Linke · Programm der Partei Die Linke (Erfurter Programm)
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · beschlossen 23.10.2011 · Original
Das Programm enthält 47 von 969 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (8).
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2011Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 47
EU-Demokratie 8
Das Europäische Parlament erhält ein eigenständiges Initiativrecht.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten. Link zum Original
Bundestag und Landesparlamente erhalten erweiterte Kontroll- und Mitwirkungsrechte in der europäischen Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
In dem Maße, indem die Europäische Union geographisch, gesellschaftlich, kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse umfangreicher werden, sind erweiterte Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente im Prozess der europäischen Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element. Link zum Original
Obligatorische Volksentscheide über EU-Verträge werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen. Link zum Original
Bürger erhalten EU-weit das Recht auf Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide zu europäischen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen. Link zum Original
Das Demokratiedefizit der EU und ihrer Institutionen wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen. Link zum Original
Über eine EU-Verfassung soll zeitgleich in allen Mitgliedstaaten per Referendum abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen in der EU mehr unmittelbare Mitwirkungsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Europäische Staatsform 7
Die Europäische Union gilt als unverzichtbare politische Handlungsebene.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union ist für Die Linke eine unverzichtbare politische Handlungsebene. Link zum Original
Das Fehlen einer Sozialstaatsklausel in den EU-Verträgen wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen. Link zum Original
Die militaristischen, undemokratischen und neoliberalen Grundelemente des EU-Primärrechts sollen vollständig revidiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind. Link zum Original
Die EU soll eine von Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltete Verfassung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können. Link zum Original
Die EU soll Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert. Link zum Original
Sozialstaatlichkeit soll zu den Werten und Zielen der EU gehören und höchste Priorität in allen EU-Politiken haben.
Wortlaut im Programm
Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben. Link zum Original
Die Rechtsgrundlagen der EU sollen wirtschaftspolitisch neutral und offen für eine gemischtwirtschaftliche Ordnung mit bedeutendem öffentlichem Sektor sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, deren Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen sind. Link zum Original
Euro 4
Die Europäische Zentralbank soll demokratisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
■ für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Link zum Original
Die Zentralbanken orientieren sich neben Geldwert- und Währungsstabilität gleichberechtigt am Beschäftigungsziel und am Ziel nachhaltiger Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank soll demokratisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Zentralbank muss demokratisch kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank soll neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Zentralbank muss demokratisch kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Link zum Original
Grundrechte 3
Soziale Rechte sollen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben.
Wortlaut im Programm
■ für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Link zum Original
Eine soziale Fortschrittsklausel soll im EU-Primärrecht verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein. Link zum Original
Menschen- und Grundrechte sollen in der EU Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes erhalten.
Wortlaut im Programm
In der europäischen Politik müssen die Menschen- und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 3
Die Wirtschaftspolitik in der EU soll koordiniert und demokratisch kontrolliert werden, um Lohn-, Sozial- und Umweltdumping entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
■ für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Link zum Original
Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der Liberalisierungsdruck der EU auf die öffentliche Daseinsvorsorge werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedsstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen. Link zum Original
Die EU soll eine koordinierte, demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik gegen Unterbietungskonkurrenz bei Löhnen, Sozialleistungen und Umweltstandards betreiben.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an. Link zum Original
Die europäische Politik stärkt Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand und stützt die Stabilität der übrigen Regionen.
Wortlaut im Programm
Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen. Link zum Original
Die EU-Strukturförderung wird an Klimaschutz und Energiewende ausgerichtet und fördert ökologischen Umbau und öffentliche Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung der EU- Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren. Link zum Original
Fiskalpolitik 3
Durchgriffsrechte der EU auf nationalstaatliche Haushalte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden, der auch Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Stabilität einschließt. Link zum Original
Eine öffentliche EU-Institution soll Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewähren.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht eine öffentliche Institution, die Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewährt. Link zum Original
Banken- und Kapitalmarktunion 2
Das europäische Banken- und Finanzsystem wird dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
Das europäische Banken- und Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle. Link zum Original
Kapitalverkehrskontrollen sollen auf europäischer Ebene ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Kapitalverkehrskontrollen müssen auf europäischer Ebene ermöglicht werden. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 2
Die im Vertrag von Lissabon angelegte Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen. Link zum Original
Die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen. Link zum Original
EU-Haushalt 2
Im EU-Haushalt sollen Mittel umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
EU-Institutionen 1
Die Entscheidungsprozesse in allen EU-Institutionen sollen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
EU-Erweiterung 1
Die EU-Erweiterung soll solidarisch gestaltet werden, mit partnerschaftlicher Kooperation der Regionen und Vorrang für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – insbesondere die Förder- und Investitionspolitik – so behandelt werden, dass die Regionen partnerschaftlich kooperieren und die Verbesserung von Arbeits- und Lebensverhältnissen im Vordergrund steht. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Die Europäische Union soll als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion neu gestartet werden.
Wortlaut im Programm
■ für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt. Link zum Original
Die EU räumt dem Schutz öffentlicher Güter und dem Zugang aller zur öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität ein.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen. Link zum Original
Ein grundlegender Politikwechsel in der Europäischen Union wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Link zum Original
Die EU soll eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Union werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden. Link zum Original
Die neoliberale Grundausrichtung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen. Link zum Original
Die Politik der EU soll an Frieden, zivilen Konfliktlösungen, Demokratie, Überwindung des Patriarchats, sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit und einer den Menschen dienenden Wirtschaft ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Ein anderes Europa, eine EU, die ihr Gestaltungspotenzial im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzt, ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an Demokratie, die Überwindung des Patriachats, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient. Link zum Original
Eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO. Link zum Original
Angestrebt wird ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.