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Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original

Das Programm enthält 78 von 713 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 78
  1. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Anspruch auf die bestmögliche Krankenversorgung haben.

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    Wortlaut im Programm
    •den Anspruch auf die bestmögliche Krankheitsversorgung; Link zum Original
  2. Kommunale Gesundheitseinrichtungen werden nicht geschlossen und das Klinikum Bremen-Ost bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    3.gegen die drohende Schließung kommunaler Einrichtungen des Gesundheitswesens - für den Erhalt des Klinikums Bremen-Ost; Link zum Original
  3. Alle Bremer Kliniken in öffentlicher Hand werden reorganisiert und modernisiert, mit optimaler Versorgung in allen Stadtteilen.

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    Wortlaut im Programm
    4.für eine umfassende Reorganisation und Modernisierung aller Bremer Kliniken in öffentlicher Hand unter strikter Berücksichtigung einer optimalen Versorgung in allen Stadtteilen. Gegen alle Versuche der Privatisierung! Link zum Original
  4. Jede Privatisierung der Kliniken wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    4.für eine umfassende Reorganisation und Modernisierung aller Bremer Kliniken in öffentlicher Hand unter strikter Berücksichtigung einer optimalen Versorgung in allen Stadtteilen. Gegen alle Versuche der Privatisierung! Link zum Original
  5. Das Gesundheitsamt erhält Mittel, damit in sozialen Brennpunkten jede Familie mit Neugeborenen und Kleinkindern von Familienhebammen und Kinderkrankenschwestern betreut wird.

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    Wortlaut im Programm
    • Die frühkindliche Förderung und sozialmedizinische Begleitung ist umgehend auf das notwendige Maß auszubauen. Dazu gehören die Ausstattung des Gesundheitsamt mit den notwendigen Mitteln, um in den sozialen Brennpunkten jede Familie mit Neugeborenen und Kleinkindern von Familien-Hebammen und Kinderkrankenschwestern betreuen zu lassen; sowie die reguläre Ausstattung der Kindertagesstätten und Kindergärten mit zwei festen Kräften pro Kindergruppe. Link zum Original
  6. Die Sozialversicherung gewährleistet eine qualifizierte Pflege unabhängig von der privaten Finanzkraft.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wenig sollen Frauen für die Ansprüche anderer anstelle des Sozialstaats in die Pflicht genommen werden dürfen. Das gilt für die Frau, deren Kinder arbeitslos werden (und die nicht mit ihren persönlichen Ersparnissen dafür gerade stehen soll), ebenso wie für die Frau, deren Mutter pflegebedürftig wird (und die sich auf ein Sozialversicherungssystem verlassen soll, das eine qualifizierte Versorgung gewährleistet, unabhängig von der privaten Finanzkraft). Link zum Original
  7. Eine solidarische Bürgerversicherung erfasst die gesamte Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung, trägt alle medizinisch notwendigen Leistungen und wird paritätisch finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    In Verbindung damit fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die die gesamte Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst, alle medizinisch notwendigen Leistungen trägt und paritätisch finanziert wird. Link zum Original
  8. Zur Entlastung pflegender Angehöriger stehen tagesstrukturierende, unterstützende Einrichtungen wie geriatrische Tageskliniken zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Um insbesondere den Angehörigen die Durchführung der Pflege zu erleichtern, müssen tagesstrukturierende, unterstützende Einrichtungen, wie z.B. geriatrische Tageskliniken, zur Verfügung stehen. Link zum Original
  9. Ambulante, halb- und vollstationäre Pflegeangebote werden stärker vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Erforderlich ist ferner eine stärkere Vernetzung der ambulanten, halb- und vollstationären Angebote. Link zum Original
  10. In ambulanter und stationärer Pflege wird eine kontinuierliche fachärztliche Betreuung der Pflegebedürftigen gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege muss eine kontinuierliche fachärztliche Betreuung der Pflegebedürftigen gewährleistet sein. Link zum Original
  11. Der Rehabilitationsbedarf Pflegebedürftiger wird in jedem Einzelfall festgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    In jedem Einzelfall ist der Rehabilitationsbedarf festzustellen und die notwendigen Maßnahmen und Therapien sind unverzüglich einzuleiten. Link zum Original
  12. Notwendige Rehabilitationsmaßnahmen und Therapien werden unverzüglich eingeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    In jedem Einzelfall ist der Rehabilitationsbedarf festzustellen und die notwendigen Maßnahmen und Therapien sind unverzüglich einzuleiten. Link zum Original
  13. Rehabilitationsempfehlungen des MDK werden von Amts wegen verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Empfehlungen des MDK im Gutachten für eine Rehabilitationsmaßnahme sind von Amts wegen zu verfolgen. Link zum Original
  14. Die geriatrische Versorgung in den bremischen Kliniken wird entsprechend dem wachsenden Bedarf ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    3. den Ausbau der geriatrischen Versorgung in den bremischen Kliniken entsprechend dem wachsenden Bedarf; Link zum Original
  15. Eine bedarfsgerechte Pflegeüberleitung nach Klinikaufenthalten wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    7. die Schaffung einer bedarfsgerechten Pflegeüberleitung nach Klinikaufenthalten; Link zum Original
  16. Die ambulante und stationäre Versorgung Demenzkranker wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    8. Verbesserungen in der ambulanten wie der stationären Versorgung Demenzkranker und Link zum Original
  17. Innovative Wohnformen für demenzerkrankte Menschen werden erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    9. der Erprobung innovativer Wohnformen für demenzerkrankte Menschen. Link zum Original
  18. Die Qualität der pflegerischen Versorgung darf sich nicht verschlechtern.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir dafür eintreten, dass sich die Qualität der pflegerischen Versorgung nicht verschlechtert und die baulichen Mindeststandards nicht gesenkt werden. Link zum Original
  19. Die baulichen Mindeststandards für Heime werden nicht gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir dafür eintreten, dass sich die Qualität der pflegerischen Versorgung nicht verschlechtert und die baulichen Mindeststandards nicht gesenkt werden. Link zum Original
  20. Die Position der Heimräte wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    1. die Position der Heimräte zu stärken und sie auch mit unabhängigen Externen zu besetzen; Link zum Original
  21. Heimräte werden auch mit unabhängigen Externen besetzt.

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    Wortlaut im Programm
    1. die Position der Heimräte zu stärken und sie auch mit unabhängigen Externen zu besetzen; Link zum Original
  22. Der Anteil festangestellter Fachkräfte in den Heimen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    2. eine Erhöhung des festangestellten Fachkräfteanteils in den Heimen Link zum Original
  23. Kalkulation und Kostensituation der Heimträger werden transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    3. Transparenz der Kalkulation und Kostensituation der Träger sowie eine kontinuierliche, zweckdienliche Pflegedokumentation; Link zum Original
  24. Es gibt eine kontinuierliche, zweckdienliche Pflegedokumentation.

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    Wortlaut im Programm
    3. Transparenz der Kalkulation und Kostensituation der Träger sowie eine kontinuierliche, zweckdienliche Pflegedokumentation; Link zum Original
  25. Das Personal der Heimaufsicht wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    4. Aufstockung des Personals der Heimaufsicht und ihre Ausgestaltung als eigenständige und unabhängige Behörde; Link zum Original
  26. Die Heimaufsicht wird als eigenständige und unabhängige Behörde ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    4. Aufstockung des Personals der Heimaufsicht und ihre Ausgestaltung als eigenständige und unabhängige Behörde; Link zum Original
  27. Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Pflegepersonal werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    5. Ausweitung der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Pflegepersonal; Link zum Original
  28. Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und das Gesundheitsamt werden stärker in die Qualitätskontrolle der Heime einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    6. die stärkere Einbeziehung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie des Gesundheitsamtes in die Qualitätskontrolle. Link zum Original
  29. Für den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege gibt es ausreichende Beratungssysteme und Unterstützungsangebote.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem Prinzip des SGB XI (Elftes Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung) – „ambulant vor teilstationär“ und „teilstationär vor stationär“ - gerecht zu werden, brauchen wir ausreichende Beratungssysteme und Unterstützungsangebote. Link zum Original
  30. Die Dienstleistungs- und Begegnungszentren werden fachlich weiterentwickelt und verstetigt, auch durch Übernahme zusätzlicher Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Dienstleistungs- und Begegnungszentren leisten einen wichtigen Beitrag. Ihre fachliche Weiterentwicklung und Verstetigung, auch durch Übernahme zusätzlicher Aufgaben, ist eine wichtige infra-strukturelle Maßnahme. Link zum Original
  31. Häusliche Pflege durch Angehörige erhält, insbesondere in Pflegestufe III, dieselbe finanzielle Grundausstattung wie Pflegeheime.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner ist es notwendig, dass die Häusliche Pflege durch Angehörige dieselbe finanzielle Grundausstattung erhält, insbesondere in der Pflegestufe III, wie sie für Pflegeheime vorgesehen ist. Link zum Original
  32. Gesundheit darf nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware, die den Gesetzen des Marktes unterworfen werden kann. Link zum Original
  33. Die medizinische Versorgung ist eine Pflichtaufgabe der Länder und darf sich nicht privaten wirtschaftlichen Interessen unterordnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist eine Pflichtaufgabe der Länder und darf sich nicht privaten wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Link zum Original
  34. Eine Zweiklassenmedizin wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Zweiklassenmedizin und privatisierte Krankenhausketten lehnen wir deshalb entschieden ab. Link zum Original
  35. Privatisierte Krankenhausketten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Zweiklassenmedizin und privatisierte Krankenhausketten lehnen wir deshalb entschieden ab. Link zum Original
  36. Angestrebt wird ein flächendeckendes, leistungsfähiges und humanes Gesundheitswesen auf dem neuesten medizinischen Stand für alle.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein flächendeckendes, leistungsfähiges und humanes Gesundheitswesen auf dem neusten Stand des medizinischen Fortschritts für alle. Link zum Original
  37. Ein rein an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtetes Gesundheitswesen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Solch ein rein an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtetes Gesundheitswesen ist zutiefst inhuman und unsolidarisch und wird von uns rigoros abgelehnt. Link zum Original
  38. Alle vier kommunalen Klinikstandorte Bremen Ost, Bremen Mitte, Links der Weser und Bremen Nord bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    1.Erhalt aller 4 kommunalen Standorte Bremen Ost, Bremen Mitte, Links der Weser und Bremen Nord Link zum Original
  39. Kommunale Kliniken werden weder ganz noch schleichend über PPP-Modelle privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    2.Keine Privatisierung von ganzen Kliniken, kein Outsourcing von Teilbereichen, auch keine schleichende Privatisierung durch PPP-Modelle Link zum Original
  40. Teilbereiche der kommunalen Kliniken werden nicht ausgelagert.

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    Wortlaut im Programm
    2.Keine Privatisierung von ganzen Kliniken, kein Outsourcing von Teilbereichen, auch keine schleichende Privatisierung durch PPP-Modelle Link zum Original
  41. Bremen erfüllt seine Investitionspflicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in den Kliniken.

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    Wortlaut im Programm
    3.Erfüllung der Investitionspflicht der FHB nach dem Krankenhaus-Finanzierungsgesetz (KHG) in den Kliniken Link zum Original
  42. Die Tarifbindung der Kliniken an den TVöD und den Überleitungstarifvertrag vom 1.1.2004 bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    4.Erhalt der Tarifbindung zum TVöD und der des Überleitungs-Tarifvertrages vom 1.1.2004 Link zum Original
  43. Vor 1987 entstandene Pensionsverpflichtungen werden nicht vom Land auf die Kliniken übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    5.Kein Aufbürden der vor 1987 entstandenen Pensionsverpflichtungen von der FHB auf die Kliniken Link zum Original
  44. Die Aufsichtsräte der Kliniken werden durch Anwendung aktienrechtlicher Bestimmungen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    6.Stärkung der Aufsichtsräte durch Anwendung der Bestimmungen aus dem Aktiengesetz Link zum Original
  45. Die kommunale Trägerschaft der vier Krankenhäuser wird zum Taktgeber für Qualität und egalitäre Versorgung in der Region ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    7.Ausbau der kommunalen Trägerschaft der 4 Krankenhäuser zum Taktgeber in Sachen Qualität und egalitärer Versorgung in der Gesundheitswirtschaft der Region Link zum Original
  46. Das Gesundheitswesen gilt nicht als Markt, sondern als sozialstaatliches Feld der Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gesundheitsmarkt ist für uns kein Markt, sondern ein sozialstaatliches Feld der Daseinsvorsorge. Link zum Original
  47. Das DRG-System wird grundsätzlich revidiert, um egalitäre Bedarfsdeckung zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine grundsätzliche Revision des DRG Systems, um dem Gedanken der egalitären Bedarfsdeckung wieder stärker in den Vorgrund zu rücken. Link zum Original
  48. Personalkosten der Krankenhäuser werden auch nach Tarifsteigerungen refinanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Refinanzierungspflicht der Personalkosten auch nach Tarifsteigerungen. Link zum Original
  49. Die Kopfpauschale wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisher von der Großen Koalition auf Bundesebene vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle der Gesundheitspolitik lehnen wir ab, sei es die „Kopfpauschale“, der steuerfinanzierte Fond oder auch eine inkonsequent umgesetzte Bürgerversicherung. Link zum Original
  50. Ein steuerfinanzierter Gesundheitsfonds wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisher von der Großen Koalition auf Bundesebene vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle der Gesundheitspolitik lehnen wir ab, sei es die „Kopfpauschale“, der steuerfinanzierte Fond oder auch eine inkonsequent umgesetzte Bürgerversicherung. Link zum Original
  51. Eine inkonsequent umgesetzte Bürgerversicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisher von der Großen Koalition auf Bundesebene vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle der Gesundheitspolitik lehnen wir ab, sei es die „Kopfpauschale“, der steuerfinanzierte Fond oder auch eine inkonsequent umgesetzte Bürgerversicherung. Link zum Original
  52. Angestrebt wird eine einheitliche gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung für alle.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine einheitliche gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung für alle! Link zum Original
  53. Wettbewerb zwischen Krankenkassen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens durch Einführung des Wettbewerbs sowohl zwischen Krankenkassen als auch zwischen Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern lehnen wir ab. Link zum Original
  54. Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens durch Einführung des Wettbewerbs sowohl zwischen Krankenkassen als auch zwischen Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern lehnen wir ab. Link zum Original
  55. Eine sozial gerechte und solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine sozial gerechte und solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Link zum Original
  56. Die gesamte Bevölkerung wird in der Bürgerversicherung erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    1. Die gesamte Bevölkerung soll in dieser gesetzlich geregelten, solidarischen Bürgerversicherung erfasst sein. Sie trägt alle medizinisch notwendigen Leistungen. Link zum Original
  57. Die Bürgerversicherung trägt alle medizinisch notwendigen Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    1. Die gesamte Bevölkerung soll in dieser gesetzlich geregelten, solidarischen Bürgerversicherung erfasst sein. Sie trägt alle medizinisch notwendigen Leistungen. Link zum Original
  58. Sämtliche Einkommen werden in die Beitragspflicht der Bürgerversicherung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    2. Sämtliche Einkommen sollen einbezogen (wer mehr hat, soll auch mehr zahlen) und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben werden. Link zum Original
  59. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden deutlich angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    2. Sämtliche Einkommen sollen einbezogen (wer mehr hat, soll auch mehr zahlen) und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben werden. Link zum Original
  60. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber wird wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    3. Die paritätische Finanzierung der Beiträge durch die Arbeitgeber muss wieder hergestellt werden. Link zum Original
  61. Das Gesundheitswesen wird komplett umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind für den kompletten Umbau des Gesundheitswesens. Link zum Original
  62. Strukturreformen gewährleisten eine hochwertige medizinische Versorgung für alle.

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    Wortlaut im Programm
    1. Strukturreformen, die eine hochwertige medizinische Versorgung für alle gewährleisten, Link zum Original
  63. Die Kooperation zwischen Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    2. eine bessere Kooperation zwischen den Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern, Link zum Original
  64. Gesundheitszentren werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    3. die Förderung von Gesundheitszentren, Link zum Original
  65. Die Profite der Pharmakonzerne werden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    4. die Begrenzung der Profite der Pharmakonzerne, unter anderem durch Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, Link zum Original
  66. Eine Positivliste für Arzneimittel wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    4. die Begrenzung der Profite der Pharmakonzerne, unter anderem durch Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, Link zum Original
  67. Vorbeugung und Nachsorge erhalten größeres Gewicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    5. ein größeres Gewicht von Vorbeugung und Nachsorge, Link zum Original
  68. Die Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    6. die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal Link zum Original
  69. Die Entlohnung des medizinischen und pflegerischen Personals wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    6. die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal Link zum Original
  70. Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    7. sowie gestärkte Rechte der Patientinnen und Patienten. Link zum Original
  71. Neue Projekte und Initiativen zur gesundheitlichen Prävention werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Um der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zusätzlich entgegen zu wirken, wird DIE LINKE. neue Projekte und Initiativen, welche die Prävention im gesundheitlichen Bereich zum Ziel haben, unterstützen. Link zum Original
  72. Selbsthilfeansätze zum Erhalt der eigenen Gesundheit werden konsequent weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen Selbsthilfeansätze zum Erhalt der eigenen Gesundheit konsequent weiterentwickelt werden. Link zum Original
  73. Präventionsansätze, auch aus nicht-europäischen Kulturen, werden wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit untersucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen die Ergebnisse von Präventionsansätzen, auch und gerade aus nicht-europäischen Kulturen, wissenschaftlich aufgearbeitet werden, um deren Wirksamkeit zu belegen und zu fördern. Link zum Original
  74. Auf Bundesebene wird eine grundsätzliche Liberalisierung der Drogenpolitik angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Während wir uns für eine grundsätzliche Liberalisierung der Drogenpolitik nur auf Bundesebene einsetzen können, z. B. Freigabe und damit Entkriminalisierung von Marihuana, halten wir es aber auf der Bremer Ebene für erforderlich, dass auch hier das Hilfsangebot entsprechend dem Bedarf und den gesetzlichen Möglichkeiten gestaltet wird. Link zum Original
  75. In Bremen wird das Hilfsangebot für Drogenabhängige nach Bedarf und gesetzlichen Möglichkeiten gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Während wir uns für eine grundsätzliche Liberalisierung der Drogenpolitik nur auf Bundesebene einsetzen können, z. B. Freigabe und damit Entkriminalisierung von Marihuana, halten wir es aber auf der Bremer Ebene für erforderlich, dass auch hier das Hilfsangebot entsprechend dem Bedarf und den gesetzlichen Möglichkeiten gestaltet wird. Link zum Original
  76. Das Hilfsangebot für Drogenabhängige in Bremen wird erweitert statt reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Stadt wie Bremen und mit der offensichtlich bestehenden Drogenproblematik muss unseres Erachtens entsprechend das Hilfsangebot erweitern und kann nicht auf dem Status Quo verharren, bzw. wie in den letzten Jahren geschehen, das Angebot reduzieren. Link zum Original
  77. In Bremen wird ein stationärer und/oder mobiler Druckraum eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl im Interesse der Drogenkonsumentinnen als auch im Interesse der Anwohnerinnen, die sonst mit den Begleiterscheinungen des Konsums in ihrem direkten Umfeld konfrontiert sind, halten wir die Einrichtung eines stationären und / oder mobilen Druckraumes für erforderlich. Link zum Original
  78. Bremen unterstützt im Bundesrat die Zulassung der Heroinbehandlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Derzeit wird versucht, über den Bundesrat eine entsprechende Mehrheit für die Behandlung mit Heroin zu organisieren und wir erwarten, dass Bremen diesbezüglich unterstützend tätig wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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