Linke · Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 21.06.2009 · Original
Das Programm enthält 48 von 929 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 48
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
Quoten, Kontingente und Punktesysteme in der Einwanderungspolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer menschenverachtenden, selektiven Einwanderungspolitik. Link zum Original
Die Rechte und Chancen von Migrantinnen und Migranten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte und Chancen der Migrantinnen und Migranten stärken. Link zum Original
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, werden nicht abgewiesen oder abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Link zum Original
Die Wahrnehmung des Grundrechts auf Asyl wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass das Grundrecht auf Asyl wahrgenommen werden kann. Link zum Original
Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten das aktive und passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Link zum Original
Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Link zum Original
Alle in Deutschland geborenen Kinder von in Deutschland lebenden Eltern erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Link zum Original
Doppelte Staatsbürgerschaften sind grundsätzlich möglich.
Wortlaut im Programm
Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein. Link zum Original
Eine Migrationspolitik nach arbeitsmarktlichen Nützlichkeitskriterien wird beendet.
Wortlaut im Programm
n soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten beenden: Migrationspolitik nach arbeitsmarktlichen Nützlichkeitskriterien beenden; Familiennachzug für Kinder und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen und -partner ermöglichen; keine Abschiebung von Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgter; aktives und passives Wahlrecht gewähren; Einbürgerung erleichtern; doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen; Link zum Original
Der Familiennachzug für Kinder und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen und -partner wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
n soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten beenden: Migrationspolitik nach arbeitsmarktlichen Nützlichkeitskriterien beenden; Familiennachzug für Kinder und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen und -partner ermöglichen; keine Abschiebung von Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgter; aktives und passives Wahlrecht gewähren; Einbürgerung erleichtern; doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen; Link zum Original
Im Herkunftsland erworbene Hochschul- und Berufsabschlüsse, Qualifikationen und Berufserfahrungen werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
n Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten wertschätzen: die im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und Berufsabschlüsse, Qualifikationen, Kompetenzen und beruflichen Erfahrungen anerkennen. Link zum Original
Die deutsche Politik gegenüber den hier lebenden ethnischen Minderheiten richtet sich an internationalen Maßstäben aus.
Wortlaut im Programm
In Bezug auf die hier lebenden ethnischen Minderheiten muss sich deutsche Politik endlich an den internationalen Maßstäben ausrichten. Link zum Original
Alteingesessene und neu zugewanderte ethnische Minderheiten sollen ohne Diskriminierung und mit gleichen Chancen wie Deutsche hier leben können.
Wortlaut im Programm
Egal, ob seit Jahrhunderten hier beheimatet, wie Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben (Wenden), oder erst vor einigen Jahrzehnten zu uns gekommen, wie Kurden, Türken oder Italiener, – sie alle müssen ohne Diskriminierung hier leben können und gleiche Chancen wie Deutsche haben. Link zum Original
Zum Schutz vor Zwangsverheiratung wird ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe eingeführt.
Wortlaut im Programm
n wirksamen Schutz vor Zwangsverheiratungen schaffen: ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen einführen; die diskriminierenden Deutsch-Tests für einreisewillige Ehegatten wieder abschaffen; Link zum Original
Für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen wird ein Rückkehrrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
n wirksamen Schutz vor Zwangsverheiratungen schaffen: ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen einführen; die diskriminierenden Deutsch-Tests für einreisewillige Ehegatten wieder abschaffen; Link zum Original
Die Deutsch-Tests für einreisewillige Ehegatten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n wirksamen Schutz vor Zwangsverheiratungen schaffen: ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen einführen; die diskriminierenden Deutsch-Tests für einreisewillige Ehegatten wieder abschaffen; Link zum Original
Menschen in existenzieller Not wird als humanitäres Gebot geholfen.
Wortlaut im Programm
Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Link zum Original
Die Grenzen werden für Menschen in Not offen gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen offen für Menschen in Not! Link zum Original
Verfolgte und Schutzsuchende auf der Flucht dürfen nicht abgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wer aus politischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Link zum Original
Eine humane Asylpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine humane Asylpolitik ein. Link zum Original
Das Asylrecht im Grundgesetz wird substanziell wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
n das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen; die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen; Link zum Original
Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention gelten uneingeschränkt.
Wortlaut im Programm
n das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen; die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen; Link zum Original
Geschlechtsspezifische Fluchtursachen werden umfassend als Asylgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
n geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt – wie zum Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung – bedroht sind, vor Abschiebung schützen; Link zum Original
Frauen, denen im Herkunftsland geschlechtsspezifische Gewalt wie Genitalverstümmelung droht, werden vor Abschiebung geschützt.
Wortlaut im Programm
n geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt – wie zum Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung – bedroht sind, vor Abschiebung schützen; Link zum Original
Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, Milizen und Warlords wird als Grund für bleibendes Asyl anerkannt.
Wortlaut im Programm
n Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords als Grund für bleibendes Asyl anerkennen; Link zum Original
Asylgewährungen werden nicht widerrufen.
Wortlaut im Programm
n Asylgewährung nicht widerrufen: anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandeln; Zugang zu Integrationsmaßnahmen sicherstellen; Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern einrichten; Link zum Original
Anerkannte Flüchtlinge werden als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandelt.
Wortlaut im Programm
n Asylgewährung nicht widerrufen: anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandeln; Zugang zu Integrationsmaßnahmen sicherstellen; Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern einrichten; Link zum Original
Anerkannten Flüchtlingen wird der Zugang zu Integrationsmaßnahmen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
n Asylgewährung nicht widerrufen: anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandeln; Zugang zu Integrationsmaßnahmen sicherstellen; Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern einrichten; Link zum Original
In allen Bundesländern werden Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus eingerichtet.
Wortlaut im Programm
n Asylgewährung nicht widerrufen: anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandeln; Zugang zu Integrationsmaßnahmen sicherstellen; Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern einrichten; Link zum Original
Kettenduldungen werden beendet.
Wortlaut im Programm
n benachteiligende Regelungen und Gesetze aufheben: Kettenduldungen beenden; Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen; Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n benachteiligende Regelungen und Gesetze aufheben: Kettenduldungen beenden; Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen; Link zum Original
Die Residenzpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n benachteiligende Regelungen und Gesetze aufheben: Kettenduldungen beenden; Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen; Link zum Original
Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden elementare Menschenrechte wie Schulbildung und Krankenbehandlung gesichert.
Wortlaut im Programm
n für hunderttausende »Illegale« elementare Menschenrechte wie Schulbildung und die Behandlung von Erkrankungen sichern; behördliche Meldepflichten aussetzen; Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen; Link zum Original
Behördliche Meldepflichten gegenüber Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
n für hunderttausende »Illegale« elementare Menschenrechte wie Schulbildung und die Behandlung von Erkrankungen sichern; behördliche Meldepflichten aussetzen; Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen; Link zum Original
Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden Perspektiven eines legalen Aufenthalts geschaffen.
Wortlaut im Programm
n für hunderttausende »Illegale« elementare Menschenrechte wie Schulbildung und die Behandlung von Erkrankungen sichern; behördliche Meldepflichten aussetzen; Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen; Link zum Original
Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, erhalten umfassenden Schutz.
Wortlaut im Programm
n umfassenden Schutz für Menschen gewähren, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden; Link zum Original
Länger hier lebende Menschen erhalten unabhängig vom ausländerrechtlichen Status ein gesichertes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
n länger hier lebenden Menschen – unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status – ein gesichertes Bleiberecht gewähren; Link zum Original
Das Ausländer- und Asylrecht wird für minderjährige Flüchtlinge an die UN-Kinderrechtskonvention angepasst.
Wortlaut im Programm
n die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen: für minderjährige Flüchtlinge das Ausländer- und Asylrecht entsprechend anpassen; Link zum Original
Die Abschiebehaft wird beendet.
Wortlaut im Programm
n Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen beenden; Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
n auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) verbieten; faire Asylverfahren sichern; Sammellager abschaffen sowie nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkennen. Link zum Original
Die Grenzschutzagentur FRONTEX wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) verbieten; faire Asylverfahren sichern; Sammellager abschaffen sowie nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkennen. Link zum Original
Die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach der Dublin-II-Verordnung wird verboten.
Wortlaut im Programm
n auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) verbieten; faire Asylverfahren sichern; Sammellager abschaffen sowie nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkennen. Link zum Original
In der EU werden faire Asylverfahren gesichert.
Wortlaut im Programm
n auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) verbieten; faire Asylverfahren sichern; Sammellager abschaffen sowie nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkennen. Link zum Original
Sammellager für Flüchtlinge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) verbieten; faire Asylverfahren sichern; Sammellager abschaffen sowie nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkennen. Link zum Original
Nichtstaatliche Verfolgung sowie Verfolgung wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung werden EU-weit als Asylgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
n auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) verbieten; faire Asylverfahren sichern; Sammellager abschaffen sowie nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkennen. Link zum Original
Die Grenzschutzagentur FRONTEX soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
n die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.