Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 43 von 713 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Marihuana wird freigegeben und damit entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Während wir uns für eine grundsätzliche Liberalisierung der Drogenpolitik nur auf Bundesebene einsetzen können, z. B. Freigabe und damit Entkriminalisierung von Marihuana, halten wir es aber auf der Bremer Ebene für erforderlich, dass auch hier das Hilfsangebot entsprechend dem Bedarf und den gesetzlichen Möglichkeiten gestaltet wird. Link zum Original
Neofaschistischen Parteien und Organisationen sollen möglichst keine öffentlichen Räume, Einrichtungen, Straßen und Plätze zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Neofaschistischen Parteien, Vereinen, Organisationen und Initiativen sollen soweit möglich keine öffentlichen Räume, Einrichtungen, Straßen und Plätze zur Verfügung gestellt werden, die kommerzielle Nutzung öffentlicher Werbeflächen wird soweit möglich ausgeschlossen. Link zum Original
Die kommerzielle Nutzung öffentlicher Werbeflächen durch neofaschistische Organisationen soll möglichst ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Neofaschistischen Parteien, Vereinen, Organisationen und Initiativen sollen soweit möglich keine öffentlichen Räume, Einrichtungen, Straßen und Plätze zur Verfügung gestellt werden, die kommerzielle Nutzung öffentlicher Werbeflächen wird soweit möglich ausgeschlossen. Link zum Original
Senat und Verwaltung sollen die gesetzlichen Möglichkeiten gegen ungesetzliche Aktivitäten neofaschistischer Organisationen konsequent anwenden.
Wortlaut im Programm
Senat und Verwaltung wenden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterbindung ungesetzlicher Aktivitäten seitens neofaschistischer Parteien, Vereinen, Organisationen und Initiativen konsequent an. Link zum Original
Bremen soll den Menschen Sicherheit bieten und ihre Persönlichkeitsrechte verteidigen.
Wortlaut im Programm
Bremen muss den Menschen Sicherheit bieten und ihre Persönlichkeitsrechte verteidigen. Link zum Original
Eine Politik der sozialen Sicherheit und Perspektiven gilt als wirksamste Methode zur Eindämmung von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die soziale Sicherheit und den Menschen Perspektiven bietet, ist die wirksamste Methode, Kriminalität einzudämmen. Link zum Original
Die Polizei soll zivil, bürgernah und demokratisch sein und klar von Militär und Geheimdiensten abgegrenzt arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir haben das Leitbild einer zivilen, bürgernahen und demokratischen Polizei, die ihre Aufgaben in klarer Abgrenzung zu Militär und Geheimdiensten verrichtet. Link zum Original
Die Polizei soll sich auf ihre gesetzliche Aufgabe der Gefahrenabwehr beschränken.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist jedoch kein Ersatz für eine funktionierende Daseinsfürsorge und intakte soziale Strukturen in den Stadtteilen. Sie muss sich auf ihre gesetzliche Aufgabe, die Gefahrenabwehr, beschränken. Link zum Original
Der Einsatz von Kontaktpolizisten wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb begrüßen wir zwar grundsätzlich den Einsatz von Kontaktpolizistinnen. Sie dürfen jedoch weder als vorgelagerte Ermittlungsorgane von Staatsschutz und Strafverfolgung noch als Reparaturbetrieb einer immer weiter ausgedünnten Verwaltung zweckentfremdet werden. Link zum Original
Kontaktpolizisten sollen weder als vorgelagerte Ermittlungsorgane noch als Ersatz für eine ausgedünnte Verwaltung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb begrüßen wir zwar grundsätzlich den Einsatz von Kontaktpolizistinnen. Sie dürfen jedoch weder als vorgelagerte Ermittlungsorgane von Staatsschutz und Strafverfolgung noch als Reparaturbetrieb einer immer weiter ausgedünnten Verwaltung zweckentfremdet werden. Link zum Original
Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Videoüberwachung ab. Link zum Original
Der Einsatz von Dunkelbrillen durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dunkelbrillen sind ein gravierender Eingriff in die Menschenwürde, den wir nicht hinnehmen. Link zum Original
Der Einsatz von Taser-Pistolen durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erfahrungen aus den USA zeigen, dass die Verwendung von Taser- Pistolen die Hemmschwelle für einen Einsatz senken. Zudem verursachen sie massive Schmerzen und haben sich in der Praxis als hochgefährlich erwiesen. Ihren Einsatz lehnen wir daher ab. Link zum Original
Die Polizei soll zeitgemäß mit Material und Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizistinnen und Polizisten im Land brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört eine zeitgemäße Ausstattung mit Material und Personal ebenso wie die Entbürokratisierung des Dienstes. Link zum Original
Der Polizeidienst soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizistinnen und Polizisten im Land brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört eine zeitgemäße Ausstattung mit Material und Personal ebenso wie die Entbürokratisierung des Dienstes. Link zum Original
Die Ausdünnung des Netzes von Polizeidienststellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Ausdünnung des Netzes von Polizeidienststellen und die Zentralisierung der Polizeistrukturen daher ab, weil sie zu Bürokratisierung und Bürgerferne führt. Link zum Original
Die Zentralisierung der Polizeistrukturen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Ausdünnung des Netzes von Polizeidienststellen und die Zentralisierung der Polizeistrukturen daher ab, weil sie zu Bürokratisierung und Bürgerferne führt. Link zum Original
Mehr gut ausgebildete Polizisten sollen für den täglichen Dienst eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr gut ausgebildete und motivierte Polizistinnen und Polizisten für den täglichen Dienst am Menschen. Link zum Original
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter soll Beschwerden und Meldungen über Übergriffe der Polizei entgegennehmen und ermitteln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr demokratische Kontrolle und eine Öffnung des Polizeiapparates. Daher verlangen wir die Einrichtung eines/einer Polizeibeauftragten, die Beschwerden über die Arbeit der Polizei und Meldungen von Übergriffen entgegennimmt und unabhängig ermittelt. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund sollen verstärkt in den Polizeidienst eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die verstärkte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst. Link zum Original
Gegen Täter von Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll frühzeitig und entschieden eingeschritten werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind nicht bereit, Gewalt gegen Frauen und Mädchen hinzunehmen. Hier ist ein frühzeitiges und entschiedenes Einschreiten gegen die Täter nötig. Link zum Original
Weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes lehnen wir ab. Link zum Original
Die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates sollen überprüft und wieder beschnitten werden.
Wortlaut im Programm
Bereits heute haben die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates ein beunruhigendes Ausmaß angenommen. Sie müssen auf den Prüfstand gestellt und wieder beschnitten werden. Link zum Original
Die Innenpolitik soll nicht zur Vertreibung von Suchtkranken und Obdachlosen aus dem Stadtbild eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Innenpolitik darf nicht zur Vertreibung missliebiger Gruppen wie Suchtkranke und Obdachlose aus dem Stadtbild missbraucht werden. Link zum Original
Platzverweise und Aufenthaltsverbote für Obdachlose und Drogenabhängige werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Platzverweise und Aufenthaltsverbote für Obdachlose und Junkies lehnen wir ab. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit soll durch Bekämpfung der Kriminalitätsursachen gewährleistet werden, wobei präventive und integrative Konzepte Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität gewährleisteten und geben präventiven und integrativen Konzepten zur Verbrechensbekämpfung den Vorrang. Link zum Original
Straffällig gewordene Jugendliche sollen mit den Mitteln des Jugendhilferechts konkrete Angebote erhalten.
Wortlaut im Programm
Straffällig gewordenen Jugendlichen muss mit den Mitteln des Jugendhilferechts konkrete Angebote gemacht werden. Link zum Original
Große Teile der Bagatellkriminalität sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Entkriminalisierung großer Teile der Bagatellkriminalität. Dazu gehört z.B. der Drogenbesitz, der Umgang mit weichen Drogen und das Schwarzfahren. Link zum Original
Drogenbesitz und der Umgang mit weichen Drogen sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Entkriminalisierung großer Teile der Bagatellkriminalität. Dazu gehört z.B. der Drogenbesitz, der Umgang mit weichen Drogen und das Schwarzfahren. Link zum Original
Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Entkriminalisierung großer Teile der Bagatellkriminalität. Dazu gehört z.B. der Drogenbesitz, der Umgang mit weichen Drogen und das Schwarzfahren. Link zum Original
Die Justiz soll personell und technisch ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Justiz muss in personeller Hinsicht, wie auch technisch ausreichend sein. Link zum Original
Bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten sollen neben Examensnoten auch Erfahrung und soziale Kompetenz berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei darf sich die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten nicht nur an Examensnoten orientieren. Erfahrung und soziale Kompetenz muss ebenso berücksichtigt werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen in angemessener Zeit durchgeführt werden, ohne den Rechtsschutz zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren vor Gericht müssen in angemessener Zeit durchgeführt werden - dies darf aber nicht zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes führen. Link zum Original
Die Überprüfung richterlicher Entscheidungen in einem Instanzenzug soll gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Überprüfung einer richterlichen Entscheidung in einem Instanzenzug muss gewährleistet bleiben. Link zum Original
Gerichte und Justizvollzug sollen personell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Neben einer besseren personellen Ausstattung der Gerichte und des Justizvollzugs muss die Verantwortlichkeit wieder in die Hände eines/einer selbständigen Senators/In gelegt werden. Link zum Original
Die Justiz soll wieder von einem eigenständigen Senator oder einer eigenständigen Senatorin verantwortet werden.
Wortlaut im Programm
Neben einer besseren personellen Ausstattung der Gerichte und des Justizvollzugs muss die Verantwortlichkeit wieder in die Hände eines/einer selbständigen Senators/In gelegt werden. Link zum Original
Der Bremer Strafvollzug soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Bremer Strafvollzug ist dringend reformbedürftig. Link zum Original
Freiheitsentzug soll nur als äußerstes Mittel angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Freiheitsentzug darf nur als äußerstes Mitteln angewendet werden. Im übrigen ist auf Haftvermeidung und ambulante Therapiemaßnahmen zu setzen. In verstärktem Maße muss dies für Jugendliche gelten, auf die eine Inhaftierung besonders schädlich wirkt. Link zum Original
Stattdessen soll auf Haftvermeidung und ambulante Therapiemaßnahmen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Freiheitsentzug darf nur als äußerstes Mitteln angewendet werden. Im übrigen ist auf Haftvermeidung und ambulante Therapiemaßnahmen zu setzen. In verstärktem Maße muss dies für Jugendliche gelten, auf die eine Inhaftierung besonders schädlich wirkt. Link zum Original
Für Jugendliche soll verstärkt auf Haftvermeidung und ambulante Maßnahmen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Freiheitsentzug darf nur als äußerstes Mitteln angewendet werden. Im übrigen ist auf Haftvermeidung und ambulante Therapiemaßnahmen zu setzen. In verstärktem Maße muss dies für Jugendliche gelten, auf die eine Inhaftierung besonders schädlich wirkt. Link zum Original
Der Strafvollzug soll auf Resozialisierung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug muss sich der Herausforderung der Resozialisierung stellen. Link zum Original
Haftbedingungen sollen so gestaltet werden, dass sie die Sozialisierung wirksam unterstützen.
Wortlaut im Programm
Haftbedingungen sind so zu gestalten, dass sie Maßnahmen der Sozialisierung wirksam unterstützen. Link zum Original
Die Bewährungshilfe soll personell und finanziell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bewährungshilfe ist personell und finanziell zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.