SPD · Gemeinsam Zukunft gestalten.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 17.02.2007 · Original
Das Programm enthält 20 von 402 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Die Selbständigkeit des Zwei-Städte-Staates Bremen wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten treten daher ohne Wenn und Aber für die Selbständigkeit unseres Zwei-Städte-Staates ein und werden sie mit allem Nachdruck verteidigen. Link zum Original
Bremen setzt sich im Bundesrat und auf Bundesebene weiterhin für die Belange der Städte in Deutschland ein.
Wortlaut im Programm
Als Stadtstaat haben wir die Möglichkeit, eigene Belange im Bundesrat und in Verhandlungen auf Bundesebene zu vertreten. Bremen hat dies in der Vergangenheit genutzt, um sich auch für die nachhaltige Unterstützung der Belange der Städte in Deutschland insgesamt einzusetzen und es wird dies auch zukünftig tun. Link zum Original
Das System der Steuerverteilung soll so geändert werden, dass die Situation der Stadtstaaten mit überdurchschnittlicher Wirtschafts- und Steuerkraft berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Wir halten auch vor diesem Hintergrund Änderungen im System der Steuerverteilung für erforderlich, damit die besondere Situation der Stadtstaaten mit überdurchschnittlicher Wirtschafts- und Steuerkraft künftig berücksichtigt wird. Link zum Original
Bremen beteiligt sich an der Diskussion, wie überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in der Steuerverteilung stärker berücksichtigt werden kann.
Wortlaut im Programm
Insofern wird sich Bremen aktiv an der Diskussion beteiligen, wie unsere Anstrengungen, die zu einem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum geführt haben, auch in der Steuerverteilung stärker berücksichtigt werden können. Dabei darf allerdings der berechtigte Anspruch der finanzschwachen Länder auf einen angemessenen Ausgleich nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Der Anspruch finanzschwacher Länder auf angemessenen Ausgleich darf bei einer Reform der Steuerverteilung nicht in Frage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Insofern wird sich Bremen aktiv an der Diskussion beteiligen, wie unsere Anstrengungen, die zu einem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum geführt haben, auch in der Steuerverteilung stärker berücksichtigt werden können. Dabei darf allerdings der berechtigte Anspruch der finanzschwachen Länder auf einen angemessenen Ausgleich nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Zur Entschuldung Bremens werden Hilfe von außen, etwa ein nationaler Entschuldungsfonds, oder eine stadtstaatengerechte Änderung des Finanzsystems gefordert.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Entschuldung Bremens ist ohne Hilfestellung von außen wie z. B. durch einen nationalen Entschuldungsfonds und/oder eine wirklich stadtstaatengerechte Veränderung des Finanzsystems nicht möglich. Link zum Original
In der zweiten Stufe der Föderalismusreform sollen Vorschläge für ausreichende finanzielle Handlungsspielräume aller Länder entwickelt und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten werden in den Verhandlungen um die zweite Stufe der Föderalismusreform Vorschläge entwickeln und unterstützen, um in der bundesstaatlichen Ordnung für alle Länder die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu schaffen. Link zum Original
Ein nationaler Entschuldungsfonds soll die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Bundesländer solidarisch wiederherstellen.
Wortlaut im Programm
Ein nationaler Entschuldungsfonds bietet die Chance, die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Bundesländer in solidarischer Weise und auf der Basis des bündischen Prinzips wieder herzustellen und somit den verfassungsmäßigen Auftrag zur Schaffung gleicher Lebensbedingungen in Deutschland zu verwirklichen. Link zum Original
Die Schulden der Länder sollen in spürbarem Umfang in einen zentralen Fonds überführt werden.
Wortlaut im Programm
So kann die Schuldenlast der Länder in spürbarem Umfang gesenkt und in einen zentralen Fonds – wie er beispielsweise mit dem „Fonds Deutsche Einheit“ schon besteht – überführt werden. Link zum Original
Bremen strebt eine enge, verbindliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Niedersachsen an.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine enge, vertrauensvolle und verbindliche Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe mit unseren Nachbarn in Niedersachsen. Link zum Original
Verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit mit Niedersachsen sollen geschaffen werden, damit eine gemeinsame Region Bremen entsteht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam die verbindlichen Strukturen der Zusammenarbeit jetzt entscheidend gestalten, damit aus der positiven Grundstimmung und auf der Basis der vom Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen geleisteten Vorarbeit im Rahmen des interkommunalen Raumstrukturkonzeptes (INTRA) eine gemeinsame Region Bremen wachsen kann. Link zum Original
Die Region soll keine Verwaltungsregion, sondern vom Bürgerwillen getragen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Verwaltungsregion, sondern eine vom Bürgerwillen getragene Region. Link zum Original
Für die Metropolregion Bremen-Oldenburg wird ein gemeinsames Marketing angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir haben begonnen, die Metropolregion Bremen-Oldenburg im nationalen und europäischen Wettbewerb zu positionieren. Dabei setzen wir auf ein gemeinsames Marketing sowie auf eine gemeinsame Strategie bei der Einwerbung von Fördermitteln der Europäischen Union. Link zum Original
Die Metropolregion Bremen-Oldenburg soll eine gemeinsame Strategie zur Einwerbung von EU-Fördermitteln verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir haben begonnen, die Metropolregion Bremen-Oldenburg im nationalen und europäischen Wettbewerb zu positionieren. Dabei setzen wir auf ein gemeinsames Marketing sowie auf eine gemeinsame Strategie bei der Einwerbung von Fördermitteln der Europäischen Union. Link zum Original
Die Arbeit der Beiräte als bürgernahe Entscheidungsgremien der Stadtteile und der Ortsämter als Stadtteilmanagement wird unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die SPD unterstützt und fördert in Bremen die Arbeit der Beiräte als bürgernahe Entscheidungsgremien der Stadtteile und der Ortsämter als neues Stadteilmanagement. Link zum Original
Die Entscheidungs- und Beratungsrechte der Beiräte werden auf das Niveau der Stadtteilvertretungen vorbildhafter Großstädte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Entscheidungs- und Beratungsrechte der Beiräte ausgeweitet werden, damit sie den Rechten der Stadtteilvertretungen in anderen, vorbildhaften Großstädten entsprechen. Link zum Original
Die Ortsamtsleiter erhalten als Stadtteilmanager Planungs- und Koordinierungskompetenzen, um die Netzwerke in den Stadtteilen besser abzustimmen.
Wortlaut im Programm
Die Ortsamtsleiter sollen als Stadtteilmanager mit den Planungs- und Koordinierungskompetenzen ausgestattet werden, mit denen sie in Abstimmung mit den Beiräten und mit Unterstützung der Zentralverwaltungen die in den Stadtteilen bestehenden Netzwerke aus öffentlichen Institutionen, Serviceangeboten und Initiativen besser aufeinander abstimmen können. Link zum Original
Die Arbeit der Beiräte und des Stadtteilmanagements wird organisatorisch und finanziell effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Organisatorisch und finanziell soll die Arbeit der Beiräte und des Stadtteilmanagements vor Ort effektiver als bisher ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Ortsamtsleiter werden künftig von den Beiräten gewählt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Bedeutung ihrer Aufgabe sind die Ortsamtsleiter zukünftig von den Beiräten zu wählen und vom Senat als Beamte auf Zeit zu ernennen. Link zum Original
Ein Handbuch informiert regelmäßig über die Rechte und Wirkungsmöglichkeiten der Beiräte, um mehr Menschen für die Beiratsarbeit zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Um möglichst viele Menschen für die Arbeit in den Beiräten zu gewinnen, werden wir uns dafür einsetzen, dass in einem Handbuch regelmäßig über die Rechte und Wirkungsmöglichkeiten der Beiräte informiert wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.