedrigverdienerinnen und -verdiener, die keine Steuern zahlen. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird auf arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Linke will den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausweiten. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Die Finanzierung öffentlicher Leistungen soll gesichert und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern. Link zum Original
Die Umverteilung von unten nach oben wird gestoppt und umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. Link zum Original
Eine soziale Umverteilung von oben nach unten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Link zum Original
Die öffentlichen Finanzen werden durch eine gerechte Steuerpolitik mit höheren Einnahmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik, die zu höheren Einnahmen führt, stärken. Link zum Original
Die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf der Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.