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Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 21.06.2009 · Original

Das Programm enthält 48 von 929 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 48
  1. Krankenhäuser werden in öffentliche Hand überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Energiekonzerne und Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Link zum Original
  2. Eine Pflegereform schafft eine humane und solidarische Pflegeabsicherung, die ganzheitliche Pflege und gesellschaftliche Teilhabe der auf Pflege und Assistenz angewiesenen Menschen gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    n Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf unterstützen: für eine wirkliche Pflegereform hin zu einer humanen und solidarischen Pflegeabsicherung, die eine hinwendungsbezogene und ganzheitliche Pflege sowie die gesellschaftliche Teilhabe der auf Pflege und Assistenz angewiesenen Menschen gewährleistet; Link zum Original
  3. In ländlichen Räumen wird eine flächendeckende ärztliche Versorgung unter Nutzung der Erfahrungen mit Polikliniken und Gemeindeschwesterstationen gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    n flächendeckende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen unter Nutzung der Erfahrungen mit Polikliniken und Gemeindeschwesterstationen/Sozialstationen gewährleisten. Link zum Original
  4. Gesundheit ist keine Ware.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit ist keine Ware. Link zum Original
  5. Gesundheit ist ein individuelles Grundrecht und für alle in einem System öffentlicher Daseinsvorsorge erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit ist ein individuelles Grundrecht und muss für alle in einem System der öffentlichen Daseinsvorsorge erreichbar sein. Link zum Original
  6. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung werden zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben das Ziel, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu entwickeln und auf einer neuen Basis auszubauen. Link zum Original
  7. Finanzierung und versicherter Personenkreis der Kranken- und Pflegeversicherung und damit deren Einnahmebasis werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht darum, die Finanzierung sowie den versicherten Personenkreis und damit die Einnahmebasis auszuweiten. Link zum Original
  8. Alle Berufsgruppen und Einkommensarten werden in die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    n die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung so gestalten, dass alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden; Link zum Original
  9. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze aufheben und den Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner wieder abschaffen; Link zum Original
  10. Die Versicherungspflichtgrenze wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze aufheben und den Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner wieder abschaffen; Link zum Original
  11. Der Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze aufheben und den Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner wieder abschaffen; Link zum Original
  12. Die finanziellen Anreize im Gesundheitswesen werden so geändert, dass Gesunderhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerung durch hohe Fallzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    die finanziellen Anreize im Gesundheitswesen so ändern, dass Gesunderhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerung durch möglichst hohe »Fallzahlen«; Link zum Original
  13. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wird wieder am medizinischen Bedarf ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    n den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder am medizinischen Bedarf ausrichten: Link zum Original
  14. Alle erhalten unbeschränkten Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    n den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder am medizinischen Bedarf ausrichten: unbeschränkter Zugang für alle, Link zum Original
  15. Alle Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    n den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder am medizinischen Bedarf ausrichten: unbeschränkter Zugang für alle, Abschaffung aller Zuzahlungen, Link zum Original
  16. Der Anspruch auf Brillen und Zahnersatz wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Anspruch auf Brillen und Zahnersatz wieder einführen; Link zum Original
  17. Effektivität und Qualität der Versorgung werden der Wirtschaftlichkeit nicht untergeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    n Patienteninteressen in den Mittelpunkt stellen: Effektivität und Qualität nicht der Wirtschaftlichkeit unterordnen, Link zum Original
  18. Medikamente werden durch eine Positivliste mit festen Preisen bezahlbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Medikamente durch die Einführung einer Positivliste mit festen Preisen bezahlbar machen, Link zum Original
  19. Die Rechte von Patienten und Pflegebedürftigen werden ausgebaut und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Rechte von Patienten und Pflegebedürftigen ausbauen und stärken; Link zum Original
  20. Die medizinische Forschung wird am medizinischen Bedarf orientiert.

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    Wortlaut im Programm
    die Forschung am medizinischen Bedarf orientieren; Link zum Original
  21. Die elektronische Gesundheitskarte wird nicht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    n die elektronische Gesundheitskarte nicht einführen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen: mit einem Verzicht den Zugriff von Gesundheitsdienstleistern, Pharmafirmen und vor allem Arbeitgebern auf eine elektronische Krankenakte langfristig ausschließen, den kranken Menschen statt den gläsernen Patienten in den Mittelpunkt solidarischer Gesundheitspolitik stellen; Link zum Original
  22. Der Zugriff von Gesundheitsdienstleistern, Pharmafirmen und Arbeitgebern auf eine elektronische Krankenakte wird langfristig ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    n die elektronische Gesundheitskarte nicht einführen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen: mit einem Verzicht den Zugriff von Gesundheitsdienstleistern, Pharmafirmen und vor allem Arbeitgebern auf eine elektronische Krankenakte langfristig ausschließen, den kranken Menschen statt den gläsernen Patienten in den Mittelpunkt solidarischer Gesundheitspolitik stellen; Link zum Original
  23. Eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Gesundheitsversorgung wird für alle sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    n die bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung für alle sicherstellen: Link zum Original
  24. Die Privatisierung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren wird gestoppt oder rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    die Privatisierung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren stoppen beziehungsweise rückgängig machen; Link zum Original
  25. Die staatliche Krankenhausplanung und -finanzierung bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    die staatliche Krankenhausplanung und -finanzierung erhalten; Link zum Original
  26. Dem Mangel an Ärzten und Pflegefachkräften, insbesondere in ländlichen Regionen, wird durch planmäßige Nachwuchsförderung und gute Bezahlung entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten und Pflegefachkräften in ambulanten und stationären Einrichtungen insbesondere in ländlichen Regionen durch planmäßige Nachwuchsförderung, gute Bezahlung sowie eine enge Vernetzung ambulanter und stationärer Einrichtungen (Polikliniken), durch Schaffung von Gemeindeschwesterstationen beziehungsweise kommunalen Sozialstationen und durch gezielte Förderung unterversorgter Gebiete entgegensteuern; Link zum Original
  27. Ambulante und stationäre Einrichtungen werden in Polikliniken eng vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten und Pflegefachkräften in ambulanten und stationären Einrichtungen insbesondere in ländlichen Regionen durch planmäßige Nachwuchsförderung, gute Bezahlung sowie eine enge Vernetzung ambulanter und stationärer Einrichtungen (Polikliniken), durch Schaffung von Gemeindeschwesterstationen beziehungsweise kommunalen Sozialstationen und durch gezielte Förderung unterversorgter Gebiete entgegensteuern; Link zum Original
  28. Gemeindeschwesterstationen beziehungsweise kommunale Sozialstationen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten und Pflegefachkräften in ambulanten und stationären Einrichtungen insbesondere in ländlichen Regionen durch planmäßige Nachwuchsförderung, gute Bezahlung sowie eine enge Vernetzung ambulanter und stationärer Einrichtungen (Polikliniken), durch Schaffung von Gemeindeschwesterstationen beziehungsweise kommunalen Sozialstationen und durch gezielte Förderung unterversorgter Gebiete entgegensteuern; Link zum Original
  29. Unterversorgte Gebiete werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten und Pflegefachkräften in ambulanten und stationären Einrichtungen insbesondere in ländlichen Regionen durch planmäßige Nachwuchsförderung, gute Bezahlung sowie eine enge Vernetzung ambulanter und stationärer Einrichtungen (Polikliniken), durch Schaffung von Gemeindeschwesterstationen beziehungsweise kommunalen Sozialstationen und durch gezielte Förderung unterversorgter Gebiete entgegensteuern; Link zum Original
  30. Gesundheitsförderung beginnt bei der Schwangerenbetreuung und wird im Kinder- und Jugendalter unter Einbeziehung der Bildungseinrichtungen fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    n Gesundheitsförderung konsequent betreiben: Gesundheitsförderung schon bei der Schwangerenbetreuung beginnen und im Kinder- und Jugendalter unter Einbeziehung der Bildungseinrichtungen fortführen; Link zum Original
  31. Ein Präventionsgesetz wird eingeführt, um Krankheiten zu verhindern oder früh zu erkennen und zu behandeln.

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    Wortlaut im Programm
    ein Präventionsgesetz einführen, um das Auftreten von Krankheiten möglichst zu verhindern beziehungsweise sie frühzeitig zu erkennen und zu behandeln; Link zum Original
  32. Die kommunalen Gesundheitsdienste werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    kommunale Gesundheitsdienste ausbauen; Link zum Original
  33. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem werden besser qualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    n Pflegenotstand beseitigen: die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem besser qualifizieren und tariflich bezahlen, Link zum Original
  34. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem werden tariflich bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    n Pflegenotstand beseitigen: die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem besser qualifizieren und tariflich bezahlen, Link zum Original
  35. Die Pflegesätze werden den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    die Pflegesätze den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen anpassen, Link zum Original
  36. Die stationäre Versorgung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die stationäre Versorgung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern verbessern; Link zum Original
  37. Einheitliche Personalschlüssel, die ganzheitliche Pflege ermöglichen, werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    einheitliche Personalschlüssel entwickeln, die ganzheitliche Pflege ermöglichen, Link zum Original
  38. Angehörige und Pflegende werden beraten.

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    Wortlaut im Programm
    Angehörige und Pflegende beraten und finanziell und sozialrechtlich besserstellen. Link zum Original
  39. Angehörige und Pflegende werden finanziell und sozialrechtlich bessergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Angehörige und Pflegende beraten und finanziell und sozialrechtlich besserstellen. Link zum Original
  40. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen gilt als willkürlich.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Link zum Original
  41. Eine rationale und humane Drogenpolitik wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts. Link zum Original
  42. Das Betäubungsmittelrecht wird liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts. Link zum Original
  43. Eine Enquete-Kommission des Bundestages evaluiert die nationale und internationale Drogenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    n eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik einführen; Link zum Original
  44. Drug-Checking-Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    n Drug-Checking-Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten einführen; Link zum Original
  45. Rauschmittelabhängigen wird ausreichende, bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung auf freiwilliger Grundlage angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    n ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage anbieten; Link zum Original
  46. Cannabis wird bei entsprechender Indikation als Arzneimittel zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    n Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation zulassen; Link zum Original
  47. Für Cannabiskonsum im Straßenverkehr werden Grenzwerte ähnlich der Promille-Regelung festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    n Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum ähnlich der Promille-Regelung bei Alkohol festlegen; Link zum Original
  48. Besitz, Erwerb, Anbau und Handel von Cannabis werden über ein Abgabemodell unter Beachtung des Jugendschutzes legalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    n den derzeitig völlig »freien« Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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