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SPD HB · Miteinander! Vielfalt und Zusammenhalt gemeinsam gestalten.

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original

Das Programm enthält 34 von 801 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 34
  1. Die kommunalen Kliniken werden nicht verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb halten wir an unseren kommunalen Wohnungsgesellschaften fest, deshalb werden wir unsere kommunale Kliniken nicht verkaufen und deshalb prüfen wir, ob es wirtschaftlich tragfähige Möglichkeiten der Rekommunalisierung – wie zum Beispiel bei den Energienetzen – gibt, die wir nutzen sollten. Link zum Original
  2. Die Arbeit wissenschaftlicher Institute soll genutzt werden, um quartiersbezogene städtische Versorgungsstrukturen insbesondere für Ältere zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu werden auch künftig die Arbeiten der wissenschaftlichen Institute, z. B. des Technischen Zentrums Informatik (TZI), des Instituts für Automatisierungstechnik (IAT), des Instituts für Public Health und Pflegeforschung (IPP) der Universität Bremen sowie des Bremer Standorts des Deutschen Zentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) genutzt, um den Ausbau der Position Bremens für zukünftige Dienstleistungen und Lösungen quartiersbezogener städtischer Versorgungsstrukturen insbesondere für Ältere zu entwickeln. Link zum Original
  3. Eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Gesundheitspolitik und eine gute Pflege werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    für eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Gesundheitspolitik und eine gute Pflege eintreten. Link zum Original
  4. Die Heimaufsicht wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Heimaufsicht stärken und so auch das neue Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz umsetzen. Link zum Original
  5. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Heimaufsicht stärken und so auch das neue Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz umsetzen. Link zum Original
  6. Die Angebote für an Demenz erkrankte ältere Menschen werden in Kooperation mit Kliniken und anderen Einrichtungen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angebote für an Demenz erkrankte ältere Menschen sollen in Kooperation mit den Kliniken und anderen Einrichtungen verbessert werden. Link zum Original
  7. Die Qualifizierung in Alten- und Krankenpflege wird durch gemeinsame Aus- und Weiterbildung verbessert und durchlässiger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, die Qualifizierung der Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege durch gemeinsame Aus- und Weiterbildung zu verbessern und durchlässiger zu gestalten, auch um einem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Link zum Original
  8. Die Gesundheitspolitik der damaligen Bundesregierung wird abgelehnt, weil sie kleine und mittlere Einkommen belaste.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die unsoziale und ungerechte Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab, weil sie nur zulasten der kleinen und mittleren Einkommen betrieben wird. Link zum Original
  9. Ein radikaler Systemwechsel im Gesundheitswesen wird auf Bundesebene abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein sozialdemokratisch geführter Bremer Senat wird sich auf Bundesebene entschieden gegen einen radikalen Systemwechsel im Gesundheitswesen und gegen die geplante Privatisierung von Krankheits- und Pflegerisiken wenden. Link zum Original
  10. Die geplante Privatisierung von Krankheits- und Pflegerisiken wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein sozialdemokratisch geführter Bremer Senat wird sich auf Bundesebene entschieden gegen einen radikalen Systemwechsel im Gesundheitswesen und gegen die geplante Privatisierung von Krankheits- und Pflegerisiken wenden. Link zum Original
  11. Das GKV-Finanzierungsgesetz wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das GKV-Finanzierungsgesetz lehnen wir ab und bekämpfen jede Form von Kopfpauschalen und Zusatzbeiträgen. Link zum Original
  12. Kopfpauschalen und Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das GKV-Finanzierungsgesetz lehnen wir ab und bekämpfen jede Form von Kopfpauschalen und Zusatzbeiträgen. Link zum Original
  13. Die solidarische und paritätisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung wird erhalten und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    den Erhalt und die Weiterentwicklung der solidarischen und paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Link zum Original
  14. Es wird eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt, die auch die Pflegeversicherung umfasst.

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    Wortlaut im Programm
    die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die auch die Pflegeversicherung umfasst, Link zum Original
  15. Es werden wirksame Gesetze zu Prävention und Gesundheitsförderung erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    wirksame Gesetze zur Prävention und zur Gesundheitsförderung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten durch ein bundesweites Patientengesetz. Link zum Original
  16. Ein bundesweites Patientengesetz stärkt die Rechte von Patientinnen und Patienten.

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    Wortlaut im Programm
    wirksame Gesetze zur Prävention und zur Gesundheitsförderung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten durch ein bundesweites Patientengesetz. Link zum Original
  17. Bundesgesetzlich wird die Übernahme von Tarif- und anderen unabweisbaren Kostensteigerungen der Krankenhäuser geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Qualität der Krankenhausversorgung verbessert werden kann, sind auf Bundesebene dringend gesetzliche Regelungen nötig • für die Übernahme der Kosten aus Tarifverträgen und anderer unabweisbarer Kostensteigerungen und • für die Personalbemessung der Krankenhäuser, verbindliche Standards und eine gesicherte Finanzierung. Link zum Original
  18. Bundesgesetzlich werden Personalbemessung, verbindliche Standards und eine gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Qualität der Krankenhausversorgung verbessert werden kann, sind auf Bundesebene dringend gesetzliche Regelungen nötig • für die Übernahme der Kosten aus Tarifverträgen und anderer unabweisbarer Kostensteigerungen und • für die Personalbemessung der Krankenhäuser, verbindliche Standards und eine gesicherte Finanzierung. Link zum Original
  19. Die wirtschaftliche Entwicklung der kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord und des Klinikums Reinkenheide wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird die weitere wirtschaftliche Entwicklung der kommunalen Kliniken im Verbund der Gesundheit Nord und in Bremerhaven (Klinikum Reinkenheide) unterstützen und das jeweilige medizinische Profil der einzelnen Kliniken stärken. Link zum Original
  20. Das medizinische Profil der einzelnen kommunalen Kliniken wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird die weitere wirtschaftliche Entwicklung der kommunalen Kliniken im Verbund der Gesundheit Nord und in Bremerhaven (Klinikum Reinkenheide) unterstützen und das jeweilige medizinische Profil der einzelnen Kliniken stärken. Link zum Original
  21. Die Selbstständigkeit der kommunalen Klinikstandorte wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Selbstständigkeit der Klinikstandorte im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunftssicherung aller kommunalen Krankenhäuser gewährleisten. Link zum Original
  22. Die Behandlungsqualität in den Kliniken wird nicht durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen gefährdet.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir darauf achten, dass die hohe Qualität der Behandlung nicht durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen gefährdet wird und die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen weiterhin eingebunden werden. Link zum Original
  23. Beschäftigte der Kliniken und ihre Interessenvertretungen werden weiterhin eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir darauf achten, dass die hohe Qualität der Behandlung nicht durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen gefährdet wird und die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen weiterhin eingebunden werden. Link zum Original
  24. Ein Verkauf der kommunalen Kliniken an andere Träger wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunale Trägerschaft dieser Kliniken ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb lehnt die SPD einen Verkauf an andere Träger entschieden ab. Link zum Original
  25. Die Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe wird verbessert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ergriffen werden. Dafür ist es nötig, • die Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe zu verbessern und • die Arbeitsteilung zwischen den Ärzten und den anderen Gesundheitsberufen zu überprüfen. Link zum Original
  26. Die Arbeitsteilung zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen wird überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ergriffen werden. Dafür ist es nötig, • die Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe zu verbessern und • die Arbeitsteilung zwischen den Ärzten und den anderen Gesundheitsberufen zu überprüfen. Link zum Original
  27. Die Pflegestützpunkte im Land werden erhalten und bedarfsorientiert weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Pflegestützpunkte im Land Bremen erhalten und bedarfsorientiert weiterentwickelt, die geriatrische Versorgung in den Krankenhäusern des Landes Bremen sichergestellt sowie eine nahtlose Versorgung aller Patientinnen und Patienten über alle Versorgungssektoren hinweg zu gewährleistet wird. Link zum Original
  28. Die geriatrische Versorgung in den Krankenhäusern des Landes wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Pflegestützpunkte im Land Bremen erhalten und bedarfsorientiert weiterentwickelt, die geriatrische Versorgung in den Krankenhäusern des Landes Bremen sichergestellt sowie eine nahtlose Versorgung aller Patientinnen und Patienten über alle Versorgungssektoren hinweg zu gewährleistet wird. Link zum Original
  29. Eine nahtlose Versorgung aller Patientinnen und Patienten über alle Versorgungssektoren wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Pflegestützpunkte im Land Bremen erhalten und bedarfsorientiert weiterentwickelt, die geriatrische Versorgung in den Krankenhäusern des Landes Bremen sichergestellt sowie eine nahtlose Versorgung aller Patientinnen und Patienten über alle Versorgungssektoren hinweg zu gewährleistet wird. Link zum Original
  30. Eine neue Phase der Psychiatriereform orientiert sich am neuen Landespsychiatrieplan.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine neue Phase der Psychiatriereform ein, orientiert an den Leitgedanken und Zielen des neuen Landespsychiatrieplans. Link zum Original
  31. Eine stationäre Entwöhnungsbehandlung wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders dringlich ist die Einrichtung einer stationären Entwöhnungsbehandlung. Link zum Original
  32. Krankenkassen, Pflegeheime und niedergelassene Ärzte werden in das MRSA-Netzwerk eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die SPD setzt sich dafür ein, dass Krankenkassen, Pflegeheime und niedergelassene Ärzte in das bestehende Netzwerk zur Eindämmung und Bekämpfung von Infektionen, die mit Antibiotika kaum zu beherrschen sind (MRSA-Netzwerk), eingebunden werden. Link zum Original
  33. Die Hygienebestimmungen in Krankenhäusern werden an neue Anforderungen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Hygienebestimmungen in den Krankenhäusern sind an neue Anforderungen anzupassen. Link zum Original
  34. Die Krankenhäuser werden nicht verkauft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden weder unsere kommunalen Wohnungsgesellschaften noch unsere Häfen noch unsere Krankenhäuser verkaufen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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