CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 09.03.2007 · Original
Das Programm enthält 21 von 937 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Bremen soll sich so aufstellen, dass Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern auf Augenhöhe möglich sind.
Wortlaut im Programm
Eine Fortsetzung der Großen Koalition ist die einzige realistische Alternative, damit Bremen sich optimal für Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Bund und den Ländern aufstellt. Link zum Original
Für die Stadtteile werden Stadtteilbudgets eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt dabei ins besondere ein für eine klare, umfassende und verbindliche Formulierung der Beiratsrechte, für eine Ausdehnung der Entscheidungskompetenzen der Beiräte u.a. durch die Schaffung einer neuen Beteiligungskategorie „zustim mungsbedürftige Angelegenheiten“, für eine Verpflichtung der Senats ressorts zur Durchführung jährlicher Planungskonferenzen mit den Beiräten und für die Einrichtung von Stadtteilbudgets. Link zum Original
Es wird geprüft, in welchen Bereichen der Verwaltung die regionale Zusammenarbeit mit Niedersachsen erweitert und intensiviert werden kann.
Wortlaut im Programm
• Wir werden überprüfen, in welchen Bereichen der Ver waltungstätigkeit die regionale Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen erweitert und intensiviert werden kann. Link zum Original
Die Metropolregion soll durch konkrete Projekte mit Leben gefüllt werden, die die Vorteile intensiver Zusammenarbeit im Nordwesten zeigen.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode geht es darum, die Metropolregion mit „Leben zu füllen“ und durch konkrete Projekte deutlich zu machen, welche Vorteile eine intensive Zusammenarbeit im Nordwesten hat. Link zum Original
Künftige regionale Zusammenarbeit muss die wirtschaftliche Dimension der Kooperation stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die zukünftige Zusammenarbeit muss zudem stärker die wirtschaftliche Dimension der Kooperation berücksichtigen. Link zum Original
Eine Marke der Metropolregion Bremen/Oldenburg wird durch professionelles Regionalmarketing geschaffen, um die Region nach außen darzustellen.
Wortlaut im Programm
• Wir schaffen eine Marke „Metropolregion Bremen / Oldenburg “ durch ein professionelles Regionalmarketing, um dadurch die gesamte Region nach außen besser darzustellen. Link zum Original
Weitere Felder der inhaltlichen Zusammenarbeit in der Metropolregion werden bestimmt.
Wortlaut im Programm
• Wir bestimmen weitere Felder der inhaltlichen Zusammenarbeit in der Metropolregion. Link zum Original
Ein in die Region gerichtetes Marketing soll das regionale Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger stärken.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen ein in die Region gerichtetes Marketing, um das regionale Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger zu stärken. Link zum Original
Der Intra-Prozess wird mit dem Ziel einer verbindlichen Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrsplanung einschließlich Einzelhandel und Gewerbe fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen den Intra-Prozess mit dem Ziel einer verbindlichen Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrsplanung einschließlich der Einzelhandels- und Gewerbeentwicklung fort. Link zum Original
Vorrangiges Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik ist es, die Grundlagen der Eigenständigkeit des Landes zu sichern.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist unser vorrangiges Ziel in der Haushalts- und Finanzpolitik, die Grundlagen der Eigenständigkeit des Landes zu sichern und die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Link zum Original
Vom Bund werden Finanzhilfen angestrebt, die Steuerausfälle kompensieren.
Wortlaut im Programm
Entsprechend hat Bremen beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bund eingereicht, um vom Bund Finanzhilfen zu erhalten, die die Steuerausfälle kompensieren und den Bund dazu zwingen sollen, den von ihm zu verantwortenden Teil der Bremer Schulden zu übernehmen. Link zum Original
Der Bund soll den Teil der Bremer Schulden übernehmen, den er zu verantworten hat.
Wortlaut im Programm
Entsprechend hat Bremen beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bund eingereicht, um vom Bund Finanzhilfen zu erhalten, die die Steuerausfälle kompensieren und den Bund dazu zwingen sollen, den von ihm zu verantwortenden Teil der Bremer Schulden zu übernehmen. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zum Bund und zu den übrigen Ländern sollen in der zweiten Stufe der Föderalismusreform dauerhaft neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform sind für Bremen eine einmalige Chance, die Finanzbeziehungen zum Bund und zu den übrigen Ländern dauerhaft neu zu ordnen. Link zum Original
In Bremen erbrachte wirtschaftliche Leistungen sollen dem bremischen Landeshaushalt zugutekommen und nicht primär dem niedersächsischen Umland oder anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Wir können erreichen, dass die in Bremen erbrachten wirtschaftlichen Leistungen – anders als bisher – dem bremischen Landeshaushalt und nicht primär dem niedersächsischen Umland oder den anderen Bundesländern zugute kommen. Link zum Original
Die Gespräche über die Föderalismusreform II werden mit klarer Verhandlungsposition, kompetenter Delegation und möglichst vielen Verbündeten geführt.
Wortlaut im Programm
Diese Chance muss unbedingt genutzt werden, um mit einer klaren Verhandlungsposition, mit einer kompetenten Verhandlungsdelegation und mit möglichst vielen Verbündeten in die Gespräche über die Föderalismusreform II zu gehen. Link zum Original
Die Selbstständigkeit des Landes Bremen steht nicht zur Debatte.
Wortlaut im Programm
Für uns steht die Selbstständigkeit des Landes Bremen nicht zur Debatte. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven bilden als Zwei-Städte-Staat ein zusammenhängendes Gemeinwesen.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven sind nicht nur zwei Städte in Deutschland, sondern bilden als Zwei-Städte-Staat ein zusammenhängendes Gemeinwesen. Link zum Original
Bund und andere Bundesländer sollen mit guten Argumenten überzeugt werden, dass die Selbstständigkeit dem Land, den Menschen in Bremen und Bremerhaven und der bundesstaatlichen Gemeinschaft nützt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen wir den Bund und die anderen Bundesländer mit guten Argumenten davon überzeugen, dass die Selbstständigkeit dem Wohl des Landes und der Menschen in Bremen und Bremerhaven dient und der bundesstaatlichen Gemeinschaft nützt. Link zum Original
Wichtige Entscheidungen in Gesetzgebung und Verwaltung werden vor Ort getroffen und setzen damit Weichen für die Zukunft.
Wortlaut im Programm
• Wichtige Entscheidungen in der Gesetzgebung und Verwaltung können wir selbst treffen und damit Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Link zum Original
Über den Bundesrat können Interessen anderer Großstädte in die Gesetzgebung des Bundes und der Europäischen Union eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
So kann Bremen seine privilegierte Stellung im föderalen Bundesstaat zum Beispiel dazu nutzen, über den Bundesrat die Interessen von anderen Großstädten in Deutschland in die Gesetzgebung des Bundes und der Europäischen Union einzubringen. Link zum Original
Bremen soll als Bundesland selbstständig bleiben.
Wortlaut im Programm
Weil der Status als Bundesland keine bloße Formsache ist, sondern elementar für die Zukunft unserer beiden Städte, gilt für uns: Stark und Selbstbewusst. Bremen bleibt selbstständig! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.