Linke HB · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 17 von 713 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Ein großes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in den Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
•Für verbindliche Tarifverträge und einen gesetzlichen Mindestlohn. Für ein großes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in den Kommunen. Link zum Original
Die föderative Eigenständigkeit Bremens darf nicht ökonomischen und verwaltungspolitischen Erwägungen geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Die föderative Eigenständigkeit Bremens als historisch, kulturell und politisch gewachsene Einheit steht auf dem Spiel. Sie darf nicht ökonomischen und verwaltungspolitischen Kalkülen geopfert werden. Link zum Original
Die Bundesregierung soll in der Föderalismusdebatte für eine gerechte Schuldenverteilung sorgen.
Wortlaut im Programm
2. eine gerechte Schuldenverteilung durch die Bundesregierung in der beginnenden Föderalismusdiskussion; Link zum Original
Die städtischen Kosten Bremens werden im Länderfinanzausgleich stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die städtischen Kosten Bremens müssen - analog zu dem internen Kostenausgleich der Kommunen in den Ländern - stärker im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Link zum Original
Bremen erhält im Länderfinanzausgleich eine Einwohnerwertung, die den Kosten von Großstädten in Flächenländern entspricht.
Wortlaut im Programm
Innerhalb des Länderfinanzausgleichs und des Bund-Länder-Ausgleichs braucht Bremen eine Einwohnerwertung, die dem entspricht, was Großstädte auch in Flächenländern kosten. Link zum Original
Die Einwohnerwertung Bremens im Länderfinanzausgleich wird auf 1,7 angehoben.
Wortlaut im Programm
Bremen braucht daher eine Einwohnerwertung von 1,7 wie andere Großstädte dies faktisch auch haben. Link zum Original
Der Bund übernimmt die Kosten der Hafenbewirtschaftung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollte der Bund die Kosten der Hafenbewirtschaftung übernehmen, da es sich hier um eine Leistung handelt, die unmittelbar der gesamten Volkswirtschaft zugute kommt. Link zum Original
Der Strukturfonds wird zu einem Instrument ausgebaut, mit dem Länder und Kommunen Strukturwandel und Ausgleich für globalisierungsbedingte Arbeitsplatzverluste finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die teilweise extremen Schulden, die den Ländern durch die Fehlentwicklung der letzten 15 Jahre entstanden sind, müssen in einen gemeinsamen Strukturfonds des Bundes übernommen und durch die langfristige Besteuerung von Konzerngewinnen gedeckt werden. Dieser Fonds sollte zukünftig zu einem Instrument ausgebaut werden, mit dem Länder und Kommunen langfristigen Strukturwandel und Ausgleichsmaßnahmen für globalisierungsbedingte Arbeitsplatzverluste finanzieren können. Link zum Original
Die Reform der Finanzierung von Ländern und Kommunen wird im Kern durch Bundesgesetzgebung gelöst, flankiert durch Klagen.
Wortlaut im Programm
Die zeitgemäße Reform der Finanzierung von Ländern und Kommunen ist eine politische Aufgabe. Sie kann durch Klagen flankiert werden, aber im Prinzip ist sie durch Bundesgesetzgebung zu lösen. Link zum Original
Kommunalpolitische Entscheidungen werden partnerschaftlich mit der Gesellschaft getroffen und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Kommunalpolitik will nicht „das Beste für die Menschen“, sondern jede Entscheidung ist partnerschaftlich mit der Gesellschaft zu treffen und umzusetzen. Link zum Original
Jede kommunalpolitische Entscheidung wird daran gemessen, ob sie Chancengleichheit und soziale Sicherheit für Benachteiligte gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit Stand halten, also vor allem, ob und wie für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft Chancengleichheit und ein Standard an sozialer Sicherheit gegeben sind. Link zum Original
Die Stadtteilbeiräte erhalten finanzielle und rechtliche Möglichkeiten für regionale Wirtschaftshilfe.
Wortlaut im Programm
Die Stadtteilbeiräte sollen die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten erhalten, aktiv regionale Wirtschaftshilfe zu praktizieren. Link zum Original
Auf Stadtteilebene wird ein Beteiligungshaushalt geschaffen, über den die Bürger selbst über Investitionen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Schaffung eines „Beteiligungshaushalts“ auf Stadtteilebene. Die Bürger entscheiden selber und demokratisch über die Investitionen in ihrem Stadtteil. Link zum Original
Die Gemeinsame Landesplanung Bremen/Niedersachsen wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste Zeit, die „Gemeinsame Landesplanung Bremen / Niedersachsen“ wieder zu beleben und aus ihrem `Dornröschenschlaf` zu erlösen, um so die schädliche Standortkonkurrenz zu überwinden. Link zum Original
Bremerhaven soll eine Entwicklungsperspektive erhalten, in der die eigene Bevölkerung eine wichtige Rolle spielt.
Wortlaut im Programm
Daher braucht Bremerhaven umgehend besondere Investitionen zum Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, gezielte Angebote zur Weiterbildung und zur Ausbildungsförderung, sowie eine Entwicklungsperspektive bei der die eigene Bevölkerung mit gemeint ist und eine wichtige Rolle spielt. Link zum Original
Der Oberbürgermeister soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Als weiteren Schritt zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung fordern wir die Direktwahl des Oberbürgermeisters. Link zum Original
Die gemeinsame Landesplanung Bremen/Niedersachsen soll wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist die „Gemeinsame Landesplanung Bremen / Niedersachsen“ wieder zu beleben, um so die schädliche Standortkonkurrenz im Kleinen zu überwinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.