Linke · Programm der Partei Die Linke (Erfurter Programm)
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · beschlossen 23.10.2011 · Original
Das Programm enthält 26 von 969 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (8).
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2011Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Regionale Strukturpolitik 8
Strukturschwache Länder und Regionen werden in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt.
Wortlaut im Programm
Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden. Link zum Original
Eine starke Regionalpolitik mit demokratischer Beteiligung vor Ort fördert lokale und regionale Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine starke Regionalpolitik, an der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort demokratisch beteiligt werden und die alle vorhandenen lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten fördert. Link zum Original
Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten. Link zum Original
Ein neuer Politikansatz für Ostdeutschland soll hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne und die Abwanderung junger Menschen beenden.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne als im Westen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden. Link zum Original
Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik gleichen Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands aus.
Wortlaut im Programm
Neue Entwicklungswege für Ostdeutschland erfordern Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen. Link zum Original
Regionale, arbeitsplatzschaffende Wirtschafts- und Stoffkreisläufe sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Übergang zu regionalen, arbeitsplatzschaffenden Wirtschafts- und Stoffkreisläufen schaffen. Link zum Original
Selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir nicht nur selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds, einen veränderten kommunalen Finanzausgleich sowie eine Struktur- und Anschubförderung, sondern auch eine dezentrale Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung und höhere Transportpreise. Link zum Original
Eine Struktur- und Anschubförderung für regionale Wirtschaftskreisläufe wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir nicht nur selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds, einen veränderten kommunalen Finanzausgleich sowie eine Struktur- und Anschubförderung, sondern auch eine dezentrale Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung und höhere Transportpreise. Link zum Original
Daseinsvorsorge 7
Starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Linke engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Leistungen der Daseinsvorsorge werden von den Kommunen selbst erbracht.
Wortlaut im Programm
Leistungen der Daseinsvorsorge müssen durch die Kommunen selbst wahrgenommen werden. Link zum Original
Öffentliches Eigentum wird erhalten und keine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt es im Interesse des Gemeinwohls, das öffentliche Eigentum zu erhalten und keine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zuzulassen. Link zum Original
Rekommunalisierungen stärken die Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sind Rekommunalisierungen für die Stärkung der Daseinsvorsorge notwendig. Link zum Original
Das kommunale Wirtschaftsrecht wird so gestaltet, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Wirtschaftsrecht muss so ausgestaltet werden, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen werden gestärkt, damit sich regionale Wirtschaftskreisläufe besser entwickeln.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen müssen so gestärkt werden, dass sich regionale Wirtschaftskreisläufe besser entwickeln können. Link zum Original
Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Gesundheit und Kultur sollen möglichst regional und dezentral organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung, Gesundheit und Kultur sind möglichst regional und dezentral zu organisieren. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 5
Bürgerinnen und Bürger erhalten wirksame Möglichkeiten der Beteiligung an der Entwicklung kommunaler Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Linke engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
In den Kommunen werden Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen.
Wortlaut im Programm
In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Dafür müssen Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Link zum Original
Partizipative Haushaltspolitik und Bürgerhaushalte werden als Form kommunaler Demokratie gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Linke wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen Demokratie. Link zum Original
Solidarische Bürgerkommunen, in denen Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden, werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision sind solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 2
Ein Wettbewerbsföderalismus mit Länderkonkurrenz bei Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren. Link zum Original
Kommunen erhalten eine stärkere Stellung im föderalen System.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten. Link zum Original
Kommunalfinanzen 2
Kommunen erhalten hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.
Wortlaut im Programm
Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll verändert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir nicht nur selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds, einen veränderten kommunalen Finanzausgleich sowie eine Struktur- und Anschubförderung, sondern auch eine dezentrale Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung und höhere Transportpreise. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an. Link zum Original
Finanzföderalismus 1
Eine Finanzverfassung sichert eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Finanzverfassung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.