Linke · Programm der Partei Die Linke (Erfurter Programm)
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · beschlossen 23.10.2011 · Original
Das Programm enthält 44 von 969 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Parlament“ (9).
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2011Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Parlament 9
Politische Mandate und Wirtschaftsmandate sollen unvereinbar sein.
Wortlaut im Programm
■ für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Link zum Original
Wirtschaftsverbänden und Unternehmen wird verboten, Abgeordnete auf ihren Gehaltslisten zu führen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen. Link zum Original
Alle Vertretungskörperschaften von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen Parlament werden als Entscheidungsgremien gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeinde- vertretung bis zum Europäischen Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein. Link zum Original
Vertretungskörperschaften erhalten Rechte und Ressourcen, um auf Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen zu agieren.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können. Link zum Original
Parlamente werden von Regierungen früher und umfassender informiert und in die Entscheidungsvorbereitung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden. Link zum Original
Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren. Link zum Original
Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken. Link zum Original
Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten sollen Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen. Link zum Original
Parlamentsmitglieder dürfen während des Mandats nicht auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbands stehen.
Wortlaut im Programm
Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen. Link zum Original
Direkte Demokratie 8
Die direkte Demokratie soll unter anderem durch Volksabstimmungen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
■ für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein. Link zum Original
Die repräsentative parlamentarische Demokratie wird durch direkte Demokratie erweitert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden. Link zum Original
Der Volksentscheid wird ein wichtiges Mittel der direkten Demokratie.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten direkter Demokratie über Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen. Link zum Original
Mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine aktive Antidiskriminierungspolitik und wir treten für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. Link zum Original
Volksentscheide über Verkehrsprojekte sollen in einem frühen Stadium ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen deutlich von Anfang an und stärker von den Planungsbehörden einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden. Link zum Original
Mehr Transparenz, gesellschaftlicher Dialog und direkte Bürgerbeteiligung werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Lobbyismus 4
Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
■ für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Link zum Original
Wirtschaftsverbände und Unternehmen dürfen nicht an Parteien spenden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen. Link zum Original
Großspenden von Privatpersonen an Parteien werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen. Link zum Original
Spenden von Konzernen und Banken an die eigene Partei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 2
Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierungspolitik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert.
Wortlaut im Programm
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Link zum Original
Der Öffentliche Dienst soll gestärkt und handlungsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems. Link zum Original
Wahlrecht 1
Das Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Bürgerinnen, Bürger und Interessenvertretungen sollen von Anfang an stärker in die Planung von Verkehrsprojekten einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen deutlich von Anfang an und stärker von den Planungsbehörden einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 19
Alle Gesellschaftsbereiche sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
■ für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Link zum Original
Ein Sozialismus, der nicht von der Mehrheit demokratisch gestaltet, sondern autoritär gesteuert wird, wird abgelehnt; ohne Demokratie gibt es keinen Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Link zum Original
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gelten als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar. Link zum Original
Sozialismus und Demokratie sind untrennbar.
Wortlaut im Programm
Sozialismus und Demokratie sind untrennbar. Link zum Original
Rechtsstaat und Sozialstaat sollen eine Einheit bilden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Rechtsstaat und Sozialstaat eine Einheit bilden, und streiten für eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist. Link zum Original
Die Demokratie wird durch Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein. Link zum Original
In Runden Tischen und Wirtschafts- und Sozialräten sind Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucher sowie soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein. Link zum Original
Die Gesellschaft soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Link zum Original
Die Bundesrepublik soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Link zum Original
Alle Staatsgewalt soll vom Volk ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden. Link zum Original
Demokratische und soziale Rechte sowie Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen, insbesondere benachteiligter Gruppen, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Demokratische und soziale Rechte, Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden. Link zum Original
Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wird erweitert und präzisiert.
Wortlaut im Programm
Die Linke steht konsequent für die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz. Link zum Original
Soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung werden im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden. Hierzu bedarf es der Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz durch die Einführung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung. Link zum Original
Demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in Wirtschaft, Staat, Massenmedien, Bildung und Wissenschaft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Linke will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen. Link zum Original
Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieter- und Behindertenverbände sowie Bewegungen werden frühzeitig angehört.
Wortlaut im Programm
Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieter- und Behindertenverbänden, Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden. Link zum Original
Die erreichten sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen. Link zum Original
Politische Streiks und Generalstreiks werden neben Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam als legitime Mittel des Widerstands befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht - mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks. Link zum Original
Politische Prozesse sollen transparent gemacht und Missbrauch politischer Macht aufgedeckt und verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir bemühen uns um Transparenz politischer Prozesse und wollen Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern. Link zum Original
Die demokratischen Rechte sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich für den Ausbau der demokratischen Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.