Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 36 von 713 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
Migrantinnen und Migranten und ihre Kinder sollen integriert statt ausgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
•Für die Integration der Migrantinnen und Migranten und ihrer Kinder, anstatt Ausgrenzung. Link zum Original
Der öffentliche Dienst stellt Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Qualifikationsebenen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil ein.
Wortlaut im Programm
1.Wir wollen eine Einstellungspolitik im öffentlichen Dienst, die Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Qualifikationsebenen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil berücksichtigt - entsprechend der Frauengleichstellungspolitik. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
2.Wir setzen uns für die Aufhebung des Arbeitsverbotes, für Bleiberecht und Freizügigkeit für alle Flüchtlinge ein. Link zum Original
Alle Flüchtlinge erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
2.Wir setzen uns für die Aufhebung des Arbeitsverbotes, für Bleiberecht und Freizügigkeit für alle Flüchtlinge ein. Link zum Original
Alle Flüchtlinge erhalten Freizügigkeit.
Wortlaut im Programm
2.Wir setzen uns für die Aufhebung des Arbeitsverbotes, für Bleiberecht und Freizügigkeit für alle Flüchtlinge ein. Link zum Original
Migrantinnen, die sich von ihrem Mann trennen, erhalten ein unabhängiges Aufenthalts- oder zumindest Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen, ökonomischen und sozialen Ansprüche aller Menschen, eben auch die von Frauen (und Kindern), dürfen nicht von ihren „Bedarfsgemeinschaften“ abhängig sein, sondern müssen allein an die eigene Person gebunden sein. Das gilt für die Frau, die arbeitslos wird (und als Person Arbeitslosengeld I wie II beanspruchen können soll), ebenso wie für die Migrantin, die sich von ihrem Mann trennt (und ein unabhängiges Aufenthalts- oder zumindest Bleiberecht haben soll). Link zum Original
Integration bedeutet gleichberechtigte Teilhabe am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben statt Anpassung an einen Mainstream.
Wortlaut im Programm
Unter Integration verstehen wir nicht die Anpassung an den deutschen Mainstream, sondern eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Link zum Original
Partizipation und Chancengleichheit sollen unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Partizipation und Chancengleichheit unabhängig von nationaler Zugehörigkeit ein. Link zum Original
Kostenlose Sprachkurse durch freie Träger, Volkshochschulen, Schulen und Kindergärten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Durchführung unentgeltlicher Sprachkursen und muttersprachlichem Unterricht durch freie Träger, in Volkshochschulen, Schulen und Kindergärten. Diese Angebote müssen erweitert werden. Ein besonderes Gewicht muss dabei auf der Förderung von Frauen und Mädchen liegen. Link zum Original
Die Angebote an kostenlosen Sprachkursen und muttersprachlichem Unterricht sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Durchführung unentgeltlicher Sprachkursen und muttersprachlichem Unterricht durch freie Träger, in Volkshochschulen, Schulen und Kindergärten. Diese Angebote müssen erweitert werden. Ein besonderes Gewicht muss dabei auf der Förderung von Frauen und Mädchen liegen. Link zum Original
Bei Sprachkursen und muttersprachlichem Unterricht soll ein besonderes Gewicht auf der Förderung von Frauen und Mädchen liegen.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Durchführung unentgeltlicher Sprachkursen und muttersprachlichem Unterricht durch freie Träger, in Volkshochschulen, Schulen und Kindergärten. Diese Angebote müssen erweitert werden. Ein besonderes Gewicht muss dabei auf der Förderung von Frauen und Mädchen liegen. Link zum Original
Das Land Bremen und seine Einrichtungen sollen auf allen Ebenen Migranten entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil einstellen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen bei der gleichberechtigten Integration und Teilhabe in allen Feldern des Arbeitslebens. Insbesondere soll das Land Bremen und deren Einrichtungen auf allen Ebenen Migranten entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung einstellen! Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Einbürgerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verwahren uns gegen bürokratische Hürden bei der Einbürgerung, insbesondere da das konkrete Verfahren in die Verantwortlichkeit der Länder fällt. Auch die anfallenden Gebühren dürfen ein akzeptables Maß nicht überschreiten. Link zum Original
Die Einbürgerungsgebühren sollen ein akzeptables Maß nicht überschreiten.
Wortlaut im Programm
Wir verwahren uns gegen bürokratische Hürden bei der Einbürgerung, insbesondere da das konkrete Verfahren in die Verantwortlichkeit der Länder fällt. Auch die anfallenden Gebühren dürfen ein akzeptables Maß nicht überschreiten. Link zum Original
In Bremen soll ein Referat für Interkulturelle Angelegenheiten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung eines Referates für Interkulturelle Angelegenheiten in Bremen. Link zum Original
Erwerbsarbeit für Asylsuchende und Migranten mit begrenzter Aufenthaltsgenehmigung soll legalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Für die Legalisierung von Erwerbsarbeit für Asylsuchende und Migranten mit begrenzter Aufenthaltsgenehmigung Link zum Original
Verfolgte sollen umfassend und wirkungsvoll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, für einen umfassenden und wirkungsvollen Schutz für Verfolgte zu sorgen. Link zum Original
Jeder Mensch, der wegen Nationalität, Ethnie, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung seine Heimat verlassen muss, soll in Bremen Schutz und Aufnahme finden.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen, dass jeder Mensch, der aufgrund seiner nationalen und ethnischen Zugehörigkeit, seiner Religion, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung seine Heimat verlassen muss, in der Freien Hansestadt Bremen Schutz und Aufnahme findet. Link zum Original
Bremen soll Anstrengungen für eine humane Asylpolitik unternehmen.
Wortlaut im Programm
Gerade in Bremen können und müssen Anstrengungen für eine humane Asylpolitik unternommen werden, da hier landes- und kommunalpolitische Kompetenzen besser gebündelt werden können. Link zum Original
Grundsatz der bremischen Asylpolitik sollen Aufenthaltssicherung und Integration statt Verfolgung und Abschiebung sein.
Wortlaut im Programm
Der geltende Grundsatz in der bremischen Asylpolitik muss lauten: Aufenthaltssicherung und Integration statt Verfolgung und Abschiebung. Link zum Original
Das generelle Arbeitsverbot für Asylsuchende soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der in Bremen lebenden Migrantinnen fordern wir • die Aufhebung des generellen Arbeitsverbotes für Asylsuchende. Link zum Original
Geduldete und Asylsuchende sollen ein Bleiberecht erhalten, das ihren Aufenthalt langfristig sichert.
Wortlaut im Programm
Geduldete oder asylsuchende Menschen müssen ein Bleiberecht erhalten, das ihren Aufenthalt langfristig absichert und Integration ermöglicht. Link zum Original
Bis zur Abschaffung der Residenzpflicht auf Bundesebene soll ihre Einhaltung in Bremen nicht durch ständige und gezielte Kontrollen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir bis zur Abschaffung der Residenzpflicht auf Bundesebene, dass die Einhaltung der Residenzpflicht in Bremen nicht mit ständigen und gezielten Kontrollen durchgesetzt wird. Link zum Original
Die Trennung von Familien soll unabhängig von Einkommen, Wohnraum und Einreiseweg verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Jede Trennung von Familien ist zu verhindern. Dies muss unabhängig von verfügbarem Einkommen, Wohnraum und Einreiseweg gelten. Link zum Original
Spielräume des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen zugunsten der Schutzsuchenden ausgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wo das Gesetz den Ländern und Kommunen Spielräume zur Ausgestaltung der Leistungsgewährung lässt müssen diese zugunsten der Schutzsuchenden ausgelegt werden. Link zum Original
Die Leistungen für Flüchtlinge sollen existenzsichernd sein und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen müssen existenzsichernd sein und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Das heißt: Geldleistungen statt Nahrungsmittelvergabe und Gutscheine, und Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften zugunsten einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Link zum Original
Flüchtlinge sollen Geldleistungen statt Sachleistungen und Gutscheinen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen müssen existenzsichernd sein und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Das heißt: Geldleistungen statt Nahrungsmittelvergabe und Gutscheine, und Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften zugunsten einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Link zum Original
Gemeinschaftsunterkünfte sollen zugunsten einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen müssen existenzsichernd sein und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Das heißt: Geldleistungen statt Nahrungsmittelvergabe und Gutscheine, und Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften zugunsten einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Link zum Original
Die Unterbringung von Flüchtlingen und ihren Kindern in Lagern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen Gettoisierung von Flüchtlingen und ihren Kindern in Lagern. Link zum Original
Den Missständen im Bremer Ausländeramt soll umgehend ein Ende bereitet werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir, dass den z.T. skandalösen Zuständen im Ausländeramt in Bremen umgehend ein Ende bereitet wird. Die Einrichtung einer Beschwerdestelle im Ausländeramt muss ein erster Schritt zur Behebung dieser Übelstände sein. Link zum Original
Im Ausländeramt soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir, dass den z.T. skandalösen Zuständen im Ausländeramt in Bremen umgehend ein Ende bereitet wird. Die Einrichtung einer Beschwerdestelle im Ausländeramt muss ein erster Schritt zur Behebung dieser Übelstände sein. Link zum Original
Bremen soll das Bewegungs- und Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen nicht mehr auf die Kommune beschränken und so die Residenzpflicht abschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Bremen ebenso wie das Land Berlin das Fortbewegungs- und Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen nicht mehr auf die Kommune beschränkt und die Residenzpflicht auf diese Weise abgeschafft wird. Link zum Original
In die Härtefallkommission sollen umgehend Vertreter der Flüchtlingsverbände berufen werden.
Wortlaut im Programm
In die erst kürzlich eingerichtete Härtefallkommission für Asylbewerber sind umgehend Vertreter der Flüchtlingsverbände zu berufen. Link zum Original
Asylsuchende sollen nicht mehr zur medizinischen Untersuchung nach Hamburg geschickt werden.
Wortlaut im Programm
Asylsuchende dürfen nicht mehr nach Hamburg zur medizinischen Untersuchung verschickt werden. Link zum Original
Vereine von Migranten sollen besser vor staatlichen Repressalien geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Schließlich sind die Vereine von Migantinnen und Migranten besser vor staatlichen Repressalien zu schützen. Link zum Original
Bremen soll friedlich und zivil sein und Menschen in Not offen aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein friedliches und ziviles Bremen mit offenen Grenzen und offenen Armen für Menschen in Not. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.