Linke · Programm der Partei Die Linke (Erfurter Programm)
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Grundsatzprogramm · beschlossen 23.10.2011 · Original
Das Programm enthält 116 von 969 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (19).
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2011Beschlussjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 116
Entwicklungszusammenarbeit 19
Die zivile Entwicklungsunterstützung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Link zum Original
Die UN-Entwicklungsziele zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit und Umweltzerstörung sollen eingehalten und übertroffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union und Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten. Link zum Original
Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung sollen solidarisch überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO. Link zum Original
Zivile Hilfe darf nicht für militärische Zwecke instrumentalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Link zum Original
Statt Militäreinsätzen soll humanitäre Hilfe geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Statt der Armee im Einsatz will Die Linke humanitäre Hilfe. Link zum Original
Ein ziviles Hilfskorps für internationale Katastrophenhilfe, das Willy-Brandt-Korps, soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen daher die Einrichtung eines zivilen Hilfskorps vor – das Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe. Link zum Original
Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit soll mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehnten vereinbart wurde. Link zum Original
Von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffene Länder sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden. Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen. Link zum Original
Eine schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe wird als Maßnahme zur Stärkung besonders betroffener Länder genannt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden. Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen. Link zum Original
Der Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, soll in diesen Ländern unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden. Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen. Link zum Original
Der Aufbau rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen soll in diesen Ländern unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden. Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen. Link zum Original
Ein geeigneter Technologietransfer soll zur Stärkung dieser Länder beitragen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden. Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen. Link zum Original
Deutschland und die EU sollen ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern ohne Vorbedingungen in notwendiger Höhe leisten.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten. Link zum Original
Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Sonderbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Sonderbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Entwicklungspolitik soll die kleinbäuerliche Produktion stärken.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd- Beziehungen sowie regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produktion stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und die Bildung von Mädchen und Frauen fördern. Link zum Original
Geschlechtergerechtigkeit soll ein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd- Beziehungen sowie regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produktion stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und die Bildung von Mädchen und Frauen fördern. Link zum Original
Entwicklungspolitik soll die Bildung von Mädchen und Frauen fördern.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd- Beziehungen sowie regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produktion stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und die Bildung von Mädchen und Frauen fördern. Link zum Original
Entwicklungsländer sollen bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Subvention von Exporten in die Entwicklungsländer und treten dafür ein, diese bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität zu unterstützen. Link zum Original
Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden. Link zum Original
Vereinte Nationen 13
Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges werden unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Die UNO soll reformiert und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO. Link zum Original
Völkerrecht und Vereinte Nationen gelten als wichtigste Institutionen der friedlichen Verständigung.
Wortlaut im Programm
Die Linke erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden. Link zum Original
Zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen soll die Sicherung des Weltfriedens durch Prävention, Streitbeilegung und zivile Konfliktlösung bleiben.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts. Link zum Original
Die UN sollen größere Rechte, auch ökonomische, erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt. Link zum Original
Die UNO-Organisationen sollen effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt. Link zum Original
Der UN-Sicherheitsrat soll besser legitimiert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt. Link zum Original
Die UN-Generalversammlung soll größere Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch die Verankerung größerer Rechte der größer gewordenen Generalversammlung. Link zum Original
Ein ziviler Katastrophenschutz mit eigenen zivilen Kapazitäten soll unter dem Dach der UNO etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert die Etablierung eines zivilen Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen Kapazitäten unter dem Dach der UNO. Link zum Original
Deutschland soll sich international für eine UN-geführte Katastrophenhilfe einsetzen.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich auf internationaler Ebene für eine UN-geführte Katastrophenhilfe einsetzen. In diese soll das Willy- Brandt- Korps langfristig integriert werden. Link zum Original
Das Willy-Brandt-Korps soll langfristig in eine UN-geführte Katastrophenhilfe integriert werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich auf internationaler Ebene für eine UN-geführte Katastrophenhilfe einsetzen. In diese soll das Willy- Brandt- Korps langfristig integriert werden. Link zum Original
Internationale Institutionen sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Internationale Institutionen müssen demokratisiert werden. Link zum Original
Bundeswehr 12
Einer deutschen Beteiligung an einem Krieg wird niemals zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Linke wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Link zum Original
Die Bundeswehr soll dem Oberkommando der NATO entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Link zum Original
Alle Kampfeinsätze der Bundeswehr sollen sofort beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat. Link zum Original
Deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat. Link zum Original
Die Streitkräfte sollen auf strikt defensive Fähigkeiten umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale. Link zum Original
Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Kriegsführungsarmee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. Link zum Original
Die Bundeswehr soll schrittweise abgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Link zum Original
Die kriegsführungsfähigsten Teile der Bundeswehr sollen zuerst abgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Link zum Original
Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren jenseits der Katastrophenhilfe soll strikt untersagt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. Link zum Original
Die Notstandsgesetze, die einen Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglichen, sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. Link zum Original
Militärberatungsmissionen sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden. Link zum Original
Weltwirtschaft 10
Die ökonomische Ausbeutung der Länder des globalen Südens soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Link zum Original
Die EU soll eine solidarische Weltwirtschaft anstreben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird. Link zum Original
Angestrebt wird eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die ärmeren Ländern nachhaltige Entwicklungsperspektiven schafft und soziale, ökologische und demokratische Rechte global durchsetzt statt Exportkonkurrenz zu fördern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben. Link zum Original
Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss gewährleistet sein. Link zum Original
Ein Schuldenerlass wird als Maßnahme zur Stärkung besonders betroffener Länder genannt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden. Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen. Link zum Original
Die Verlagerung energie- und ressourcenaufwendiger Produktion aus dem Norden in den Süden wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns strikt gegen jede Verlagerung energie- und ressourcenaufwendiger Produktion aus dem Norden in den Süden. Link zum Original
Entwicklungspolitik soll die Verarbeitung von Rohstoffen in den Entwicklungsländern fördern.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd- Beziehungen sowie regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produktion stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und die Bildung von Mädchen und Frauen fördern. Link zum Original
Entwicklungspolitik soll für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd- Beziehungen sowie regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produktion stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und die Bildung von Mädchen und Frauen fördern. Link zum Original
Die Spekulation mit Nahrungsgütern soll durch Finanzmarktregulierung und den Aufbau regionaler Reserven unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Regulierung der Finanzmärkte und den Aufbau regionaler Reserven soll die Spekulation mit Nahrungsgütern unterbunden werden. Link zum Original
Die Subventionierung von Exporten in Entwicklungsländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Subvention von Exporten in die Entwicklungsländer und treten dafür ein, diese bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität zu unterstützen. Link zum Original
Diplomatie 9
Konfliktprävention und friedliche Konfliktlösung sollen Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Link zum Original
Konflikte sollen friedlich gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Link zum Original
Zivile Kooperation und partnerschaftliche Beziehungen in Europa und weltweit sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und weltweit. Link zum Original
Strukturelle Gewaltprävention und ziviler Konfliktaustrag werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag. Link zum Original
Frieden soll durch kollektive und gegenseitige Sicherheit gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO. Link zum Original
Globalen Herausforderungen soll friedlich, im Dialog und multilateral begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen. Link zum Original
Regionalorganisationen wie die OSZE sollen zur Verwirklichung der UN-Charta-Ziele beitragen.
Wortlaut im Programm
Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten. Link zum Original
Die EU soll eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen. Link zum Original
Die EU soll die notwendigen Kapazitäten für zivile Konfliktprävention schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen. Link zum Original
Abrüstung 8
Angestrebt wird eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen.
Wortlaut im Programm
■ für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, d.h. die Förderung von Rüstungskonversion. Link zum Original
Die EU soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet. Link zum Original
Abrüstung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und weltweit. Link zum Original
Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO. Link zum Original
Abrüstung und Rüstungskontrolle werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale. Link zum Original
Die EU und Deutschland sollen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten.
Wortlaut im Programm
Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten, alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden. Link zum Original
Alle in Deutschland stationierten Atomwaffen sollen abgezogen und vollständig vernichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten, alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden. Link zum Original
Alle Massenvernichtungswaffen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten. Link zum Original
Europäische Verteidigung 6
Die EU soll strukturell nicht angriffsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet. Link zum Original
Die EU soll auf den Ausbau militärischer Stärke verzichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet. Link zum Original
Die EU soll auf weltweite militärische Einsatzfähigkeit und militärische Einsätze verzichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet. Link zum Original
Die Beteiligung an Militäreinsätzen im Rahmen von GASP und ESVP wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst und die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU- Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen. Link zum Original
Die Beteiligung an EU-Battle-Groups und EU-Interventionsstreitkräften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst und die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU- Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen. Link zum Original
Die Militarisierung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke steht gegen die Militarisierung der EU. Link zum Original
Rüstungsexporte 3
Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
■ für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, d.h. die Förderung von Rüstungskonversion. Link zum Original
Ein Rüstungsexportverbot soll im Grundgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird. Link zum Original
Rüstungsexporte sollen strikt verboten werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 3
Die EU soll im Sinne der UN-Charta Krieg ächten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet. Link zum Original
Die EU soll gleichberechtigte internationale Beziehungen fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird. Link zum Original
Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst und die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU- Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen. Link zum Original
Nato 3
Die NATO soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Link zum Original
Die NATO soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung zum zentralen Ziel hat.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Link zum Original
Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Link zum Original
Rüstungsindustrie 2
Rüstungsindustrie soll durch Förderung der Rüstungskonversion auf zivile Produktion umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
■ für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, d.h. die Förderung von Rüstungskonversion. Link zum Original
Für Beschäftigte der Rüstungsproduktion sollen Konversionsprogramme aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Link zum Original
Palästina 2
Der Nahostkonflikt soll im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung friedlich beigelegt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen. Link zum Original
Ein eigenständiger und lebensfähiger palästinensischer Staat soll auf Basis der UN-Resolutionen völkerrechtlich anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen. Link zum Original
Globale Partnerschaften 2
Das Modell der ALBA-Staaten mit ihrer solidarischen ökonomischen Zusammenarbeit wird mit großem Interesse beobachtet.
Wortlaut im Programm
Die Linke beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben. Link zum Original
Entwicklungspolitik soll die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte stärken.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd- Beziehungen sowie regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produktion stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und die Bildung von Mädchen und Frauen fördern. Link zum Original
Vereinigte Staaten 2
Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Link zum Original
Die Infrastruktur in Deutschland darf nicht für völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen. Link zum Original
Israel 1
Aus der besonderen deutschen Verantwortung folgt das Eintreten für das Existenzrecht Israels.
Wortlaut im Programm
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 1
Für Soldatinnen und Soldaten sollen Konversionsprogramme aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 1
Für die Liegenschaften der Bundeswehr sollen Konversionsprogramme aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 1
Die bisher für Kriege ausgegebenen Milliarden sollen für die Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 18
Setzt auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren. Link zum Original
Völkerrecht und Menschenrechte sollen geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Link zum Original
Internationale Solidarität und Kooperation sollen die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern.
Wortlaut im Programm
■ für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Link zum Original
Die Begründung militärischer Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten. Link zum Original
Die Politik soll sich an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist. Link zum Original
Angestrebt wird eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Rechtsstaat und Sozialstaat eine Einheit bilden, und streiten für eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist. Link zum Original
Friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität treten an die Stelle von Kriegführung.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegführung unter welchem Deckmantel auch immer. Link zum Original
Die EU und Deutschland sollen international eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union und Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten. Link zum Original
Die EU soll zur Lösung globaler Probleme beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird. Link zum Original
Gewaltfreiheit wird innerhalb von Gesellschaften und zwischen Staaten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Link zum Original
Leitbild ist ein gerechter Frieden, der soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen für dauerhafte friedliche Entwicklung einschließt.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet. Link zum Original
Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für Die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik. Link zum Original
Die Verknüpfung militärischer und ziviler Maßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Link zum Original
Statt Aufrüstung, Auslandseinsätzen und EU-NATO-Partnerschaft soll die Außen- und Sicherheitspolitik strikt am Gewaltverbot der UN-Charta ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist eine Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält. Link zum Original
Langfristig werden ein Deutschland und ein Europa ohne Armeen und eine Welt ohne Kriege angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege. Link zum Original
Dem Gebot, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, soll wieder Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden. Link zum Original
Die Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Kriege führt, Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr zulässt oder Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.
Wortlaut im Programm
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.